Auf einer Reise durch das Baskenland ...
...ein Gespräch in Elorrio:
als ich Julen Arzuaga im Juni 2008 in Elorrio, einem Städtchen in der baskischen Provinz Bizkaia - nicht weit von Bilbao - treffe, steht der Prozess gegen ihn und 26 weitere Bürgerrechtsaktivisten kurz vor dem Ende. Zehn Jahre oder mehr forderte der Staatsanwalt inzwischen für fast alle Angeklagten wegen angeblicher Zugehörigkeit zu ETA.
(Bild: Rathausplatz von Elorrio, © Uschi Grandel; rechts unten: Julen Arzuaga, © Periódico Diagonal)
Zehn Jahre Haft für Engagement gegen Folter
Julen Arzuaga ist Rechtsanwalt und Koordinator der baskischen Menschenrechtsgruppe Behatokia. Als international anerkannter Experte brachte er mehrfach Foltervorwürfe gegen den spanischen Staat vor die Anti-Folterkommission der UNO.
Lautstarke Mahner
Julen erklärt, dass es keine individuellen Vergehen gibt, die den Angeklagten zur Last gelegt werden. Ihr "Verbrechen" ist ihre führende Rolle als jahrelange Sprecher der baskischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit). Ihre friedlichen und öffentlichen, aber unbequemen Aktivitäten sollen laut Anklage nicht eigenem Engagement entspringen, sondern den Befehlen der ETA folgen .
Es ist schon sehr durchsichtig, dass sich der spanische Staat die unbequemen und lautstarken Mahner gerne vom Hals schaffen würde: die Pro Amnistía Bewegung erhebt Foltervorwürfe gegen die spanische Polizei. Sie bilanziert Menschenrechtsverletzungen. Sie betreut die über 700 baskischen Gefangenen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt derzeit in Haft sind. Sie organisiert Proteste gegen unmenschliche Haftbedingungen und willkürlich verlängerte Haftstrafen. Sie ist in fast jedem Ort im Baskenland vertreten. Wenn sie zu Protesten aufruft, mobilisiert sie Tausende.
Aushöhlung universeller Rechtsprinzipien
Dafür stehen die 27 Angeklagten nun gemeinsam vor dem spanischen Sondergerichtshof "Audiencia Nacional" in Madrid, der für die Fälle zuständig ist, die als terroristisch klassifiziert werden. Sondergesetze ersetzen hier geltendes Recht.
"Wir haben immer wieder unsere Besorgnis über die Verfahren vor der Audiencia National geäußert, in denen die Anwendung spezieller Sondergesetze universelle Rechtsprinzipien, grundlegende und fundamentale Rechte von Verhafteten und Angeklagten aushöhlt",
kritisiert der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte ( Webseite EDL , vollständige Stellungnahme in englischer Sprache ). Er fordert die Auflösung der Audiencia National und ähnlicher Sondergerichte. Der UN Sonderbeauftragte Scheinin, der im Mai 2008 Spanien besuchte , warnt die spanische Regierung nachdrücklich vor der Ausweitung des Terrorismusbegriffes auf Aktivitäten, die nichts mit Terrorismus zu tun haben ( UN Bericht in englischer Sprache, 14. Mai 2008).
Die spanische Regierung weist jede Mahnung als unzulässige Einmischung zurück.
Ein Hammer gegen Ketzer
Das Urteil im Prozess wird im Herbst verkündet. Julen geht davon aus, dass sie verurteilt werden, weil dies die Vorgabe der spanischen Regierung sei: "ein Hammer gegen Ketzer" nennt er den Sondergerichtshof und seine politischen Urteile.
Bei einem Glas Txakolin, dem landestypischen Weißwein, den man hier vor dem Mittagessen trinkt, erzählt er mir, wie er versucht, mit der Aussicht umzugehen, für Jahre hinter Gefängnismauern zu verschwinden. Er hat seine Projekte an Kollegen übergeben, damit diese notwendige Arbeit weitergeht. Dass dieser Prozess in Europa möglich ist, ist zutiefst beunruhigend. Die spanische Regierung wird mit ihren "Hämmern gegen Ketzer" den Konflikt im Baskenland nicht lösen. Das geht nur im Dialog mit all denen, denen sie gerade die Stimme zu verbieten sucht.
