Bericht: Mumia-Solidaritätskonferenz in USA

Anton Mestin 28.08.2008 00:04 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Am 8. und 9. August 2008 trafen sich in Philadelphia zahlreiche Unterstützer_innen des Todestraktgefangenen Mumia Abu-Jamal aus der gesamten USA. Die erneute Ablehnung des 3. Bundesberufungsgerichtes, sich nach über 26 Jahren Knast endlich mal juristisch mit Mumias Fall zu beschäftigen, löste bei vielen Wut aus. Aber auch die Erkenntnis, dass auf der juristischen Ebene in einem politischen Verfahren nichts ohne politischen Kampf zu gewinnen ist.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt jetzt bereits seit über 26 Jahren in der Todeszelle des US-Bundesstaates Pennsylvenia.
Zahlreiche Deligierte der US-Bewegung schilderten ihre Eindrücke. Allgemein wollte niemand mehr abwarten, ob der Supreme Court als letzte juristische Instanz noch eine Änderung in der juristischen Totalblockade (  http://de.indymedia.org/2008/07/223532.shtml ) einleiten würde oder nicht. Es bestand Einigkeit darüber, dass es jetzt allerhöchste Zeit sei, mit verstärkten Anstrengungen der berechtigten Forderung nach Mumias Freilassung lautes Gehör zu verschaffen.

Rednerinnen aus New York City und Philadelphia leiteten die Konferenz ein. Nachdem deutlich gemacht wurde, wie sehr Mumias Leben immer noch in Gefahr ist (die Staatsanwaltschaft hat noch geraume Zeit die Möglichkeit, einen abgetrennten Juryprozess alleine über Todesstrafe oder Lebenslänglich ohne Begnadigung zu beantragen...), folgten verschiedene Vorschläge einzelner Gruppen, die sich meist schon sehr lange für Mumias Freiheit einsetzen.

Die "Educators for Mumia Abu-Jamal" (  http://www.emajonline.com/ ) kündigten an, eine ganzseitige Anzeige in der New York Times zu schalten, in der die juristisch begründete Forderung von Bundesrichter Ambro nach einem neuen Verfahren für Mumia Abu-Jamal dargelegt werden sollte. Außerdem sagte ihr Sprecher Marc Taylor, dass es an der Zeit wäre, mal alle Infos über die ausgesprochenen Mumia-Gegener - auch die hinter den Kulissen - zu sammeln und über ihre wirklichen Beweggründe nachzudenken.
Es ist seit Jahren bekannt, dass z.B. der jetzige Governeur Pennsylvenias, Ed Rendell 1982 Oberstaatsanwalt in Philadelphia war. Er war also der verantwortliche Dienstherr auch in Mumias Verfahren. Sollte jemals ein neues Verfahren für Mumia zustande kommen, kämen unweigerlich Fragen, wer eigentlich für die in seinem Fall offensichtlichen Manipulationen strafrechtlich geradesteht... Ed Rendell sagt seit Jahren, dass er sich darauf freue, irgendwann mal den Hinrichtungsbefehl gegen Mumia zu unterzeichnen. Aber auch der frühere Governeur Pennsylvenias und republikanische Hardliner, Thomas Ridge unterschrieb in den 90ern zwei Hinrichtungsbefehle gegen Mumia. Er war ab 2001 Leiter des sog. Heimatschutzministeriums in der ersten Bush-Regierung, also in innenpolitischen Fragen für einige Zeit Vorgesetzter von Ed Rendell. Ridge ist ein ausgesprochener Gegner von Mumia Abu-Jamal. Nur sehr widerwillig musste er sich 1995 und 1999 dem weltweiten Druck beugen, der Mumias Hinrichtung verhinderte.

