Bolivien: Putschgefahr bei Referendum
Bei dem Referendum am 10. August geht es neben der Zukunft von Präsident Evo Morales auch um das Amt seines Vizepräsidenten García Linera und um die Ämter der neun Provinzpräfekten. Für eine Amtsenthebung von Evo Morales und seinem Vizepräsidenten sind mehr als 53,7 Prozent der Stimmen erforderlich, da sie mit diesem Prozentsatz die Wahl im Dezember 2005 gewonnen hatten. Die Gouverneure können hingegen schon mit mehr als 50 Prozent der Stimmen abgewählt werden. Während die Vertreter der sozialistischen und indigenen Regierung nach allen aktuellen Umfrageergebnissen gute Chancen haben in ihren Ämtern bestätigt zu werden, müssen die oppositionellen Gouverneure um ihre Funktionen fürchten. Mit dem Ausgang des Referendums könnte sich die gegenwärtige Blockadesituation in der bolivianischen Politik auflösen oder aber in eine gewalttätige Eskalation des bisher weitgehend friedlichen sozialen Transformationsprozesses umschlagen.
Mit der Regierungsübernahme durch die MAS begannen die mestizische Oberschicht und die traditionellen Parteien eine umfangreiche Strategie zur Blockade der neuen Regierung, die von legalen Mitteln über illegale Maßnahmen bis hin zu gewalttätigen Straßenprotesten alle Politikformen umfasst. Bereits bei einem Referendum über die zukünftige Staatsform stimmten 2006 Mehrheiten der von der Oberschicht dominierten Bundesstaaten des „Media Luna“ - Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija - für ein föderales System und mehr Autonomie. Die besondere Dimension dieser Forderungen liegt darin, dass in dieser Region die eben erst verstaatlichten Erdöl- und Erdgasressourcen liegen. Das politische Programm der Seperatisten zielt darauf ab die Privatisierungspolitik der 1990er Jahre fortzuführen und Exportorientierung der bolivianischen Wirtschaft beizubehalten. Im Dezember 2007 erklärten die Gouverneure des „Media Luna“, dass sie die neue Verfassung nicht anerkennen werden und ernannten ihre rohstoffreichen Bundesstaaten für autonom. Um dieser illegalen Entscheidung Legitimität zu verleihen, führten sie in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten zwischen Mai und Juni 2008 Bevölkerungsumfragen durch, die sie zu rechtsverbindlichen Referenden deklarierten, ohne dass es für solche Maßnahmen eine juristische Grundlage gibt.
Während der Umfragen der Seperatisten kam es in den Städten des „Media Luna“ zu progromartigen Übergriffen auf die indianische Bevölkerung, um vermeintliche Regierungsanhänger an der Beteiligung an den selbsterklärten „Referenden“ zu hindern. Diese gewalttätigen Straßenmobilisierungen sind inzwischen fester Bestandteil der Oppositionspolitik. So versuchten Oppositionsanhänger im November 2007 das Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung in Sucre mit Blockaden und Straßenschlachten zu verhindern. Erst vor einer Woche blockierten militante Oppositionanhänger mit Unterstützung durch die Regionalregierung die Feierlichkeiten zum 183. Gründungstag der Republik am 6. August. Venezuelas Präsident Chávez und die argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner mussten ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen im letzten Augenblick absagen. Vermmumte Oppostionsanhänger schossen auf Regierungsvertreter, die versucht hatten die Feierlichkeiten trotz der Blockaden durchzuführen.
Zwei Tage vor dem anstehenden Abwahlreferendum holte Präsident Evo Morales die Feierlichkeiten zur Staatsgründung in Cochabamba nach. Begleitet von General Luis Trigo, dem Chef der bolivianischen Armee, rief er seine Landsleute auf am Sonntag die Demokratie zu verteidigen. Bolivien befinde sich an der Schwelle zu einem Staatsstreich der rechten Opposition, die eine „zivile Diktatur“ errichten wolle. Dem gemeinsamen Auftritt mit dem Chef der Streitkräfte dürfte dabei vor allem darin begründet sein, dass der Bürgermeister von Santa Cruz am Vortag das Militär aufgerufen hatte die Zentralregierung zu stürzen. Gemeinsam mit dem Präfekten des gleichnamigen Bundestaates hatte er erklärt: „Die Streitkräfte sollten die Zentralregierung jetzt stürzen, sie taugt wirklich zu nichts.“ Der Auftritt von General Trigo fiel sich vor diesem Kontext allerdings unentschieden aus, wenn er versicherte, dass das Militär ein Garant für die Demokratie sei und dies die Stabilität aller legal gewählten Regierungen einschließe, „sei es die aktuelle oder irgendeine andere.“
Der bolivianische Ministerpräsident Juan Ramón Quintana vermutete, dass die Opposition, da sie das Referendum nicht mehr verhindern könne, nun versucht die MAS-Regierung auf anderem Wege zu beenden. Quintana, dessen Auto erst vor wenigen Tagen in der Stadt Trinidad beschossen worden war, befürchtet eine Gewaltkampagne von Paramilitärs gegen Vertreter der Regierung.
