Neue Skandalurteile am Amtsgericht Fürth

Am Montag den 4. August wurde am Fürther Amtsgericht ein Prozess gegen einen Antifaschisten geführt dem vorgeworfen wird mit einem Edding eine Sachbeschädigung im Wert von 200 € begangen zu haben. Der Angeklagte gestand die Tat und die Staatsanwaltschaft forderte 80 Sozialstunden für den 19-Jährigen. Der Jungendrichter Gerd Engelhardt setzte eins drauf. Zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen lautet sein Urteil. Die Unverhältnismäßigkeit des Urteils zeigt sich im Hinblick auf das vergleichsweise geringe Vergehen, dass außerdem in keinerlei Zusammenhang zu einer Demonstration oder einem Fußballspiel stattfand.
Schon im Juli und im April hatte der Richter Engelhardt gegen Antifaschisten in politischen Prozessen zu völlig überzogenen Strafen ausgesprochen. Mitte Juli wurde ein Jugendlicher zu zwei Tagen Jugendarrest und einem Jahr Stadionverbot verurteilt, weil er den rechtsextremen Republikaner Stadtrat Klaus-Uwe Richter bei einem Infostand bedroht haben soll. Auch hier hatten die Staatsanwaltschaft „nur“ 50 Sozialstunden gefordert. Und im April wurden vier Antifaschisten zu drastischen Strafen verurteilt. Sie sollen mit Straßenmalkreide Parolen an Hauswände gemalt haben. Dafür soll einer der Angeklagten 600 Euro zahlen und die drei Mitangeklagten zweimal zwei Tage in den Jugendarrest. In der Urteilsbegründung vergleicht Richter Engelhardt die Verurteilten sogar mit Neonazis und verharmlost rechte Gewalt.
Alle Betroffenen aus den drei Prozessen haben gegen die urteile Widerspruch eingelegt.

Miriam Rüttler, von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), meint zu den Prozessen „Richter Engelhardt muss sich vorwerfen lassen, dass er mit seinen Urteilen, insbesondere mit dem Demonstrationsverbot für Antifaschisten, die menschenverachtenden Machenschaften der Neonazis unterstützt.“ Weiter fordert die Sprecherin der ALF „Engalhardt muss aus seinem Amt sofort abgesetzt werden und weiteren laufenden Verfahren gegen Antifaschisten müssen sofort eingestellt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen die sich gegen Rassismus und Nazis einsetzten für ihr politisches Handeln bestraft werden, während Neonazis in Fürth Menschen attackieren und terrorisieren können ohne, dass sie dafür bestraft werden.“
Die ALF kündigt unterdessen für den Herbst verschieden öffentliche Aktionen gegen die Kriminalisierungsversuche der Polizei und der Justiz an. „Wir werden uns nicht mundtod machen lassen und weiter gemeinsam gegen Nazis, Repression und Sozialraub kämpfen“ sagt Miriam Rüttler zum Schluss.