Stadt Hannover verbietet Friedensbiwak

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover 12.08.2008 14:06 Themen: Militarismus Repression
Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro Hannover im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch–kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.
Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Bisher liegt die Kündigung für die angemieteten Räume noch nicht schriftlich vor. In einem Montag mit dem Kulturdezernat geführten Gespräch erklärte dies es habe nicht von der Einbindung des Friedensbiwaks in das gesamte Aktionstagskonzept gewusst und sehe dies nun als Grund für Rücknahme des bestehenden Vertrages.
Des Weiteren erklärte, das Kulturdezernat man habe sich vom Friedensbüro eher eine kulturell-intellektuelle Veranstaltung erwartet, die praktischen Einbindung des Friedensbiwaks in den Protesttag und die gewählten Bündnispartner_innen seien der Grund
für die nun ausgesprochene Kündigung.

DAS IST EIN SKANDAL!
Die Stadt Hannover sieht die Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstration als einen Ausschlussgrund für die Nutzung öffentlicher Räume.
Die Stadt stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.
Weiterhin versucht sie mittels dem Hinweis auf die "falschen Bündnispartner" den antimilitaristischen Widerstand in Hannover zu spalten.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristisches Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Friedenssteine mahnten seit Beginn des Krieges gegen das ehem. Jugoslawien im Jahr 1999
"Nie! - Wieder Krieg!"
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre!

Die repressive Haltung der Stadt reiht sich auch in die, beim ebenfalls gestern stattfindenden Kooperationsgespräch, angekündigten Demonstrationsauflagen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden.
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.

Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.
Unser Widerstand gegen Krieg und Militarisierung lässt sich weder verbieten noch spalten!

Am Montag, dem 18. August werden wir in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.
Unser Aktionstag am 22.08. wird definitiv um 17:00 Uhr mit einer Kundgebung vor Hannovers Congress Centrum starten.
Wir werden aber auch hier auf Indymedia und auf der Homepage  http://antimilitarismus.blogsport.de über den aktuellen Stand und eventuelle neue Räumlichkeiten für das Friedensbiwak informieren.
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Ergänzungen

Hintergrund

antimilitarismus 12.08.2008 - 14:36
Einen längeren Hintergrundartikel zur Transformation der Bundeswehr und des Widerstands dagegen:  http://de.indymedia.org/2008/08/223688.shtml

Der antimilitaristische Widerstand in Hannover hatte gestern nicht nur schlechte Nachrichten zu vermelden sondern auch einen Erfolg zu feiern. Vielleicht hat auch der erfolgreiche Protest gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision dazu beigetragen, dass die Stadt Hannover nun so repressiv vorgeht.
 http://de.indymedia.org/2008/08/224315.shtml

Protestiert bei der Stadt Hannover

antimilitaristischer Aktionskreis 12.08.2008 - 15:15
Hallo,
wie ihr der folgenden Pressemitteilung entnehmen könnt, hat die Stadt Hannover dem Friedensbüro, die Räume für das Friedensbiwak gekündigt. Wir möchten euch bitten, bei der Stadt Hannover gegen dieses Vorgehen zu protestieren.

Die Adressen dazu sind:

OB Stephan Weil
Trammplatz 2
30159 Hannover
email:  oberbuergermeister@hannover-stadt.de

Dieter Wuttig
Stadtteilkulturarbeit
Friedrichswall 15
30159 Hannover
email:  stadtteilkulturarbeit@hannover-stadt.de



falls ihr weitere Informationen benötigt, schreibt uns eine mail, oder schaut mal bei  http://antimilitarismus.blogsport.de vorbei



PRESSEERKLÄRUNG

Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm



Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.
Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.

Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristisches Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.

Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.

Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgespräch angekündigten Demonstrationsauflagen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden.
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.

Am Montag, dem 18. August werden wir in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover

Wir sind auf alles vorbereitet

Antimilitaristischer Aktionskreis 13.08.2008 - 14:21
Es gibt Mittlerweile eine Ausweichmöglichkeit für das Friedensbiwak.
Das heißt natürlich nicht, dass wir das repressive Vorgehen der Stadt Hannover einfach so hinnehmen. Es ist weiterhin eine ungeheuerliche Vorgehensweise der Stadt, dass die Beteiligung an angemeldeten Demonstrationen als Kündigungsgrund für öffentliche Räume herhalten muss. Sobald wir die Kündigung schriftlich haben werden wir rechtliche Schritte geprüft.
Aber es gibt mittlerweile Zusagen von Räumlichkeiten auf die die Stadt keinen direkten Zugriff hat und die als Ausweichmöglichkeit zu Verfügung stehen.
So oder so unser Aktionstag am 22. August wird einschließlich des Friedensbiwak stattfinden.