Weitere Informationen zum Prozess gegen Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna:
>>>> Julen Arzuaga: 33/01 - der Prozess gegen Gestoras Pro-Amnistia-Askatasuna
in deutscher und englischer Sprache
>>>> EH Watch
Informationen zu den Massenprozessen gegen spanische Organisationen in spanischer, französischer und englischer Sprache
>>>> Indymedia: Baskenland - Prozess gegen Pro-Amnestieaktive (Alvar Chalmeta, vom 21.4.2008)
Übersicht über Indymediaberichte zum Baskenland seit 2005 (malegría):
>>>> Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen
Bericht auch als PDF vorhanden
>>>> Download des Reiseberichts als 2-seitiges PDF (140KB)
Anmerkung zu kritisch/Linksnationalismus
Hallo, zu dem Thema gibt es gutes und ausführliches Interview von Raul Zelik mit Urko Aiartza, einem Vertreter der baskischen Partei Batasuna, die sich zur linken Unabhängigkeitsbewegung zählt aus dem Jahr 2006. Die zweiten Hälfte des Interviews geht auf die Themen nationale Unabhängigkeit, ein.
"Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische Rechte"
fdddg
-Das konzept von Baskische und Katalanische linke separatisten von "nation" ist eigentlich: Wer sich als teil unsere kollektiv fühlt...darf teil unsere kollektiv sein.
Was sowas mit rassismus zu tun hat, ist mir sehr rätselhaft.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
linksnationalismus?
doch leider mündet dort viel in patriotismus und nationalismus. ich persönlich kann mich damit überhaupt nicht anfreunden. linksnationalismus?? gibts sowas? unter anderem gab es dort t-shirts wie "ich bin katalonisch, spreche eine andere sprache und muss mein territorium verteidigen" (sinngemäß übersetzt) ansonsten gab es häufig texte zu finden wie "freedom for the catalonian people" aber auch "no racism".
einerseits wird im baskenland oder katalonien von freiheit gesprochen, diese freiheit wird aber nur als realisierbar in der bildung einer nation gesehen. die leute möchten sich dort von spanien abgrenzen, was natürlich als anti-imperialistisch angesehen werden könnte(vor allem im zusammenhang mit der kolonial-vergangenheit spaniens), andererseits aber möchten sie eine (eigene) nation bilden und sich deutlich von anderen völkern, menschen abgrenzen.
es ist meiner meinung nach problematisch sich mit solch einem vorhaben zu solidarisieren. andererseits jedoch steht jede anwendung von folter natürlich gegen jedes lebewesen außer frage und ist konsequent abzulehnen und zu bekämpfen. bei einem engagement gegen folter und/oder rassismus zeige ich mich natürlich offen solidarisch. bei einem widersprüchlichen engagement für die konstruktion einer nation aber nicht! auch nicht, wenn sich antirassismus auf die fahne geschrieben wird, denn eine nation ist immer rassistisch.
GRENZEN UND NATIONEN SIND ARSCHLÖCHER!
das copyright folgender bilder bleibt natürlich bei mir!
na alles
Die Nationenfrage
Was nicht heißen soll, dass andere Nationen, z.B. Russland, Großbritannien, Belgien, Portugal, China, Tibet etc. keine kritikwürdige und in Teilen definitiv negativ zu bewertende Vergangenheit haben. Dennoch kann man eine konstruktive Kritik an der Nation nicht auf den Deutschen Kontext begründen.
Als Beispiele hierfür kann z.B. Irland und der antiimperialistische Befreiungskampf der Irish Citizen Army bzw. in deren Nachfolge der Irish Republican Army herangezogen werden. Diese Gruppen berufen sich auf die irische Nation und deren Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Dennoch sind genannte Organisationen definitiv und ebenso nach eigenem Bekennen politisch links einzuordnen und bekennen sich zudem zum Antirassismus, Antifaschismus etc. Die I.R.A. versuchte zusammen mit der Sinn Fein eine antifaschistische und sozialistische Front innerhalb der irischen Befreiungsbewegung zu etablieren.
Ferner ist die irische Nation kein, nach geltenden Maßstäben innerhalb der linken Szene durch den Großteil ihr Zugehörender so formuliert, Unterdrücker, sondern wurde in der Vergangenheit extrem durch die expansiv-imperialistische Politik des Vereinigten Königreiches unterdrückt und wird es in geringerem Ausmaße, aber dennoch erwähnens- und kritikwürdig, heute noch.
Die Frage was an der irischen Nation zu kritisieren sei, mal abgesehen von einer starken religiösen Prägung der Bevölkerung bis teilweise hin zum religösen Fundamentalismus, nach dem geltenden Deutschen Kontext erübrigt sich.
