Hungerstreik in den deutschen Gefängnissen...

einige anarchisten 05.08.2008 17:53 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Uber einen Hungerstreik in den deutschen Gefängnissen...
Vom 1. bis zum 8. August, findet in den deutschen Gefängnissen auf
Initiative der Organisation Iv.I., 'Vertretung der Interessen von
Gefangenen' eine Mobilisierung, in der Form eines Hungerstreiks,
statt. Ungefähr 470 Gefangene werden an diesem Protest teilnehmen. Die Forderungen sind viel umfassend, betreffen aber im Besonderen die
Isolierung und Haftbedingungen von Nadine Tribian (1). Nebst dem
fordert Iv.I auch die Abschaffung der Gefängniskosten, der
obligatorischen Arbeit, der lebenslangen Bestrafung und der Isolation.

Obwohl es einige Gründe gibt, warum wir froh über diese
Initiative sind (wie immer wenn die Gefängnisroutine und der
verstärkte Beton der strafvollzüglichen Ordnung Risse aufweisen),
haben die Ankündigung und die Organisation, einige nicht unreelle
Fragen und Bedenken bei uns aufgeworfen. Als erstes: die Iv.I
präsentiert sich in der Öffentlichkeit als die legale und institutionelle Vertretung von Gefangenen. Sie beruht auf dem Prinzip von 'Delegationen' mit Vertretern und wir wissen nicht bis zu welchem
Punkt hin, sie hierarchisch strukturiert ist. Genau wie ausserhalb der
Mauern, ist 'Gewerkschaft' und 'Vertretung' nicht gleichzusetzen mit
Selbstorganisation und noch weniger mit 'Selbstorganisation eines
Kampfes'. Die Geschichte und die Erfahrungen haben schon seit langem
gezeigt, dass diejenigen, die sich dem Staat als Gesprächspartner
anerbieten, -umso mehr, wenn ihnen der Staat diese Funktion
zugesteht-sich als Vermittler und Pazifikateure entpuppen. Es ist
diese Rolle die es ihnen erlaubt, als Struktur bestehen zu bleiben. So
gesehen ist es auch nur logisch, dass solche Organisationen aufgrund
ihrer Prioritäten, sich von Organisationsformen und Streitmethoden
distanzieren, worüber sie die Kontrolle verlieren könnten und welche
sich nicht in die Diktate des Staates einordnen. Dies ist genau was
einer der Vertreter der Iv.I., Peter Scherwl, getan hat, als er es als
angebracht erachtete, um in seiner öffentlichen Ankündigung des
Protestes zu präzisieren; 'Die Iv.I. ruft ausdrücklich nicht zur
'Meuterei' usw. auf, stattdessen zu einem vollständig legalen
Widerstand innerhalb der juristischen Möglichkeiten. Einzig auf diese
Weise können wir erreichen, dass sie uns nicht als Erfinder
hinstellen, wenn wir Misstände anklagen. Denn so wollen sie diese
verschleiern und fortbestehen lassen.'

Selbstverständlich erwarten wir von keiner Organisation, dass sie zu
Krawallen aufruft: Krawalle werden nicht angekündigt, sie finden
einfach statt und die Teilnahme daran, hängt von jedem selbst ab. Wir
erkennen freilich auch die Gründe, warum sich die Iv.I. auf diesem
Terrain etwas gehemmt verhält und die Gefangenen nicht dazu einladen
will, in Aufstand zu kommen. Aber sie geht zu weit, indem sie es als
nötig erachtet, explizit gewisse Aktionsformen zu verwerfen und selbst
im Vornherein als nicht-legitim zu verurteilen, Aktionsformen, die
gewisse Gefangene faktisch gesehen sollten gebrauchen können und die sich im Laufe des Streites sollten entwickeln können. Da stellt sich
konkret die Frage der Ergänzung und vorallem, die Vereinbarkeit von
Entscheidungen und Methoden. Wir können die Gefangenen, ob sie nun
Mitglied der Iv.I. sind oder nicht, nur dazu ermutigen, jegliche Ideen
von 'Chef' abzulegen und autonome Initiativen zu entwickeln, worin sie
nicht mehr verpflichtet sein werden, ihre Ideen und Verlangen auf
'innerhalb der juristischen Möglichkeiten' zu beschränken.

