Spanien: Solidariät gegen Haft

diverse 31.07.2008 12:34 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Iruña-Pamplona: Aktivist von Haftsstrafe "wegen Plakatierens" bedroht - Der Anarchist Casellas, seit über 30 Gefangener, soll nicht entlassen werden, obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt...
INS GEFÄNGNIS WEGEN PLAKATIERENS
Iruñea-Pamplona- Seit der brutalen Räumung der Ortes für den Bau eines Staudamms 2004, siehe hierzu: : http://nadir.org/nadir/initiativ/daneben/archiv/internationalismus/itoiz/05.html
führt das Rathaus von Iruña einen offenen Krieg gegen alle Initivativen aus der Bevölkerung, insbesondere gegen junge Leute die weiter versuchen, ihren eigenen Raum in der Stadt der UPN aufzubauen.
Xabier Errea der zweieinhalb Jahre im Gefängnis gesessen hat, war das erste Opfer der fortdauernden Rache der Gemeindeverwaltung... Jetzt ist es Ian Tabar, aus dem Stadtteil Aldezaharra, dem eine Haftsstrafe droht... wegen des Anbringens eines Mega-Plakats am 12. Juli in Nabarreria, das von der Verwaltung entfernt wurde. Sie brauchte dazu eine volle Stunde.

Ian Tabar, der aktiv am sozialen und kulturellen Leben in seinem Stadtteil mitwirkte, hatte bereits 2004 am Widerstand gegen die Räumung von Euskal Jai Teil genommen und war wegen "Attentats gegen die Autorität" zu 1,5 Gefängnis verurteilt worden. Aktuell ist Ian nachts beim Wildplakatieren von der Polizei erwischt und verhaftet worden. Die Anklage lautet wieder Angriff gegen die Autorität, überdies mit Verletzungsfolge.
In einem Interview mit www.apurtu.org (anzuhören auf:  http://ia311224.us.archive.org/2/items/IanTabar2008koUzta/IanTabar_vbr.mp3)sagte Ian, dass das Gutachten des Gerichtsmediziners hingegen seine Angaben bestätigt hat. In diesem nämlich heisst es, dass "die Kopfverletzungen, die er nach der Festnahme aufwies, nicht auf seinen vermeintlichen Widerstand zurückzuführen sondern "eher das Resultat von erhaltenen Faustschlägen sind ". Sprich es handelt sich um eine neureliche Konstruktion nach dem alten System: Es gibt keine Zeugen, nur Polizisten. Überdies ist der Richter, Fermín Otamendi, der nun die Verhandlung gegen ihn führt, derselbe wie damals. Damit ist zu befürchten, das Ian ein weiteres Opfer unter den Jugendlichen wird, die auf der Schwarzen Liste des Bezirkspolizeichefs stehen.Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft beantragt.

Der Fall von IanTabar ist keine Einzelerscheinung: In Iruñea laufen gegen 76 Personen Verfahren mit Strafanträgen von zwischen 2 bis zu 4 Jahren Haft wegen der Teilnahme an öffentlichen und friedlichen Aktivitäten oder Aktionen zur Verteidigung der Gaztetxes. Bei Vielen von ihnen besteht die reale Gefahr, dass sie tatsächlich inhaftiert werden. Trotzdem ist der zivile Ungehorsam ungebrochen und die Situation wird kontinuierlich angeklagt. Inzwischen wurden zwei Personen die sich am Rathaus von Iruña aus Protest gegen die Verurteilung von IanTabar angekettet hatten (siehe Bild) ebenfalls festgenommen.
Videos:
www.3gazte.net
 http://www.leechvideo.com/video/view3119191.html
Weitere Informationen
www.apurtu.org; apurtu (at) apurtu.org
www.zizur-autogest.net
www.ataga.net , I.G.A.  http://www.gaztesarea.net/info/edukia.php?id=122  http://www.alasbarricadas.org/forums/viewtopic.php?f=32&p=338899
 http://www.burlatakoga.org
 http://www.nabarreria.com/articles/diferentes-colectivos-denuncian-el-posible-encarcelamiento-de-ian-tabar