Friedenssteine

kleiner Spinner 13.08.2008 - 22:12
Waren die nicht beim Protest gegen den Irakkrieg '91 auf dem Opernplatz installiert worden? Damals war doch sogar der Schröder bei der Einweihung...

Friedenssteine

@kleiner Spinner 14.08.2008 - 13:48
Die Friedenssteine wurden devinitiv 1999 zu Beginn des Krieges gegen das ehem. Jugoslawien, ohne Erlaubnis der Stadt und ganz sicher ohne Schröder, aufgestellt. Das Mahnmal bestand aus zwei Steinen, die die Aufschrift "Nie" und "Wieder Krieg" trugen. Damit sollte verdeutlicht werden, dass aus "Nie wieder Krieg" nun "Wieder Krieg" geworden ist.

Pressemitteilung der Stadt Hannover

Antimilitarismus 14.08.2008 - 14:03
Veranstaltung am 22. August im Lister Turm - Stadt tritt von Mietvertrag zurück

Die Stadt Hannover tritt von dem im Mai 2008 mit dem "Friedensbüro e. V." geschlossenen Mietvertrag über die Nutzung des Saals im Freizeitheim Lister Turm am 22. August zurück. Außerdem wird die Nutzung der Außenflächen ausdrücklich untersagt.

Das Friedensbüro hatte den Saal für eine Vortragsveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm angemietet. Laut Recherchen der Stadt soll diese im Mittelpunkt einer sehr viel größeren Aktion gegen das "Sommerbiwak" der Bundeswehr stehen - ein Zusammenhang, der der Stadt bei Anmietung verschwiegen wurde.

Geplant ist ein so genanntes "Friedensbiwak" als Rückzugs- und Vorbereitungsraum im Rahmen einer Demonstration gegen die Bundeswehrveranstaltung. In den im Internet verfügbaren Unterlagen heißt es unter anderem: "Deshalb wird es dort ein Volxküche, eine Pennplatzbörse, Kontakt zum Ermittlungsausschuss und einen Infopunkt geben. Neben dem Infopunkt, an dem Kartenmaterial usw. zur Verfügung steht, wird es auch noch eine Aktionsmaterialausgabestelle geben, an der sich Leute mit Lärmgerät, Verkleidung, Transparenten und ähnlichen ’Protestutensilien’ für den Abend ausrüsten können."

In einem Gespräch mit VertreterInnen des Friedensbündnisses erklärten diese, dass die 400 bis 600 TeilnehmerInnen der Demonstration erwartet werden würden.

Erwartete TeilnehmerInnenzahl und Art der Aktivitäten überschreiten die Kapazität des gemieteten Saals, kollidieren mit der angrenzenden Gastronomienutzung und lassen erhebliche Einschränkungen und akustische Belästigungen anderer BesucherInnen erwarten. Außerdem war die Stadt bei Anmietung über die geplante Nutzung weiterer Flächen nicht informiert und hat ihr nicht zugestimmt.

In den Miet- und Nutzungsbedingungen ist festgelegt, dass durch Mieter, OrganisatorInnen oder TeilnehmerInnen einer Veranstaltung andere BesucherInnen nicht gestört, belästigt oder gefährdet werden dürfen. Die Stadt geht davon aus, dass das in diesem Fall nicht gewährleistet ist.

Es besteht damit der notwendige "wichtige Grund" für die Stadt, vom Mietverhältnis zurück zu treten.

Die Stadt Hannover bedauert, dass das sonst als seriöser und verlässlicher Partner bekannte "Friedensbüro" bei der Anmietung des Saales nicht mit offenen Karten gespielt hat.


Ansprechpartnerin: Konstanze Kalmus, Tel: (0511) 168-45023, Fax: (0511) 168-45351

Friedensbiwak wird im Pavillon stattfinden

antimilitarismus 15.08.2008 - 17:37
Das Friedensbiwak wird im Raschplatzpavillon stattfinden
Das heißt natürlich nicht, dass wir das repressive Vorgehen der Stadt Hannover einfach so hinnehmen. Es ist weiterhin eine ungeheuerliche Vorgehensweise der Stadt, dass die Beteiligung an angemeldeten Demonstrationen als Kündigungsgrund für öffentliche Räume herhalten muss. Sobald wir die Kündigung schriftlich haben werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Aber es gibt mittlerweile eine Zusage vom Pavillon am Raschplatz als Ausweichmöglichkeit zu Verfügung zustehen.
Unser Aktionstag am 22. August wird einschließlich des Friedensbiwak stattfinden.

 http://www.pavillon-hannover.de