Brisant: 3 politische Prozesse im August (GI)

3 ... 2 ... der erste Prozess: Justizkritische Graffitis am Amtsgericht

Beginnt am 4. August und ist die zweite Instanz des Prozesses, der in der ersten eine Vielzahl unglaublicher Manipulationsversuche erlebt hat. Deshalb ist dieser Prozess auch ein Kapitel im Buch"Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" geworden (letztes Kapitel im Buch). Wer die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" kennt, dem/der sei gesagt: Den Fall 5 gibt es jetzt live - Staatsschützer Puff und Broers, Anthropologin Dr. Kreutz mit ihren interessanten Brillenvermessungen und mehr, der Ich-hab-Schilder-aufgehängt-Gerichtsbeamte und viele mehr auf der Bühne des Landgerichts Gießen. Der Prozess soll jeden Montag morgen ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August) stattfinden - wahrscheinlich mehr als die angesetzten drei Tage mindestens den ganzen August durch.

• Mehr zum ersten Prozesstag ...
• Der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz
• Die damaligen Seiten zur ersten Instanz (Herbst 2006) und die Anklageschrift

ACHTUNG! Passend zum Prozess zwei Seminare zu kreativer Antirepression am 2./3. und am 9./10. August (siehe unten in der Terminliste)!!!

Dann ... tätärätä: Der zweite Prozess - Genfeldbefreiung 2006 (Gerstenfeld Gießen)

Sie wagen es doch - die zwei noch übriggebliebenen Feldbefreier von 2006 sollen vor Gericht gestellt werden. Gegen die anderen ist eingestellt worden, obwohl alle die gleiche Handlung gemacht haben. Aber die zwei Verbliebenen sind wohl die, die sie am meisten hassen. Und die wollen ihrem Ruf gerecht werden. Richter ist der
Vizepräsident vom Amtsgericht persönlich - hier läuft nun erst die erste Instanz. Sicherlich ein spektakulärer Prozess, an dem die ganze Frage der Rechtmäßigkeit von Gentechnik dran hängt. Ein solcher Prozess ist je eine besondere Situation. Die Angeklagten stellen die Fragen, die Zeugen müssen antworten. Wahrheitsgemäß. Nun sind die Versuchsleiter die Zeugen - und die Angeklagten wollen auch noch die zuständigen Personen aus den Genehmigungs- und Überwachungsbehörden laden lassen. Ihr Ziel ist, sehr umfassend die Fragwürdigkeit von Gentechnik juristisch aufzuarbeiten.

Zum Geschehen: Am 2. Juni 2006 stürmten vier Personen nach entsprechender Ankündigung, öffentlich und vor laufenden Kameras (siehe HR-Film) das mit Sofortvollzug durchgesetzte Versuchsfeld in Gießen. Ihr Kalkül: Ein Strafprozess würde viele Hintergründe des konkreten Versuchs und der Gentechnikmafia insgesamt aufdecken. Über zwei Jahre brauchte die Justiz, um es endlich zu wagen. Der Gegenstand des Prozesses, das Gengerstefeld, ist durch den Widerstand der Jahre 2007 (nächtliche Zerstörung) und 2008 (Besetzung) längst Geschichte ist ... am ersten Tag werden gleich die geschlagenen Versuchs-Chefs als Zeugen auftreten. Dieser Auftakttag ist der 26.8. (Di). Als weiterer Prozesstag ist der 29.8. festgelegt (Fr).

• Infoseite zum Prozess und zur Feldbefreiung 2006

Achtung: Aktionswoche gegen Gentechnik vom 23. bis 30. August geplant!
Rundherum um den Prozess sollen Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Gentechnik stattfinden. Das Folgende ist alles noch Brainstorming, unvollständig und noch nix irgendwie endgültig abgeklärt.

• 5. bis 22. August: Informationsveranstaltung mit der Bilderschau von den Feldbesetzungen und -befreiungen im Frühjahr 2008 in möglichst vielen Orten - wer hat Lust, da jemanden einzuladen? Wäre schön, wenn Orte in Hessen und besonders Mittelhessen dabei sind ... Kontakt über saasen (at) projektwerkstatt.de
• 23.-25. August: Vorveranstaltungen (Filme, Diskussionsveranstaltungen) im Raum Gießen
• Samstag, 23. August: Aktionen in der Innenstadt von Gießen
• Dienstag, 26. August: Der Prozess und eine bunte Demo in der Mittagspause durch Gießen mit Redebeiträgen von FeldbefreierInnen und -besetzerInnen - ganz kurze Reden nach dem Motto: Ich bin soundso, ich habe dasunddas gemacht (Befreiung, Besetzung, Gegensaat ...) und zwar aus demunddem Grund.

Mehr Infos auf der Internetseite www.gendreck-giessen.de.vu!