ANARCHISTISCHER GEFANGENER SEIT 37 TAGEN IM HUNGERSTREIK

Am vergangen 23. Juni war der Anarchist und Gefangene Amadeu Casellas ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten um die Rechtmittel einzufordern, die für seine Verlegung in den 3. Haftgrad und damit auf Freilassung unter Auflagen notwendig sind. Am 25. Juli ging seitens der 2. Richterin, Manresa Érika López Gráciabei, seiner Anwältin die Resolution zur Neubestimmung seiner Strafen ein, mit negativem Ergebnis. Die Resolution war datiert mit 18. Juli . Das zeugt -angesichts von bestehender Lebensgefahr für eine Person - entweder von Bummelei oder Inkompetenz der Beamten des Gerichts oder von mafiosen Tricks der Richterin, die das Urteil vom Strand aus gefällt (und auf den Druck des Gerichts hin, das Datum vom vergangenen Freitag einsetzt) hat.
Das Rechtsmittel gegen die besagte Resolution ist inzwischen eigeleitet und auch wenn sich der gesundheitliche Zustand des Gefangenen zusehends verschlechtert, ist er moralisch ungebrochen und fest entschlossen, sich keinem Druck zu beugen und weiter zu machen.

Amadeu Casellas ist einer der ältesten und kämpferischsten anarchistischen Gefangenen Spaniens. Nach mehr als 25 Jahren Haft ( anfänglich wegen des Aneignungsdelikts Bankraub ), viele davon in Isolation/ FIES (siehe Links Artikelende); zahlreichen Aufständen und Hungerstreiks (der letzte 2004 gegen die Verweigerung von Hafterleichterungen ) und sechs Fluchtversuchen (davon vier erfolgreich) kämpft Casellas heute um den Status als Freigänger. Das Ende seiner insgesamt 33 Jahre betragenden Strafe wird im August 2011 sein.
Amadeu Casellas in einem Interview 2005:
"Die Gefängnisse sind überschwemmt von Drogen. Ein Schuß Heroin ist in jedem Trakt problemlos für 90 Euro zu haben. Konsumiert wird sowohl in den Zellen wie auch im Hof..,unter Duldung des Vollzugspersonals. Teilweise haben sie die Knüppel durch Sucht ersetzt: Wer abhängig ist, rebelliert nicht; die Drogen fungieren als eine Art "Aufstandsbekämpfungsmittel". Es werden noch nicht einmal Substitutions(Methadon)programme angewendet. Im Gegenteil: Die Direktionen tragen in Kooperation mit den Dealern zur Steigerung der Dosis bei." (Diese Aussagen wurden von einem Sozialarbeiter bestätigt der überdies aussagte, dass die Strafvollzugsanstalten Analysen fälschen, um den Anteil der Süchtigen an der Häftlingspopulation zu vertuschen).
Radikalisiert durch die Repression des Vollzugs verschrieb Casellas sich in den zurückliegenden Jahren dem bewaffneten Kampf und hatte und hat viele gute Freunde unter den politischen Gefangenen."Noch 1985 waren wir 2000 Inhaftierte im Hungerstreik". Casellas schätzt, dass es zwischen 1990 und 1999 Tausende absichtlich herbeigeführte Todesfälle in den spanischen Gefängnissen gab. Es dürften an die hundert jeden Monat gewesen sein. Viele Entlassene sterben auch krank und alleingelassen, an den Folgen der Haft in "Freiheit".

Den Beginn seines Hungerstreiks hatte Casellas kurz davor in einem Kommunique begründet, in dem er u.a. die gnadenlose Überbelegung in den Gefängnissen anprangerte und Strafvollzugsverantwortlichen in Quatre Camins, Granollers, Barcelona, (siehe auch: http://www.de.indymedia.org/2004/07/87515.shtml ) Verständnislosigkeit und die Nichterfüllung ihrer Aufgaben vorwarf. Weiter beklagte Casellas, eines Vergehens für schuldig befunden zu sein, dass er nicht begangen habe und verwies darauf, dass - "in der allseits bekannten und typischen Weise" -Berichte sowohl vom Beobachtungsgericht als auch seitens des Provinzgerichts gefälscht worden waren. Da er jedoch entsprechende Beweise für die Verschleppung von Berichten habe, werde er auf seiner Unschuld bestehen und trotz der Hilflosigkeit von Gefangenen in solchen Situationen, sein Recht durchsetzen..., per Hungerstreik. In diesem Sinne forderte er, "wenn die Verantwortlichen in den Gefängnissen nichts zu befürchten haben, sollen sie den MenschenrechtlerInnen und der Straffvollzugsbeobachtungsstelle der Universität Barcelona sowie der Sindicatura de Greuges und ihrem Repräsentanten, dem katalanischen Ombudsmann in Sachen Strafvollzug, Ignacio García Clavel, den Zutritt gestatten."

