Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher

Die Stimmung in der Kurstadt war allerdings mehr nach "Ruhe". So ist zumindest die einhellige Reaktion von örtlicher Presse und den extra aus Goslar und Umgebung angereisten Jung-Nazis. Diese wollten etwa eine Viertelstunde nach Beginn der Kundgebung auch was sagen, bekamen allerdings Platzverweise von der Polizei ausgesprochen.

Das örtliche Bad Harzburger Lokalblatt nahm das zum Anlass, über die Inhalte der Kundgebung selbst zu schweigen. Sie nahm den Ball der Nazis auf und berichtet in einer kurzen Meldung über deren kurze Störaktion.

Die Reaktionen auf der Straße waren geteilt. Kurgäste und PassantInnen schwankten zwischen Zustimmung, Erstaunen und ablehnenden Gesten. Ein nicht-Verhalten allerdings gab es fast gar nicht. Die Frage nach dem Umgang mit den verurteilten NS-Kriegsverbrecher hinterließ sicherlich einen Erregungskorridor, in dem noch weiter gewirbelt wird. So haben die Jung-Nazi angekündigt, ihren Kriegsverbrecher-Opa demnächst mit einer eigenen Kundgebung unterstützen zu wollen. Mal sehen.

Vor dem Haus Michelsens fand im Anschluss eine zweite Kundgebung statt. Sie begann mit einigen italienischen Partisanen-Liedern, eingespielt vom Chor des Partisanenverbandes A.N.P.I Reggio Emilia. Die Flugblätter und Redebeiträge wurden interessiert von den NachbarInnen in der Rudolf-Huch-Straße angenommen.

Einen der Redebeiträge dokumentieren wir im Anschluss an diesen Bericht. Das Flugblatt zur Kundgebung liegt hier:
 http://www.keine-ruhe.org/node/76

Abschließend soll hier noch auf eine Reaktion eingegangen werden: Eine Art online-Anzeigenblättchen aus Göttingen namens "Bürgerstimmen" ist sich in einem Kommentar über die wahren Beweggründe für die Kundgebung sicher:

"Da die Feindbilder für Naziverbrechen alle verbraucht sind, braucht man neue Feindbilder, um die antifaschistische Bewegung als schlagkräftige Gruppe zusammenzuhalten."

Überhaupt war das Anliegen der Kundgebung viel zu klar formuliert, weshalb der Veröffentlichung unserer Pressemitteilung einige Relativierungen vorausgeschickt wurden:

"Die Tat des Hans Dietrich M. fällt in die gleiche Kategorie wie die Greultaten in Jugoslavien, die Massaker im Irak, manche Kämpfe in Afghanistan."

Auf diese verfälschende Geschichtsklitterung, die die Strategie der "verbrannten Erde" der Wehrmacht in Norditalien und den Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Europa und Russland zynisch vom Tisch wischt, folgt noch ein Hinweis an die Überlebenden deutscher Massaker und deren Angehöriger, wie sie nur aus deutscher Feder stammen kann:

"Man muss sich über die Konsequenzen von solchen Forderungen im Klaren sein. Wer Gerechtigkeit für die italienischen Opfer fordert, darf den Vertriebenverbänden nicht das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung absprechen. Aber dies wird den Deutschen nicht zugebilligt."

Im Original ist das auf der Seite
 http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_449.htm
zu lesen.

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Redebeitrag der Initiative Keine Ruhe

Werte PassantInnen, liebe Leute,

ich möchte in dem folgenden Beitrag auf die Hintergründe der aktuellen Prozesse in Italien eingehen.

Es wurde ja bereits gesagt: Seit 4 Jahren wird gegen Michelsen in Italien ermittelt. Deutsche Staatsanwälte sind frühzeitig von den italienischen Behörden über das Verfahren informiert worden. Sie wissen seit Jahren von den Verfahren in Italien, von den Vorwürfen - auf Antrag der italienischen Staatsanwaltschaft wurde Michelsen sogar mehrmals in der BRD vernommen. Dennoch wurde kein Ermittlungsverfahren in der BRD eröffnet.

