Halberstadt: Nigerianische Abschiebeanhörungen
Seit dem Sommer 2007 besteht eine Vereinbarung zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung, dass 2500 AsylbewerberInnen nach Nigeria abgeschoben werden können. Bisher fanden seit August 2007 sieben Abschiebeanhörungen mit der nigerianischen Botschaftsdelegation in der BRD statt, zwei davon in der GU-ZAST Halberstadt. Es wurden - wie bei allen Botschaftsdelegationen - Geldzahlungen vereinbart. Die nigerianische Botschaftsdelegation erhält pro Anhörung 250 Euro und pro ausgestelltem Reisedokument weitere 250 Euro.
AsylbewerberInnen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (über 99% der AsylbewerberInnen), haben oft keine gültigen Reisepapiere und können somit nicht abgeschoben werden. Viele AsylbewerberInnen kommen aus Ländern, die nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten (z.B. Sudan) und können auch keine neuen Papiere erhalten.
Die Gespräche zwischen der nigerianischen Botschaftsdelegation und den AsylbewerberInnen verliefen nach Berichten so: Die nigerianischen Botschafter kündigten an, den AsylbewerberInnen nigerianische Papiere auszustellen. Viele AsylbewerberInnen versicherten der Botschaftsdelegation, dass sie nicht aus Nigeria kommen. Daraufhin wurde ihnen eine weitere Anhörung angekündigt, bei der sie ihre Papiere eines anderen Landes vorlegen müssen oder nigerianische Papiere zur Abschiebung ausgestellt bekommen. Durch die nigerianische Delegation sollen AsylbewerberInnen u.a. aus Togo, Sudan, Liberia und Uganda nach Nigeria abgeschoben werden.
Am 14. August führten wir gemeinsam mit AntirassistInnen aus Sachsen-Anhalt eine Protestkundgebung gegen die Abschiebeanhörung der nigerianischen Botschaft vor der GU-ZAST Halberstadt durch. Während unserer Kundgebung von 10-15 Uhr wurden vor allem AsylbewerberInnen in Gefangenentransportern, in Ordnungsamts- und Polizeibussen in die GU-ZAST Halberstadt gebracht. Die Asylbewerber-Innen, die in Gefangenentranspoten vorgeführt wurden, blieben während des Aufenthalts in der GU-ZAST und der Botschaftsanhörung gefesselt. Die AsylbewerberInnen in Ordnungsamts- und Polizeibussen wurden ohne Ankündigung zwangsvorgeführt.
An den jetzigen Vorführungen haben sich die meisten Landkreise Sachsen-Anhalts beteiligt. Mehrere AsylbewerberInnen sind bereits aus Sachsen-Anhalt als Folge von vorherigen Vorführungen nach Nigeria abgeschoben worden. Uns wird immer wieder von Botschaftsanhörungen in der GU-ZAST Halberstadt berichtet. Wir müssen feststellen, dass die GU-ZAST Halberstadt einer der bundesweit zentralen Orte ist, an dem Botschaftsdelegationen ihre bezahlten Anhörungen durchführen.
Der „Rat Justiz und Inneres“ der EU beschloss am 27.04.06 ein "gemeinsames Projekt zur Rückführung mit Charterflugzeugen". Abschiebeanhörungen dienen der Vorbereitung von Abschiebungen mit Chartermaschinen. Der nächste Abschiebecharter nach Nigeria startet von Großbritannien aus am 21.08.08 über Österreich nach Lagos. Es ist zu befürchten, dass AsylbewerberInnen, die bei den Abschiebeanhörungen in Halberstadt waren, in dem Charter „Flight PVT640/641“ abgeschoben werden, das „weltoffenen“ Sachsen-Anhalt hilft mit. Die nächste Abschiebeanhörung der nigerianischen Delegation soll im September in Dortmund statt finden.
AsylbewerberInnen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (über 99% der AsylbewerberInnen), haben oft keine gültigen Reisepapiere und können somit nicht abgeschoben werden. Viele AsylbewerberInnen kommen aus Ländern, die nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten (z.B. Sudan) und können auch keine neuen Papiere erhalten.
Die Gespräche zwischen der nigerianischen Botschaftsdelegation und den AsylbewerberInnen verliefen nach Berichten so: Die nigerianischen Botschafter kündigten an, den AsylbewerberInnen nigerianische Papiere auszustellen. Viele AsylbewerberInnen versicherten der Botschaftsdelegation, dass sie nicht aus Nigeria kommen. Daraufhin wurde ihnen eine weitere Anhörung angekündigt, bei der sie ihre Papiere eines anderen Landes vorlegen müssen oder nigerianische Papiere zur Abschiebung ausgestellt bekommen. Durch die nigerianische Delegation sollen AsylbewerberInnen u.a. aus Togo, Sudan, Liberia und Uganda nach Nigeria abgeschoben werden.
