Spontandemo gegen Abschiebung in Braunschweig

liberation group 30.08.2008 17:40 Themen: Antirassismus
Im Zuge des dezentralen Aktionstag haben sich ca. 30 Menschen in braunSchweig versammelt um sich lautstark gegen Abschiebung und (staatlichen) Rassismus auszusprechen.
Eine knappe Stunde bewegten sie sich durch die braunschweiger Innenstadt. Ein kurzer Zwischenstopp auf dem Kohlmarkt wurde für einen Redebeitrag zum Thema Abschiebung und Grenzen genutzt. Eine Gruppe Strassenmusiker_innen hat sich spontan solidarisch gezeigt und die Kundgebung musikalisch untermalt.
Nach dem kurzen Halt ging es weiter durch die Fußgängerzone, ständig begleitet durch einen uniformierten Polizisten und einen zivilen Staatsschützer. Kurz darauf wurde die Gruppe gestoppt und eine Person wurde genötigt, sich verantwortlich zu erklären oder die Versammlung aufzulösen, andernfalls würde die Polizei mit dem "grossen Besteck" anrücken. Daraufhin verteilten sich die Teilnehmer_innen mit den Worten "Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!" in der Innenstadt.

Hier der Redebeitrag des Zwischenstopps:

"Deutschland, ein rassistischer Staat mit menschenverachtendem Abschiebesystem. Viele Menschen versuchen jährlich nach Deutschland zu immigrieren um Kriegen, einem Leben in Armut und sonstigem Elend zu entkommen. Sie wollen sich in Deutschland ein neues Leben unter menschenwürdigen Verhältnissen aufbauen.

Das System jedoch verwährt diesen Menschen solch ein Leben. Einwanderungsgesetze, die ein begrenztes Bleiberecht in Form von Asyl festlegen, hindern Migranten und Migrantinnen an einem vernünftigen Leben in diesem Staat. Die Behausungen in welchen die Asylbewerber und Asylbewerberinnen leben sind meist heruntergekommene Barracken in denen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen so gut wie unmöglich ist. Asylbewerber haben außerdem keine Chance auf eine Ausbildung oder eine Arbeit da ihnen der Staat dieses Recht verwährt.

Es gibt zahlreiche Abschiebeknäste in der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Abschiebeknästen werden Migranten und Migrantinnen bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert. Die Verhältnisse in solchen Abschiebeknästen sind menschenunwürdig. Bis zu 18 Monate können Migranten und Migrantinnen in solchen Anstalten inhaftiert werden. Es gibt unter anderem auch Fälle, in denen Gefangene nach 18 Monaten entlassen wurden um danach wieder inhaftiert zu werden. Die Gefangenen werden meist ohne Vorwarnung ihren Familien und Freunden in Deutschland entrissen und können sich nicht einmal verabschieden. Auch hier in der JVA Braunschweig sind zeitweise Migranten und Migrantinnen, die abgeschoben werden sollen, inhaftiert.

Darum fordern wir die Abschaffung aller Abschiebungen!
Wer kommen will soll kommen dürfen!
Wer hier bleiben will soll bleiben dürfen!
Grenzenlos glücklich!
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Ergänzungen