GelöbNix 2008

die alb schätzt auf ihrer internetseite, dass es rund 1000 teilnehmer waren
 http://www.antifa.de/cms/content/view/847/1/

allein die tatsache, dass es zwei kundgebungen gab, die räumlich so von einander entfernt lagen, dass die polizei durch zahlreich straßensperrungen es zu einem wahren labyrinthlauf machen konnte, von einer zur anderen zu gelangen, war strategisch eine katastrophe. wieviele menschen auch immer wegen des gelöbnisses in berlin mitte unterwegs gewesen sein mögen - und das waren erkennbar nicht wenige - es waren an keinem der kundgebungsorte mehr als 200 leute. der rest verlief sich ergebnislos in der stadt. es war ehrlich zum kotzen. und es wird auch zeit für eine juristische aufarbeitung dieser geschichte. nachdem das verwaltungsgericht mal gesagt hat, dass die bundeswehr nicht das recht hat ungestört im öffentliche raum rumzuparadieren, werden die demos immer und immer weiter vom gelöbnisort wegverlegt. faktisch ist man ausgesperrt und nicht mehr wahrnehmbar. die bullen filmen (rechtswidrig) wie sie wollen. wer einen lauten furz lässt muss sich anschiss und die androhung einer verhaftung gefallen lassen etc.
es ist schlecht gelaufen. ehrlich.

Nach internen Schätzungen beliefen sich die Kosten für die Berliner Polizei für den Großeinsatz auf 250 000 Euro.

Wohl weil die Veranstaltung recht klein war, glaubte die Polizei aus nichtigen Anlässen einschreiten zu können.

Die FDJ durfte ihr Transpi "Gegen deutsche Panzer helfen rote Panzer" nicht in die Kundgebung reintragen.

Die Sache weist in mehrfacher Hinsicht wirklich bedenkliche Entwicklungen auf...:

1.) In einer 3-Millionen-Stadt wie Berlin ist jeder Protest, der weniger als (sagen wir mal...) 10.000 Leute auf die Beine bringt, völlig marginal, bedeutungslos und kaum der Rede wert. Ob nun 500 oder 1.000 Leute sich daran beteiligt haben - es ist auf jeden Fall (bedenkt man den Anlass!) fast schon gruselig wenig.

2.) Es werden hier offenkundig Präzendenzfälle geschaffen, die für die Zukunft Übles erahnen lassen:

a) Zunächst mal sollen militaristische Rituale im öffentlichen Raum zunehmend als "ganz normal" empfunden werden.

b) Ein Gewöhnungseffekt soll auch erzielt werden, was die Kulisse des martialischen Aufmarschs betrifft... raus aus der stickigen Abgeschiedenheit eines "Bendlerblocks" - und gleich mal direkt vor den Reichstag. Dass kein Fackelmarsch durch das Brandenburger Tor stattfand, hat einen noch direkt verwundert. Aber das kommt bestimmt auch noch...

c) Nach und nach schleicht sich als Selbstverständlichkeit ein, dass Proteste nicht einmal mehr in Sicht- oder Hörweite ihrer Adressaten stattfinden dürfen. Der Präzedenzfall für die weiträumige Abriegelung eines Areals gegen unerwünschte Proteste war in Deutschland beim G8-Gipfel in Heiligendamm... das hat den Regierenden offenbar so gut gefallen, dass sie nun immer öfter zum praktischen ZAUN greifen, der ihnen eine behagliche, garantiert protestfreie Wolfühl-Atmosphäre verschafft.

Auch der TV-Kommentator auf PHÖNIX fand für diese Lösung nur lobende, warme Worte... in der Sendung wurde es als sehr positiv dargestellt, dass man das Gelöbnis ohne störende Protestrufe und Trillerpfeifen in Ruhe anschauen könne. Dies sei der "Würde" der Zeremonie "angemessen", und wurde von beiden Moderatoren - darunter ein Militär - immer wieder zynisch als "sehr angenehm" dargestellt. Als wäre das Recht auf einen angenehmen, störungsfreien Fernsehabend wichtiger als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit...

Es ist gruselig, was da passiert!

