Referendum in Bolivien begonnen

Soledad 10.08.2008 16:11 Themen: Weltweit
Am heutigen Sonntag findet das Abwahlreferendum gegen die sozialistische und indigene Regierung in Bolivien statt. Präsident Evo Morales stellt sich dem Referendum um die politische Patt-Sitation im Land zu überwinden.
Seit acht Uhr morgens (Ortszeit) sind in ganz Bolivien die Wahllokale geöffnet. Der Wahltag habe ohne nennenswerte Zwischenfälle begonnen, berichten Agenturen. Es sind in Bolivien 4.090.711 Personen wahlberechtigt. Im ganzen Land werden 2.811 Wahlbüros geöffnet sein. Die Organisation liegt in den Händen von 131.792 Wahlhelfern, die von den Verantwortlichen in den neun Bundesländern zufällig aus der wahlberechtigten Bevölkerung ausgewählt wurden.

Das Parlament des Mercosur schickt Wahlbeobachter nach Bolivien. "Unsere Anwesenheit wird ein Gegengewicht zu den Wahlbeobachtern aus den USA sein." erklärte der brasilianische Abgeordnete Florisvaldo Fier. Er befürchtet die Wahlbeobachter aus den USA seien grundsätzlich parteiisch. Die Gruppe der lateinamerikanischen Wahlbeobachter wird von dem Argentinier Carlos Alvarez geleitet. Er verwies auf die Geschichte der Einmischung durch die USA und warnte davor, dass die USA sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einmischen.

Oppostion versucht Abstimmung zu stören

Nach Medienberichten hat der zur Opposition gehörende Gouverneur des Bundesstaates Cochabamba, Reyes Villa, am Samstag mehrere hundert Jugendliche engagiert, um heute in den Wahllokalen seines Bundesstaates Störaktionen durchzuführen. Wie die Nachrichtenagentur ABI berichtet, sollen den Jugendlichen jeweils 800 Bolivianos (Landeswährung) gezahlt worden sein.

Kurz nach Öffnung der Abstimmungslokale in Bolivien haben sich Wahlbeobachter und Journalisten gegen die parteiische Berichterstattung privater Medien in Bolivien gewandt. Der Staatliche Ombudsmann Waldo Albarracín forderte von den privaten Pressekonzernen „notwendige Äquidistanz, Unparteiischkeit und wahrheitsgemäße Berichterstattung“. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der OAS-Mission, Eduardo Stein. Eine Studie des Nationalen Medienobservatoriums (ONADEM) hatte unlängst ergeben, dass die privaten Medienkonzerne den Autonomieforderungen der reichen Ostprovinzen des Landes übermäßigen Platz einräumen.

Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsender Televisión Boliviana wird die rechtsgerichtete Jugendorganisation „Unión Juvenil“ im Departement Santa Cruz von einem ehemaligen Kommandanten der 8. Division der bolivianischen Armee und Vertrauten des 2003 gestürzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada trainiert. Der namentlich nicht genannte Militär habe die Gruppe in militärischen Taktiken für Kommunikation, Mobilisierung und Kampf geschult. Die „Unión Juvenil“ arbeitet eng mit dem Präfekten des Departements, Rúben Costas, zusammen und ist mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf Anhänger der Regierung von Präsident Evo Morales aufgefallen.

Der Chef der nationalen oppositionellen Allianz Poder Democrático y Social (Podemos) ruft die Bolivianer dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen, um einen Sieg der MAS zu verhindern. Alle anderen Oppositionsparteien habe bisher zu einem Boykott aufgerufen.

Solidarität aus ganz Lateinamerika

Der Träger des Alternativen Nobelpreises, der Paraguayer Martín Almada, ruft seine Landsleute und die Internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Nachbarland Bolivien auf. "Die bolivianische Nation ist in Gefahr und wir können sie nicht verlieren", schreibt das Folteropfer der einstigen paraguayischen Militärdiktatur in seinem Aufruf. Um 16 Uhr (Ortszeit) wird es in der Hauptstadt Asunción eine Solidaritätsveranstaltung vor der bolivianischen Botschaft geben.