Auch die "Journalists for Mumia" (  http://www.abu-jamal-news.com/ ) wollen die juristische Ebene weiter ins Bewußtsein zu rücken. Ihre Zielsetzung der kommenden Monate wird es sein, die allein von Bundesrichter Ambro vertretene juristische Position zu verbreiten. Richter Ambro hatte als einziger stimmmberechtigter Richter am 3. Bundesberufungsgericht offen darauf hingewiesen, dass Mumias Fall identisch mit vielen anderen sei, in denen eben dieses Gericht ein grundsätzliches neues Verfahren angeordnet habe. Er sähe schon Rassismus bei der Juryauswahl in Mumias ursprünglichem Verfahren und halte daher die Voraussetzungen eines "Batson Claims" (  http://en.wikipedia.org/wiki/Batson_v._Kentucky ) für erfüllt. In einem Grundsatzurteil hatte der US-Supreme Court bereits 1986 festgelegt, dass bei nur einem nachgewiesenen Fall von Rassismus bei der Juryauswahl ein komplett neues Verfahren anzusetzen sei. Dieses Urteil wurde erst zu Jahresbeginn im Fall von Alan Snyder bekräftigt (  http://de.indymedia.org/2008/03/211165.shtml ). Richter Ambro forderte daher folgerichtig, ein neues Verfahren für Mumia anzusetzen, unterlag aber der Mehrheit seiner Kolleg_innen bei einer geheimen "en banc" Abstimmung des gesamten 3. Bundesberufungsgerichtes.
Am 20. Oktober 2008 wird Mumias Verteidigung im wesentlichen mit dieser Begründung einen Antrag vor dem Suprem Court einreichen.
Auch wenn das nach trockenem juristischem Stoff klingt: in dieser Frage liegt eine Menge explosiver Kraft. Sollte Mumia Abu-Jamal jemals ein neues Verfahren erhalten, würde die Unschuldsvermutung gelten. Die Staatsanwaltschaft müsste ihm seine angebliche Schuld beweisen. Da Mumia heute eine qualifizierte Verteidigung und eine kritische Öffentlichkeit an seiner Seite hat, müssten die Ankläger im Unterschied zu 1982 mit Fakten arbeiten. Auf dieser Ebene gibt es jedoch nichts, was einer gründlichen Prüfung standhielte.

Verschiedene andere Gruppen kündigten an, mit Aktionen "zivilen Ungehorsams" die eingeschränkte Berichterstattung der großen Konzern-Medien in den USA durchbrechen zu wollen. So sei bereits für den kommenden September einiges in Philadelphia geplant.

Andere bemühen sich seit einiger Zeit verstärkt, frühere namhafte Unterstützer_innen von Mumia in den USA anzuregen, sich erneut in dieser wichtigen Phase für seine Freiheit einzusetzen. Auch hier wurden auf der Konferenz eine Menge Vorschläge gemacht und Zusagen abgegeben, wer sich konkret um wen kümmern werde. Da der indymedia-Leserschaft diese Personen aber vermutlich nicht bekannt sein werden, fehlen sie an dieser Stelle. Wer es dennoch genau wissen möchte, kann sich an das Berliner Mumia-Bündnis über  free.mumia@gmx.net wenden.

Verschiedene Schreibkampagnen wurden angekündigt und die Vorbereitung selbiger durchgeplant. Auch ganztägige Radioprogramme in verschiedenen Regionen der USA waren im Gespräch, konkrete Angebote wurden gemacht und freudig aufgenommen. Eine erste längere Sendung über Mumia Abu-Jamal lief bereits am 21.August auf einer Ostküstenstation.
Es wurde auch erneut über ein "DAY AFTER" Demokonzept gesprochen, um auf die nächsten noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen reagieren zu können.

Am Schluss der Konferenz wurde eine Aktionswoche zwischen 6. und 13. Dezember 2008 beschlossen. Diese beiden Wochenenden umschließen den 9. Dezember. Das wird Mumias 27. Haftjahrestag sein. Am 9.Dezember 1981 war er von einem weißen Polizisten in Philadelphia niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Später wurde er beschuldigt, eben diesen Polizisten ermordet zu haben und in einem Verfahren, dass laut amnesty international "nicht den Mindeststandards fairer Verfahren entsprach" (  http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000 ), zum Tode verurteilt. Rassimus seitens des Richters, gefällschte Beweise, manipulierte Zeugen, bewusste Falschinformation der Jury durch den Staatsanwalt und ein erfundenes Geständnis waren damls die prägenden Merkmale von Mumias Verfahren (  http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml )
Schwerpunkt der Aktionswoche in den USA wird Philadelphia werden. Aber auch von New York, San Francisco, Pittsburgh und Deligierten aus anderen Städten wurden Demos etc. angekündigt. Der zentrale Aktionstag für die USA sei der 6.Dezember in Philadelphia. Es erging ein Aufruf an die weltweite Bewegung zur Freiheit Mumias, ebenfalls in dieser Zeit Aktionen für Mumia zu machen. Bis jetzt antworteten Mumia-Soligruppen aus Mexico City, Barcelona, Bern und Berlin, ebenfalls Aktionstage im kommenden Dezember für Mumias Freiheit zu organisieren.

Mumias Unterstützer_innen aus Philadelphia übernahmen die Aufgabe, Kontakte und Termine zu koordinieren.

