Neuseeländische AktivistInnen vor Gericht
Am 1. September beginnt die Vorverhandlung gegen 20 AktivistInnen in Aotearoa/Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten 'Anti-Terror-Razzia' am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren.
Die neuseeländische Polizei hatte damals unter massivem Aufwand dutzende Häuser und Projekte durchsucht und deren BewohnerInnen verhaftet. Im weitgehend vom Maoristamm der Tuhoe bewohnten Urewera-Gebiet riegelte die Polizei eine ganze Ortschaft einen Tag lang hermetisch ab, während sie Häuser durchsuchte und deren BewohnerInnen festhielt. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren unter dem Terrorism Suppression Act, dem nach 9/11 eingeführten Anti-Terror Gesetz, ausgestellt worden und entsprechend war die begleitende Berichterstattung der Medien. Die ursprünglichen Terrorismusvorwürfe mussten jedoch einen Monat später fallengelassen werden, als der Generalstaatsanwalt feststellte, dass es keine Grundlage dafür gäbe. Seitdem sind die Angeklagten unter Auflagen auf freiem Fuss und sind nun wegen diverser Verstösse gegen das Waffengesetz angeklagt.
Obwohl der Terrorismusvorwurf vom Tisch ist, bleibt der politische Charakter der Anklagen unübersehbar.
Die Mehrzahl der Angeklagten sind Maori und bei den restlichen Pakeha (Neuseeländer europäischer Abstammung), handelt es sich um UnterstützerInnen der Maori-Selbstbestimmungsbewegung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet teilgenommen und dort mit Waffen hantiert zu haben.
Dieses Gebiet ist jetzt der Gegenstand von Verhandlungen des Tuhoe-Stammes mit der Regierung. Weite Teile der Gegend wurden von der Kolonialregierung vor etwa hundert Jahren unter Vorwänden konfisziert und bis heute ist weder das Land zurückgegeben worden, noch hat es eine Entschädigung für das erlittene Unrecht gegeben. Darum geht es jetzt bei den Verhandlungen. Dabei wollen die Tuhoe sich nicht mit Entschädigungszahlungen abfinden lassen, wie sie das Resultat der Verhandlungen einiger anderer Stämme waren. Tuhoe wollen ihr Land zurück - und nicht nur das, sie wollen auch gleichzeitig ein Stück Autonomie erlangen. Zur Unterzeichnung des Rahmendokuments zu den Verhandlungen am 31. Juli reisten über 500 Tuhoe nach Wellington, um der Zeremonie beizuwohnen und damit die Bedeutung dieser Verhandlungen zu betonen.
Pikanterweise ist einer der Verhandlungsführer der prominente Tuhoe-Aktivist Tame Iti, der gleichzeitig mit über 20 Anklagepunkten vor Gericht steht, und dem vorgeworfen wird, die angeblichen Trainingslager organisiert zu haben. Das in allen Zeitungen abgedruckte Photo der formellen Begrüssungszeremonie zwischen Iti, der einen Sinn für gut inszenierte und medienwirksame Auftritte hat, und Vizepremier Michael Cullen ist der Regierung auch einigermassen peinlich. Im wenigen Monaten sind Parlamentswahlen und welcher Politiker will schon zusammen mit jemandem gesehen werden, den er vor kurzem noch als Terroristen bezeichnet hat. Dass Itis Freund Te Weeti im Bild neben ihm mit erhobenem Stinkefinger zu sehen ist, macht die Sache für die Regierung nicht einfacher.
Parallel zu den Landraub-Verhandlungen hat es ausserdem Gespräche zwischen einigen Stammesführern der Tuhoe und Polizeipräsident Howard Broad gegeben, als deren Resultat ein Sprecher der Tuhoe bekanntgab, dass Broad im Oktober den Ort Ruatoki besuchen wird, der damals von der Polizei besetzt worden war. Obwohl die Polizei sich nicht öffentlich dazu geäussert hat, ist der einzig vorstellbare Grund für diesen Besuch der, eine offizielle Entschuldigung für den Polizeieinsatz abzuliefern.
Die derzeitige Situation gibt also den Autonomiebestrebungen der Tuhoe Aufwind. Nach der Unterzeichnung des Rahmendokuments erklärte Iti auf einer Veranstaltung in Wellington: „Als wir vor wenigen Monaten von Tuhoe-Autonomie sprachen hiess es, wir wären Spinner und Träumer. Heute ist das Thema offiziell auf dem Tisch“.