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Live-Ticker zum Referendum in Bolivien
Das Lateinamerikaportal Amerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmungen
http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/aug/live-ticker-referendum-bolivien/
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Bolivien: Das Problem Santa Cruz
http://de.indymedia.org/2008/05/216423.shtml
Neue schwere Konflikte in Bolivien
http://de.indymedia.org/2008/04/214196.shtml
Bolivien: US-Botschaft La Páz Philip Agee 2.0
http://de.indymedia.org/2008/02/207940.shtml
Verfassung in Bolivien verabschiedet
http://de.indymedia.org/2007/12/202024.shtml
Konflikte gehen in Bolivien weiter
http://de.indymedia.org/2007/11/200928.shtml
Bolivien im Wandel: Die Rechte schlägt zurück
http://de.indymedia.org/2007/08/192059.shtml
Mit der Regierungsübernahme durch die MAS begannen die mestizische Oberschicht und die traditionellen Parteien eine umfangreiche Strategie zur Blockade der neuen Regierung, die von legalen Mitteln über illegale Maßnahmen bis hin zu gewalttätigen Straßenprotesten alle Politikformen umfasst. Bereits bei einem Referendum über die zukünftige Staatsform stimmten 2006 Mehrheiten der von der Oberschicht dominierten Bundesstaaten des „Media Luna“ - Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija - für ein föderales System und mehr Autonomie. Die besondere Dimension dieser Forderungen liegt darin, dass in dieser Region die eben erst verstaatlichten Erdöl- und Erdgasressourcen liegen. Das politische Programm der Seperatisten zielt darauf ab die Privatisierungspolitik der 1990er Jahre fortzuführen und Exportorientierung der bolivianischen Wirtschaft beizubehalten. Im Dezember 2007 erklärten die Gouverneure des „Media Luna“, dass sie die neue Verfassung nicht anerkennen werden und ernannten ihre rohstoffreichen Bundesstaaten für autonom. Um dieser illegalen Entscheidung Legitimität zu verleihen, führten sie in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten zwischen Mai und Juni 2008 Bevölkerungsumfragen durch, die sie zu rechtsverbindlichen Referenden deklarierten, ohne dass es für solche Maßnahmen eine juristische Grundlage gibt.
Während der Umfragen der Seperatisten kam es in den Städten des „Media Luna“ zu progromartigen Übergriffen auf die indianische Bevölkerung, um vermeintliche Regierungsanhänger an der Beteiligung an den selbsterklärten „Referenden“ zu hindern. Diese gewalttätigen Straßenmobilisierungen sind inzwischen fester Bestandteil der Oppositionspolitik. So versuchten Oppositionsanhänger im November 2007 das Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung in Sucre mit Blockaden und Straßenschlachten zu verhindern. Erst vor einer Woche blockierten militante Oppositionanhänger mit Unterstützung durch die Regionalregierung die Feierlichkeiten zum 183. Gründungstag der Republik am 6. August. Venezuelas Präsident Chávez und die argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner mussten ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen im letzten Augenblick absagen. Vermmumte Oppostionsanhänger schossen auf Regierungsvertreter, die versucht hatten die Feierlichkeiten trotz der Blockaden durchzuführen.
Zwei Tage vor dem anstehenden Abwahlreferendum holte Präsident Evo Morales die Feierlichkeiten zur Staatsgründung in Cochabamba nach. Begleitet von General Luis Trigo, dem Chef der bolivianischen Armee, rief er seine Landsleute auf am Sonntag die Demokratie zu verteidigen. Bolivien befinde sich an der Schwelle zu einem Staatsstreich der rechten Opposition, die eine „zivile Diktatur“ errichten wolle. Dem gemeinsamen Auftritt mit dem Chef der Streitkräfte dürfte dabei vor allem darin begründet sein, dass der Bürgermeister von Santa Cruz am Vortag das Militär aufgerufen hatte die Zentralregierung zu stürzen. Gemeinsam mit dem Präfekten des gleichnamigen Bundestaates hatte er erklärt: „Die Streitkräfte sollten die Zentralregierung jetzt stürzen, sie taugt wirklich zu nichts.“ Der Auftritt von General Trigo fiel sich vor diesem Kontext allerdings unentschieden aus, wenn er versicherte, dass das Militär ein Garant für die Demokratie sei und dies die Stabilität aller legal gewählten Regierungen einschließe, „sei es die aktuelle oder irgendeine andere.“
Der bolivianische Ministerpräsident Juan Ramón Quintana vermutete, dass die Opposition, da sie das Referendum nicht mehr verhindern könne, nun versucht die MAS-Regierung auf anderem Wege zu beenden. Quintana, dessen Auto erst vor wenigen Tagen in der Stadt Trinidad beschossen worden war, befürchtet eine Gewaltkampagne von Paramilitärs gegen Vertreter der Regierung.