In der abschließenden, mehrstündigen Diskussion stellte sich heraus, dass alle, denen Mumias Leben und Freiheit etwas bedeutet, jetzt aktiv werden müssen. Es ist definitiv die allerletzte Phase, auch wenn es noch einige Monate dauern kann, bis klar wird, was der Supreme Court sagt (oder nicht sagt) und ob es einen erneuten Todesstrafenprozess geben wird.
Mumias Verfahren ist seit 1982 ein politisches Verfahren. Da politische Gefangene als Geiseln für eine politische Idee und die entsprechenden Bewegungen eingesperrt sind, kommt es jetzt darauf an, dass alle, die gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung kämpfen, lautstark für Mumia Partei ergreifen. Hierin wird die sicherlich nicht leichte Hauptaufgabe der unterschiedlichen Mumia-Solidaritätsgruppen in den nächsten Monaten liegen.
Wichtig hierbei sei, mehr unterschiedliche Protest- und Aktionsformen mit einzubeziehen, als es in den letzten Jahren oft der Fall war. Da aber auch wesentlich mehr Menschen als sonst in den letzten Jahren gemeinsam diskutierten und planten, waren verschiedene Teilnehmende am Ende sehr optimistisch, dass dies auch passieren werde.
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Ergänzungen

weltweite Aktionswoche im Dezember 08

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 28.08.2008 - 00:26
Bisher sind folgende Termine in Europa angekündigt:

6. Dez. 08 FREE MUMIA Demo in Barcelona
9. Dez. 08 Podiumsdiskussion über die FREE MUMIA-Kampagne in Berlin
CLASH, Moderation: Heike Kleffner
10. Dez.08 Solikonzert für FREE MUMIA-Kampagne in Berlin
SO 36, Berlin Boom Orchestra, DeTrend City Rockers u.a.
13. Dez.08 Demonstration Freiheit für Mumia Abu-Jamal! in Berlin
13. Dez.08 Demonstration Freiheit für Mumia Abu-Jamal! in Bern

weitere Termine in wenigen Tagen hier  http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm

regelmässige updates in den FREE-MUMIA-News von Radio-Metropolis
immer montags, 18 Uhr im Berliner Raum auf 97,2 UKW oder als internet live stream  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

c/o
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr.4
10405 Berlin

oder per e-mail/webseite

Mumia-Infoabend in Bln-Neukölln

Kurt 29.08.2008 - 01:42
Am Freitag, 29.08.08 (also heute abend) gibt es einen Infoabend über Mumia Abu-Jamal im Salon Petra, Hobrechtstr.47, 12047 Berlin

Beginn ist um 20 Uhr, der Eintritt ist frei. Die nächste U-Bahn ist Schönleinstr (U8)

neueste FREE MUMIA News online

Berliner Mumia-Bündnis 31.08.2008 - 23:42
Montag, 1.09.08

Zwischen Mitternacht 0 Uhr und Montag Abend 19 Uhr ist die neueste Folge der FREE-MUMIA-News hier im Internet Radio-Metropolis hörbar  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

Im Berliner Raum kommt die Sendung auch immer montags um 18 Uhr auf 97,2 UKW. Das ist in der Sendung des Berliner Jugendradios im Offenen Kanal Berlin (OKB).

Themen diese Woche:

* Kurzer Beitrag über Mumia generell
* Interview mit Veranstaltungsteilnehmer von Mumia-Infoabend
* Mumia-Kolumne: Werben für Veränderung
* Bericht über die CUBAN 5
* Ausblick auf die weltweite FREE MUMIA Aktionswoche, Schwerpunkt Berlin
* Adressen etc.

dazu jede Menge passender Musik

Vorbereitungen auf die weltweite Aktionswoche

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 06.09.2008 - 22:37
Mumia Abu-Jamal hat jetzt (bis auf den Gang zum Supreme Court am 20.Oktober) so gut wie keine juristische Möglichkeit mehr, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Gleichzeitig ist es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia, USA ein Jury-Verfahren alleine über das Strafmass - Todesstrafe oder lebenslange Inhaftierung ohne Möglichkeit der Entlassung - beantragt.

Die letzten Wochen waren von Bemühungen der Mumia-Unterstützer_innen aus verschiedenen Ländern gekennzeichnet, angemessene Reaktionen auf die abermalige Ablehnung von Mumias neuem Verfahren zu finden. So schrieb ein Mitglied des Berliner Mumia-Bündnis vor kurzem einen Bericht über die Konferenz der Mumia-Unterstützer_innen in den USA, welche am 9.August eine Konferenz in Philadelphia abhielten und u.a. weltweite Aktionstage für Mumia beschlossen  http://de.indymedia.org/2008/08/225548.shtml

Wir haben hier einige Analysen und Berichte als Links zusammengetragen. Ferner möchten wir auf die laufende Arbeit des Berliner Mumia-Bündnis hinweisen, wo bereits jetzt die Vorbereitungen für die weltweite FREE MUMIA Aktionswoche im Dezember 2008 begonnen haben.

