RechtsextremeGroßveranstaltungen im September

NRW: Rechtsextreme Großveranstaltungen im September

Nachdem die alljährliche braune Propaganda rund um den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess im August sich auf lokale Klein- und Kleinstaktionen beschränkte, finden im September gleich zwei Großevents der extremen Rechten statt. Beide in Nordrhein-Westfalen.

Dortmund, 6. September

Wie in den vergangenen Jahren, wird aus dem Umfeld des "Nationalen Widerstands Dortmund" zum vierten Mal zum "nationalen Antikriegstag" aufgerufen. Auch in diesem Jahr richtet sich das Motto der "Autonomen Nationalisten" gegen "imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege". Die absurde Antikriegsrhetorik der Nazis - man denke an die nationalsozialistischen Verbrechen und die von Deutschland begonnenen Kriege - kommt selbstverständlich nicht ganz ohne Widersprüche aus. Bezieht sich der Gedenktag am 1. September doch eigentlich auf den nationalsozialistischen Überfall auf Polen im Jahr 1939, eignet er sich doch - so müsste man meinen - denkbar schlecht für neonazistische Propaganda.

Hinter der Rhetorik eines vermeintlichen Pazifismus verstecken sich dann auch nichts anderes als die alten antisemitischen Parolen in (gar nicht so) neuem Gewandt. Der Gemeinschaft der "Völker" stehen auch hier wieder die "feindlichen", "zersetzenden Elemente" entgegen. Galt als dieser Gegner traditionell direkt "der Jude", so mögen und können es die Nazis heute nicht mehr ganz so unverblümt ausdrücken. Stattdessen erfüllen gemäß der Nazi-Propaganda Israel - also der Staat der Holocaustüberlebenden - und die USA diese Funktion. Die USA sind Objekt nationalsozialistischer Hetze, weil sie nicht dem Bild eines homogenen Volksstaates entsprechen und demgemäß als "verjudet" gelten und zudem auch noch die Exekutivmacht einer imaginierten "jüdischen Weltverschwörung" seien. Den USA und den anderen Siegermächten über Deutschland kann der Nazi darüber hinaus selbstverständlich auch nicht verzeihen, dass sie ihm eine Strich durch die Rechnung von "Endsieg" und "Endlösung" gemacht haben.

Liest sich vieles im offiziellen Aufruf der Neonazis noch recht subtil, verraten die Parolen der Nazis sehr viel mehr. "Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg!" ist eine der Parolen, die in den letzten Jahren in Dortmund massenhaft skandiert wurde. Per definitionem sind es natürlich nur die anderen, nämlich Israel, "die USA und ihre Vasallen", die Kriege führen. Das iranische Regime in Teheran, das öffentlich den Holocaust leugnet und die Vernichtung Israels mittels eines eigenen Atomprogramms ankündigt - wofür die Nazis natürlich große Sympathie hegen, kann in dieser Logik ebenso wie der deutsche Nazi nur als "Opfer" auftauchen. Als allzu friedenslieb kann man sich dann aber doch nicht sehen, wenn es um "die Interessen unseres Volkes" geht. Außer man teilt wirklich die wahnhaften Ansichten eines Schreiberlings auf der Webseite der "Aktionsgruppe Ruhr-Lippe" (AG-RL), der bezüglich deutscher Kriege schließlich meint, "dass die Briten den Deutschen den Krieg erklärt haben. Aber vielleicht meinen sie [die Nazigegner, Anm. d.A.] auch den Vorstoß Deutschlands, dass nach Ende des ersten Weltkrieges ( sofern man überhaupt von zwei Kriegen sprechen kann) seine Gebiete im Osten an Polen abtreten musste, um eben diese wieder heim ins Reich zu holen."

Dass derartiger Schwachsinn trauriger Weise eine Menge Leute zieht, äußert sich darin, dass der "nationale Antikriegstag" von Jahr zu Jahr größer wird. Dieses Jahr findet der Naziaufmarsch mit einer europaweiten Mobilisierung statt. Dabei werden nicht nur wieder der dauerhafte Reisekader Christian Worch aus Hamburg und die Dortmunder "Kameraden" ans Mikrofon treten, sondern auch Neonazis aus Tschechien, Bulgarien, den Niederlanden und aus Schottland. Ebenso stolz darauf ist man, "den bekannten Buchautoren und Aktivisten der Erlebnisgeneration Herbert Schweiger für den Antikriegstag" gewonnen zu haben. Dieser "Aktivist" aus der "Erlebnisgeneration" wurde, wie man in der Ankündigung erfährt, "1943 zum SS-Untersturmführer ernannt".

Zwar gibt es für den 6. September in Dortmund zahlreiche Ankündigungen für Gegenaktivitäten. Die Brisanz und Dimension dieser neonazistischen Großveranstaltung ist aber in den Medien kaum wahrzunehmen.


Köln, 19.-21. September

Wenig mit den "autonomen Nationalisten" aus Dortmund möchte man hingegen vom 19. bis zum 20. September in Köln zu tun haben. Dort lädt die selbsternannte "Bürgerbewegung Pro Köln" zu einem europaweiten "Anti-Islamisierungskongress" ein. "Pro Köln" ist mit diversen Ablegern in NRW aktuell die treibende Kraft des Rechtspopulismus in Deutschland und bereits mehrfach mit rassistischem Protest anlässlich eines Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld in Erscheinung getreten. Der Kongress in Köln soll eine "solche Veranstaltung von rechts" sein, die Deutschland "noch nie gesehen habe", heißt es mittlerweile aus Kreisen der Veranstalter. Einiges mag dran sein. Immerhin vereint die Konferenz nahezu alles Namhafte aus Europa, das mit Rechtspopulismus und -extremismus zu tun hat: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord (Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus Südtirol, die British National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien, u.a.

Zur Konferenz werden bis zu eintausend Teilnehmer erwartet. Ziel ist die Ausweitung der Vernetzung rechtspopulistischer Kräfte in NRW, ein "Städtebündnis gegen Islamisierung" sowie ein gelungener Start in den Kommunalwahlkampf.
Im Gegensatz zur Neonaziszene verfügt "Pro Köln" über ein Biedermann-Image und bastelt anders als NPD und "Freie Kameradschaften" auch nicht an einem "Vierten Reich". Auch wenn diverse Kontakte in die Neonaziszene zweifelsohne bestehen. Nicht zuletzt die Einladung des Holocaustleugners Nick Griffin, der mittlerweile wieder von der Rednerliste gestrichen wurde, sowie der Hintergrund diverser Kader verdeutlichen dies.

Im Gegensatz zur Tragweite der rechtsextremen Großveranstaltung in Dortmund, wurden die Dimension der Veranstaltung in Köln von vielen Gruppen und Personen frühzeitig erkannt. So gibt es dort auch viele verschiedene und breite Bündnisse und vielseitige Aktionsideen zur Be- und Verhinderung der Veranstaltung.