Seit einem halben Jahr liegt das Urteil vor: Keine Reaktion
Ganz ähnlich ist der Umgang mit den italienischen Ermittlungen und Urteilen in etlichen anderen Städten, Dörfern und Gerichtsbezirken.

Michelsen ist einer von über 20 deutschen Männern, die in den letzten zwei Jahren wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden - sie alle genießen bisher ungestört ihre Rente in der BRD.

Wie kam es zu den Prozessen?
Die Ermittlungen gegen Teile der Wehrmacht und der Waffen-SS haben erst in den vergangenen Jahren wieder begonnen. 1994 stieß ein italienischer Staatsanwalt während der Ermittlungen gegen den SS-Mann Erich Priebke im Archiv der Militärstaatsanwaltschaft in Rom auf einen Schrank mit Aktenbündeln über 2.274 Fälle deutscher Kriegsverbrechen. Seit 1960 waren die ursprünglich von den Alliierten gesammelten Dokumente in dem „Schrank der Schande“ rechtswidrig archiviert: Mit den Türen zur Wand, versiegelt und zusätzlich durch ein Eisengitter versperrt. Alle Hinweise auf die Akten waren - wie eine Untersuchungskommission später feststellte - durch den damals zuständigen Staatsanwalt getilgt worden. Nach der Entdeckung gingen die Akten an die zuständigen Staatsanwaltschaften, die 10 Jahre später, 2004, mit den Ermittlungen begannen.

Die Ermittlungen gegen Michelsen übernahm die Staatsanwaltschaft in La Spezia. Sie hat bisher acht Verfahren abgeschlossen. Darunter die Prozessen um die größten Massaker aus der Zeit der deutschen Besatzung in Italien. Anfang 2007 fiel das Urteil im Prozess um die Ermordung von über 560 Zivilisten in Sant Anna di Stazzema: Zehn ehemalige Soldaten der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Massaker von Marzabotto, bei dem im September 1944 770 Menschen getötet wurden, verübten Angehörigen der gleichen Militäreinheit: Zehn ehemalige Soldaten wurden zu lebenslanger Haft und zur Zahlung von 10 Millionen Euro Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer verurteilt.

Erstmals seit Kriegsende haben damit die größten Massaker eine juristische Aufarbeitung erfahren. Bis ins Detail wurden die grausamen Taten bekannt und die individuellen Verantwortlichkeiten der beteiligten Soldaten herausgestellt.

Dabei kamen aber nicht nur die Namen der Mörder ans Licht. Nach und nach erhellten sich auch die Rollen und das Leben der Kriegsverbrecher im Nachkriegs-Deutschland.

Zum Beispiel Heinrich Nordhorn:
Der heute 88-jährige wurde in Italien wegen der Hinrichtung von 10 Zivilisten verurteilt. Er lebt heute im westfählischen Greven und kann auf eine beachtliche Nachkriegs-Karriere zurückschauen:

Nordhorn machte nach dem Krieg eine Kar­riere als Bauunternehmer und FDP-Politiker. Man sagt in Greven, er habe den halben Ort nach dem Krieg wieder aufgebaut. Außer öffentlichen Gebäu­den plante und baute Nordhorn Mietwoh­nun­gen, von denen er etwa 250 besitzt. Seine früheren Mitgliedschaften im Kreistag und im Aufsichtsrat der Flug­hafengesellschaft Münster/Osnabrück haben seinen Geschäften als Bauunternehmer sicher nicht gescha­det.
Heinrich Nordhorn ist als schlagfertiger Zeitgenosse bekannt. Bei Konflikten mit Mietern seiner Wohnungen mischt er sich gerne auch persönlich ein. Als einmal ein Mieter verschwand, ohne zu bezahlen, so war im Lokalblatt zu lesen, tobte Nordhorn, „der Ex-Vertragspartner gehöre mit dem Spaten ins Moor.“

Viele der Verurteilen haben es zu etwas gebracht im Nachkriegsdeutschland: Sie sind Lokalpolitiker, Unternehmer oder gar Ehrenbürger im Heimatort.

