Neumünster: "AJZ bleibt!"

Namen sind Schall und Rauch 13.07.2008 22:18 Themen: Freiräume Kultur
Am Samstag den 12.Juli 2008 fand in Neumünster eine kreative Straßenprotestaktion für den Erhalt des örtlichen alternativen Jugendzentrums AJZ statt. Eine Gruppe von 12 Menschen zog mit Transpi, Flyern und Musikinstrumenten bewaffnet über den stattfindenden Schleswig-Holstein-Tag, um die Öffentlichkeit auf die prekäre Situation hinzuweisen, in der sich die Aktion Jugendzentrum gerade befindet. Hierbei wurde die Neumünsteraner Öffentlichkeit erfolgreich durch zahlreiche Flyer und in zahlreichen Gesprächen, über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen des Jugendzentrums mit der Stadt Neumünster aufgeklärt. Viele erklärten sich mit der Aktion Jugendzentrum solidarisch und begrüßten diese Auftaktaktion.
Am Samstag den 12.Juli 2008 fand in Neumünster eine kreative Straßenprotestaktion für den Erhalt des örtlichen alternativen Jugendzentrums AJZ statt. Eine Gruppe von 12 Menschen zog mit Transpi, Flyern und Musikinstrumenten bewaffnet über den stattfindenden Schleswig-Holstein-Tag, um die Öffentlichkeit auf die prekäre Situation hinzuweisen, in der sich die Aktion Jugendzentrum gerade befindet. Hierbei wurde die Neumünsteraner Öffentlichkeit erfolgreich durch zahlreiche Flyer und in zahlreichen Gesprächen, über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen des Jugendzentrums mit der Stadt Neumünster aufgeklärt. Viele erklärten sich mit der Aktion Jugendzentrum solidarisch und begrüßten diese Auftaktaktion.

Das Jugendzentrum des AJZ e.V. ist eines der ältesten, selbstverwalteten Projekte in Europa und mit seinem Gründungsdatum 25.2.1972 das älteste Jugendzentrum in Neumünster. Die Arbeit der Aktion Jugendzentrum liegt heute zum Hauptteil in der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die häufig einen Migrationshintergrund haben. Hierbei nimmt die beratende Arbeit zu vielfältigen Problemlagen der jungen Menschen, darunter auch Drogenmissbrauch und Kriminalität, einen hohen Stellenwert ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Vermittlung eines solidarischen, antifaschistischen Weltbildes, u.a. sind deshalb innerhalb der AJZ diverse linkspolitische, emanzipatorische (Jugend-)Gruppen organisiert. Diese selbstverwalteten Projekte stoßen besonders bei der örtlichen CDU auf Kritik, die der Meinung ist, Jugendarbeit dürfe nicht antifaschistisch oder gar politisch sein und wäre einer „Neutralität“ verpflichtet. So kam es in der Vergangenheit besonders nach Naziübergriffen aus der benachbarten Titanic und der daraus resultierenden verdrehten Berichterstattung zu ideologisch geprägten Anfeindungen seitens der CDU, die jede Gelegenheit nutzt(e), über die AJZ medial und politisch herzufallen.
Bisher wusste man seitens der AJZ mit diesen, oftmals polemischen Anfeindungen umzugehen, doch gestaltet sich der neueste Versuch der CDU, die politische Arbeit zu unterbinden, als problematischer.
DIE AKTUELLE SITUATION
Alles begann im Dezember 2007, als dem AJZ e.V. der alte seit 1972 geltende und 1987 erneuerte, unbefristete Vertrag bis zum 31.12.2008 seitens der Stadt gekündigt wurde.
Hierbei wurde von der Verwaltung bekräftigt, dass es ihr Ziel sei, "ein neues Vertragsverhältnis mit der Aktion Jugendzentrum zu beginnen". Bisher gab es mehrere Treffen zwischen der AJZ und dem Fachdienst „Kinder und Jugend“ der Stadt Neumünster, bei denen eine Vorlage für einen neuen Vertrag erarbeitet wurde. Ebenso wurde die Konzeption der AJZ überarbeitet, so dass von Seite der AJZ alle mögliche Vorarbeit für einen neuen Vertrag geleistet wurde.
Über den Abschluss eines neuen Vertrages soll eigentlich die kommende Ratsversammlung der Stadt Neumünster entscheiden, die Voraussetzungen hierfür sollte der beratende Jugendhilfeausschuss liefern.
Leider kam es auf der ersten Sitzung des neu konstituierten Ausschusses zum Eklat. Die teilnehmenden Abgeordneten der CDU sprachen sich gegen eine sofortige Entscheidungsfindung aus und wollten das Thema vertagen. Diese Position begründeten sie mit einem noch nicht eingesehenen Gutachten zur öffentlichen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt.
In diesem Gutachten, dessen Kosten selbst im 5 stelligen Bereich liegen, soll die „Rentabilität“ der verschiedenen Jugendzentren in Neumünster „geprüft“ werden, mit dem offensichtlichen Ziel, Einrichtungen zu schließen, da es der Stadt angeblich an allen Ecken und Enden an Geld fehlen würde.
Dieses Gutachten wird der Ratsversammlung jedoch voraussichtlich erst im September vorliegen, ob auf der Sitzung am 30.9. jedoch eine Entscheidung über den AJZ Vertrag getroffen werden wird, ist laut den Einschätzungen einiger Politiker fraglich.
De facto bedeutet dies, dass die AJZ so lange hingehalten wird, bis auf eine negative Entscheidung nicht mehr rechtzeitig reagiert werden kann, der Vertrag am 31.12.2008 „ausläuft“ und die Aktion Jugendzentrum ihre Pforten schließen muss.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei dem Versuch der CDU, die Vertragsverhandlung hinauszuzögern, nicht ausnahmslos um wirtschaftliche Interessen handelt.
So äußerten in der Vergangenheit schon mehrere CDU-Konservative ihre ideologisch geprägten Vorurteile gegenüber der AJZ.
CDU-Newcomer Stefan Klewer scheute sich sogar nicht, bei einer politischen Veranstaltung des Jugendverbandes stellvertretend für die CDU zu äußern, dass das Thema AJZ bereits abgehakt wäre, da die Schließung der AJZ schon beschlossene Sache sei. Herr Klewer bezog sich dabei auf einen von ihm nicht näher genannten Artikel aus einer lokalen Zeitung. Auf Nachfrage gab er zu, diesen selbst nicht gelesen zu haben, was wohl definitiv nicht für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema AJZ spricht.
Um den zerstörerischen Kurs der CDU Einhalt zu gebieten, findet am kommenden DIENSTAG den 15. Juli 2008 eine Demonstration unter dem Motto: „AJZ BLEIBT! Wir lassen uns nicht vertagen“ statt. Startpunkt wird um 16:00 Uhr an der AJZ sein. Von da aus soll der Demonstrationszug Richtung Altes Rathaus gehen, wo die Ratsversammlung über die Zukunft der AJZ entscheiden wird. Wer sich der Demo, auf der auch Kinder und Jugendliche für den Erhalt ihres Zentrums protestieren werden, anschließen möchte, ist herzlich eingeladen dieses zu machen.


FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
SOLIDARITÄT MIT DEM HAK IN BAD SEGEBERG, DEM JUZ IN VERDEN UND ALLEN BEDROHTEN ALTERNATIVEN ZENTREN!
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Ergänzungen

aktueller FSK- Beitrag

Radiohead 13.07.2008 - 22:52
Ein aktuelles Interview zum Thema ist hier zu finden:

 http://www.zshare.net/audio/15125170324b3630

Mehrheitsverhältnisse!?

Fragender 14.07.2008 - 00:10
Nach der Kommunalwahl, die am 25.05.2008 stattgefunden hat, sieht die Sitzverteilung in der Neumünsteraner Ratsversammlung folgendermaßen aus:

CDU 15 Sitze, SPD 15 Sitze, Die Linke 5 Sitze, FDP 4 Sitze, Die Grünen 4 Sitze

Der Artikel sagt aber nichts darüber aus, wie sich beispielsweise SPD, Die Linke und Die Grünen in diesem Konflikt verhalten. Immerhin verfügen sie gemeinsam über 24 von 43 Sitzen und könnten demnach den Vertrag ganz einfach verlängern.

Also, wo liegt denn nun wirklich der Hase im Pfeffer?

Verhätnisse

Antwortender 14.07.2008 - 09:05
Also im Radiointerview werden die Verhältnisse thematisiert. Demnach scheinen Linke ,Grüne und SPD sich für die AJZ auszusprechen und die FDP sich aus der Debatte auszuklinken.

Meinem Erkenntnisstand nach, ist es mit einer Mehrheit bei der Ratsversammlung in Neumünster nicht getan, da in der Ratsversammlung auch eine Minderheit eine Vertagung fordern kann.
z.B. wenn eine Fraktion äußert sich noch nicht umfangreich genug mit einer Thematik befasst zuhaben und zur Entscheidungsfindung eine Beratungs- und Informationsphase braucht.
Außerdem glaube ich das bei einer ersten Vertagung 1/3 ausreicht. Es danach aber dafür umso schwerer wird das Thema nochmals zu vertagen, was aber auch für die CDU nicht nötig wäre, da dann kostbare Zeit für die AJZ verloren gegangen wäre.

Der Hase im Pfeffer liegt in diesem Fall bei der CDU und darin, dass sie es versteht auch mit einer Minderheit Druck auf die anderen kommunalen Parteien auszuüben. Paradebeispiele liefern uns gerade andere Städte. Die CDU S-H fährt einen politischen Kurs der systematischen Bekämpfung alternativer Strukturen. Davon sind nicht nur AJZ, Hotel am Kalkberg, Meierei... bedroht.
Die CDU hat es trotz Minderheit geschafft sich in einem vorläufigen, für die Ratsversammlung beratenden Ausschuß durchzusetzen, dass mag vielleicht auch daran liegen, dass die anderen lokalen Parteien nicht ausreichend organisiert vertreten sind.
Die Abgeordneten der Linken z.B. sitzen erstmals im Rat und in den Ausschüssen, und sind meiner Meinung nach, noch viel zu unsicher.

CDU verbieten!

Mensch Meier 14.07.2008 - 15:20
Wo soll das alles Enden?
Beim lesen des Artikels sind mir allerlei Gemeinsamkeiten zur Lage der Dampfmühle in Verden aufgefallen. Nur dass hier die SPD mit den rechten CDUlern gemeinsame Sache macht.
In Verden bleibt abzuwarten was ab dem 01.11. nicht mehr im JuZ stattfinden kann. Ob z.B. der Umsonstladen und die politische Bücherei das Haus räumen müssen.
Mehr Infos über Verden: www.myspace.com/juzverden und www.juzbleibt.blogsport.de
STOPPT DIE SOZIALE UND KULTURELLE DEMONTAGE LINKER FREIRÄUME IN NEUMÜNSTER UND ANDERSWO!!!
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