Russland, Repression gegen Antifaschisten

Dazu sei hier die Presseerklärung der Antifascist information group-Sankt-Petersburg in Englisch dokumentiert:

Antifascist arrested in St. Petersburg

On the 16th of July 22 year old anti-fascist Aleksei Bychin was arrested in St. Petersburg. He is facing charges according to statute 111, part 1 of Russian criminal codex (consciously causing grievous bodily harm). 18th of July he was put to remand prison.

On the night 12-13 of June a group of around 20 anti-fascist punks was hanging around in the city. Aleksei and his girlfriend were behind the main group. A group of two neonazi skinheads passed by them throwing "sieg heil"-greetings. Aleksei understood that Nazis were about to attack him, as one of them was carrying a broken bottle. A fight started, and Aleksei was forced to use knife against one of the attackers. He wounded one of the Nazis with a knife, and fascists ran away. Eventually it become known that one of the Nazis was a police officer.

In June and July St. Petersburg police was investing the case, using a wide variety of illegal means. A number of punks from St. Petersburg and surrounding areas were taken to "discussions" which lasted for hours, no protocols were made during these "discussions". People were threatened, illegally detained after concerts, contents of mobile phones were confiscated, police even set up false accounts in popular Russian social networking site vkontakte.ru (a facebook copycat) in order to gather information.

Early in the morning on the 16th of July in St. Petersburg one antifascist punk was arrested while leaving his home. He was taken to 76th police station in Mytinskaya street 3, and chained to a battery for several hours. After this, he was forced to call Aleksei Bychin and propose him to meet in the center of the city. At this meeting Aleksei was arrested and taken to 76th police station. Police refused food and water, which friends of Aleksei carried to police station. It is also worth of noticing that during interrogation of one of the witnesses of the events in 76th police station on the 17th of July policemen were drunk, announced that they were supporting National-Socialism and were throwing “sieg heil”-greetings. Flat of Aleksei and his girlfriend were searched as well.

We, friends and comrades of Aleksei are certain, that in the fight during on the night 12-13 of June he was acting out of self-defence. We support all forms of resistance against neonazism, direct action and physical confrontation included. It is obvious for us, that the police forces are full of people with nationalist attidudes and while these tendencies are not outrooted we can not trust a single word of government officials promoting tolerance and fighting xenophobia.

Antifascist information group
e-mail: antifa_spb (at) riseup.net
phone: +79817452556

Original text in Russian:
piter.indymedia.ru/node/5055
ru.indymedia.org/newswire/display/20741/index.php

Seitdem der Presseerklärung hat sich die Situation weiter verschärft.

Es ist schon vor einiger Zeit bekannt geworden, dass einer der angreifenden Nazis ein Polizist ist. Und zwar, ein Bereitschafts-Polizist, der seinen Dienst in einer OMON-Einheit (spezielle Sondereinheiten der Polizei, die unter anderem für brutale Auflösungen öffentlicher politischer Veranstaltungen eingesetzt werden. Sie sind vor allem durch ihr gewalttätiges Auftreten bekannten und haben in der Bevölkerung den Ruf von Schlägertruppen.) leistete.

Die Polizei hat anfangs die Information verbreitet, dass "Opfer" sei von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Die sollten ihr "Opfer" auf Grund seiner Lederjacke als "Skinhead" ausgemacht haben und ihn dann angegriffen haben. Einer aus der Gruppe soll sogar das "Opfer" gefragt haben: "...bist du ein Skinhead?" und ihn gleich darauf mit einem Messer attackiert haben. Es ist Polizei anscheinend immer noch unbekannt, dass das "Skinhead-Outfit" mittlerweile in der extremrechte Szene Sankt-Petersburgs so gut wie gar nicht mehr präsent. Eher umgekehrt - viele AntifaschistInnen sind SHARP und RASH Skinheads. Von daher orientieren sich auch AntifaschistInnen nicht mehr an diesem Merkmal. Polizei-Phantasien und die (extrem)rechte Haltung vieler JournalistInnen tragen aber dazu bei, Alexei und ganze Antifa-Szene als gewalttätige Schläger-Szene zu diffamieren.