Der Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel erklärte seine Solidarität mit der Demokratie in Bolivien und rief dazu auf die MAS-Regierung zu unterstützen. Rigoberta Menchu, Friedensnobelpreisträgerin aus Guatemala, warnte in einem Brief, dass die bolivianische Oligarchie mit allen Mitteln versuche Präsident Evo Morales zu stürzen.

500 Delegierte der Central Única de Trabajadores de Brasil (CUT) verabschiedeten Samstag in São Paulo eine Erklärung zur Unterstützung von Evo Morales, in der sie betonen, dass der Ausgang des Referendums in Bolivien auch entscheidende Bedeutung für Brasilien hat. "Gegen den Druck der Rechten müssen die Bevölkerungen in ihrem mehrheitlichen Willen zusammenstehen und die sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen vorantreiben." erklärten die Delegierten.

Am Samstag fand in Caracas eine Demonstration zur Unterstützung der sozialistischen Regierung in Bolivien statt. Auf der Kundgebung sprach die Ministerin der Indigenen Völker Venezuelas, Nicia Maldonado. Sie bezeichnete das Referendum in Bolivien als einen historischen Moment. "Was morgen in Bolivien stattfinden wird, ist Teil des Kampfes um die Unabhängigkeit."

Das ecuadorianische Außenministerium hat in einer Erklärung seine Unterstützung für die Regierung Morales und das demokratische System Boliviens bekräftigt, meldet der Fernsehsender Telesur. Man sei besorgt über die politischen Spannungen im "Bruderland" und lehne Separations- sowie Putschbestrebungen wie auch einen Boykott des morgigen Referendums entschieden ab. Justizminister Gustavo Jalkh werde mit einer Delegation nach Bolivien reisen um den Wahlprozess zu begleiten.

Letzte Umfragen sagen über 60 Prozent voraus

Nach den letzten Umfragen vor der Durchführung des Referendums kann Evo Morales mit einer Amtsbestätigung durch über 60 Prozent der Wahlberechtigten rechnen.
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Ergänzungen

Live Ticker bei Amerika21

sad 10.08.2008 - 16:25
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Live-Ticker zum Referendum in Bolivien

Das Lateinamerikaportal Amerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmungen

  http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/aug/live-ticker-referendum-bolivien/

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Bolivien: Putschgefahr bei Referendum
 http://de.indymedia.org/2008/08/224201.shtml

Bolivien: Das Problem Santa Cruz
  http://de.indymedia.org/2008/05/216423.shtml

Neue schwere Konflikte in Bolivien
  http://de.indymedia.org/2008/04/214196.shtml

Bolivien: US-Botschaft La Páz Philip Agee 2.0
  http://de.indymedia.org/2008/02/207940.shtml

Verfassung in Bolivien verabschiedet
  http://de.indymedia.org/2007/12/202024.shtml

Konflikte gehen in Bolivien weiter
  http://de.indymedia.org/2007/11/200928.shtml

Bolivien im Wandel: Die Rechte schlägt zurück
  http://de.indymedia.org/2007/08/192059.shtml

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In Bolivein, wie überall

Weltsozialismus 10.08.2008 - 22:31
In Bolivien gibt es keine "sozialistische" Regierung, sondern eine Regierung, die die Interessen des Kapitals vertritt.

Dass sie dies tut und gleichzeitig die Lebensbedingungen von Teilen der Bevölkerung verbessern will, zum Beispiel damit sie mehr Waren kaufen können, ist kein grundlegender Widerspruch. Manchmal klappt das, manchmal nicht. Aber das ist weniger von der Regierung abhängig, als vom Kapital und dem Weltmarkt (und teilweise auch von der "Kampfkraft der LohnarbeiterInnen"). Mit Sozialismus hat das Regime des Kapitals in Bolivien nichts zu tun.