Ab Oktober wird es Informationsmaterial (Plakate, Flugblätter, Aufkleber etc.) für den Berliner Teil der weltweiten Aktionswoche zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal geben. Im Oktober werden wir dann wahrscheinlich auch schon Orte und Öffnungszeiten angeben können, wo das Material zum Abholen ausliegt.
Bitte beteiligt euch nach euren Möglichkeiten an der Vorbereitung der Aktionswoche. Es wird vermutlich eine der letzten Gelgenheiten sein, dass Blatt noch mal zu wenden. Sollte Mumia vom Supreme Court abgewiesen werden, gibt es zumindest keine juristische Möglichkeit mehr für ihn, frei zu kommen. Danach kann es immer noch sein, dass die Todesstrafenversessene Staatsanwaltschaft aus Pennsylvenia versucht, erneut einen Hinrichtungsbefehl gegen Mumia zu erwirken.
Wir denken, dass es daher gegen Jahresende von enormer Wichtigkeit sein kann, den politisch Verantwortlichen unsere Forderung nach einem neuen Verfahren und Mumias Freiheit unüberhörbar deutlich zu machen. Wir wollen den Repräsentanten der US-Regierung auch unsere grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe deutlich machen: keine Regierung - auch nicht die der USA - darf sich das recht rausnehmen, Gefangene umzubringen!

Auf der Konferenz der Mumia-Unterstützer_innen in Philadelphia Anfang August erging die Bitte an alle, ausserhalb der USA im Dezember 2008 Kundgebungen und Demonstrationen vor US-Botschaften oder Konsulaten zu organisieren. Als Abschluß unserer Aktionswoche werden wir am 13. Dezember 2008 vom Kreuzberger Oranienplatz zur neuen US-Botschaft demonstrieren.
Bereits jetzt laufen eine Menge Vorbereitungen. Wir möchten alle Leser_innen bitten, sich diesen Termin vorzumerken und an diesem Tag in Berlin mit uns auf die Strasse zu gehen. Wenn es euch darüber hinaus auch noch möglich ist, selbst dafür etwas vorzubereiten, wäre das umso besser.
Neben dem Verteilen von Informationsmaterial gäbe es z.B. auch die Möglichkeit, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanouncen, oder ausserhalb Berlins Fahrgemeinschaften, Reisebusse etc. zu organisieren. Wir haben zwar auch nur begrenzte Resourcen, werden uns bei Anfragen aber sehr bemühen, euch Material, Rat und Tat zur Verfügung zu stellen. Wenn jemand Ideen oder konkrete Pläne hat, bitte hier melden.

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1.*** Analysen und Einschätzungen auf die "en Banc" Ablehnung gegen Mumia und das weitere Vorgehen

Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan (übersetzt) zu der Gerichtsentscheidung  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#legalupdatedt220708

Jeff Mackler von dem "San Francisco Bay Area To Free Mumia Abu-Jamal" Bündnis schrieb im Juli 2008 einen Artikel, indem er die juistische Ablehnung Mumias in Zusammenhang mit früheren Entscheidungen gegen Mumia stellte und eine politische Grundlinie darin erkennt. Dieser Artikel erschien in English  http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#jmackler

Kurt Sonntag beschrieb im Juli auf deutsch, was sich bei "en banc" Ablehung genau zugetragen hat  http://de.indymedia.org/2008/07/222970.shtml

Bereits am 29.März 2008 hatte Victor Grossmann (PEN Zentrum Deutschland) einen Artikel über die Ablehnung des 3. Bundesberufungsgerichtes geschrieben, in dem er deutlich die bestehende Lebensgefahr für Mumia herausarbeitete. "Das Leben Mumia Abu-Jamals ist weiterhin bedroht - Nur einer von drei US-Berufungsrichtern hatte Mut"
 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/mumia3.html

Wie oben bereits verlinkt, schrieb im August Anton Mestin, ein Aktivist des Berliner Mumia-Bündnis, am 30. Juli folgenden Artikel, der sich mit der Taktik der Gerichte beschäftigt, so zu tun, als ob an einer Bearbeitung von Mumias Anliegen interessiert seien. In Wirklichkeit meint er, dass sich seit Anfang an noch kein US-Gericht wirklich mit den juristischen Inhalten dieses Falles beschäftigt hat. Über das Verfahren von 1982 besteht allerorts Einigkeit. Es war eine Farce und verdient den Namen nicht. Aber auch jetzt werden nur juristische Scheinauseinadersetzungen geführt. Die Gerichte scheinen fest entschlossen, Mumia umzubringen. Nur eine entschlossene Antwort der vielen Menschen, die diesen Fall kennen und Mumia unterstützen, kann der Verteidigung jetzt noch helfen, realistische Wege für Mumias Leben und Freiheit zu eröffnen.  http://de.indymedia.org/2008/07/223532.shtml