Genauso wie es unmöglich ist, die Herrschaft mit Organisationsformen
zu bekämpfen, die nichts anderes als Kopien der Institutionen sind,
macht es keinen Sinn, die Kategorien die der Staat in seinem eigenen
Interesse schärft, zu übernehmen und sich daran anzupassen. Wir
wissen, dass der Staat mit der Legalität spielt und sich dessen
bedient, wenn es ihm gerade passt. Wir wissen auch, dass der Gedanke
von 'Recht' vollkommen relativ ist. Der Staat gesteht manchmal, unter
Druck, gewissen Menschen gewisse Rechte zu, manchmal teilt er anderen Rechte aus, um seinen Griff zu verstärken oder die Führung der
Unterdrückung und Ausbeutung zu rationalisieren.

Letztlich wissen wir auch, dass sich bei einer Belohnung immerzu ein
Stock hinter dem Rücken versteckt hält. Während einigen Gefangenen ein paar Vorteile zugestanden wird, werden andere weiterhin gefoltert. Die Erniedrigungen, Misshandlungen und Quälereien sind vielleicht
verschieden im Kontext und gebraucht je nach Nöten aber sie sind keine
'Ausnahme' des Systems. Sie machen einen integralen Teil davon aus,
zumindest in der Form des Schwertes von Damokles, welches oberhalb der Köpfe der meisten Widerspenstigen hängt. Normen festzulegen, die als 'akzeptabel' angeschaut werden, lässt zur gleichen Zeit zu, die
'Ausnahmen' zu verallgemeinern (so wie es der Fall mit der Isolation
ist, welche sich immer mehr in alle Haftregime ausbreitet). Die so
genannte 'Vermenschlichung' der Gefängnisse, die darauf ausgerichtet
ist, sie sozial annehmbar zu machen (auch für Gefangene selbst- von
der Einschliessung bis hin zur Partizipation der Gefangenen im guten
Verlauf der Führung des Gefängnisses), probiert zu verbergen, dass die
Logik des Einsschliessens, sich immer mehr ausbreitet. Die Investition
in die 'Resozialisierung' in die kapitalistische Gesellschaft, dient
dazu, das System zu verstärken, welches in Wirklichkeit Menschen in
die Illegalität zwingt (auch wenn es nur um zu überleben ist) und ins
Gefängnis wirft.

Mit diesen Feststellungen im Hinterkopf, wollen wir nicht auf
partielle Verbesserungen der Haftumstände verzichten oder jegliche
Formen von Teilkämpfen über spezifische Forderungen verwerfen. Aber es ist entscheidend, diese mit einer mehr allgemeinen Analyse zu
verbinden. In diesem Fall, muss die Rolle und die soziale Funktion des
Gefängnisses mit einem System in Zusammenhang gebracht werden, welches dies nötig hat; nicht nur um einfacher Arme ausbeuten zu können und die 'Gefährlichsten' zu eliminieren, sondern auch als permanente Bedrohung gegen alle, die daran Schaden zufügen könnten. Es geht somit darum zu bekräftigen, dass die Freiheitsberaubung an sich Folter ist, die nur zusammen mit der Inhaftierung als solche verschwinden kann. Die Gefängnisse werden nicht einstürzen, bevor die Welt, die Gefängnisse voranbringt, stirbt.

