SPD will Verbot, FDP will Bürgerkrieg

Fangen wir mal mit der marginaleren Partei an. Nach diesem Bericht von MVregio fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Robert Bläsing den Bürgerkrieg:

Ich rufe die Camp-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer auf, sich energischvon derartigen terrorähnlichen Akten zu distanzieren. Es ist zu hoffen, dass die geplante Demonstration am 22. August von Ohlsdorf aus zum Flughafen friedlich verläuft. Sollten die Aktivitäten derAntirassismus- und Klimacamp-Aktivisten bis dahin nicht überwiegendgewaltlos verlaufen, müssen gegebenenfalls geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Zur Not müssen Fluggäste und Flughafenpersonal auch mit Wasserwerfern vor möglichen Blockaden und Übergriffen geschütztwerden.

Die noch nicht so ganz marginale Partei, oder besser gesagt die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Welt online schreibt:

Dabei soll es vor allem um Antworten auf die Frage gehen, obdie Innenbehörde Erkenntnisse über eine Verwicklung des am Freitagbeginnenden «Antirassismus- und Klimacamps» in den Anschlag habe.Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Teilnehmer des Campsbeteiligt gewesen seien, «müssten alle rechtlichen Möglichkeitengenutzt werden, die Veranstaltung sofort abzubrechen»,

so der SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Beide Parteien haben offensichtlich ein Demokratiedefizit: Eine unabhängige politische Versammlung, die sich kritisch mit den herrschenden Politiken auseinandersetzt, soll angegriffen und/oder verboten werden, die Unschuldsvermutung, die sonst immer so als rechtsstaatliche Errungenschaft dargestellt wird, wird einfach mal in den Hamburger Wind geschrieben. Egal. Je krasser die PolitikerInnen auftreten, je absurder und undemokratischer sie sich verhalten, um so mehr Leute werden nach Hamburg kommen, weil es doch offensichtlich ist, dass das Camp eine Möglichkeit für echte oppositionelle Politik ist. Auf nach Hamburg!

Währenddessen schreitet der Aufbau auf dem Campplatz voran. Die famose Duschschnecke ist fast fertig, die Kompostklos und Solarpanele sind fast schon installiert. Die Bar hat leider ihren Betrieb noch nicht aufgenommen, wäre aber wohl tendenziell bereit dazu. Und das große Zirkus/Plenumszelt wächst gerade gen Himmel. Also: die Infratstruktur ist vorhanden, das Camp kann bezogen werden.