Die dritte Anklage: Innenminister und Rechtsbrecher

Diese Anklage ist Bestandteil des zweiten Prozesses - aber die Dinge sollen nach Planung nacheinander abgehandelt werden. Der Vorwurf: Beleidigung des hessischen Innenministers Bouffier. Ein Aktivist soll Bouffier einen Rechtsbrecher genannt haben - per Kreide vor dessen Anwaltskanzlei mit Kreide "Innenminister und Rechtsbrecher" gemalt haben. Die Kanzlei hat Bouffier mit seinem damaligen Innenministerkollegen aus Thüringen innen, Dr. Karl-Heinz Gasser. Schon diese Begleitumstände sind absurd, denn ob Bouffier überhaupt gemeint gewesen war, ist selbst nach den Gerichtsakten eher unwahrscheinlich. Aber Staatsschutz und Staatsanwalt wollen das trotzdem nachweisen. Schon das ist ein Spaß - aber natürlich noch absurder, weil ja gerade die Staatsanwaltschaft WI das Verfahren gegen Bouffier wegen der spektakulären Federballnacht-Polizeiaktion eingestellt hat (der Hauptstory in der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"). Begründung der Einstellung: Volker Bouffier hätte mit der spektakulären Polizeiaktion , bei der unter anderem genau die hier Angeklagten mit erfundenen Taten in den Knast gebracht werden sollen (und einer auch für fünf Tage wurde), nicht mitgewirkt. Doch wer hinguckt, bemerkt genau das Gegenteil. Bouffier ist Rechtsbrecher! Mit dem Anklagepunkt muss zumindest dieses Ereignis nun öffentlich aufgerollt werden.Da wird genau der Vorgang (und manch andere Handlung des Ministers) nun wohl doch vor Gericht kommen. Und die Frage lautet dann: Darf man am Ende Bouffier auch offiziell einen Rechtsbrecher nennen? Das vor Gericht zu untersuchen, dürfte hochbrisant sein.

• Über all diese miesen Machenschaften informiert die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz". Wer die mal zu sich einladen will, sollte sich melden.
• Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" mit vielen Gerichts- und Polizeiakten.

Bis dahin ...

Trainings für offensive Gerichtsprozesse (und kreative Antirepression)

Es sind einige Trainings und Seminare geplant für alle, die den kreativ-offensiven Umgang mit Polizei, Gerichten und allen Formen von Repression üben wollen - um Ohnmacht zu überwinden, Fehler zu vermeiden, Rechtshintergründe zu verstehen usw. Alle Trainings sind offen und beziehen sich nicht nur auf die Prozesse in Gießen. Wer aber das Wissen dann dort frisch anwenden will, kann das gerne tun.

Die Termine und Orte

19. und 20. Juli in Berlin (jeweils 14-20 Uhr, im Bethanien, Südflügel)
Seminar und Training "Kreative Antirepression"
Einführungen zu rechtlichen Grundlagen (Polizei- und Strafprozessrecht), Aktionsmöglichkeiten und -inhalten. Brainstorming zum kreativen Umgang mit solchen Situationen. Dann Trainings in Form von Rollenspielen zu einem Gerichtsprozess (kompletter Verlauf eines Verfahrens) und auf Wunsch auch zu Polizeikontakten (Personalienkontrolle, Demonstration, Festnahme und/oder Verhör). Je Rollenspiel mit Einführung 3-4 Stunden

• Und als Abendprogramm: Vortrag am Samstag, 20 Uhr: "Fiese Tricks im Gerichtssaal" - ein Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

2. und 3. August in der Projektwerkstatt (Beginn: Samstag, 14 Uhr)
Seminar und Training "Kreative Antirepression" (Schwerpunkt: Gerichtsstress und Strafverfahren)
Einführungen zu rechtlichen Grundlagen (Polizei- und Strafprozessrecht), Aktionsmöglichkeiten und -inhalten. Brainstorming zum kreativen Umgang mit solchen Situationen. Dann Trainings in Form von Rollenspielen zu einem Gerichtsprozess (kompletter Verlauf eines Verfahrens) und auf Wunsch auch zu Polizeikontakten (Personalienkontrolle, Demonstration, Festnahme und/oder Verhör). Jedes Rollenspielthema mit Einführung dauert ca. 3-4 Stunden.
Am Folgetag besteht die Möglichkeit, den Gerichtsprozess live zu erleben, Sachen auszuprobieren usw.

9. und 10. August in der Projektwerkstatt (Beginn: Samstag, 14 Uhr)
Seminar und Training "Kreative Antirepression" (Schwerpunkt: Gerichtsstress und Strafverfahren)
Mehr siehe 2./3. August. - und auch hier folgt am Montag der Gerichtsprozess.

10. November in Erfurt (Filler, Schillerstr. 44, 12-20 Uhr)
Seminar und Training "Kreative Antirepression"

Mehr Trainings und Veranstaltungen möglich:

• Die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ist noch lang nicht rum durch alle Städte. Gerade in Hessen wäre es gut, wenn Menschen Lust hätten, Raum und Termin klar zu machen und die Schau zu sich einzuladen. Vor und während des Prozesses ist das möglich.
• Das gleiche gilt für das Thema Gentechnik - ob ein Themenvortrag oder Berichte mit Fotos und Filmen von den Aktionen auf Genfeldern im Frühjahr 2008 (Feldbesetzungen und -befreiungen) ... ladet doch Beteiligte ein für einen Infoabend, bei dem der Prozess auch mit angekündigt werden kann
• Flyer verteilen (Kopiervorlage als PDF)
• Mitmischen in Gießen, wenn es heiß wird im August!
• Zu den Trainings kommen oder auch weitere absprechen ... je mehr sich trainieren und Polizei und Gericht offensiv gegenübertreten können, desto besser. Denn leichtsinnig, d.h. ungeübt, kann das ins Auge gehen!

Mehr Infos:

• Politische Prozesse in Gießen
• Dokumentation von Polizei- und Justizwillkür
• Aktionsideen für kreative Antirepression und für Aktionen überhaupt
• Rechtstipps und -hilfe ++ Tipps für Gerichtsverfahren
• Materialien für Aktionen (Broschüren, CDs & Co.): www.aktionsversand.de.vu