NPD-Veranstaltung in Berlin-Treptow

AutorIn des Beitrags 21.08.2008 03:01 Themen: Antifa
Bericht und Hintergründe zur NPD-Veranstaltung am vergangenen Montag im Berliner Rathaus Treptow.
Am vergangenen Montag fand im Rathaus Treptow im gleichnamigen Berliner Bezirk eine „Informationsveranstaltung“ der NPD-Fraktion der lokalen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt, in der laut NPD „über unsere Standpunkte zu aktuellen Themen und Problemen unseres Bezirks“ berichtet werden sollte.

Im Endeffekt erschienen rund 100 größtenteils Berliner Neonazis im großen Rathaussaal um den angekündigten Rednern Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender, Verordneter in der BVV Treptow-Köpenick), Eckardt Bräuniger (ebenfalls örtlicher BVV-Verordneter) sowie Stefan Lux („Fraktionsgeschäftsführer“ der NPD) zu lauschen. Neben den Bundeskadern Frank Schwerdt und Peter Marx waren auch lokale NPD-Mitglieder wie Hans-Joachim Henry (NPD-Berlin Vorstand) und Sebastian Thom (rechtsextremer Gewalttäter aus Rudow, ebenfalls im Vorstand der Berliner NPD und Sprecher am NPD-Infotelefon für den Nazi-Aufmarsch am 23. August in Neukölln) anwesend. Der Ordnerdienst, dem auch Andrew Stelter angehörte, wurde von Manfred Börm geleitet.

Medienberichten zufolge berichtete Udo Voigt davon „wie alle Anträge der NPD in Treptow-Köpenick mit 52 zu 3 Stimmen abgelehnt werden. Und wie sie es trotzdem schafft, ihre Politik gegen die „Mafia der Etablierten“ durchzusetzen, die sich doch nur für „Rote, Asylanten und Ausländer“ interessiere. Die Menge applaudiert.“
NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger warf dem Bezirksamt vor, Straftaten billigend in Kauf zu nehmen. So sei der NPD-Antrag abgelehnt worden, das Ordnungsamt gegen illegale Zigarettenhändler einzusetzen.

Die NPD musste jedoch aufpassen, wie sie sich äußert. Da das Bezirksamt erstmals einen Raumnutzungsvertrag, entwickelt mit dem Know-How der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), den Rechtsextremen vorlag, in dem sie sich verpflichtete, keine rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Inhalte zu verbreiten. „Ich werde mich heute wohl zurücknehmen müssen“, meint Eckhart Bräuniger deswegen zu Beginn seiner Rede. „Aber wir lassen es nicht zu, dass Deutsche in Deutschland nicht mehr ihre Meinung sagen dürfen“, poltert er und holt sich den sicheren Applaus ab.

Die NPD will den Vertrag im Nachhinein von einem Gericht prüfen lassen.

Am Montagabend versammelten sich aber auch mehrere hundert Personen vor dem Rathaus um gegen das Nazi-Treffen zu protestieren. Sie folgten dem Aufruf des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO), den auch die Parteien in der BVV SPD, Linke, Grüne, FDP und sogar die CDU unterzeichneten. Auch die Gewerkschaft Verdi und der VVN-BdA waren Mitunterzeichner.

In diesem heißt es, die NPD versuche sich als normale Partei und als „Vertreterin des einfachen Bürgers“ darzustellen. „Das ist sie aber mitnichten! Die NPD ist und bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei.“ Schreibt das ABSO in ihrem Aufruf. Das es die rechtsextreme Partei „nicht allzu leicht haben sollte, versteht sich von selbst. Deshalb werden auch wir immer wieder da sein und die NPD-Veranstaltungen lautstark und kreativ begleiten.“ Schließlich wurde gefordert: „Gegen diese Provokation der Nazis muss protestiert werden!“

Mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei trennten Neonazis und Gegendemonstranten voneinander, sodass der Protest lediglich verbal artikuliert werden konnte. Die Autonome Neuköllner Antifa (ANA) war mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus, nieder Mit Deutschland, für den Kommunismus“ und das ABSO mit „Kein Dialog mit Nazis, ob im Parlament oder anderswo“ vor Ort.

Es wurden Flugblätter verteilt und Redebeiträge gehalten, die den Naziaufmarsch am kommen Samstag in Berlin Neukölln thematisierten. Es wurde dazu aufgerufen, den Aufzug der Rechten zu blockieren und sich zahlreich an den Gegenaktionen zu beteiligen.

Die Fotos sind entnommen von www.morus.tk, der Fotograf ist Theo Schneider. Mehr Bilder gibt es hier.

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Ergänzungen

Zu Voigts Rede

Don 21.08.2008 - 10:33
Ein Bericht zu Voigts Rede aus taz und einen Kommentar gibt es hier:

 http://npd-blog.info/?p=2054

ab in die provinz

mein name 21.08.2008 - 10:40
Am 23.08.08 findet auch in Quedlinburg bei Halberstadt im Harz eine Nazidemo statt.Interessant dabei ist,dass sich aus der Demo die NPD komplett raushält.Mensch hat es also am kommenden Samstag vor allem mit sog. Autonomen Nationalisten und anderen Freien Kräften zu tun.Um 10.00h am Bahnhof ist Treffpunkt zur Gegendemo und zu Gegenaktionen.
Unterstützt den Antifablock in der Bündnisdemo am 23.08.08 in Quedlinburg!
weitere Infos unter: querstellen.tk

Antifa-Demo in Rixdorf/ Nazimarsch in Britz

Antifa Neukölln 21.08.2008 - 16:56
Es wird im Vorfeld des Naziaufmarsches eine antifaschistische "Mobilisierungsdemo" durch den Neuköllner Norden und dem Rollbergviertel geben. 23.August 2008, um 11Uhr Hermannplatz. Ein "Antifa-Bündnis Neukölln" (ABN), bestehend aus Parteien, abso und ana wird 12 Uhr Blaschkoallee eine Demo machen, die Nazis treffen sich um 13 Uhr ebenfalls Blaschkoallee und gehen höchstwahrscheinlich in den neuköllner Süden.

U-Bahnhof Blaschkoallee

Antifa Neukölln - Revolution 22.08.2008 - 17:21
Der sonst so beschauliche U Bahnhof Blaschkoallee ist eigentlich der von Leuten am wenigsten frequentierte auf der Neuköllner U7. Das wird sich wohl morgen ändern. Die nördliche Fahrbahnhälfte der Blaschkoallee ist offensichtlich für das Parteienbündnis /"Antifa-Bündnis Neukölln" reserviert.

Am südlichen Ausgang, da wo die Nazis sich treffen ist auch schon eine Absperrung. Diese geht genau in die "Sitzreihe", die im Park ist. Also die "linke Kundgebung" ist ca 30 Meter von der Nazi-Kundgebung entfernt. Und wenn die Bullen es nicht zulassen sehen sich die Gegnerischen Veranstaltungen nicht einmal.

Ansonsten ist ein "Aufkleber"-Krieg rund um den U-Bahnhof entbrannt. Antifaschist_Innen reißen Nazisticker und Nazis Antifa-Aufkleber ab!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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hehe — ichhier

@C.F. — Stew Pit

Marx der "Anarchokommunist" — Marx und Bakunin

Marx und so... — C.F.

Lieber "Marx und so..." — Autonomie und Kommunismus