Irland begang keine Kriegsverbrechen in z.B. deutschem Ausmaße, verfolgte keine Expansionspolitik, trat nie mit imperialistischen Interessen auf und beging keine rassistisch/antisemitisch motivierte soziale Ausgrenzung von in Irland lebenden Bevölkerungsgruppen und -minderheiten. Und schon gar nicht gipfelte diese, da nicht vorhanden, in genozidalen Ausmaßen bzw. in genozidalen Tendenzen oder in Massakern und Massenmorden wie z.B. in Nazideutschland, in der Sowjetunion, in Serbien, in China oder im Osmanischen Reich. In Irland gab es keine (links)faschistische Massenbewegung wie in Spanien, Italien, Deutschland, China, Kambodscha etc. oder eine höhere Zustimmung der Bevölkerung zu eben diesen, wie z.B. in Großbritannien.
Aufgrund dessen darf man die Nationenfrage nicht durch pauschalisierte bzw. pauschalisierende Kritikpunkte führen.
Und ebenso ist es notwendig zwischen, sehr überspitzt und undifferenziert formuliert, "guten" und "bösen" Nationen zu unterscheiden.
Die für Irland angeführten Argumente treffen auch in weiten Teilen auf Katalonien und das Baskenland zu.
Eine Nation bzw. nationales Denken wertet nicht automatisch andere Nationen/Bevölkerungsgruppen/Kulturen/Menschen ab oder geht mit rassistischen und faschistoiden/faschistischen Inhalten einher.
Auch ist es ein Unterschied ob sich Nationen auf z.B. kulturelle Werte wie Sprache, Traditionen usw. berufen oder ob die Nation auf völkischem Denken basiert. Denn bei völkischem Denken fließen Rassismus, Rassedenken, Abwertung und soziale Ausgrenzung von anderen Menschen mit ein. Und auf eben jenes verwerfliche, völkische Denken berufen sich vor allem fast komplett die deutschen Nationalisten aus den Reihen der NPD, REP, DVU, freien Kräfte/Kameradschaften und andere unbedeuterende, rechtsextreme Kleinstparteien wie z.B. die DP. Das heißt aber nicht, das andere Patrioten bzw. Nationalisten (leider ist das Wort extrem negativ bewertet und historisch vorbelastet, dennoch wird es hier verwendet) sich ebenso auf völkisches Denken berufen und Rassismus, Faschismus usw. gutheißen, tolerieren o.ä.
Auch schließt eine Nation nicht gleich eine physische Grenze von Menschenhand gemacht ein. Natürlich gibt es kulturelle Grenzen, diese sind aber nicht mit Grenzen aus Schranken, Mauern und Stacheldraht gleichzusetzen!
Eine Nation braucht auch nicht zwingend einen Staat! Sie braucht einzelne Individuen, die sich auf die Nation berufen. Dies bedeutet aber nicht, dass genannte Individuen den Staat als Form des Zusammenlebens praktizieren.
Die "guten" Nationen bildeten und bilden eine Gegenwehr zu Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Faschismus und andere reaktionäre Erscheinungsformen rechten Gedankengutes.
Die oben genannten Argumente beziehen sich definitiv nicht auf die deutsche Nation, denn die ist und bleibt ein äußerst pikanter Sonderfall, oder dient zur Verharmlosung deutscher Verbrechen oder deutscher Rechtsextremisten. Sie stammen auch nicht aus den Kreisen "Autonomer Nationalisten".
Jetzt kann sich am Ende jeder selber die Frage stellen, was für ihn "linksnational" oder "Linksnationalismus" ist. Linksnational kann bedeuten für Nationen einzustehen oder sich mit ihnen zu identifizieren bzw. solidarisieren. Linksnational kann aber auch heißen, einfach nur den politischen Freiheitskampf anderer linker Bewegungen zu bejahen. Wenn "Antifas" sich als antinational bezeichnen, dann ist es berechtigt zu fragen, warum sie sich mit Palästina oder Israel solidarisieren oder auf Demonstrationen mitlaufen, auf denen Nationalflaggen Palästinas, Israels, Kataloniens, des Baskenlandes o.a. als Fahnen oder als Audrucke auf Kleidungsstücken, Buttons und Aufnähern präsent sind oder für diese politische Forderungen vertreten.
Dieser Beitrag soll aber nicht die Fehler oder negativen Aspekte der "guten" Nationen negieren!
Deswegen:
Befreit Nordirland!
Freiheit für Irland, Katalonien und das Baskenland!
Kein Friede mit der deutschen Nation!
Gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie!
-Projekt Linksnationale Antifa am 25. August 2008