Während der GelöbniX-Proteste gab es Festnahmen und Übegriffe/Sachbeschädigungen durch die Polizei auf die Lautsprecherwagen.
Wenn Ihr selber festgenommen wurdet oder Ihr Übergriffe der Polizei beobachtet habt, schreibt Gedächtnisprotokolle, so lange die Erinnerungen noch frisch sind. Kommt in der Sprechstunde des Berliner Ermittlungsausschusses vorbei - immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof.
Meldet Euch bitte auch, wenn Ihr Fotos oder Videos von Übergriffen habt. Wir unterstützen die Betroffenen, wenn es zu Anklagen, Bußgeldern etc. kommt. Das geht nur, wenn möglichst viele dabei mithelfen.
Außerdem haben sich bei uns einige Gegenstände eingefunden (Sonnenbrille, Cap...), die auch in der Sprechstunde abgeholt werden können.

Solidarität statt Paranoia.

EA Berlin
live: Di 20-22 h im Mehringhof
Tel.: 69 22222

[..]Das Berliner Gelöbnis der Bundeswehr findet traditionell am 20.Juli statt, dem Datum des misslungenen Attentats auf Hitler durch Nationalkonservative um den General von Stauffenberg.

Laut Wikipedia war der letzte militärische Dienstgrad von Stauffenberg der eines Oberst.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg

Welche Art von Mensch hier von Politprominenz und Obrigkeit jedes Jahr zum Kämpfer gegen den Faschismus umgedeutet wird, offenbart sich uns auf derselben Wikipedia Seite:

„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.“

– Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau Nina aus dem besetzten Polen, 1939

Im übrigen wurde die Liveübetragung des Gelöbnis auf dem Sender Phönix durch einen Presseoffizier der Bundeswehrmacht kommentiert. Unabhängiger Journalismus halt.

Phönix war mir in der Vergangenheit schonmal negativ aufgefallen, da bei denen bei einem ausgetrahlten Gelöbnix die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten nicht zu hören waren - im Gegensatz zur damaligen Parallelübetragung auf n-tv und einem weiteren Sender!

Anbei eine Satire.

Die Clownarmy wurde in der Reinhardtstraße auf dem Weg zum Gelöbnis aufgehalten. Soweit es zu sehen war, sollten von ihnen die Personalien aufgenommen werden, weil sie Lübecker Hütchen verstellt hatten. Eine Person wurde dort festgenommen.

Am Kapelleufer, in de Nähe der zweiten Kundgebung, wurden ebenfalls drei Leute festgenommen. Sie hatten Lärm gemacht und reagierten nicht pflichtgemäß devot auf die Anweisungen der Bereitschaftspolizei.

Die Absperrungen waren im übrigen sehr viel umfassender, als dies das Gericht (oder Odnungsamt) erlaubt hatte. Der Weg über die Luisenbrücke am Reichstag hätte frei sein müssen. Genauso wie der Schiffbauerdamm bis zur Luisenstraße. Durch diese ausgeweitete Sperrzone wurden die Wege bewußt verlängert und der Protest auseinander gerissen. Dafür waren auch einige bürgerliche Touristen angepißt und diskutierten recht vulgär mit den Polizisten.

die taz schreibt:

"Protest am Reichstag
Festnahmen bei Bundeswehr-Gelöbnis

Hunderte haben am Sonntag gegen das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag demonstriert. Unter den vorläufig Festgenommenen war auch eine Ex-RAF-Terroristin.

BERLIN dpa/ap Am Rande des ersten Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Reichstag sind am Sonntagabend sieben Demonstranten vorübergehend festgenommen worden, darunter auch die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett. Grund sei Widerstand gegen die Staatsgewalt gewesen, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Außerdem habe es eine Farbschmiererei mit einem verfassungswidrigen Symbol gegeben. Ingesamt zeigte sich die Polizei mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden.

[...]"

 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/festnahmen-bei-bundeswehr-geloebnis/

Video der Festnahme von Inge Viett und dem Bullengeknüppel wegen der Sirene:

 http://www.spiegel.de/video/video-33298.html

Eingabe: 21.07.2008 - 09:20 Uhr
Gelöbnis vor dem Reichstag - Bilanz der Polizei
Mitte
# 2163

Ohne besondere Vorkommnisse endete gestern Abend das Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Bei zwei dagegen gerichteten Demonstrationen mit mehreren Hundert Personen wurden sieben Menschen festgenommen und bei 26 die Personalien festgestellt. Die Festnahmen erfolgten wegen einer Farbschmiererei und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, als Demonstrationsteilnehmer wiederholt versucht hatten, über eine Lautsprecheranlage mit Sirenengeheul die Veranstaltung zu stören. Die eingesetzten Beamten setzten die Lautsprecher außer Betrieb, was mehrere Demonstranten verhindern wollten. Alle Personen sind inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt. Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Wir rufen auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!

