»Wir befürchten Kampagne gg HartzIV-Empfänger
Erwerbslosenforum registriert immer neue Schikanen. Protest gegen reißerischen TV-Film über »Sozialfahnder«.
Ein Gespräch mit Martin Behrsing - Interview: Gitta Düperthal - Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland - Die Arbeitsagentur (ARGE) in Euskirchen hat eine Mutter in Panik versetzt. Die Hartz-IV-Behörde hatte sie zum persönlichen Gespräch eingeladen, um mit ihr über die »Sicherstellung« ihrer Kinder zu reden. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen. Die Mutter hatte das Erwerbslosenforum informiert. Sie waren beim Gespräch in der vergangenen Woche dabei. Was meint die ARGE damit, wenn sie Kinder »sicherstellen« will? - Es war bizarr. Zunächst fing es so an: Diese Frau ist verheiratet, sollte aber einen vermeintlichen Partner mitbringen, den der Sachbearbeiter als »Herr Winter« benannte. Die Frau entgegnete, sie kenne den Mann gar nicht – was den Beamten aber in keiner Weise irrititierte. Dann schaute er auf die beiden Kinder, sieben Monate und zweieinhalb Jahre alt, und sagte: »Ihr Kind ist jetzt über drei Jahre«. Er spielte damit darauf an, daß eine Arbeitsaufnahme der Mutter nun per Gesetz zumutbar sei.
Wir vom Erwerbslosenforum waren zu dritt dabei – und staunten nicht schlecht. Als ich den Beamten darauf hinwies, daß beide Kinder noch unter drei Jahre alt seien, schob er sofort die Schuld auf die Leistungsabteilung, weil die Frau für »den Arbeitsmarkt nicht hätte aktiviert sein dürfen«. Ich sagte, damit habe sich ja der Termin erledigt. Der Sachbearbeiter konnte auch ein Datum sagen, wann die Frau wiederkommen müsse: Oktober 2012!
Und was sagte er zum Thema »Kinder sicherstellen«?
Ich fragte ihn, wie er einen derartigen Brief verschicken könne. Ob er sich nicht vorstellen könne, welche Panik das bei Menschen auslösen kann und ob nicht eine Entschuldigung angebracht sei. Keine Reaktion.
Wir erfuhren dann noch von der Frau, daß sie zwei Wochen vor der Geburt des zweiten Kindes in die ARGE zitiert worden war. Der Sachbearbeiter habe ihr ein Stellenangebot übergeben, auf das sie sich habe bewerben sollen. Sie hätte in einem Lager schwere Kisten schleppen müssen. Sie registrieren in der letzten Zeit häufiger, daß die ARGE Klienten unsensibel und auch rechtswidrig behandelt. Ist dieses Verhalten durch Medien beeinflußt?
Wir gehen davon aus, daß die Medien das mitsteuern.
Gravierende Folgen befürchten Sie, wenn nun ab Mittwoch die Sat1-Doku »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« ausgestrahlt werden soll. In einem offenen Brief haben Sie Programmchef Matthias Alberti gewarnt, die Sendung könne dazu beitragen, Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu schüren …Wir befürchten eine ähnliche Reaktion, wie es sie nach einer ZDF-Doku 2005 gegeben hat. Damals hat die Springerpresse gegen Erwerbslose Stimmung gemacht und sie als Sozialbetrüger dargestellt. Der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die in der Sendung gezeigten Fälle zum Anlaß genommen, Arbeitslosen parasitäres Verhalten vorzuwerfen. Es kam zu einer regelrechten Mißbrauchskampagne, die Unionspolitiker wie Markus Söder, Volker Kauder und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anlaß nahmen, immer schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu fordern.
2006, nach Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ist alles geplatzt. Man hat festgestellt, daß nur 0,6 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben gemacht hatten, wobei diese größtenteils auf Fehlern der Arbeitsagentur beruhten. Wir erwarten von Sat 1, daß die Sendung abgesetzt wird oder der Sender zumindest klarstellt, daß es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die keinerlei Rückschlüsse auf andere zulassen.
Haben Sie eine Antwort erhalten?
Zur Nachrichtenagentur AP hat Sat1-Sprecherin Kristina Faßler gesagt, die Sendung pauschaliere nicht, sondern berichte in ausgewogener Form über gesellschaftliche Realität. Wir sehen das anders: So wird ein Thema hochgeschaukelt, das keine gesellschaftliche Relevanz hat.
Wir vom Erwerbslosenforum waren zu dritt dabei – und staunten nicht schlecht. Als ich den Beamten darauf hinwies, daß beide Kinder noch unter drei Jahre alt seien, schob er sofort die Schuld auf die Leistungsabteilung, weil die Frau für »den Arbeitsmarkt nicht hätte aktiviert sein dürfen«. Ich sagte, damit habe sich ja der Termin erledigt. Der Sachbearbeiter konnte auch ein Datum sagen, wann die Frau wiederkommen müsse: Oktober 2012!