Allerdings bestehen weiterhin über 200 Anklagepunkte, basierend auf 25.000 Seiten angeblichen Beweismaterials gegen 20 Angeklagte. Diese werden von Solidaritätsgruppen unterstützt und eine breit angelegte Kampagne soll den politischen Druck erhöhen mit dem Ziel, dass der Prozess eingestellt wird. Als im letzten Oktober die Angeklagten in Untersuchungshaft waren, hat eine Welle von weltweiten Solidaritätskundgebungen (u.a. in Berlin, Basel, Athen und Melbourne) dazu beigetragen, dass keine Anklagen unter dem Anti-Terror-Gesetz erhoben wurden. Die Solidaritätsgruppen in Neuseeland wollen diesen Erfolg wiederholen und haben deshalb zu einem globalen Aktionstag am 30. August, also unmittelbar vor Beginn der Vorverhandlung, aufgerufen. Eine Sprecherin der 'October 15 Solidarity' Gruppe in Wellington: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Die Anklagen sind das Resultat von politisch motivierten Ermittlungen und eines rassistischen Polizeieinsatzes. Es geht nicht darum, wer in den Ureweras im Busch war. Der Staat hat schlicht Angst vor der Vorstellung von Maori-Selbstbestimmung.“
Dass das Thema in der BRD auf Resonanz trifft, hat sich im vergangenen Oktober gezeigt, als spontane Solidaritätsaktionen an der neuseeländischen Botschaft in Berlin stattfanden. Dies liegt wohl auch an der auffälligen Ähnlichkeit der neuseeländischen Verfahren mit den laufenden Verfahren gegen deutsche G8-AktivistInnen.
www.October15thSolidarity.info/de | www.indymedia.org.nz
Obwohl der Terrorismusvorwurf vom Tisch ist, bleibt der politische Charakter der Anklagen unübersehbar.
Die Mehrzahl der Angeklagten sind Maori und bei den restlichen Pakeha (Neuseeländer europäischer Abstammung), handelt es sich um UnterstützerInnen der Maori-Selbstbestimmungsbewegung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet teilgenommen und dort mit Waffen hantiert zu haben.
Dieses Gebiet ist jetzt der Gegenstand von Verhandlungen des Tuhoe-Stammes mit der Regierung. Weite Teile der Gegend wurden von der Kolonialregierung vor etwa hundert Jahren unter Vorwänden konfisziert und bis heute ist weder das Land zurückgegeben worden, noch hat es eine Entschädigung für das erlittene Unrecht gegeben. Darum geht es jetzt bei den Verhandlungen. Dabei wollen die Tuhoe sich nicht mit Entschädigungszahlungen abfinden lassen, wie sie das Resultat der Verhandlungen einiger anderer Stämme waren. Tuhoe wollen ihr Land zurück - und nicht nur das, sie wollen auch gleichzeitig ein Stück Autonomie erlangen. Zur Unterzeichnung des Rahmendokuments zu den Verhandlungen am 31. Juli reisten über 500 Tuhoe nach Wellington, um der Zeremonie beizuwohnen und damit die Bedeutung dieser Verhandlungen zu betonen.
Pikanterweise ist einer der Verhandlungsführer der prominente Tuhoe-Aktivist Tame Iti, der gleichzeitig mit über 20 Anklagepunkten vor Gericht steht, und dem vorgeworfen wird, die angeblichen Trainingslager organisiert zu haben. Das in allen Zeitungen abgedruckte Photo der formellen Begrüssungszeremonie zwischen Iti, der einen Sinn für gut inszenierte und medienwirksame Auftritte hat, und Vizepremier Michael Cullen ist der Regierung auch einigermassen peinlich. Im wenigen Monaten sind Parlamentswahlen und welcher Politiker will schon zusammen mit jemandem gesehen werden, den er vor kurzem noch als Terroristen bezeichnet hat. Dass Itis Freund Te Weeti im Bild neben ihm mit erhobenem Stinkefinger zu sehen ist, macht die Sache für die Regierung nicht einfacher.
Parallel zu den Landraub-Verhandlungen hat es ausserdem Gespräche zwischen einigen Stammesführern der Tuhoe und Polizeipräsident Howard Broad gegeben, als deren Resultat ein Sprecher der Tuhoe bekanntgab, dass Broad im Oktober den Ort Ruatoki besuchen wird, der damals von der Polizei besetzt worden war. Obwohl die Polizei sich nicht öffentlich dazu geäussert hat, ist der einzig vorstellbare Grund für diesen Besuch der, eine offizielle Entschuldigung für den Polizeieinsatz abzuliefern.
