NPD und Protest dagegen in Berlin-Lankwitz
Mehr als 150 Menschen demonstrieren in Berlin-Lankwitz gegen eine zeitgleich stattfindende Saalveranstaltung der NPD in einem Seniorenheim. Mit einer Antifa-Demo versuchten rund 100 AntifaschistInnen eigene linksradikale Akzente zu setzen und um nicht fernab der Veranstaltung ungehört zu protestieren.
Am heutigen Samstag führte der NPD-Kreisverband 3 (zuständig für die Berliner Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg) in einem Seniorenfreizeitreff in der Gallwitzallee eine Saalveranstaltung mit knapp 40 TeilnehmerInnen im konservativ geprägten Berliner Stadtteil Lankwitz durch. Motto der Veranstaltung war „Arbeit, Heimat, Sicherheit für Berlin“ mit Eckart Bräuniger, Matthias Fischer und anderen als Redner. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Hans-Joachim Henry, Vorsitzender des NPD-KV3.
Bräuniger ist der ehemalige Landesvorsitzende der NPD-Berlin, derzeit NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick und forderte in seiner Rede u.A. das Straßen nach den ehemaligen SA-Größen Hans Eberhard Maikowski und Horst Wessel benannt werden sollen. Anwesend waren Neonazis aus verschiedenen Teilen Berlins, so kamen die Mitglieder der NPD-Pankow Daniel Steinbrecher und Diego Pfeiffer, der verurteilte Gewalttäter und Mitglied des NPD-Berlin Vorstandes Sebastian Thom aus Rudow, eine Abordnung des lokalen „Ring Nationaler Frauen“ und z.B. Andreas Thürmann aus Treptow übernahm Ordneraufgaben. Deutlich später stieß auch Sebastian Schmidtke noch hinzu, seines Zeichens Mitglied der JN-Berlin und Anmelder von zahlreichen Veranstaltungen der „Freien Kräfte Berlin“ (die beiden letztgenannten Neonazis waren nur wenige Tage vorher an einer Störaktion einer Informationsveranstaltung des Antifa-Bündnis Südost in Schöneweide beteiligt).
Gegen dieses Treffen der Neonazis formierte sich auch Protest. Auf dem Bahnhofsvorplatz der S-Bahnstation Lankwitz fand eine Gegenkundgebung der lokalen BVV-Fraktionen statt. Zu der Kundgebung hatten Bürgerinitiativen, Kirchenkreise und Parteien aufgerufen, Stände der SPD, CDU und Grünen waren vor Ort. Die Kundgebung galt auch als Auftaktort einer Antifa-Demonstration von autonomen Antifas, Jusos, Linkspartei und VVN-VdA Berlin-Südwest, die zum Veranstaltungsort der Neonazis zog. Diese wollten sich bewusst von Gruppierungen wie der örtlichen CDU distanzieren und in Hörweite zu der rechten Veranstaltung wahrnehmbar protestieren.
Planmäßig konnte die Demonstration jedoch nicht starten, die Polizei fürchtete Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Antifas und anreisenden Neonazis. Deswegen zögerte der Einsatzleiter Beese und die Bereitschaftspolizei unter Protest von Anmelder und TeilnehmerInnen den Start der Demo um eine halbe Stunde hinaus. Antifas, die pünktlich loslaufen wollten, wurden zurückdedrängt.
Wenig später erschien aus dem S-Bahnhof eine Gruppe von NPD-Sympathisanten (u.A. Steinbrecher, Pfeiffer und Thürmann in weißem Hemd) und mussten unter Polizeischutz vorbei an den Gegendemonstranten zum stark abgesicherten Veranstaltungsort geleitet werden. Erst als diese passierten, konnte die Demonstration losgehen, unter der Losung "Rechte Ideologie bekämpfen - NPD angreifen" auf dem Fronttransparent und mit einem Seitentransparent der Autonomen Antifa Teltow-Fläming [AATF] und der Aufschrift "Es gibt kein ruhiges Hinterland - gegen Nazistrukturen hier und anderswo vorgehen".
Video des RBB zum Protest und der NPD-Veranstaltung
Zur Demonstration riefen unter anderem Antifaschist_innen aus Südwest Berlin, das Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost Berlin, Die Linke BV Steglitz-Zehlendorf, die Grüne Jugend Berlin, die Jusos Steglitz-Zehlendorf, die Naturfreundejugend Süd-West Berlin und die VVN-VdA Gruppe Berlin-Südwest auf.
Bereits im letzten Jahr gab es eine Veranstaltung der NPD in Berlin-Lankwitz: Artikel bei Indymedia -1- und -2-
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Tagesspiegel
Mitglieder trafen sich im Seniorenheim Gallwitzallee
21.7.2008 0:00 Uhr
Rund 60 Menschen aus der linken Szene haben am Samstagnachmittag gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NPD in Lankwitz demonstriert. Zudem protestierten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vor dem Bahnhof Lankwitz. Zwischenfälle gab es nicht. Die NPD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Arbeit, Heimat, Sicherheit für Berlin“, Teilnehmer war unter anderem der frühere Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger. Bereits zum zweiten Mal hatten sich NPD-Mitglieder und Sympathisanten in dem Seniorenheim an der Gallwitzallee versammelt, die Antifa zählte 40 Teilnehmer.
Das Bezirksamt hatte bereits 2007 mitgeteilt, dass sie derartige Veranstaltungen für „unerträglich“ hält. Aus rechtlichen Gründen sei der Bezirk jedoch gezwungen, der NPD bezirkseigene Räume zu überlassen. Solange die Partei nicht verboten sei, müsse sie anderen Parteien gleichgestellt werden, hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) argumentiert. Wie berichtet, verfolgt die NPD seit Anfang 2007 die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Dies hatte Bräuniger auf dem NPD-Landesparteitag angekündigt – wohl wissend, dass die Bezirke keine Handhabe dagegen haben. Ha
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.07.2008)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2576536
Offener Brief zur Kundgebung / Demonstration
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
RBB-Bericht — antifa