Ihre Verurteilungen in Italien sind Anklagen gegen den Umgang mit Kriegsverbrechen hier:

- Anklagen gegen den faktischen Schutz der Mörder durch deutsche Behörden

- Anklagen gegen eine Nachkriegs-BRD, die sich rasant von ihrer „Niederlage“ erholte, aufrüstete und in der heute eine offensiv-aggressive Kriegspolitik in vielen Länder der Welt Alltag ist.

- Anklagen gegen die Nachbarn, Verwandten, Bekannten und die Medien, die den Lügen der Kriegsverbrecher allzu schnell glauben schenken und auf Nachfragen gerne verzichten.

So stand Hans Dietrich Michelsen sofort Gewehr bei Fuß als er vor einigen Wochen bei seinem Sonntagsspaziergang gefragt wurde, ob es richtig sei, dass er 1944 als Offizier der 2. Nachschub-Kompanie der 26. Panzerdivision in Italien war. „Jawohl“. Als das Wort Erschießungen fiel blieb gar keine Zeit mehr, die Frage zu beenden: Michelsen entgegnete wie aus der Pistole geschossen: „ne, ne“, damit habe er nichts zu tun.
64 Jahre konnte Michelsen mit diesen Lügen der Verfolgung seiner Kriegsverbrechen entgehen und er steht in Deutschland sicherlich noch bis zu seinem Tod damit auf der sicheren Seite. Einen Prozess muss er nicht befürchten. Wenn überhaupt ermittelt wird, ziehen sich die Ermittlungen in die Länge. Die Taten werden dann oftmals nicht als Mord sondern als Totschlag qualifiziert - und Totschlag ist dann schon seit Jahrzehnten verjährt.

Diese Verjährungsfristen gelten allerdings für die Überlebenden und Hinterbliebenen nicht. Für sie kommt eine neue große Schmach hinzu: Die Nicht-Anerkennung der Verbrechen in der BRD und die Nicht-Auseinandersetzung mit den Taten der Mörder.
Dieses Schweigen wollen wir brechen, deshalb sind wir heute hier. Und es ist nicht die erste Kundgebung dieser Art. Seit 2006 hat es etwa 20 Kundgebungen in den Wohnorten der verurteilten Kriegsverbrecher gegeben.

Und es ist mit dem Protest auch schon gelungen, die juristische Aufarbeitung anzukurbeln: am 15. September wird in München der Prozess gegen einen in Italien Verurteilten beginnen:

Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München wird im Herbst als erster der in Italien Verurteilten in Dtld vor Gericht stehen. Schon zweimal wurde vor dem Haus des ehemaligen Leutnants demonstriert - Scheunengraber ist aktives Mitglied des Traditionsvereins der Gebirgsjäger, die jährlich in Mittenwald ihr Traditionstreffen mit alten Wehrmachtsoldaten und aktiven Bundeswehrangehörigen abhalten.

Ausgerechnet vor wenigen Tagen wurde Kritikern gerichtlich untersagt, den Traditionsverband als „Selbsthilfeverein von Kriegsverbrechern“ zu bezeichnen.

Wie auch immer - eine juristische Aufarbeitung ist natürlich auch Herrn Michelsen zu wünschen, wichtiger als das ist allerdings die Auseinandersetzung über den Umgang mit Kriegsverbrechern hier vor Ort. Da kann die Kundgebung heute nur ein Anfang sein.

In diesem Sinne: Keine Ruhe den NS_Tätern - Opfer entschädigen.