Andere Journalisten bestätigen, auf Grund der Information aus Polizeiquellen, dass "Opfer" sei ein "ex-Aktivist" einer Neonazi-Organisation. Er soll vor der Armeedienst als Neonazi aktiv gewesen sein, aber nach dem Armeedienst habe er sich für den Polizeidienst entschieden. Ob er da wohl demokratische Rechte verteidigt oder weiterhin, aber jetzt legal, gegen die "Überfremdung" kämpfen konnte.

Die Polizeiermittler und das Gericht scheinen bei den Ermittlungen sehr engagiert zu sein. So, kann man in einer Pressemitteilung oben lesen, dass die Polizei ungesetzliche Mittel eingesetzt hat um Alexei in den Knast zu stecken. Am 18. Juli hat ein Gericht für die Anordnung der U-Haft entschieden. Der Richter hat darüber gerdet, dass diese 10-Tage dauern soll. In den Papieren, die dem Rechtsanwalt zugestellt wurden, stand überhaupt nichts über die Länge der U-Haft, was nach russischem Prozessrecht nicht zulässig ist. Polizeiliche Organe haben im Nachhinein für eine zweimonatige U-Haft entschieden. De fakto ohne richterlichen Beschluss. So muss Alexei jetzt noch bis mindestens September im Knast bleiben.

Polizei und Gerichte in Russland und speziell in Sankt-Petersburg zeichnen sich schon seit langem durch Sympatien gegenüber der extrem rechten Szene aus. So bekamen Nazi-Mörder gar keine oder sehr geringe Strafen, selbst wenn die Tat im Gericht gestanden wurde. Die Angriffe und sogar Morde Menschen, die nicht in das extrem rechte Weltbild passen, werden oft als "Hooliganismus" behandelt. Meistens kommen die extrem rechten Schläger aber erst gar nicht vor Gericht. Es sind Informationen bekannt, die darauf hinweisen, dass einige Daten über Antifaschisten von der Polizei an Nazis weitergegeben wurden. Einige Polizisten, wie es auch in der Pressemitteilung man lesen ist, posieren mit Nazi-Symbolik und Hitler-Gruss in Polizei-Uniform. Extremrechte Einstellungen sind keine Ausnahme bei der Polizei. So hat z.B. in einer der letzten Sitzungen des GUWD-Kollegium (Sitzung der Polizeiführer) für Sankt-Petersburg und das Leningradskaja Gebiet, der Sankt-Petersburgische Polizei-Chef Wladislav Piotrovski offen gesagt: "Ich bin sehr überrascht, wem wir Arbeit bei Polizei geben: Mal irgendeinem Afrikaner, mal jemand aus der Volkswirtschaft aus Nazranj Bezirk (Nazranj - die Stadt in Inguschetien. Die Menschen aus Region Kaukasus sind eine der typischen Feindbilder rassistischer Propaganda in Russland.)...".

Bis heute sitzt der Antifaschist Aleksei Bychin im Knast. Im droht eine bis zu 12-jährige Gefängnisstrafe. Und das wie gesagt nur, weil er sich gegen den Nazi-Terror gewehrt hat.

Die Regierung und die Polizei in Russland versuchen das Bild einer "zivilisierten" und "demokratischen" Polizei nach innen und vor allem nach außen zu vermitteln. Die Beamten auf unterschiedlichsten Ebenen bemühen sich sogar eigene "antifaschistische" und "tolerante" Rhetorik einzuüben. Die polizeiliche Ermittlungen und der bevorstehende Prozess zeigen jedoch ein mal mehr, wo die Polizei wirklich steht, auf der Seite der extremen Rechten.

Wir können Alexei helfen, in dem wir die Information über seinen Fall möglichst breit, auch außerhalb unserer Zusammenhänge, verbreiten. Wir müssen Soli-Aktionen, zum Beispiel vor den Vertretungen Russlands im Ausland, starten.

Mit Fragen kann man sich an die Adressen, die in Pressemitteilung genannt sind, wenden. Ansonsten geht es darum die Informationen in Aktivitäten und Aktionen umzusetzten um Alexei zu helfen.

Für eine grenzübergreifende Solidarität im Kampf gegen den Faschismus!