Kommt am 22. August nach Hannover!
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

22.07.2008 / Inland / Seite 4 / Neues Deutschland

Übergriffe auf Gelöbnis-Gegner

Polizei zerstörte Lautsprecheranlage

Berlin (ND). Nach Einschätzung der Polizei verliefen die Proteste gegen das erstmals vor dem Berliner Reichstagsgebäude abgehaltene Bundeswehr-Gelöbnis friedlich. Doch einige der etwa 1000 Demonstranten berichteten von Übergriffen der Sicherheitskräfte. So seien weit mehr als die von der Polizei gemeldeten sieben Demonstranten verhaftet worden, sagte Sebastian Lorenz vom antimilitaristischen Gelöbnix-Bündnis dem ND. »Die Polizei hatte es uns zur Auflage gemacht, während der Demonstration keine Sirenen einzusetzen«, weil die Beamten eine Störung des Gelöbnisses vermeiden wollten. Als dann »der Lärmpegel nach Auffassung der Polizei überschritten wurde«, kam es vor dem Lautsprecherwagen der Demonstranten zu einer Rangelei, in deren Verlauf sieben Personen festgenommen wurden. Unter ihnen befand sich nach Polizeiangaben auch das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett.

Bei dieser überzogenen Reaktion der Sicherheitskräfte sei die Lautsprecheranlage »vorsätzlich zerstört« worden, meinte Sebastian Lorenz. Äußerst bedenklich sei auch der schwerwiegende Eingriff in das Demonstrationsrecht. So konnte eine genehmigte zweite Kundgebung nicht stattfinden, weil der Polizei-Einsatzleiter diese kurzfristig untersagte. Nicht einmal die Anmelderin der Demonstration sei von den Polizeibeamten zum vorgesehenen Ausgangspunkt der Kundgebung gelassen worden, kritisierte Lorenz.

URL:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/132468.uebergriffe-auf-geloebnis-gegner.html

Berliner Kurier:

Der Sirenen-Angriff der Terror-Oma
Unfassbar, sie macht wieder "Klassenkampf". Linkspartei schaut zu

Sascha Langenbach

Berlin - Sie brach zwei Mal aus dem Knast aus, kassierte 13 Jahre Strafe wegen versuchter Tötung. Doch Terror-Oma Inge Viett (64) fühlt sich zu jung für die Revoluzzer-Rente: Beim feierlichen Gelöbnis am Sonntag führte sie die Protest-Demo an – und wurde festgenommen.

Ein Polizist führt sie an der Hand, ein zweiter dreht ihr den Arm auf den Rücken. Aber Inge Viett lächelt. Die Ex-Terroristin, bewaffnet für die "Bewegung 2. Juni" und die "Rote Armee Fraktion" (RAF) unterwegs, scheint sich zu freuen, dass ihre Provokation Erfolg hat. Mit rund 300 Mitstreitern aus dem autonomen und linken Spektrum hatte sie am Holocaust-Mahnmal gegen das öffentliche Gelöbnis von 500 Rekruten vor dem Reichstag demonstriert – und über den Lautsprecherwagen Sirenengeheul Richtung Feier geschickt.

"Die Polizisten haben sich ziemlich brutal einzelne Leute rausgegriffen und die Kabel von den Lautsprechern zerschnitten", sagt Inge Höger, Bundestagsmitglied der Linken. Ihre Partei hatte die Demo unterstützt, "weil wir die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen", so die abrüstungspolitische Sprecherin. Inge Viett selbst kenne sie aber nicht, so Höger, "dass sie dabei war, habe ich erst später erfahren."

Neben der Ex-Terroristin Viett, die 1981 in Frankreich einen Polizisten zum Krüppel geschossen hatte, wurden sechs weitere Personen festgenommen, von 26 Personalien festgestellt. Gegen Viett wird wegen Widerstand ermittelt.

