Erfolgreiche Besetzung und Polizeigewalt…

Stellungnahme der Freiraum-Initiative Bühl vom 7. Juni 2008:
Vergangenen Freitag (4. Juli) besetzten ca. 50-55 Jugendliche und junge Erwachsene gegen 18.30 Uhr ein seit mehreren Jahren ungenutztes und baufälliges Haus im Bühler Wasserbett und feierten etwa 4 Stunden ein friedliches und fröhliches Grillfest. Grund war der Aufruf der Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum, deren Ziel die Schaffung eines ebensolchen alternativen Freiraums von und für Jugendlichen ist. Nach dem Ende der Aktion und im Laufe der Nacht kam es zu ungewollten, und vor allem durch eine emotional geladene Stimmung bedingten unschönen Szenen von Polizei und Teilnehmern der Besetzung. Im Folgenden möchten wir als Initiative zu unserer Idee, der Resonanz, den Aktionen der Polizei und deren Darstellung in den Medien Stellung nehmen und den Abend aus unserer Sicht darstellen.

Die Initiative:
Die Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum in Bühl (Kernstadt) besteht nun seit ca. 3 Monaten und versucht als solches in Bühl die Schaffung eines alternativen Freiraums in Selbstverwaltung zu verwirklichen (gesamtes Konzept und Idee unter www.freiraum.blogsport.de). Verfolgte man das Ziel zu Beginn abseits jeglicher Öffentlichkeit in Gesprächen mit Jugendlichen und städtischen Institutionen, so ging man vor knapp 3 Wochen mit einer Website und einer Anfrage im Bühler Gemeinderat an die Öffentlichkeit. Aufgrund der stark ablehnenden Haltung der politisch Verantwortlichen und die Art und Weise dessen wie dies nach mehrmaliger Nachfrage geschah fiel die Entscheidung, positiv in die Offensive zu gehen.

Die Besetzung:
Konzeptionell beschloss man die friedliche und zeitlich begrenzte Besetzung des seit Jahren leerstehenden Hauses in der Meister-Erwin-Straße um dort mit einer Grillfeier, Transparenten, Musik und Gesprächen mit Passanten und Nachbarn sein Anliegen öffentlich zu machen. Darüber hinaus sollte auch auf die bundesweite Situation alternativer Freiräume aufmerksam gemacht werden, herrscht doch in vielen Städten und Gemeinden oft ein Überangebot an leerstehendem und verfallendem Wohnraum. Zeitgleich entsteht immer mehr auf Luxus und zahlungskräftige Käufer bzw. Mieter ausgelegter Wohnraum, Beispiel dafür sind unter anderem das ehemalige Gebäude der Carl-Netter-Realschule in Bühl oder das geplante Nordtor mit Penthouse-Wohnungen am Ende der Bühler Hauptstrasse.
Am vergangenen Freitag besetzten nun knapp 55 Jugendliche, die sich mit der Idee des Jugendraums in Selbstverwaltung identifizieren konnten, das baufällige Haus und begannen mit der Feier die ihrer Forderung nach einer Räumlichkeit Nachdruck verleihen sollte.
Bei Stockbrot, Würstchen, Musik und veganem Essen entstanden nicht nur anregende Diskussionsrunden sondern auch das ein oder andere sportliche Betätigungsfeld. Selbstgemalte Transparente und Gespräche machten Passanten auf das Anliegen aufmerksam, zudem erschien die Eigentümerin des Geländes und zeigte sich nach einem klärenden Gespräch angetan von der Aktion, deren friedlichen Charakter und legitimierte mündlich die Anwesenheit der Jugendlichem auf dem Gelände in der Meister-Erwin-Straße.

Die Polizei:
Gegen 21 Uhr erschien am besetzten Gebäude eine Polizeistreife mit 2 Beamten. Im Gegensatz zum Bericht der Bühler Polizei verhielt sich niemand der Anwesenden gegenüber den Polizisten aggressiv, ganz im Gegenteil. Man versuchte mit den Beamten ins Gespräch zu kommen und sich für die Aktion zu sensibilisieren, was leider aufgrund der ablehnenden und teils arroganten Art der Polizisten scheiterte. Zu keiner Zeit wurden die Beamten bedroht oder gar körperlich angegangen, einzelne beleidigende Bemerkungen von Teilnehmern der Besetzung in Richtung Polizei konnten jedoch leider nicht verhindert werden.
Der Vorwurf seitens der Polizei, unter den Jugendlichen sei kein Verantwortlicher zu finden, ist in soweit zutreffend das keine/r der Anwesenden sich zum einen der Aufgabe gewachsen sah, die Verantwortung für ca. 50 Mitmenschen und deren Wirken zu übernehmen. Zudem ist eine Personalienabgabe in ebensolchen Fällen problematisch. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass trotz Zusicherung der aufnehmenden Beamten letztendlich doch Strafanzeigen und Bußgeldbescheide denjenigen belasten der sich bereit erklärt seine Daten abzugeben. Keiner kann außerdem wissen in welchem Zusammenhang und mit welchem Hintergrund abgegebene Daten weiterverwertet und in polizeilichen Zusammenhängen gespeichert werden.
Letzten Endes verließen die beiden Polizisten das Gelände ohne die in der Polizeimitteilung beschriebenen Platzverweise auszusprechen oder genauere Angaben zu ihrem weiteren Vorgehen zu machen. (Auf den Hinweis, man habe doch eine mündliche Erlaubnis der augenscheinliche Eigentümerin erwiderten die Beamten, dass sie telefoniert hätten, konnten jedoch keine
genauen und stichhaltigen Angaben machen.)