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Live-Ticker zum Referendum in Bolivien
Das Lateinamerikaportal Amerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmungen
http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/aug/live-ticker-referendum-bolivien/ ---------------------------------------------
Bolivien: Das Problem Santa Cruz
http://de.indymedia.org/2008/05/216423.shtml Neue schwere Konflikte in Bolivien
http://de.indymedia.org/2008/04/214196.shtml Bolivien: US-Botschaft La Páz Philip Agee 2.0
http://de.indymedia.org/2008/02/207940.shtml Verfassung in Bolivien verabschiedet
http://de.indymedia.org/2007/12/202024.shtml Konflikte gehen in Bolivien weiter
http://de.indymedia.org/2007/11/200928.shtml Bolivien im Wandel: Die Rechte schlägt zurück
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Evo Morales befürchtet Putsch
COMMUNIQUE
ANTIDEMOCRATIC GROUPS SEEK TO SABOTAGE AND BOYCOTT
THE AUGUST 10 REFERENDUM
The Ministry of External Affairs of Bolivia informs the international community and public opinion that antidemocratic groups have started to carry out a series of violent actions to sabotage, boycott and derail the Bolivian Recall Referendum of August 10, 2008.
The August 10 Recall Referendum was created by Law of the Republic No.3850, on May 12 of this year, promoted and approved in the Senate by all parties of the opposition who hold the majority in Upper Chamber of the Republic of Bolivia.
In this Referendum, the people of Bolivia will independently decide whether or not to recall the mandate of the President, Vice-President and the Prefects of the Departments of the Republic of Bolivia.
The National Court of Bolivia completed all the procedures of the Law to guarantee the transparency and legality of this consultation, and observer missions from the Organization of American States, UNASUR, and MERCOSUR, different countries of Europe, Asia, Latin America, the Committee of Latin American Electoral Experts (CEELA), and of civil society like Secours Catholique will also be on hand.
In fact, after a detailed review and analysis, CEELA stated that the electoral roll was 97% reliable – the highest percentage of reliability of all countries in the region.
In past weeks, various Prefects, Civic Committees and political Parties of the opposition, noting that different opinion polls show that the President and Vice-President hold a 60% approval rating and that some Prefects may end up being recalled, have begun carrying out a series of actions to try to block the holding of the referendum.
In the last few days, these actions have grown and become more and more violent and illegal, becoming acts of sedition and contempt for the Rule of Law, and putting at risk the continuity of the democratic process. We cite a few examples:
- the hunger strike of the civic committees in Pando, Chuquisaca, Beni, Santa Cruz and Tarija, which have now been reinforced by the participation of the Prefects who to this day do not enact the mechanisms of good government to guarantee the democratic process in their Departments.
- the taking of public institutions by university students, members of the Civic Committee and the autonomous guard of Tarija, and the violent actions in front of the airport of that city that impeded the visits of the Presidents of Argentina and Venezuela on August 5.
- the bullets fired at the car of the Minister of the Presidency of Trinidad, Beni, on August 5.
- the threats made against the investiture of President Evo Morales, designed to block the presentation of his report in the Honorary session of the Congress of the Republic that should have occurred in Sucre on August 6.
- the action of violent groups of the Union Juvenil Cruceñista, connected to the Civic Committee in the city of Santa Cruz, on August 6.
- the taking of the airports of Pando and Trinidad by groups of paramilitaries to make impossible the arrival of the President of the Republic on August 7.
- To all the above we must add the manipulation of trade unions in the attempt to block the main east-west highways through the dynamiting of a bridge in the area of
Caihuasi, Oruro, an act that tragically resulted in two deaths and numerous injuries when the police attempted to stop it.
Despite these actions of violence and sedition, the government of President Evo Morales has sought at each turn to avoid confrontation, going so far as to cancel regional, national and international engagements in order not to provoke these groups who seek the disruption of the democratic process so that they will not be subjected to the sovereign verdict of the people.
In the face of this situation, the pronouncement of the international community is fundamental, condemning any attempt to destroy the Rule of Law in Bolivia, rejecting any action of sabotage and boycott of the August 10 Referendum, and insisting that all sectors of Bolivian society express their positions peacefully through the referendum vote.
La Paz, August 7, 2008.
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Für eine Intervention Venezuelas in Bolivien! — sowiesobuecher.ch boykottieren
Für die Demokratie weltweit — Pro-Boliviar
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