Die derzeitige Situation gibt also den Autonomiebestrebungen der Tuhoe Aufwind. Nach der Unterzeichnung des Rahmendokuments erklärte Iti auf einer Veranstaltung in Wellington: „Als wir vor wenigen Monaten von Tuhoe-Autonomie sprachen hiess es, wir wären Spinner und Träumer. Heute ist das Thema offiziell auf dem Tisch“.
Allerdings bestehen weiterhin über 200 Anklagepunkte, basierend auf 25.000 Seiten angeblichen Beweismaterials gegen 20 Angeklagte. Diese werden von Solidaritätsgruppen unterstützt und eine breit angelegte Kampagne soll den politischen Druck erhöhen mit dem Ziel, dass der Prozess eingestellt wird. Als im letzten Oktober die Angeklagten in Untersuchungshaft waren, hat eine Welle von weltweiten Solidaritätskundgebungen (u.a. in Berlin, Basel, Athen und Melbourne) dazu beigetragen, dass keine Anklagen unter dem Anti-Terror-Gesetz erhoben wurden. Die Solidaritätsgruppen in Neuseeland wollen diesen Erfolg wiederholen und haben deshalb zu einem globalen Aktionstag am 30. August, also unmittelbar vor Beginn der Vorverhandlung, aufgerufen. Eine Sprecherin der 'October 15 Solidarity' Gruppe in Wellington: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Die Anklagen sind das Resultat von politisch motivierten Ermittlungen und eines rassistischen Polizeieinsatzes. Es geht nicht darum, wer in den Ureweras im Busch war. Der Staat hat schlicht Angst vor der Vorstellung von Maori-Selbstbestimmung.“
Dass das Thema in der BRD auf Resonanz trifft, hat sich im vergangenen Oktober gezeigt, als spontane Solidaritätsaktionen an der neuseeländischen Botschaft in Berlin stattfanden. Dies liegt wohl auch an der auffälligen Ähnlichkeit der neuseeländischen Verfahren mit den laufenden Verfahren gegen deutsche G8-AktivistInnen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
danke
Neuseeländisches Terror-Verfahren geht weiter
Auch Neuseeland hat ein Anti-Terror-Gesetz, das nach dem 11. September '01 eingeführt wurde. Es war der Hintergrund der Durchsuchungsaktion vom 15. Oktober, bei der für einen Tag ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt wurde, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht und die BewohnerInnen festgehalten wurden. Der Terrorvorwurf wurde inzwischen fallengelassen, aber es wird nun über die Anklage wegen 20 verschiedener Vorwürfe verhandelt, darunter Waffenbesitz und Umgang mit Waffen in sog. Ausbildungslagern.
Es war das erste Mal, dass das Anti-Terror-Gesetz in Neuseeland überhaupt zum Einsatz kam.
Nach Angaben der Solidaritätsgruppe "October 15th Solidarity" ist der politische Hintergrund des Verfahrens eine Auseinandersetzung zwischen der neuseeländischen Regierung und dem Maori-Stamm Tuhoe. Auch die Tuhoe hatten durch die Kolonialisierung vor etwa 100 Jahren Land verloren. Im Unterschied zu anderen Stämmen, die sich für den Verlust entschädigen ließen, fordern die Tuhoe allerdings ihr Land zurück und politische Autonomie dazu. Einer der Führer der Verhandlungen mit der Regierung ist einer der Beschuldigten, Tame Iti.
Die Solidaritätsgruppe ruft aus Anlass des Beginns der Vorverhandlungen Montag zu einem weltweiten Solidaritäts-Aktionstag am 30.8. auf und fordert darüber hinaus die Einstellung des Verfahrens, dazu gibt es ein Solidaritätserklärung, die auch online unterschrieben werden kann.
Interessant scheint mir die Parallele zum 'Berliner mg-Verfahren'. Auch hier wurde der Terrorvorwurf relativ bald fallengelassen und in der Öffentlichkeit scheint sich der Eindruck durchgesetzt zu haben, dass sich damit das Verfahren ganz erledigt hätte, während weiter ermittelt wird.