Kurios: Ausgerechnet Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, in der Hochphase des Links-Terrors Regierungschef, hatte die Rede an die Rekruten gehalten. Viett, die sich seit 1982 mit Stasi-Hilfe in Dresden und Magdeburg versteckt hielt, wurde 1990 verhaftet und kam bis 1997 in Haft. Bis heute hat sie sich vom blutigen "Klassenkampf von unten" (O-Ton Viett) der RAF nicht distanziert.

Berliner Kurier, 22.07.2008

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URL:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Inge-Viett-Bundeswehr-Geloebnis;art126,2576981

Der Tagesspiegel:

Ex-Terroristin Inge Viett wieder frei

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ist anlässlich des umstrittenen Bundeswehr-Gelöbnisses am Brandenburger Tor ins Visier der Polizei geraten, als sie Festgenommene aus den Händen der Behörden befreien wollte. Sie gilt als Ikone in der linken Szene. Inzwischen ist sie wieder auf freiem Fuß.

22.7.2008

Bei den zwei Kundgebungen gegen das Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag am Sonntag hat die Polizei sieben Demonstranten festgenommen. Darunter befand sich auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett. Sie wurde inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Laut Polizei hatte sie versucht, einen Festgenommenen aus den Händen von Polizeibeamten zu befreien. Gegen Viett wird wegen des Verdachts auf versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten ermittelt.

Die Polizei war bei der Demonstration gegen das Gelöbnis auf dem Platz der Republik eingeschritten, weil Protestierer wiederholt versucht hatten, über eine Lautsprecheranlage mit Sirenengeheul die Veranstaltung zu stören. Nachdem die Beamten die Veranstalter mehrmals erfolglos aufgefordert hätten, dies zu unterlassen, habe man ein Kabel der Lautsprecheranlage durchgeschnitten, hieß es bei der Polizei. Gegen das Gelöbnis, das erstmals vor dem Reichstag abgehalten wurde, hatten mehrere linksgerichtete Gruppen demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern, die Polizei hingegen zählte rund 300. Insgesamt waren 1800 Polizisten im Einsatz, um die Veranstaltung zu schützen. Das „Gelöbnix“-Bündnis warf der Polizei gezielte Übergriffe auf Gegendemonstranten vor und bemängelte die weiträumigen Absperrungen. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik zurück. Der Ablauf der Zeremonie und der Gegendemonstrationen habe gezeigt, dass der Kräfteeinsatz notwendig war.

Von der Linksfraktion gab es Kritik: Innenexpertin Marion Seelig hält die weiträumige Absperrung und die Tatsache, dass Gegendemonstranten in der Nähe nicht zugelassen wurden, für „problematisch“. Dadurch, dass das Regierungsviertel abgeriegelt war, sei das Gelöbnis nicht wirklich öffentlich und wäre damit besser in der Kaserne aufgehoben gewesen.

Dass Ex-Terroristin Inge Viett mit der Polizei aneinandergeriet, ist ein weiterer Hinweis auf ihre ungebrochen linksextremistische Einstellung. Im Februar 2007 hatte sie in in der Zeitung „Junge Welt“ geschrieben, dem „Guerillakampf“ in der Bundesrepublik und „in allen imperialistischen Staaten“ wäre „verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen“. Am 1. Mai vergangenen Jahres marschierte sie bei der „Revolutionären Demonstration“ vorne mit im Schwarzen Block. Viett gilt im linksextremen Spektrum als eine Art Ikone, auch wenn die Rote Armee Fraktion schon lange nicht mehr zum Vorbild taugt und in der Szene terroristische Anschläge auf Menschen abgelehnt werden.

