Genua: Neue Haftstrafen gefordert

Gipfelsoli 18.07.2008 11:43 Themen: G8 Repression Weltweit
[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

* Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
* Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
* Bürgermeisterin in der Kritik

Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.

Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im "Bolzaneto-Verfahren". Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.
Für morgen Abend lädt das "Comitato Piazza Carlo Giuliani" mit Haidi Giuliani zur Planung von Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am Sonntag findet auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani 7 Jahre zuvor von einem Carabiniere erschossen wurde, die jährliche Gedenkveranstaltung statt. AktivistInnen haben den Platz in "Piazza Carlo Giuliani" umbenannt.

Am Dienstag organisieren polizeikritische Gruppen aus Frankreich, Deutschland und Italien die Konferenz "Kontinuität der Gewalt" zur Analyse europäischer Polizeizusammenarbeit nach 2001.
Nach dem Höhepunkt des Widerstands in Genua mit 300.000 DemonstrantInnen beschloß die EU umfangreiche präventive Maßnahmen gegen Massenproteste.

2004 wurde die Arbeitsgruppe "Research Programms on Security during Major Events in Europe (EU-SEC) installiert. EU-SEC gibt ein Gipfel-Handbuch für europäische Polizeien heraus. Dort wird die Durchleuchtung der Protestszene ebenso empfohlen wie eine aggressive Medienstrategie und die frühe Einbindung von JournalistInnen.

Mehrere Dutzend AktivistInnen aus dem Ausland reisen zur Aktionswoche in Genua an, die meisten sind NebenklägerInnen im "Bolzaneto-Verfahren" gegen die Polizei.
Die Bürgermeisterin der Stadt Genua, Marta Vincenzi, die Betroffene des Verfahrens zu einem Treffen eingeladen hat, steht in der Kritik. In der Zeitung "Repubblica" unterstreicht sie, die Eingeladenen wären willkommen weil sie keine Beschuldigten, sondern Opfer seien.

"Es sind keine Opfer, sondern ZeugInnen der Polizeigewalt", betont die genuesische Solidaritätsgruppe "Segretaria Legale". "Ein beträchtlicher Teil der Verantwortung für die Ereignisse von 2001, aber auch der letzten 7 Jahre, liegt in der Politik".

*Hintergrund*

* Programm der Aktionswoche:  http://www.genes2008.org/spip.php?article14
* Konferenz zu europäischer Polizei:  http://www.gipfelsoli.org/Genua_2001/5396.html
* Polizeimaßnahmen gegen Gipfelprotest seit 2001:  http://euro-police.noblogs.org/post/2007/10/22/risk-control
* Präventive Repression in Europa:  http://www.gipfelsoli.org/Home/4818.html
* Marta Vincenzi in Repubblica:  http://www.processig8.org/Rassegna%20stampa/2008/LAREPUBBLICA_08_07_15g.html
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Ergänzungen

Veranstaltung in HH zu Carlo Giuliani

Vive Carlo 18.07.2008 - 15:59
Am 20. Juli ist es nun 7 Jahre her, dass Carlo Giuliani ermordet wurde. Nächstes Jahr findet wieder das G8 Treffen in Italien unter Berlusconi statt.
Grund genug mit der Mobilisierung gegen das G8-Treffen anzufangen und an den Genossen Carlo zu erinnern!
Carlo Giuliani starb in den frühen Abendstunden des 20. Juli auf der Piazza Alimonda in Genua, Italien.
Ein Carabinieri schoss ihn in den Kopf. Carlo Giuliani und weitere 300.000 Menschen demonstrierten im Sommer 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel.

Wir wollen an den Genossen Carlo erinnern und zeigen deshalb den Dokumentarfilm „Was geschah auf der Piazza Alimonda“,
in dem sein Vater versucht das Geschehen zu rekonstruieren.
Außerdem wird es eine Plakatausstellung zum Tod von Carlo Giuliani geben.


Carlo Giulianis Tod - Analyse der Bildsequenzen: www.arbeiterfotografie.com/galerie/genua/carlo-giuliani/index-sequenz10-la-haine-de.html

Englisch Soliseite: www.carlo-giuliani.com/

Aktionsseite: www.piazzacarlogiuliani.org/carlo/index_de.php


Außerdem soll diese Veranstaltung zur Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2009 in Italien dienen.

18.07.08 21 Uhr B5 *
Brigittenstrasse 5

Sozialistische Linke - SoL * www.sol-hh.de

The Bloody Battle of Genoa

no chr.! 18.07.2008 - 16:01
Two days ago it was reported that the 15 guilty, sentenced two days before, of the 2001-G8 brutality will not go to jail. Well, that's not a surprise, not really!
But y'day the British newspaper Guardian published following very impressing story/report about "The Bloody Battle of Genoa"..

To read the entire contribution, please check out following:
 http://blog.jinbo.net/CINA/?pid=1563

Haftstrafen für 28 Polizisten beantragt

http://www.dolomiten.it 19.07.2008 - 14:14
G-8-Gipfel in Genua: Haftstrafen für 28 Polizisten beantragt
Die Staatsanwaltschaft von Genua hat am Donnerstag im Rahmen eines Prozesses wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten beim G-8-Gipfel im Juli 2001 Haftstrafen für 28 Polizisten und einen Freispruch beantragt.

Die schwerste Haftstrafe wurde für den damaligen Vize-Polizeichef Pietro Troiani gefordert, für den fünf Jahre Haft verlangt wurden.

Bei dem Prozess geht es um Schikanen bei der Durchsuchung der Hauptquartiere der No-Global-Bewegung in den Genueser Schulen Diaz und Pascoli.

Vor drei Tagen hatte ein Gericht in Genua 15 Beamte zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren verurteilt und 30 weitere Angeklagte unter dem Protest der anwesenden Globalisierungsgegner freigesprochen.

Unter den Verurteilten in erster Instanz waren Polizisten, Strafvollzugsbeamte und Ärzte. In der Kaserne Bolzaneto, 15 Kilometer von Genua entfernt, waren rund 250 Demonstranten festgehalten worden.

In der Krankenstation wurden laut Anklage Dutzende Globalisierungsgegner verprügelt. Festgenommene Frauen wurden demnach gezwungen, sich vor männlichen Bediensteten auszuziehen.

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Genua hatte ein Polizist einen 23-jährigen Globalisierungsgegner, Carlo Giuliani, erschossen. Mehrere hundert Menschen wurden damals verletzt.