Pforzheim: Parade gegen Demogebühren

Neben Redebeiträgen u.a. von der Roten Hilfe Heidelberg, dem AK Demogebühren, sowie der Pforzheimer Gruppen Resistance und alert|a spielte bei der Abschlusskundgebung noch die Pforzheimer Punkband "Decision of Mephisto". Einige Nazis provozierten kurz am Rande der Parade u.a. Jonathan Stumpf (Heidnischer Sturm Pforzheim).

Was sind Demogebühren?

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt in Baden-Württemberg gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für das erteilen von Auflagen. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. Durch diese Gebühren entsteht eine Zweiteilung, des im Grundgesetz, Art.8, festgelegten Rechts auf Versammlungsfreiheit, zwischen Personen und Gruppen die finanziell besser gestellt sind und solchen die nicht über die nötigen Mittel verfügen.In einem Gerichtsverfahren 2007 vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht rechtfertigte der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“ der Behörde, schließlich würde ja auch auf die Erteilung einer Baugenemigung eine Gebühr erhoben. Das eine Demonstration im Gegensatz zu einem Hausbau nicht genehmigungspflichtig ist, sondern lediglich anmeldepflichtig wird in der Argumentation der Stadt nicht bedacht.

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen(1,2,3,4) gegen die Demogebühren hatten die AnmelderInnen zweier antifaschistischer Veranstaltungen in Pforzheim vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit Gebühren zu belegen. Die Stadt Pforzheim ging jedoch in Revision, eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mannheim steht noch aus.Auch in Bayern(1,2,3) oder Hessen(1) gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.