Am 14. August führten wir gemeinsam mit AntirassistInnen aus Sachsen-Anhalt eine Protestkundgebung gegen die Abschiebeanhörung der nigerianischen Botschaft vor der GU-ZAST Halberstadt durch. Während unserer Kundgebung von 10-15 Uhr wurden vor allem AsylbewerberInnen in Gefangenentransportern, in Ordnungsamts- und Polizeibussen in die GU-ZAST Halberstadt gebracht. Die Asylbewerber-Innen, die in Gefangenentranspoten vorgeführt wurden, blieben während des Aufenthalts in der GU-ZAST und der Botschaftsanhörung gefesselt. Die AsylbewerberInnen in Ordnungsamts- und Polizeibussen wurden ohne Ankündigung zwangsvorgeführt.
An den jetzigen Vorführungen haben sich die meisten Landkreise Sachsen-Anhalts beteiligt. Mehrere AsylbewerberInnen sind bereits aus Sachsen-Anhalt als Folge von vorherigen Vorführungen nach Nigeria abgeschoben worden. Uns wird immer wieder von Botschaftsanhörungen in der GU-ZAST Halberstadt berichtet. Wir müssen feststellen, dass die GU-ZAST Halberstadt einer der bundesweit zentralen Orte ist, an dem Botschaftsdelegationen ihre bezahlten Anhörungen durchführen.
Der „Rat Justiz und Inneres“ der EU beschloss am 27.04.06 ein "gemeinsames Projekt zur Rückführung mit Charterflugzeugen". Abschiebeanhörungen dienen der Vorbereitung von Abschiebungen mit Chartermaschinen. Der nächste Abschiebecharter nach Nigeria startet von Großbritannien aus am 21.08.08 über Österreich nach Lagos. Es ist zu befürchten, dass AsylbewerberInnen, die bei den Abschiebeanhörungen in Halberstadt waren, in dem Charter „Flight PVT640/641“ abgeschoben werden, das „weltoffenen“ Sachsen-Anhalt hilft mit. Die nächste Abschiebeanhörung der nigerianischen Delegation soll im September in Dortmund statt finden.
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Ergänzungen
Auch in Karlsruhe
Aktions-Tag ohne Abschiebungen am 30.08.
Überall in Deutschland werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen!
Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Bisher bekannt gewordenen Aktionen:
* Münster:
29. August - 8:00 - 12:00 Uhr - Wir rufen zu einem gepfefferten Frühstück und so vor der Ausländerbehörde auf, um unseren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Ausländerpolitik der BRD zu setzen. Ort: Stadthaus 2 am Ludgerikreisel//Südstraße
* Wuppertal:
29. August - 16:00 - Tribunal gegen die Politik der NRW-Landesregierung im Rahmen des Aktionstages: NRW-Tag versenken! Anschließend Konzert und Nachtdemo gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt. Ausführliches Programm siehe: nrwtagversenken.blogsport.de
30. August - 13:30 - Eigener Block auf der Festparade der Schützenvereine und NRW-Trachtenclubs zum Tag ohne Abschiebungen. Treffpunkt ist unsere mobile Plakatwand “Schönes NRW” mit dem Büren-Knast, Sonnborn Hauptkirche Festparade der Brauchtumsvereine und Schützenkönige. Das WDR Fernsehen überträgt live und Ministerpräsident Rüttgers sitzt mit Ehrengästen auf der Ehrentribüne.
* Büren:
29. August - 18:00 bis 30. August - 06:00 - Nachtdemo vor der JVA Büren: Wir stellen uns quer! Büren abschiebefrei! U.a. mit Ari und Rott, Klaus der Geiger, Microphone Mafia (angefragt) u.v..a. Mehr Infos: www.aha-bueren.de
* Magdeburg:
29. August - 18:00 - Infoveranstaltung zum Thema Ausreisezentrum Halberstadt und Menschen ohne Papiere im Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20. Mehr unter: www.zusammen-kaempfen.org
30. August - Aktionstag gegen Abschiebungen
10:00: Kundgebung am Alten Markt
12:00: Demonstration zum Innenministerium
* Neumünster:
30. August - 00:00 bis 24:00 - Mahnwache mit unterschiedlichen Aktivitäten am Großflecken. Geplant sind: Soli-Frühstück, Film zum Thema Abschiebung und Asyl, Podiumsdikussion mit einer von Abschiebung betroffenen Familie und ein Infostand.