Diese Pespektive lässt uns zu, ein breiteres Kräfteverhältnis zu
entwickeln, das absolut nicht unvereinbar ist, mit dem Erlangen von
Reformen- sogar im Gegenteil- aber diese nicht zum essentiellen Teil
davon macht. Die Perspektiven befinden sich uns zufolge auch in den
Formen, die der Kampf annimmt und den Mitteln, die er sich verschafft.
Selbstorganisation und die Verweigerung jeglicher Vermittlung,
Entwicklung einer autonomen Dynamik, welche eigene Kriterien
aufstellt, in der Funktion des Kontextes und der eigenen Ziele,
losgelöst von den Kategorien, die durch den Staat auferlegt werden und
direkte Aktion und Solidarität in die Praxis bringen: dies ist mit
Sicherheit eine Basis, um die Autorität in Frage zu stellen. Es geht
nicht im Geringsten darum zu behaupten, dass jeder, der/die an einer
Meuterei teilnimmt, für die Vernichtung aller Gefängnisse und
Autoritäten kämpft. Nebst den Anfällen dagegen und den Schwierigkeiten die das System dadurch bekommt (im Besonderen um jene wieder herzustellen und zu integrieren), bieten diese Erfahrungen von Revolte dennoch echte Möglichkeiten für einen Bruch. Wenn der Kampf durch vorangestellte Kader der Mitverwalter des Staates zielbewusst eingeschränkt wird, was schon im Vornherein jegliches Potenzial davon annulliert, eröffnet dies ein nicht existierendes Gebiet eines Kampfes.

Die Mobilisation in den deutschen Gefängnissen, kann eine Gelegenheit
nebst so vielen anderen sein, um unsere eigenen Gefechtsperspektiven
für die Vernichtung des Gefängnisses und seiner Welt nach vorne zu
bringen. Auf Basis der Verweigerung jeglicher Form von Vermittlung von
Unzufriedenheit und Revolte, wollen wir unsere Solidarität zeigen, mit
den Gefangenen in Aufstand und nicht mit ihren mehr oder weniger
offiziellen und institutionellen Vertretungsorganen. Wir wollen auch
noch hinzufügen, dass der Hungerstreik nicht die einzige Form von
Protest im Gefängnis darstellt und dass auch andere Möglichkeiten für
die Auflehnung und den Widerstand bestehen.

Diesbezüglich wollen wir auch sagen, dass die Revolte, sowohl drinnen
wie auch draussen, sich nicht einzig in einer kollektiven Art und bei
'grossen' Gelegenheiten äussert. Sie nährt sich von jeder Weigerung um
zu kollaborieren (2), mit jeder Geste gegen die Herrschaft, mit der
Entwicklung einer kämpferischen und rebellischen Haltung. Deswegen
kann sich der Kampf gegen das Gefängnis nicht auf Momentaufnahmen
beschränken, obschon diese natürlich auch die notwendige Solidarität
umarmen, wenn es zu einer Bewegung kommt oder wenn es brennt. Wenn wir diejenigen, die hinter den Mauern täglich rebellieren, mit unserer Wut inspirieren und unterstützen wollen, geht es dabei auch darum, die unausweichliche Frage des Einschliessens und permanente Agitation in andere Streitgebiete zu bringen, um das Gefängnis auf theoretischer so wie auch praktischer Ebene anfallen zu können. Diese
Konfliktsituation, sowohl drinnen wie auch draussen, wird vielleicht
erfolgreich darin sein, Widerstandsterrain zu öffnen und Dynamiken zu
entwickeln, die sich weder den elenden Versprechen, noch den
Peitschenhieben des Staates unterordnen.

solidarische Anarchisten
Juli 2008

(1) siehe folgenden Text
(2) sowie zum Beispiel unser Gefährte Jose Delgado (Rheinbach),
welcher sich weigert (genauso wie Gabriel Pombo da Silva in Aachen) um im Gefängnis zu arbeiten, ebenso wie er sich noch immer gegen die
Umstände auflehnt, die er als erniedrigend betrachtet
(Gefängniskleidung, Besuch hinter Glas,...). Wenn wir uns selbst in
solchen Weigerungen wieder erkennen, dann liegt es an uns, um danach zu handeln und unsere Gefährten aktiv in ihrem Widerstand zu
unterstützen.

