Naziaufmarsch am 23.8. in Berlin-Neukölln

Auf rechten Internetportalen wurde bereits am nächsten Tag reißerisch getitelt „Demo in Berlins größtem Brennpunkt!“ und wie im Aufruf der NPD, ein ähnlich verzerrtes Bild der Neuköllner Zustände gezeichnet. So will die NPD einen „Austausch der heimischen Bevölkerung“ beobachten, während Altermedia behauptet, es eigne „sich kaum ein „deutscher“ Bezirk besser um gegen die katastrophalen Folgen einer multikulturellen Gesellschaft zu demonstrieren.“
In ihrem Aufruf bezeichnet die Berliner NPD die Gebetshäuser, mit der Größe eines Einfamilienhauses, als „riesige Hindutempel“ und behauptet, die komplett durch Spenden finanzierte Bauvorhaben entstehen „wie immer zu Lasten der Deutschen.“

In einem Aufruf des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO) heißt es zu der NPD-Veranstaltung treffend: „Nachdem sich Nazis und andere Rassist_innen in der ganzen Bundesrepublik – wie auch in Pankow-Heinersdorf – gegen den Bau von Moscheen aufbäumen, hat die NPD nun entdeckt, dass auch andere Kulturen und Religionen in der deutschen Volksgemeinschaft nichts zu suchen haben sollen.“
Das die NPD offenbar wirklich von Zuständen wie in Pankow-Heinersdorf träumt und an Anti-Moschee-Protesten anknüpfen will, beweist der Neuköllner NPD-Verordnete Jan Sturm mit seinen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung, mit denen er Stimmung gegen die Tempel machen wollte. So fragt er im am 9. Juli 2008 „Mit welcher Begründung wollen Sie in Zukunft den Bau von Großmoscheen verhindern, wenn Sie Muslime dieser Stadt mal durchzählen und ebenfalls für jede 3000ste Nase eine Großmoschee fordern?“

Umweit vom Auftaktort der Neonazis ist der Tempel-Bauplatz des tamilischen Vereins Berlin Hindu Mahasabhai, deren rund 200 Mitglieder, sich bisher in einem Keller in der Urbanstraße versammeln müssen. Der Bauplatz an der Riesestraße/Ecke Blaschkoallee wurde im Juni geweiht. Ein weiterer, größerer Hindu-Tempel entsteht seit November 2007 im Volkspark Hasenheide. Bauherr dort ist der Trägerverein Sri Ganesha Hindu. Er soll rund 1000 Gläubigen Platz bieten und außerdem als interkulturelles Zentrum genutzt werden.

Nur einen Tag später folgten schon erste Reaktionen auf die Provokation der Neonazis. Die Grünen nannten die geplante NPD-Demonstration einen "Schlag ins Gesicht" aller demokratischen Berliner. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, rief zu Gegenaktionen auf. Das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost (ABSO) ruft auf seiner Internetseite sogar dazu auf, die Nazis zu stoppen. Man wolle die „menschenverachtende Propaganda“ der NPD nicht unkommentiert lassen.

Beide Gruppen sind Teil des „Antifaschistischen Bündnis Neukölln - ABN“ in dem sich unter Anderem auch die Autonome Neuköllner Antifa (ANA), Jusos, Linke, Gewerkschaften und andere linke und zivilgesellschaftliche Organisationen befinden. Aus diesem Bündnis werden die Gegenaktivitäten zum 23. August geplant. Ziel soll es sein, den Naziaufmarsch zu blockieren und nach Möglichkeit ganz zu unterbinden. Aufgerufen wird derzeit zur zentralen Gegenkundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ ebenfalls am U-Bahnhof Blaschkoallee um 12 Uhr.

Während andere den Protest organisieren, zeigt sich der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky empört. In einem Interview mit der Bildzeitung kündigt er vollmundig an, „Wir werden eine Gegenveranstaltung auf die Beine stellen. Schließlich gehören die Hindus zu den wenigen Leistungsträgern in unserem Bezirk.“ Das Buschkowsky mit solchen Aussagen aber eher Teil des Problems ist, als mit seiner bisher immer noch nicht organisierten Gegenveranstaltung zu irgendeiner Lösung beizutragen, liegt auf der Hand.

Vermutlich in Reaktion auf anhaltende antifaschistische Mobilisierung in der Stadt auch mittels Sticker, wurden in der Nacht zu Mittwoch in Britz mehrere hundert Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt geklebt. Betroffen waren u.A. die Blaschkoallee, Buschkrugallee, Parchimer Allee und Fritz-Reuter-Allee, in denen Aufkleber der NPD-Berlin (u.A. „Überfremdung stoppen“), der Freien Kräften Teltow-Fläming und zum "Antikriegstag" angebracht wurden.

Eine Nacht zuvor musste, ebenfalls in Neukölln, ein Sondereinsatzkommando anrücken. Grund: Zwei junge Männer hatten Nachbarn gebeten die viel zu laute Musik leiser zu drehen. Darauf wurden sie mit einer Schusswaffe bedroht und fremdenfeindlich beleidigt. Einer der beiden Ruhestörer wurde bereits per Haftbefehl gesucht. Bei der Festnahme des 38-Jährigen wurde in seiner Wohnung in der Sonnenallee die Waffe - eine Schreckschusspistole - gefunden und sichergestellt. Ferner entdeckten die Beamten eine Reichskriegsflagge und Aufkleber der NPD.

Aktuelle Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zum geplanten Naziaufmarsch bieten die Seiten des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO) und das neue Webportal www.antifa-neukoelln.de.vu