Und was sagte er zum Thema »Kinder sicherstellen«?
Ich fragte ihn, wie er einen derartigen Brief verschicken könne. Ob er sich nicht vorstellen könne, welche Panik das bei Menschen auslösen kann und ob nicht eine Entschuldigung angebracht sei. Keine Reaktion.
Wir erfuhren dann noch von der Frau, daß sie zwei Wochen vor der Geburt des zweiten Kindes in die ARGE zitiert worden war. Der Sachbearbeiter habe ihr ein Stellenangebot übergeben, auf das sie sich habe bewerben sollen. Sie hätte in einem Lager schwere Kisten schleppen müssen. Sie registrieren in der letzten Zeit häufiger, daß die ARGE Klienten unsensibel und auch rechtswidrig behandelt. Ist dieses Verhalten durch Medien beeinflußt?
Wir gehen davon aus, daß die Medien das mitsteuern.
Gravierende Folgen befürchten Sie, wenn nun ab Mittwoch die Sat1-Doku »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« ausgestrahlt werden soll. In einem offenen Brief haben Sie Programmchef Matthias Alberti gewarnt, die Sendung könne dazu beitragen, Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu schüren …Wir befürchten eine ähnliche Reaktion, wie es sie nach einer ZDF-Doku 2005 gegeben hat. Damals hat die Springerpresse gegen Erwerbslose Stimmung gemacht und sie als Sozialbetrüger dargestellt. Der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die in der Sendung gezeigten Fälle zum Anlaß genommen, Arbeitslosen parasitäres Verhalten vorzuwerfen. Es kam zu einer regelrechten Mißbrauchskampagne, die Unionspolitiker wie Markus Söder, Volker Kauder und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anlaß nahmen, immer schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu fordern.
2006, nach Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ist alles geplatzt. Man hat festgestellt, daß nur 0,6 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben gemacht hatten, wobei diese größtenteils auf Fehlern der Arbeitsagentur beruhten. Wir erwarten von Sat 1, daß die Sendung abgesetzt wird oder der Sender zumindest klarstellt, daß es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die keinerlei Rückschlüsse auf andere zulassen.
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Zur Nachrichtenagentur AP hat Sat1-Sprecherin Kristina Faßler gesagt, die Sendung pauschaliere nicht, sondern berichte in ausgewogener Form über gesellschaftliche Realität. Wir sehen das anders: So wird ein Thema hochgeschaukelt, das keine gesellschaftliche Relevanz hat.
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Ergänzungen
Hartz 4 ist verfassungswidrig
Ich selbst arbeite im Auftrag der ARGE und betreue schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose mit dem Ziel, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, und von daher kann ich etwas aus dem Nähkästchen plaudern.
Die ARGE selbst kategorisiert die Arbeitslosen in gewisse Klassen (ich kenne drei, aber ich denke es gibt noch ein paar mehr), die beiden schlechtesten Kategorien sind IG und IF. Arbeitslose, die in diesen beiden Kategorien eingestuft sind (ausschlaggebend sind Bildung, Lebenslauf, Verhalten der ARGE gegenüber etc), und gerade letzter Punkt gibt den ARGE Sachbearbeitern viel Freiraum. Arbeitslose, die den Stempel IF oder IG haben, bekommen so gut wie keine Qualifikationsmaßnahmen, Umschulungen, Führerscheinfinanzierungen etc. Dafür gehen in diesen Kategorien sehr häufig die Fortzahlungsanträge verloren. Bei meinen Teilnehmern waren 50% davon betroffen, dass ihre Fortzahlungsanträge entweder verschlampt oder nicht bearbeitet wurden. Ergebnis war, dass meine Teilnehmer bis zu drei Monaten auf Geld von der ARGE warten mussten. Kommen meine Teilnehmer aber Ihrer Verpflichtung nicht nach, mich dreimal im Monat aufzusuchen und ordentlich Bewerbungen zu schreiben, kürzt die ARGE sehr schnell gerne um 30% für drei Monate die Bezüge. Einer meiner Teilnehmer, ein junger Mann, wurde von seinem ARGE Sachbearbeiter so unter Druck gesetzt, dass er drei Bewerbungen pro Tag bei der ARGE vorlegen musste und bei Missachtung 100% gekürzt bekäme. Der junge Mann war gerade erst nach einem psychischen Leiden arbeitsfähig geschrieben worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass weite Teile der Hartz 4 Gesetzgebung gegen gas Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber (der Regierung) bis 2010 Zeit gegeben, die Gesetze verfassungskonform zu machen. Relativ unbeobachtet arbeitet der Gesetzgeber nun an einer Verfassungsänderung, um das Grundgesetz den Hartz 4 Gesetzen anzupassen.
Ich für meinen Teil habe zudem in meinem täglichen, geschäftlichen Umgang mit der ARGE festgestellt, dass ARGE-Beschäftigte von Haus aus Arschlöcher sein müssen, denn sie beherrschen auch in der geschäftlichen Kommunikation keine Umgangsformen. Die meisten leben eine Art von Machtrausch aus, der schon faschistische Züge annimmt.
Zu guter Letzt noch ein Beispiel, wie die ARGE versucht die Arbeitslosen zu bescheißen: Jedem Hartz 4 Empfänger steht die Erstattung von Fahrtkosten, egal welcher Höhe, bei "ARGE-Terminen" oder Terminen von Maßnahmen zu. Diese Information darf ich an meine Teilnehmer nicht weitergeben (ich mach es trotzdem!), das wurde mir von einer höheren Stelle der ARGE untersagt.
(Ich muss aber dazusagen, dass die von mir gegebenen Beispiele und Schilderungen auf den Kreis/die Gemeinde/Stadt zutreffen, in der ich arbeite. In anderen Städten/Gemeinden/Kreisen mag die Qualifikation und Motivation von den ARGE Sachbearbeitern eine bessere, eine menschlichere sein.)
passend zum Thema
Links aus dem letzten Absatz:
An französischen Arbeitsämter formiert sich Widerstand:
Warum nicht in Deutschland?
Google News
Spiegel Online - vor 9 Stunden gefunden
Von Jan Freitag Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format "Gnadenlos gerecht" bläst der Sender zur Jagd auf ...
TV-Sheriffs auf Jagd nach Sozialschmarotzern
WELT ONLINE - vor 8 Stunden gefunden
... türkischen Hartz IV-Empfänger vorknöpft, der – das wird mehrfach wiederholt, damit auch dem letzten Sozialbeitragszahler unter den Sat.1-Zuschauern der ...
Sozialfahnder-Dokusoap Gnadenlos billig taz
Fernsehkritik: „Gnadenlos gerecht“ Ich werde sein Leben streichen Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hartz IV TV: Die Sozialfahnder ermitteln - Gnadenlos gerecht (Doku ... Naanoo.com
Sat.1 startet Dokusoap »Gnadenlos gerecht«
Linie1-magazin - vor 4 Stunden gefunden
Die Sendung habe Klischees bedient, wonach »Hartz IV«-Empfänger in Gegenden mit hoher Kriminalität leben und gewalttätig oder hilflose Opfer sind. ...
Offener Brief des Erwerbslosenforum Deutschland an SAT1 ... Readersedition
„Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger“ Abendzeitung
Hilfe, die Sozialdetektive kommen Telepolis
Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder
gegen-hartz.de - 20. Aug. 2008
In der Tat wurde heute eine sogenannte Vorabmeldung der TV Doku Serie in der Bildzeitung veröffentlicht, in der von einem angeblichen Hartz IV ...Der ewige Hartz IV Empfänger
gegen-hartz.de - vor 3 Stunden gefunden
So lautet zwar nicht der Titel der gestern gestarteten SAT1 Doku-Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" aber auch bei dieser Doku handelt es sich ...Sat.1 begleitet Sozialfahnder mit der Kamera
Berliner Morgenpost - 19. Aug. 2008
Doch die beiden sehen sich auch "als die Stimme der Ehrlichen: Schließlich ist nicht jeder 'Hartz IV'-Empfänger ein Betrüger", heißt es beim Sender. ...Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
PR-SOZIAL das Presseportal - 20. Aug. 2008
Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 ...Reiner Lipka: Sendungen über Hartz-IV-Missbrauch vermitteln ein ...
Deutschlandradio - vor 21 Stunden gefunden
Mit Blick auf den Start der neuen SAT1-Dokureihe "Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" sagte Lipka, seine Einrichtung lehne entsprechende Anfragen ...Hartz IV zwischen Hilfsmaßnahmen und Medienausbeute
bafoeg-aktuell.de - vor 7 Stunden gefunden
Viele Empfänger von Hartz IV im ganzen Land fühlen sich über einen Kamm geschert mehr als ungerecht behandelt durch den Privatsender Sat 1. ...
Hartz IV Sozialpfander & Bildzeitung Hand in Hand
gegen-hartz.de - 20. Aug. 2008
Die Bildzeitung veröffentlicht schon einen begleitenen Horrorbericht über vermeintliche Hartz IV Betrüger Wie berichtet startet der private TV Sender Sat.1 ...