Situation von Nadine im Gefängnis von Bielefeld

Nadine erfährt tägliche Quälerei in dem Gefängnis von Bielefeld. Sie
nimmt kein Blatt vor den Mund und scheut nicht davor zurück, die
Haftumstände im Gefängnis anzuklagen. Ihr Verhalten ist immer seltener anzutreffen. Viele Menschen entschliessen sich dazu, sich ihrer Strafe zu unterziehen und warten stillschweigend auf das Ende davon. Andere flüchten sich in die Drogen. Und immer mehr Gefangene werden zu Informanten. Die Autoritäten spornen die Gefangenen intensiv dazu an, um für sie zu arbeiten. Wenn Gefangene einander ausspionieren, und untereinander Wärter spielen, anstatt sich in Aufstand zu begeben, gegen das Gefängnis, ist die Ordnung natürlich einfacher zu handhaben. Draussen ist dies nicht anders. Immer mehr 'gute Bürger' in allerhand Uniformen, machen die Arbeit der Bullen und vereinfachen so die Kontrolle des Staates über jedes Individuum. Leider werden viele Gefangene hier zu Informanten. Jeder will einen Fernseher, Arbeit für den monatlichen Ankauf und Lockerungen. Deswegen werden 'Freunde' verkauft-so werden wichtige Pfeiler einer sozialen Gesellschaft gebrochen' dies laut Nadine in einem ihrer letzten Briefe. Sie erzählt auch, wie ihr täglicher Kampf gegen das Gefängnis begann: 'Alles begann als ich zum ersten mal im Gefängnis sass, in den Jahren 1997-1999, in Keulen. Ich war das Opfer von sexueller Gewalt durch einen Wärter. Er wurde zu zwei Jahren bedingt verurteilt. Er musste zurecht stehen für sexuellen Missbrauch anderer Wärterinnen und Vergewaltigung, in sieben Fällen mit verschiedenen Frauen. Einige wurden ausser Acht gelassen, da sie für die Strafe nicht ausschlaggebend waren. Seit ich wieder im Gefängnis bin, wird mir durch 99% der Wärter hier deutlich gemacht, dass ich damals gegen 'einen von ihnen' Aussagen gemacht habe. Der lokale Psychologe denkt, dass ich das aller nur erfunden habe- trotz jeglicher Beweise- und sagt, dass ich einsehen müsse, dass dies alles nur in meiner Fantasie passiert sei.'

übersetzt aus dem nederlands. publiziert in Uitbraak 'berichten uit de
strijd tegen de gevangenis', nr. 13. - Uitbraak = belgische Zeitung gegen Knäste -Publikationen in belgischer und französischer Sprache.

 http://www.anarchistblackcross.be
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Ergänzungen

Lockerungen usw

c.i.r.s. 06.08.2008 - 12:19
Derzeit ist es wohl mehr als illusorisch zu denken, dass sich massenhaft Gefangene einem Streik oder gar einer Meuterei anschliessen würden.
Gerade durch das willkürliche System der Lockerungen, will Niemand "auffallen", da er/sie sonst 2/3, Hafturlaub/Ausgänge/Offenen vergessen kann.
Eine grundsätzliche Solidarität unter Gefangegen gibt es nicht, jeder probiert für sich das Beste raus zu holen und "verzinkt" ggfs. Andere um das Ziel zu erreichen.

Maasgeblich beteiligt an diesem System sind vor Allem die nach Aussen hin als "links"auftretenden Sozialarbeiter in den JVAs.
Die "Fischern" nur zu gerne, und geben das Signal ab, dass Alles ausschliesslich nur mit Untertanentum erreichbar sei.

Nadine kennt das aus eigener Erfahrung und wenn die Ivi hier überhaupt was macht, so ist das jedenfalls gemessen an den Verhältnissen schon mal ein guter Anfang, der aber wohl wenig bringen wird, wenn man das System aus eigener Erfahrung kennt. Denn nicht nur durch die Zwangsarbeit werden die Gefangenen ausgebeutet, sie mússen auch noch bei Monopolisten zu Wucherpreisen einkaufen oder über zwielichtige Anbieter in vielen Knästen telefonieren. In Tegel hat man damals versucht, dies mittels gerechtfertigter gutbegründeter Klage abzuschalten, Ergebnis null, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.