Das Ende:
Etwa anderthalb Stunden nachdem die Polizisten sich entfernt hatten, beschlossen die Jugendlichen ihr Fest zu beenden und begannen das Gelände aufzuräumen und zu säubern. Um eventuellen Personenkontrollen durch Polizeistreifen und den damit folgenden unberechtigten Anzeigen zu entgehen, hatte man im Plenum beschlossen, geschlossen vom Ort des Festes einige Meter zusammen zurückzulegen. Hierbei muss auf jedenfall Selbstkritik geübt werden. Dass das Bild einer geschlossenen Gruppe aus knapp 50 Menschen bei der zufälligerweise gleichzeitig anrückenden Polizei Bedrohungszenarien auslösen kann ist vollkommen verständlich, jedoch blieb auf beiden Seiten keine Zeit eine solche Gruppe miteinander neu auszurichten.
Unverständlich ist jedoch die Reaktion der mit 4 Streifenwagen anrückenden Polizisten. Ohne Warnung und ohne jegliches Maß begannen sie zu versuchen aus der Masse an z.T. sehr jungen Menschen Einzelne brutal herauszuziehen um sie laut Polizeibericht einem „Identitätsgewahrsam“ zuzuführen. Hierbei gingen die eingesetzten Beamten mit äußerster Brutalität vor. Letztendlich gelang es ihnen drei Personen aus dem Pulk herauszuziehen und sie festzunehmen. Alle festgenommen zogen sich, verursacht durch die eingesetzten Beamten, teils starke Schürfwunden zu, einer der Festgenommenen wurde durch die aggressive Festnahme durch Beamten kurz bewusstlos, zwei weitere wurden durch die eingesetzten, unkontrollierbaren Polizeihunde verletzt. Weitere Anwesende erlitten durch den übermäßigen Einsatz von so genanntem Pfefferspray Schwellungen im Gesichtsbereich, eine Verletzung von Beamten wie im Polizeibericht geschildert konnte nicht festgestellt werden.
Zudem lies die Polizei zu keiner Zeit eine Gesprächsbereitschaft erkennen und die sich entfernenden Jugendlichen wurden vor dem Zugriff weder angerufen noch aufgefordert zu gehen. Dank Bemühungen von Seiten der jungen Aktivisten gelang es einen der Festgenommenen freizubekommen, die beiden anderen blieben bist spät in der Nacht auf dem Revier und mussten sich schikanösen Prozeduren unterziehen. Im Verlauf des Abends kam es weiter zu Kontrollen durch angerückte Beamte aus Achern, Rastatt und Baden-Baden. Hierbei war es nur nötig sich in Gruppen zu mehr als zwei Personen in Bühl zu bewegen um als Ziel der Polizisten zu gelten.

Fazit:
Letztendlich kann man also zusammenfassend sagen, dass die geplante und durchgeführte Aktion aufgrund ihrer vierstündigen Dauer, ihrem friedlichen Charakter und ihrer positiven Resonanz bei den Jugendlichen und diversen Passanten als Erfolg gewertet werden kann. Leider wurden jedoch nach dem Ende der Aktion und durch den folgenden Polizeieinsatz Fehler auf beiden Seiten gemacht. Sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch bei der aggressiv auftretenden Polizei konnte man ein gegenseitiges „Hochschaukeln“ und die Entladung der Emotionen nicht verhindern.
Wir als Initiative werden unser gesetztes Ziel, nämlich die Schaffung einer alternativen Freiraums in Bühl friedlich und kreativ weiterverfolgen und sehen uns durch die Besetzung in der Resonanz und dem friedfertigen Ablauf der Aktion bestärkt.

Freiräume schaffen!

Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum
7. Juli 2008