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Bilder: Indymedia Aotearoa
Der Kampf für indigene Autonomie in Neuseelan
Nach einer 18 monatigen Operation mit dem Codename ‘Operation Eight’ in der dutzende indigener Aktivist_innen und Anarchist_innen überwacht wurden, durchsuchten 300 Polizisten 40 Häuser in mehreren Städten Neuseelands und verhafteten 17 Menschen. Die Polizei behauptet, dass ‘terroristische Trainingslager’ im Urewera Wald, im Gebiet des Tūhoe Stammes, statt fanden und Aktivist_innen den Umgang mit Waffen und Molotov-Cocktails lernten. Von Napalm, IRA Trainingsbüchern und geplanten Anschlägen auf George Bush war die Rede. Die Polizei wollte mich und 11 weitere Aktivist_innen unter dem Anti-Terror Gesetz anklagen.
Unter den Verhafteten befinden sich Mitglieder mehrerer Māori Stämme und auch Europäer wie mich. Neben zwei anarchistischen sozialen Zentren – das Hausprojekt 'A Space Inside' in Auckland und das radikale soziale Zentrum '128 Abel Smith Street' in Wellington - die durchsucht wurden, waren es vor allem die von der Polizei vollständig abgeriegelte Tūhoe Gemeinde Ruatoki, die der staatliche Repressionsapparat am härtesten traf. Die Tūhoe kämpfen seit 150 Jahren für ihre Autonomie schon in den 1860ern und 1916 wurden Tūhoe-Dörfer von kolonialen Truppen heimgesucht.
"Der Begriff 'Tūhoe-Nation' beschreibt die Kultur, Sprache und Identität von Leuten, die durch überlieferte Traditionen immer noch eine lebendige Erinnerung an die vor-europäische Zeit haben und sich daran erinnern, dass freie Menschen nicht freiwillig Sklaven werden," sagt Tāmati Kruger, ein Sprecher für die Tūhoe.
Der Vertrag von Waitangi, der 1840 zwischen der englischen Krone und etwa 500 Māori Häuptlingen unterzeichnet wurde (allerdings nicht von den Tūhoe), ist Zentrum der Debatte um indigene Souveränität. Emily Bailey vom Te Atiawa Stamm - auch sie wurde am 15. Oktober verhaftet - schlägt vor, dem Vertrag die kalte Schulter zu zeigen. "Für viele Maori hat es nie irgendein Übereinkommen gegeben, unsere Souveränität aufzugeben. Es hat nie ein Abkommen gegeben, unsere Ländereien gegen unseren Willen abzugeben. Und wir haben nie zugestimmt, unsere Heiler, unsere Sprache, unsere geschnitzten Versammlungshäuser, oder unser Recht aufzugeben, gegen diejenigen zu rebellieren, die uns vergewaltigt, ermordet und bestohlen haben."
Auch die regierende ‘Labour Party’ hat in den letzten 9 Jahren die indigene Bevölkerung weiter bestohlen. So wurde 2004 das Land zwischen Hoch- und Niedrigwasserpegel trotz grosser Proteste mit 35’000 Demonstrant_innen konfisziert und kann nun privatisiert werden. Auch ist Neuseeland, zusammen mit Kanada, Australien und den USA, eines von nur vier Ländern, die in der UNO gegen die Annahme der "Deklaration der Rechte Indigener Völker" gestimmt haben.
Das Anti-Terrorismus Gesetz trat 2002 in Kraft. Die Regierung argumentierte, dass dieses Gesetz eine Notwendigkeit sei im Kampf gegen den ‘internationalen Terrorismus’. Gleichzeitig erhielt die Polizei eine Anti-Terror Einheit und das Budget des neuseeländischen Geheimdienstes wuchs um über 300% in 5 Jahren. Valerie Morse, eine der verhafteten Anarchistinnen, schrieb schon vor den Razzien: “Mit grösseren Budgets für Polizei und Geheimdienste kamen neue Werk- und Spielzeuge für die Überwachung der Bevölkerung. Die Technologie des 21. Jahrhunderts erlaubt es, riesige Mengen an Daten unseres Altags zu sammeln. Betroffen von dieser Überwachung sind mehrheitlich die am Rande der Gesellschaft stehenden – Flüchtlinge, Migrant_innen, das Prekariat, Anarchist_innen, politische Aktivist_innen, Māori und Moslem.”
Der indigene Befreiungskampf ist so alt wie die Unterdrückung durch die Kolonialmacht. Die Begriffe ‘Tino Rangatiratanga’ und ‘Mana Motuhake’ beschreiben die Bestrebungen der Māori für Selbstverwaltung. Dabei geht es nicht um die Gründung weiterer Nationalstaaten, sondern vielmehr um die kulturelle und sprachliche Selbständigkeit, sowie um den Zugriff auf natürliche Ressourcen.