* Rendsburg:
30. August - 10:30 - Infostand beim “Rendsburger Herbst” (beim Arsenal, Kulturzentrum im Stadtpark, Paradeplatz)
* Bonn:
30. August - 11:00 - 13:00 - Demo mit Straßentheater, Ecke Poststraße/Maximilianstraße (McDonald’s am Bonner Hauptbahnhof) / Abschluss-Kundgebung: 12.30 Uhr auf dem Bischofsplatz (Altes Rathaus Bonn). Aufruf als pdf-Datei. Mehr Infos: www.medinetzbonn.de
* Bielefeld:
30. August - 11:00-17:00 - Infostand in der Bielefelder Innenstadt/Am Spindelbrunnen mit Klassischer Musik der Gruppe Lebenslaute, Straßentheater, Lesungen mit den “Anarcho-Poetry”-Autoren Michael Halfbrodt und Ralf Burnicki, Lesung der Autorin Dimitra Visaitou, dem “Deutschen Asyl-Glücksrad” und Lesung aus diversen Ablehnungs- und Abschiebebescheiden sowie einem Infobeitrag zu den EU-Abschieberichtlinien und vielen weiteren Infos. Das Abschiebesystem lahm legen - Abschiebungen zur Geschichte machen! Aktionsbündnis gegen Abschiebungen in Bielefeld
* Potsdam:
30. August - 13:00 - Kundgebung/ Sit-in am Platz der Einheit.
Mit Infoständen, Redebeiträgen von verschiedenen Gruppen, VoKü und Musik. Wir unterstützen diesen Aktionstag, da Abschiebungen generell menschenunwürdig sind, und meist viel zu wenig Beachtung finden. Außerdem sind in Potsdam aktuelle Fälle bekannt, in denen Menschen Angst vor Abschiebung haben müssen. Aus diesen Gründen besetzen wir diesen zentralen Platz in Potsdam um dem Thema einen angemessenen Raum zu geben und unseren Protest lautstark und sichtbar auf die Straße zu bringen.
* Kiel:
30. August - 15:00-18:00 - Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Malta, ein maltesischer Flüchtlingshelfer berichtet, Mehrgenerationenhaus Kiel-Gaarden (Stadtteilbücherei am Vinetaplatz). Mehr Infos: www.frsh.de/termine
* Mannheim:
30. August - 15:00 - Demo gegen Abschiebungen in Mannheim
Mit einer Demonstration u.a. zum Abschiebeknast soll das Migrationsregime symbolisch angegangen werden. Ein Mannheimer Bündnis mobilisiert zur Demo unter dem Motto “Das Migrationsregime angreifen!”
Treffpunkt zur Demo: 15 Uhr, Alter Messplatz, Mannheim-Neckarstadt
Kontakt zum Bündnis:
* Neuss
30. August - 15:00-0:00 - Kundgebung vor der JVA Neuss
Auch in Neuss besteht die Möglichkeit, am 30. August 2008 ein Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu setzen und sich mit den Opfern des Abschiebesystems solidarisch zu erklären. In der BRD gibt es wenige Orte, die dazu geeigneter wären als die Neusser Grünstraße, wo seit 1993 der bundesweit einzige Abschiebeknast für Frauen betrieben wird.
Im Rahmen eines Aktionstages wollen wir daher von 15:00 bis 00:00 Uhr unmittelbar vor dem Abschiebeknast auf die Situation von MigrantInnen aufmerksam machen. Das Angebot wird von Menschen und Gruppen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen gestaltet und umfasst u. a. Vorträge, Live-Musik und subversive Spiele.
Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, sich aktiv in die Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages einzubringen. Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass das Migrationsregime Geschichte wird!
Infos: www.toaneuss.blogsport.de
Düsseldorf oder Bochum:
30. August - 12:00 - Zentrale Pressekonferenz. Einladung folgt.
Außerdem sind Aktionen geplant in Düsseldorf und Suhl. Mehr dazu unter
Abschiebelager Halberstadt
Abschiebelager Halberstadt
MENSCHENRECHTE
Bundesweiter Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08
tägl. News per Mail
auch in braunschweig
kleine ergänzung
die scheiben der fahrzeuge waren abgedunkelt. man konnte dennoch erkennen, dass in manchen gefährten 2-3 in anderen bis zu 6 oder mehr perosnen transportiert wurden.
auch gab es zb einen schwarzen mercedes mit zwei weissen fahrern (sahen aus wie ein paar oder so) und einem schwarzen auf dem rücksitz. etwas rätselhaft.
es war frustran vom strassenrand aus zuzuschauen, wie die leute rein gekarrt wurden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
überlegen
( Könnt ihr zensieren - aber es mußte mal gesagt werden.)