Italien: Armee sichert ab jetzt Grosstädte
3000 Soldaten sollen zunächst über 6 Monate in verschiedenen Italienischen Grosstädten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Einrichtungen und Ämter sollen ab jetzt vom Militär bewacht
werden. Der Einsatz erfolgt zunächst in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona.
Dann soll der Einsatz um andere Städte Italiens erweitert werden.
Nach Nachrichten über Progrome in Neapel und Rom auf Sinti und Roma, rassistischen Sondergesetzen der Berlusconi-Lega-Nord-Regierung erhalten wir heute die Nachricht vom Beschluss der italienischen Regierung ab Montag 3000 Soldaten in italienischen Städten einzusetzen. Zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt, sollen zuerst in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona Soldaten polizeiliche Aufgaben im Inneren übernehmen. Die Massnahmen sollen der Aufstandsbekämpfung dienen. Der Einsatz der Armee im Inneren ist Bestandteil eines Sondergesetzpaketes (Neue Überwachungs-und "Terror"-befugnisse, neue Gesetze gegen illegale Einwanderung) der Regierung. Alleine in Mailand werden ab Montag 300 Soldaten zur Sicherung von Ämtern und Einrichtungen eingesetzt. Offiziell gibt die italienische Regierung bekannt, dass diese Massnahmen der Entlastung der Polizeikräfte dienen. Doch selbst die italienische Polizei ist mit dem Einsatz der Armee im Inneren nicht einverstanden.Sprecher der italienischen Polizeigewerkschaften erklärten eindeutig ein Unverständnis gegenüber der Regierung und protestierten gegen den Beschluss.Der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa verkündete den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei an.
In der gesamten EU ist eine neue Qualitätsstufe der Militarisierung nach Innen (synchronisiert mit der Kriegspolitik und Militarisierung nach Aussen) feststellbar. Ob in Dänemark, Frankreich, Österreich, Italien oder Deutschland, oder oder: Eine EU-weite rassistische Migrationspolitik von der man dachte sie wäre so schnell nicht zu toppen, flankiert von einer Überwachungs- und Kontrollarchitektur erreicht mit dem breiten Einatz des Militärs im Inneren faschistische Züge.
Bleibt zu hoffen, dass sich Italiens (ausserparlamentarische) Linke neu konstituiert. Mut machen Entwicklungen wie der Widerstand gegen den Schnellzug TAV im Norden Italiens sowie anarchistische und kommunistische Selbtschutzgruppen die beispielsweise in Verona und Mailand
die Migrantinnen und Migranten jederzeit Hilfe gegen Faschisten und / oder Polizeiübergriffe leisten.
In der gesamten EU ist eine neue Qualitätsstufe der Militarisierung nach Innen (synchronisiert mit der Kriegspolitik und Militarisierung nach Aussen) feststellbar. Ob in Dänemark, Frankreich, Österreich, Italien oder Deutschland, oder oder: Eine EU-weite rassistische Migrationspolitik von der man dachte sie wäre so schnell nicht zu toppen, flankiert von einer Überwachungs- und Kontrollarchitektur erreicht mit dem breiten Einatz des Militärs im Inneren faschistische Züge.
Bleibt zu hoffen, dass sich Italiens (ausserparlamentarische) Linke neu konstituiert. Mut machen Entwicklungen wie der Widerstand gegen den Schnellzug TAV im Norden Italiens sowie anarchistische und kommunistische Selbtschutzgruppen die beispielsweise in Verona und Mailand
die Migrantinnen und Migranten jederzeit Hilfe gegen Faschisten und / oder Polizeiübergriffe leisten.
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Ergänzungen
...
die Migrantinnen und Migranten jederzeit Hilfe gegen Faschisten und / oder Polizeiübergriffe leisten."
Die TAV Baustelle im Val di Susa liegt seit etwa drei Jahren still, ebenso die Proteste. Gegen die andere TAV Baustelle gibt es ausser einer einmaligen, von 200 Anarchos durchgefuehrten Demo keinerlei Proeste. Und von den Selbstschutzgruppen habe ich bisher nichts gehoert, gibts da irgendwelche Quellen? Die Berichterstattung zu Italien saugt sich hier auf Indymedia Deutschland immer irgend welche Sachen aus den Fingern, von denen die Italiener, hinterher darauf angesprochen meistens nichts wissen.
Lage
um antirassistische Arbeit und um Selbstschutz kümmern. Der Protest um TAV, -ob gerade aktiv oder nicht, ist ein Beispiel für eine breite Politik von unten, die in Italien aktuell sonst nicht existiert.
www.radiondadurto.org
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