Gnadenlos - Serie über "Sozialbetrüger" - Sat.1 setzt sich zur Wehr
Digitalfernsehen.de - vor 3 Stunden gefunden
Es würde ein falsches Bild von Hartz-IV-Empfängern gezeichnet. Die wenigsten Empfänger dieser Leistung seien "Sozialbetrüger", Sat.1 würde dieses anders ...
SAT 1 Doku: ....Und sie wissen nicht was sie tun ....
PR-SOZIAL das Presseportal - vor 17 Stunden gefunden
Und wenn man dann Hartz IV bekommt wird man sowieso schikaniert mit Antrag da und dort, mit Kopien für das und für jenes. Fahrtkosten hat man, Briefkuverts ...
Gnadenlos gegen Hartz IV Empfänger auf SAT.1
gegen-hartz.de - 18. Aug. 2008
HARTZ-IV-SHOW Verbände sprechen von "Hetzjagd"
Spiegel Online - 18. Aug. 2008
Frankfurt/Main - Die neue Sat.1-Serie über "Hartz-IV-Betrüger" hat schon vor dem Sendestart am Mittwoch Proteste ausgelöst. ...
Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV
Bild.de - 19. Aug. 2008
... dreist wie seine Frau und seine Tochter Hartz IV in Deutschland! Das Luxus-Leben von Üzgür und seiner vierköpfigen Familie – heute Abend enthüllt Sat.1 ...
Luxus-Auto und Villa Fahnder entlarven Hartz-4-Betrüger hr online
und 3 ähnliche Artikel »»Wir befürchten Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger«
Junge Welt - 18. Aug. 2008
Wir erwarten von Sat 1, daß die Sendung abgesetzt wird oder der Sender zumindest klarstellt, daß es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die keinerlei ...
ARGE Skurril: Der Amtsschimmel hat ein Gesicht PR-SOZIAL das Presseportal
und 4 ähnliche Artikel »Die Sendung ist noch gar nicht angelaufen und doch hat Sat.1 mit ...
TV Today - 19. Aug. 2008
In der am Mittwoch anlaufenden Sendung jagen Sozialarbeiter Menschen, die zu Unrecht Hartz-IV-Gelder erhalten. Für den Arbeitslosenverband Deutschland ist ...An Hartz IV entzünden sich die Geister
Netzeitung - 15. Aug. 2008
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Fernsehsender Sat1 aufgefordert, die am Mittwoch beginnende Doku-Reihe «Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ...
SAT.1 soll geplante Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ... PR-SOZIAL das Presseportal
Schnüffeln für das Sozialamt
Neues Deutschland - 19. Aug. 2008
Von Peter Nowak Heute gehen beim Privatsender Sat.1 erstmals zwei Detektive auf die Jagd nach Übeltätern. Im Visier haben sie Hartz IV-Empfänger. ...Zuschauer als Hilfspolizei
Neues Deutschland - vor 20 Stunden gefunden
Die Sat.1-Dokusoap »Gnadenlos gerecht« macht Jagd auf »Hartz-IV-Betrüger« und Helena Fürst wird sich schon nicht irren. Schließlich hat die Sozialfahnderin ...POLITIK: “Gnadenlos gerecht”- Sado-Maso für den kleinen Mann
Stattweb.de - vor 18 Stunden gefunden
SAT 1 hilft! Die selbst Betroffenen krümmen sich wohlig: andere werden genau so gezwiebelt. Als Sado und Steuerzahler lasse ich mich im Sessel fallen: ...«Ich bezweifle die Authenzität der Fälle»
20minuten - 19. Aug. 2008
... Sat.1 «Gnadenlos gerecht» (ab 20. August) ermitteln die beiden Sozialfahnder Helge Hofmeister (49) und Helena Fürst (34) gegen Hartz-IV-Empfänger, ...
Medienaktion gegen Sat.1
SAT 1, es reicht! Wir lassen uns nicht mehr in die Pfanne hauen. Am 2. September filmen wir
zurück! Es ist eine Unmöglichkeit, daß Hartz IV Empfänger_innen, die sowieso schon etlichen
Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sind, auch noch von SAT 1 Paparazzis bespitzelt werden und wiedermal das Bild des skrupellosen Sozialschmarotzers propagiert wird.
Genauer Ort und Zeit zuverlässig unter www.unvermittelt.net bzw. www.labournet.de
Kommt zahlreich!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Stimmungmache gg Teile der Bevölkerung! — Deine Ergänzung
Panikmache — Realist
@Realist "Florida Rolf" — Fred seine Ergänzung
@realist — saulus
Wirtschaftskiller McKinsey — No Harz
Laubbeobachter — Ivan
@ Realist — real ist
lol — antifass
@antifass — proflasche
@"realist" — tagmata
Solidarität 0.2 — versteh ich nich
@ insider — quatsch
Klagen — saul