SOLIDARITÄTSBRIEF
an das Justizministerium und das Strafgericht
in Spanisch zum abkopieren; Übersetzung darunter:

El sr. Amadeu Casellas Ramón, interno en el Centro Penitenciario de Quatre Camins (Granollers), preso desde hace casi 30 años y sin delitos de sangre, ha iniciado el día 23 de junio de 2008 una huelga de hambre para demandar la concesión de la libertad condicional.
El sr. Casellas cumple con los requisitos contemplados angeführten en el Código Penal vigente para la concesión de la libertad condicional (CP 1995, reformado por LO 7/2003 de 30 de junio):
- Tener cumplidas las 3/4 partes de la condena.
- Mostrar una conducta favorable.
Además el sr. Casellas dispone de un amplio círculo de familiares y amigos/as dispuestos/as a ayudarle en su reintegración social, así como de una oferta laboral.
Por todo lo anteriormente expuesto solicitamos el inicio de los tramites necesarios para la concesión de la libertad condicional al sr. Amadeu Casellas Ramón.
Atentamente
En................,a.....de..........de 2008

Senden an:

Dirección de los Serveis Penitenciaris
Carrer Arago 332
08009 Barcelona
Fax 932140179

Juzgado Penal nº 2 Manresa
Tel 93 872 82 77
Fax 93 872 71 05
Central
Gan Via 5228071 Madrid
Fax 913352757
Ministerio de Justicia
c/ Manzana 2
28071 Madrid

Solidaritätsschreiben auf dtsch.
Herr Amadeu Casellas Ramón, Insasse der Strafvollzugseinrichtung Quatre Camins (Granollers) und Gefangener seit beinahe 30 Jahren, ohne je Gewaltverbrechen begangen zu haben, hat am 23.Juni 2008 einen Hungerstreik begonnen, um seine Freilassung unter Auflagen einzufordern.
Herr Casellas erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Freilassung unter Auflagen wie sie im gültigen Strafvollzugsgesetz (CP 1995, reformiert durch LO 7/2003 vom 30. Juni) angeführt sind:
- Er hat 3/4 seiner Strafe abgeleistet
- Er zeigt eine gute, begünstigende Führung
Ausserdem verfügt Herr Casellas über ein breites Netz von Angehörigen und Freunden/Freundinnen, die willens sind, ihm bei seiner sozialen Reintegration zu helfen sowie über das Angebot einer Anstellung.
Aufgrund der obigen Anführungen fordern wir den Instanzenweg, der für eine Freilassung von Herrn Amadeu Casellas Ramón unter Auflagen notwendig ist.
Hochachtungsvoll
Ort, Datum, Name (oder Organisation etc.)

Der katalanische Ombudsmann der Sindicatura de Greuges appeliert ausserdem daran, Briefe der Solidarität und Aufmunterung an den Gefangen zu senden:

Amadeu Casellas Ramón
C.P. Quatre Camins
Ap. de Correus 335
08400 Granollers
 http://www.alasbarricadas.org/noticias/?q=node/8200

Übersetzungen: tierr@
 http://tierra.bloggospace.de
(work in progress)

Alles Wissenswerte und Links zu FIES unter:
 http://de.indymedia.org/2008/07/222387.shtml
In den Fängen von FIES :
 http://de.indymedia.org/2004/12/102570.shtml
Public Domain Dedication Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Aktualisierung

tierr@ 01.08.2008 - 17:05
31.07.08
Die erste Verhandlung gegen IanTabar war so skandalös wie zu erwarten...
Zunächst einmal waren viele Leute zur Unterstützung des Angeklagten ins Gericht gekommen, darunter einige der Jugendlichen, die wegen der Räumung von Euskal Jai Strafurteile erhalten hatten und Personen aus der BesetzerInnenbewegung.
Ebenso herausragend war aber auch die grosse Präsenz von Beamten der örtlichen Polizei; insgesamt 16, von denen nur in Uniform waren, zwei davon Zeugen. Höchst deutlich wurden im verlauf die existierenden Gegenpositionen zwischen Bezirkspolizei und der Bewegung der BesetzerInnen. Es laufen viele Prozesse aufgrund polizeilicher Angaben, aber für gewöhnlich sind nicht soviele Beamte im Gerichtssaal zugegen, so dass hier eindeutig von einer Besonderheit gesprochen werden muss.

Ebenso augenfällig waren die Reaktionen des Richters auf die Verteidigung: Ganze 16 Mal wurde Ian´s Anwalt unterbrochen und ihm so rechtswidrige Fragen gestellt, wie "Wohin wollte der junge Mann als er zu fliehen veruchte?" Desweiteren forderte der Richter einen der anklagenden Beamten auf, keine weiteren Detaillangaben zu machen, "da Nacht gewesen war und es normal sei, dass er sich nach zwei Jahren nicht mehr erinnern könne". Weitere Unterbrechungen gab es bei der Abschlusserklärung mit der die Rechtssprechung des Obersten Gerichts verzögert wurde, weil der Richter argumentierte, dass"er noch vier weitere Prozesse vor sich habe ".

Ian präsentierte Kopfverletzungen, die von dem Sachverständigen dahingehend beurteilt worden waren, dass sie von Schlägen herrührten und nicht davon, dass er im Versuch, ihn bewegungsunfähig zu machen, zu Boden geworfen worden war, da es sich um eine Verwundung mit (med.) Erosion handelte. Auf den Versuch des Richters hin, das Sachverständigengutachten solle korrigiert werden, da "solche Verletzungen zwar manchmal existierten, aber nicht dokumentiert seien", sagte der Gutachter, dass eine solche Korrektur nicht in Frage kommt, weil in Fall von Ian die (med.)Erosion beschrieben werden muss.
Ian´s Anwalt seinerseits führte an, dass die Verstauchung des Fingers eines der Beamten, von den Schlägen auf den Kopf, die er Ian verabreicht hatte, herrühren konnte, umso mehr, da keiner der anderen Beamten in der Lage war, Angaben daüber zu machen, wie sonst er diese sich hatte zuziehen können, sondern ausschliesslich von einer Konfrontation sprachen. Die Frage woher die Verstauchung des Polizisten rührte blieb ungeklärt.

Weiter atypisch ist, dass Ian zunächst nicht eigentlich verhaftet sondern beim Plakatieren "nur aufgehalten worden war" um seine Idendität festzustellen. Als Argument für die dann folgende Verhaftung führten die Polizisten Ian´s aangeblichen Widerstand an. Auf diese Weise war die Pflicht, ihm seine Rechte vorzulesen umgangen und ihm das Recht, einen Anwalt einzuschalten oder eine Arzt aufzusuchen verweigert worden.

Der mit dem Fall beauftragte Richter hatte damals schriftlich Erklärungen der Beamten über die Enstehung der Verletzungen angefordert. Dem Antwortschreiben des Bezirkspolizeichefs lag eine Kopie des Urteils gegen Ian wegen der Räumung von Euskal Jai bei und es zielte darauf ab, ihn aufgrund dieser Verurteilung ins Gefängnis zu bringen. Der aktuelle "Grund" die Bewährung wegen Plakatierens zu widerrufen ist schon deshalb besonders zynisch, weil ganz Pamplona voller Plakate hängt und weil das Polizeiaufgebot im Moment von Ian´s Festnahme, zur Verhinderung des Anbringens von Plakaten völlig unverhältnismässig war. Einer der Beamten erkannte Ian "als einen von diesen Leuten, die für die Besetzung demonstriert haben", wieder.

Die Verteidigung hat das gemäss der Verfassung garantierte Verbot von Willkür geltend gemacht sowie den auf diese Weise Handelnden die Anerkennung abzusprechen und Freispruch oder die Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit gefordert. Der Staatsanwalt beantragte 10 Monate Gefängnis. "Das Wort des Angeklagten" lautete, dass Ian die Beamten gerne fragen würde, "ob sie nicht von ihrem Gewissen erschlagen werden, wenn sie jemanden aufgrund von Lügen ins Gefängnis bringen".

Die Urteilsverklündung ist offen und es ist weiterhin wichtig, Ian Tabar und die anderen Jugendlichen zu unterstützen, gegen die Strafanträge von zu vier Jahren Haft erhoben werden, weil sie auf einen Kran geklettert waren oder diejenigen Personen, die für jeweils 2,5 ins Gefängnis sollen, weil sie sich friedlich auf eine Strasse gesetzt haben...

www.apurtu.org
 apurtu@apurtu.org
(  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/347994/index.php )

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an