Tame Iti, ein landesweit bekannter Tūhoe Aktivist der ebenfalls verhaftet wurde, erklärt: "Für mich ist das allerwichtigste, über die Begriffe Mana Motuhake und Tino Rangatiratanga zu sprechen. [...] Bei Mana Motuhake geht es um Freiheit. Um die Freiheit, ein Tūhoe zu sein, ein Ngā Puhi zu sein, ein Waikato zu sein. Für mich geht es darum. Und um die Freiheit ein Pakeha (Europäer) zu sein."
8 der verhafteten indentifizieren sich im weiteren Sinne als Anarchist_innen. Die anarchistische Bewegung Neuseelands hat ihre Wurzeln in den Arbeiter_innenkämpfe des frühen 20. Jahrhunderts. Die 'Industrial Workers of the World' waren eine kleine aber einflussreiche Organisation während des Generalstreiks 1913, bei dem die Polizei die Streikenden mit Maschinengewehren angriff.
Anarchist_innen heute engagieren sich in verschiedenen Kämpfen: Umweltzschutz, gewerkschaftliche Arbeit (wie z.B. beim weltweit ersten Streik bei Starbucks), Anti-Kriegs Aktivitäten, soziale Zentren und Infoläden, Tierrechtskollektive, feministische Aktionen und im indigenen Widerstand.
Während unserer Zeit im Knast entwickelte sich draussen eine Solidaritätsbewegung über die Landesgrenzen hinweg (z.B. fand am 19. Oktober 2007 eine Solidaritätskundgebung vor der neuseeländischen Botschaft in Berlin statt). Tausende Menschen beteiligten sich in an Demonstrationen in dutzenden Städten Neuseelands.
Nachdem am 8. November, nach fast 4 Wochen Haft, klar war, dass eine Anklage unter dem Anti-Terror Gesetz wegen 'mangelnder Beweislage' nicht zu stande kommen würde, wurden wir aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Anklage wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt allerdings bestehen.
Alle drei Jahre wieder - in der zweiten Jahreshälfte finden Parlamentswahlen statt. Die 'Labour Party', die ihre sozialistische Entstehungsgeschichte schon längst vergessen hat, wird wohl verlieren. Am Wochenende findet der Wahlkongress in Wellington statt und die Regierung wird bestimmt wieder von links blamiert und attackiert.
Im September findet dann die Vorverhandlung in Auckland statt. In den nächsten Monaten wird die Solidaritätsarbeit Vordergrund
stehen. Gleichzeitig geht der Kampf für indigene Autonomie weiter.
Autor: October 15th Solidarty
Für mehr Informationen und Kontakt: www.October15thSolidarity.info
Quelle: Direkte Aktion - Zeitung der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen UnionSoliaktion in Freiburg
Berlin solidarity on global day of action to
The banners, which read "freihiet fur de angklagte genoss-innen in neu seeland: smash colonialism, destroy the state, turn prisons into dust!", "tino rangatiratanga" and "anarchy and self-determination" were hung first on the building containing the New Zealand embassy, and then in Gorlitzer Park.
Anarchists from and in Berlin want to show their solidarity with Oct 15th arrestees and with resistance against the repression of the colonialist government of New Zealand.
Drop the charges! Justice for Tuhoe! No more terrorism laws!
die wirklichkeit ist nicht so platt
die "terroristen" sind komplett unfaehige, harmlose linke, die noch
nicht mal nen klaren kopf ueber ihren eigen standpunkt haben.
Auslaendische Geheimdienste haben wahrscheinlich versucht einen
dieser jungen verrueckten zu einem suendenbock fuer einen
bombenterror zu machen, etwa mit einem ferngezuendeten sprengsatz.
Die Geschichte von terror in Neuseeland ist bizarr. Ein irrer (Neil
Roberts) hat sich vor der nationalen datensammelstelle in wanganui
mit einer selbstgebastelten bombe zerissen und eine bombe ging in
einem gewerkschaftsgebaeude in wellington hoch.
Der einzige wirkliche Terror hier wird von (ausl.-) staatlicher Seite
ausgeuebt.
Der Rainbow Warrior Mord .... WEITER HIER
weiter:
Anyway, glaubt was ihr wollt.
Deutschland ist der welt-zweitgroesste waffenexporteur. Vergesst
dass nicht wenn ihr anderINNEN fuer verrueckt haltet.
Update zu den Anklagen
Interview: