VS-Anquatsche in Berlin-Hellersdorf
Am 30. Juli, ein Mittwoch, wurde eine Person nach der Arbeit in der Nähe seiner Wohnung in Berlin-Hellersdorf von einem Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes angesprochen. Der junge Mann ist Mitglied der Partei Die.Linke und bewegt sich in Teilen der lokalen linken Szene. Der VS-Mitarbeiter (unauffälliger Typ ohne besondere Merkmale, Mitte Dreißig) stellte sich als "Thomas Keller" vor und erklärte in einem kurzen Gespräch, dass er sich gerne mit dem Angesprochenen treffen und über Polizeigewalt unterhalten wolle, da er ja Erfahrungen damit habe, wie er wisse. Dafür wurde eine Vergütung in Aussicht gestellt. Der Angesprochene sagte, er wolle sich dies überlegen und bekam eine offensichtlich kopierte Visitenkarte übergeben. Auf dieser werden neben der "Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abteilung 2" (das ist das Landesamt für Verfassungsschutz) und dem Namen zwei Telefonnummern angegeben, eine davon mit der Durchwahl zur Innenverwaltung des Landes. Auf Nachfragen warum ausgerechnet er denn angesprochen wurde, sagte der VS-Mitarbeiter, er habe auf einer Liste mit in letzter Zeit Festgenommenen gestanden. Auch hätten sie sich bereits nach ihm erkundigt, Adresse und Foto bekamen sie wohl von der Meldestelle.
Wenn Ihr auch von Unbekannten angesprochen werdet, die sich mit Euch über Eure Aktivitäten unterhalten wollen, macht ihnen klar, dass Ihr daran kein Interesse habt und macht das öffentlich!
Es ist sicher nicht die Aufgabe dieser Behörde sich mit den Gewaltexzessen ihrer ausführenden KollegInnen zu beschäftigen. Der Verfassungsschutz ist ein Instrument des Staates, welcher unter anderem damit beauftragt ist, sich einen Überblick über Menschen zu verschaffen, die die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung ablehnen. Dadurch wird Repression auch gegen linke Bewegungen vorbereitet. Dass der Verfassungsschutz rechtsextreme Bewegungen aktiv unterstützt, ist auch kein Geheimnis.
Das teilweise dilletantische Vorgehen werten wir als Versuch dem Angesprochenen die Scheu vor einem Treffen zu nehmen.
Wenn Ihr auch von Unbekannten angesprochen werdet, die sich mit Euch über Eure Aktivitäten unterhalten wollen, macht ihnen klar, dass Ihr daran kein Interesse habt und macht das öffentlich!
Es ist sicher nicht die Aufgabe dieser Behörde sich mit den Gewaltexzessen ihrer ausführenden KollegInnen zu beschäftigen. Der Verfassungsschutz ist ein Instrument des Staates, welcher unter anderem damit beauftragt ist, sich einen Überblick über Menschen zu verschaffen, die die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung ablehnen. Dadurch wird Repression auch gegen linke Bewegungen vorbereitet. Dass der Verfassungsschutz rechtsextreme Bewegungen aktiv unterstützt, ist auch kein Geheimnis.
Das teilweise dilletantische Vorgehen werten wir als Versuch dem Angesprochenen die Scheu vor einem Treffen zu nehmen.
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Ergänzungen
die ham wohl sonst niemand zum quatschen...
wäre interessant zu wissen ob er es diesmal wieder war, denn bei einem der vergangenen anquatschversuche wurde ein ähnlich dilletantisch selbstausgedruckter oder kopierter zettel mit nummer übergeben.
siehe hier:
wie immer gilt:
- Wegschicken, rauswerfen, oder selber gehen!
- Keinelei Auskünfte geben!
- Sofort schriftl. Gedächtnisprotokoll und Personenbeschreibung anfertigen!
- Mit Freunden und Politgruppen darüber sprechen!
- Öffentlich machen!
- Hilfe zu Rate ziehen (Anwalt, Rote Hilfe)
parlamentarisches nachspiel?!
Grüne fordern Aufklärung zu Informanten
Liefert die Polizei dem Verfassungsschutz zu?
Andreas Kopietz
Berlin - Anquatschversuch“ nennt man es in der linken und auch in der rechten Szene, wenn der Verfassungsschutz um Informanten wirbt. So geschah es unter anderem am 30. Juli in Hellersdorf. Ein Mitglied der Linkspartei und der lokalen Antifa wurde von einem unauffälligen Herrn angesprochen, der sich als Verfassungsschutz-Mitarbeiter vorstellte. Er wolle sich mit ihm über „Polizeigewalt“ unterhalten, soll der Fremde erklärt haben. Als der Angesprochene fragte, woher der Mann seinen Namen habe, soll dieser geantwortet haben, dass er auf einer Liste von Festgenommenen gestanden habe.
Wie kommt eine Polizeiliste zu einem Nachrichtendienst? Das fragt sich unter anderen der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Er will nun klären, ob gegen das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verstoßen wurde. Doch im Verfassungsschutz-Ausschuss bekam Behrendt gestern nicht wirklich eine Antwort. Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid verwies darauf, dass die linke Szene in Berlin sehr groß und gewaltbereit sei. „Deshalb ist es auch unser Auftrag, dort um Informanten zu werben, die auch hinter die Kulissen schauen. Zu diesem Einzelfall geben wir aber keine Stellungnahme.“ Und sie versicherte, dass sich ihre Behörde an Recht und Gesetz halte.
Auch der Linkspartei-Abgeordnete Udo Wolf begann sich in der Aussprache für den Fall zu interessieren. „Trifft es zu, dass der Anwerbeversuch auf der Grundlage
einer Verhafteten-Liste erfolgte?“ Doch auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) antwortete nur ausweichend: „Es kann auch mal sein, dass der Verfassungsschutz über bestimmte Festnahmen Bescheid weiß.“ Ein Dementi hört sich anders an. „Die Antworten sind absolut unbefriedigend“, sagte Dirk Behrendt danach. „Vielleicht war das mit der Polizei-Liste nur eine Legende des Verfassungsschutz-Mitarbeiters, vielleicht aber auch nicht.“ Als Mitglied des Verfassungsschutz-Ausschusses erwägt er nun, Akteneinsicht zu beantragen.
Villa kein Schulungszentrum
Dass V-Leute dennoch gebraucht werden, zeigte sich im Ausschuss auch in anderer Sache: Wie berichtet, erwarb der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann 2007 eine Villa in Zehlendorf. Er gilt als Führungsfigur der europäischen Rechten. Laut Körting wusste der Verfassungsschutz nichts von dem Immobilienkauf. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram warf der Behörde vor, ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Nach Angaben von Claudia Schmid gibt es keine Erkenntnisse, dass die Villa ein Schulungszentrum oder Tagungsort für Neonazis werden soll.
Berliner Zeitung, 18.9.2008
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Schwürg — HIHI
Verhaftungslisten und Trennungsgebot — Lieschen Mueller