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2.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Jeden Montag um 18 Uhr die FREE-MUMIA-News, entweder als Internet live stream  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u oder in Berlin auf 97,2 UKW.
Das ist wahrscheinlich der schnellste Weg, Neuigkeiten und Hintergrundberichte über die FREE MUMIA Kampagne zu erfahren.

26. - 28. September 2008: Anti-Knasttage in Kiel, mit Infoblock über Mumia Abu-Jamal
für Infos und Nachfragen  http://www.noprisonnostate.blogsport.de oder  noprison_nostate@riseup.net

6. Dezember 2008: FREE MUMIA

US-weite Demonstration in Philadelphia, USA
Demonstration in Barcelona, Spanien
Demonstration in Mexico City, Mexico

9. Dezember 2008: Mumias 27. Haftjahrestag

Kulturabend und Podiumsdiskussion im "CLASH", Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin
Moderation Heike Kleffner :: Beginn 19.30 Uhr :: Eintritt frei

10. Dezember 2008: Internationaler Tag der Menschenrechte

Solidaritätskonzert für die Arbeit des Berliner Mumia-Bündnis im "SO 36", Oranienstr.190, 10999 Berlin
bisher bestätigt: Berlin Boom Orchestra (Ska), DeTrend City Rockers (Soundsystem)
viele weitere Anfragen laufen :: Beginn 20 Uhr :: Eintritt 4-6 Euro

13. Dezember 2008: FREE MUMIA

Demonstration in Bern, Schweiz, Auftakt 14 Uhr Neuengasse zum US-Konsulat
Demonstration in Berlin, BRD, Auftaktkundgebung 13.30 Uhr Oranienplatz, danach zur neuen US-Botschaft


Weitere Termine in Berlin, besonders im November, sind zur Zeit in Vorbereitung. Interessierten ist wahrscheinlich aufgefallen, dass wir beinahe wöchentlich auf diversen Veranstaltungen mit Infotischen über Mumia in Berlin anzutreffen sind, so z.B. am 14.09.08 am Tag der Erinnerung und Mahnung am Berliner Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte. Infos auf  http://tag-der-mahnung.de
Natürlich wird Mumia auch auf der Anti-Kriegsdemo am 20.09.08 in Berlin (  http://afghanistandemo.de ) Thema sein. Wir werden versuchen, auch bei der Abschlusskundgebung um 14 Uhr am Gendarmenmarkt mit einem Infotisch erreichbar zu sein.


Viele Grüße vom Berliner Mumia-Bündnis
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Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr.4
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm









new Mumia-article on IPS

Kurt Sonntag 06.09.2008 - 22:50
Vor wenigen Tagen schrieb der Italienische Presse Service (IPS) einen guten Artikel über Mumia. Ich habe nur eine englische Version gefunden. darin ist auch die Rede von einer großen Mumia-Demo in Denver, USA, die wohl Ende August stattgefunden haben muss.

RIGHTS-US: Death Row Activist Prepares New Appeal
By Adrianne Appel

 http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=43773

aktuelle "FREE-MUMIA-News" Radiosendung

Berliner Mumia-Bündnis 07.09.2008 - 23:45
Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal

Die aktuelle "FREE-MUMIA-News" Radiosendung ist wieder online  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

Von Sonntag 23.00 bis Montag 19.00 läuft sie auf diesem Internet Live Stream als Dauerschleife.
Montags ist die Sendung im Berliner Raum auch immer auf 97,2 UKW zu hören.

Themen diese Woche:

* Darstellung von Mumias aktueller juristischen Situation sowie Kampagnenausblick
* Kolumne von Mumia: Die Angst vor dem Fremden
* Bericht und Interview zu Protesten gegen NPD-Veranstaltung in Berlin-Neukölln
* Yello Biafra über Mumia Abu-Jamal (in englisch)
* Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (incl. erster Termine der weltweiten Aktionswoche)
* Kontakt zum Berliner Mumia-Bündnis

Dazu viel Musik, meistens thematisch auf Mumia und den Kampf gegen die Todesstrafe bezogen.

Bitte helft mit, diese Sendung weiter bekannt zu machen.

Viele Grüsse vomn Berliner Mumia-Bündnis
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Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr.4
10405 Berlin