Viett hatte sich in den 70er Jahren der „Bewegung 2. Juni“ angeschlossen. Die Terrorgruppe entführte 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz. 1980 wechselte Viett zur RAF und setzte sich 1982 in die DDR ab. tabu/fan

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.07.2008)

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Kritik an Polizei und Absperrungen - Glietsch: Kräfteeinsatz bei Gelöbnis war notwendig - Ex-RAF-Terroristin Viett festgenommen

21.07., 16:42 Uhr

Nach dem ersten öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Berliner Reichstag am Sonntagabend ist ein Streit um den Polizeieinsatz zur Absicherung der Veranstaltung entbrannt. Das «Gelöbnix»-Bündnis warf der Polizei am Montag gezielte Übergriffe auf Gegendemonstranten vor. Bemängelt wurden auch die weiträumigen Absperrungen des Platzes der Republik. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik zurück. Beim Einsatz gegen mutmaßliche Störer waren am Sonntagabend sieben Personen festgenommen worden, darunter auch die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett.
Laut Polizei wurde Viett wie die anderen Festgenommenen mittlerweile wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Gegen sie wird den Angaben zufolge wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Inge Viett hatte 1981 in Paris einen Polizisten durch Schüsse schwer verletzt. Anfang der 80er Jahre setzte sich Viett in die DDR ab, wo sie 1990 festgenommen wurde. Zwei Jahre später wurde sie wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam aber 1997 vorzeitig wieder auf freien Fuß.
Polizeipräsident Glietsch rechtfertigte am Montag im Interview der Nachrichtenagentur ddp das Eingreifen der Polizei mit den Störungen durch Demonstranten. Diese hätten wiederholt Sirenengeräusche über Lautsprecher verstärkt, um das Gelöbnis durch Lärm zu stören. Deshalb hätten die Beamten nach mehrmaliger Aufforderung, die Auflagen einzuhalten, und nach Ankündigung von Zwangsmaßnahmen einschreiten müssen.
Seinen Angaben nach wurde dabei das Kabel zum Lautsprecher gekappt. «Da die Störung bereits begonnen hatte, konnte man nicht noch länger Gespräche führen oder den Stecker suchen», betonte der Polizeichef.
Glietsch führte an, auch der Einsatz von insgesamt 1800 Beamten sei angemessen gewesen. Der Ablauf der Zeremonie und der Gegendemonstrationen habe gezeigt, dass dieser Kräfteeinsatz notwendig gewesen sei, da es wie erwartet Störversuche gegeben habe. Nach den Worten des Polizeipräsidenten habe sich damit erneut bestätigt, dass man in Berlin ein Gelöbnis «entweder öffentlich oder feierlich durchführen, aber nicht beides haben kann». Wenn es öffentlich abgehalten werde, seien Störungen der Zeremonie nicht zu verhindern. Wenn man es feierlich wolle, müsse weiträumig abgesperrt werden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte, dass die 500 Rekruten auf dem Platz der Republik ein störungsfreies Gelöbnis ablegen konnten, sei das Verdienst der 1800 Polizisten. Nur durch deren starke Präsenz und ihr konsequentes Durchgreifen sei eine «würdevolle Zeremonie» möglich gewesen.
Die Innenexpertin der Berliner Linksfraktion, Marion Seelig, sagte dagegen, sie halte die weiträumige Absperrung des Geländes und die Nichtzulassung von Gegendemonstranten im nahen Umfeld für «problematisch». Die Zeremonie sei entgegen der offiziellen Darstellung «nicht wirklich öffentlich». Sie wäre damit besser in den Kasernen aufgehoben.
Ein Sprecher des «Gelöbnix»-Bündnisses bemängelte, allein durch den massiven Sicherheitsaufwand sei es möglich gewesen, dass die Bundeswehr habe «abfeiern» können. Von einem öffentlichen Gelöbnis könne kaum die Rede sein.
Gegen das Gelöbnis mit rund 2000 Besuchern hatten am Sonntagabend in Berlin bei zwei Kundgebungen linksgerichteter Gruppen nach Veranstalterangaben rund 1000 Menschen demonstriert. Die Polizei sprach von rund 300 Teilnehmern. Zu der Kundgebung des «Gelöbnix»-Bündnisses hatte auch Die Linke aufgerufen.

(Glietsch, Seelig und Polizei auf Anfrage, Henkel in Mitteilung)

© ddp

Der Freundeskreis Videoclips hat ein Videofeature zum GelöbNIX! in Berlin veröffentlicht:

Link:  http://freundeskreis-videoclips.de

Das Material dazu wurde uns freundlicherweise vom "Forum der Nichtarbeit"
zur Verfügung gestellt. Wenn ihr mögt, dann verlinkt das Video, schreibt
einen Kommentar oder ladet euch die Vorführversion runter, um fürs nächste
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