Die Regierung mag "indigen" sein, aber das ist genauso wenig ein Qualitätsmerkmal, wie die Tatsache, dass eine Regierung "deutsch" ist. In wirklichkeit sind alle Regierungen ohnehin kapitalistisch.

Weltsozialismus


titel

name 11.08.2008 - 08:15
„Fenster zu“ gegen

Anti-Islamkongress!

Der erste Anti-Islamkongress vom 19. – 21. September in Köln rückt näher. Organistisiert von der Bürgerbewegung „Pro Köln“, mit ranghohen Gästen aus ganz Europa. Kein Wunder also, dass sich das politische Gutmenschentum nun mehr auch zu Wort meldet und wie immer den Aufstand der Anständigen fordert.
Pro-Köln-Demo im vergangen Jahr

Da-
mit gab es aber in der Vergangenheit immer so einige Probleme. Zwar haben Politfunlktionäre oder Initiativen denselben stets ausgerufen, allerdings meist ohne nennenswerte Resonanz. So und nicht anders dürfte es sich mit dem bürgerlichen Gegenprotest zum Anti-Islamkongress in Köln verhalten. Bei den Gegendemonstranten wird es sich um die üblichen –zumeist rangekarrten- Verdächtigen handeln. Grund genug nach einer neuen Strategie zu suchen, die alle Kölner in den Protest gleichermaßen einbindet ohne, dass diese groß etwas dafür tun müssten.
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Oberbürgermeister Fritz Schramma weiß wie’s geht. Aus Protest gegen den Kongress, sollen alle Kölner an diesem Tag ihre Fenster und Türen schließen. Hinterher wird Schramma stolz auf seine Kölner sein, die sich so aktiv am Gegenprotest beteiligt haben. Scheint es in Köln wohl zum Stadtbild zu gehören, dass deren Einwohner den lieben langen Tag, alle Fenster und Türen für gewöhnlich sperrangelweit geöffnet gehalten.

Das Zurückgreifen auf solche Methoden ist eigentlich nur noch peinlich und zeigt eigentlich mehr als deutlich, dass Fritz Schramma schon jetzt seinen Gegenveranstaltungen keine allzu große Bedeutung beimisst. Dann könnte Pro Köln ebenso gut die Einwohner der Stadt auffordern, aus Solidarität zum Kongress in der Nacht vom 19. zum 20. September in den Wohnungen das Licht zu löschen.

„Pro Köln“ ist in vier Bezirken parlamentarisch vertreten. Insbesondere in Köln-Ehrenfeld mobilisiert die Bürgerbewegung seit vergangenem Jahr, zum Teil recht erfolgreich, gegen den Bau einer Großmoschee. Der Anti-Islamkongress im September ist sozusagen vorläufiger Höhepunkt der Kampagne als auch so etwas wie eine Pionierleistung. Eine vergleichbare Veranstaltung dieser Art hat es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben.

Weltsozialismus= Linksruck

_ 11.08.2008 - 10:39
Der Kommentar ist zwar so abstrus daß ihn eh niemand ernst nimmt, aber ist viellecht ganz interessant, daß es trotz Linkspartei noch frei rumlaufende (Ex?-)Linksruckler gibt. Gab es da etwa wieder mal eine Abspaltung?

Die menschliche Dummheit ist grenzenlos

Weltsozialismus 11.08.2008 - 22:28
Dem Komiker, der die Socialist Party of Great Britain (SPGB = Weltsozialismus) mit einer Linksruck-Abspaltung in Verbindung bringt, und damit zum Ausdruck bringt, dass die menschliche Dummheit (insbesondere unter den Linken) keine Grenzen kennt, empfehle ich, sich wenigstens bei Wikipedia schlau zu machen:

 http://en.wikipedia.org/wiki/Socialist_Party_of_Great_Britain

Weltsozialismus