Berlin: 2 mal verhaftet auf einer Demo

Nach Informationen des "Spiegels" hat der international führende Nazi Patrik Brinkmann aus Schweden in Berlin eine Villa gekauft! Das Luxushaus im Bonzenviertel Zehlendorf soll mehr als 3 Mio. Euro gekostet haben. Patrik Brinkmann ist eine der wenigen Führungspersonen im internationalen Rechtsextremismus und unterhält auch genügend Kontakte zur NPD. Der Verfassungsschutz vermutet, dass die Villa in Berlin zu einem internationalen Nazi-Zentrum ausgebaut werden wird, was enorme Auswirkungen auf den Rechtsextremismus in Berlin und Umland hätte!
Die geplante Nazi-Schaltzentrale (von hier würden laut Vfs Nazi-Aktivitäten in ganz Europa gepant werden) muss verhindert werden! Hier sind (nicht nur) die Berliner Antifa-Strukturen gefragt. Erstmal muss die Info jetzt aber möglichst viele Antifas erreichen, danach sollte sich so schnell wie möglich überlegt werden, wie man vorgeht!

der Artikel:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,565490,00.html

nicht das gleiche.

"Verhaftet" kann ein Mensch nur, wenn es einen (richterlichen) Haftbefehl gibt. Das ist eigentlich nur der Fall nach Verurteilungen bzw. wenn Flucht- und Verdunklungsgefahr besteht - und generell bei Angeklagten in Tötungs- und versuchten Tötungsdelikten - aber wie gesagt: Nur durch Haftrichter.

"Festgenommen" können Menschen, wenn sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu werden. Eigentlich nur unter bestimmten Voraussetzungen, auf Demos etc. lautet jedoch das Prinzip: Wenn eine Straftat begangen wurde und Du standest daneben, kannst Du generell ersteinmal von den PolizistInnen festgenommen werden. Das die angeblich begangene Straftat dann jedoch auch weiterverfolgt wird, ist häufig nicht der Fall.

"In-Gewahrsamnahm": Personen können ins polizeiliche Gewahrsam genommen werden, beispielsweise um Straftaten vorzubeugen (Vorbeuge-Gewahrsam) und um die Personalien festzustellen. Menschen, die sich in einem Polizeikessel (beispielsweise zur Personalienfeststellung durch die BFEler) befinden, sind zumeist auch in einem Gewahrsam. In-Gewahrsamgenommene müssen also keiner Straftat beschuldigt werden! Teilweise sind diese "In-Gewahrsamnahmen" daher willkürlich.

Auf Demos werden Protestler häufig auch bereits wegen Ordnungswidrigkeiten festgenommen, anschließend dann in Gewahrsam genommen, "um weitere Straftaten (die Person hatte garkeine Straftaten begangen) zu verhinden".

Gruß, cop-rechercheur

Sagt ma steht da Klugscheißer gesucht, oder Zeugen gesucht?
Ihr wisst doch was gemeint ist. Nämlich Festgenommen.
Also wenn ihr nix sinnvolles beitragen könnt, haltet einfach die Klappe.

Freiburg: Hungern für den geraubten Sender Roj in kurdischer Sprache

Recht routinemäßig, mit den üblichen schnoddrigen Argumenten, hat Schäuble den Sender Roj schließen lassen, den einzigen in kurdischer Sprache. Angeblich sieht man bei einer Aufnahme den derzeitigen Führer der PKK mit Kämpfenden um das Feuer tanzen. Sonst werde öfter gegen den türkischen Staat gehetzt und - in welcher Forma auch immer- zum Eintritt in die PKK geworben. Dass das nach allgemeiner Aussage vielleicht fünf Prozent der gesamten Sendungen an eiinem Tag ausmacht, wird nicht verraten.Offenbar hängen viele Kurden gerade an dieser Glotze, weil gerade die zur Verfügung stehenden türkisch-sprachigen Sender ihrerseits vor Chauvinismus knacken und bei ARD und ZDF und sat1 eben herzlich wenig über Anatolien und Ararat vorkommt.

Dass Schäubles Schuss nach hinten losgegangen ist, und gerade durch das Verbot sich Personen kurdischer Abstammung bestätigt sehen, am Kampf der PKK sei doch was Unterstützenswertes, zeigt der Hungerstreik in Freiburg.

Sieben Kurden sind dort wegen des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbots für drei Tage in den Hungerstreik getreten. Vor der Mensa an der Rempartstraße hat der Mesopotamische Kultur-Verein von Freiburg seinen Proteststand aufgebaut. Eine rund 30-köpfige Gruppe harrt unverdrossen aus. "Uns reicht es jetzt mit dem Verbot kurdischer Medien", steht auf einem großen Transparent, und "Roj TV, Stimme des Friedens". Daneben hängt ein großes Bild des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, was aber keineswegs heißen soll, dass hier entschlossene PKK-Leute zusammenklumpen. Öcalan bedeutet offenbar auch den "gewöhnlichen" Kurden mehr, als einem Schäuble lieb sein kann.

Auf die Entführung der drei Deutschen am Ararat angesprochen, sagt Selami Resul vom Mesopotamischen Kultur-Verein, das sei nicht überraschend. Eine junge Frau übersetzt, was er und andere in der Gruppe sagen. "Die deutsche Presse hat das Anliegen der Kurden nicht wichtig genommen." Die Entführung sei die einzige Möglichkeit, angehört zu werden, um zu zeigen, dass die deutsche Regierung einen Fehler mache, indem sie Partei für die Türkei ergreife.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland hat vor einigen Wochen zum Tourismusboykott gegen die Türkei aufgerufen, erzählen die Männer.

Kontakt zur verbotenen PKK hätten sie nicht, sagt Selami Resul. Aber Öcalan sei für mehr als vier Millionen Kurden der Anführer, ergänzt ein junger Mann. Dass das ausreicht, um den Vrfassungsschutz des Landes zu mehr oder weniger wohlwollenden Blicken auf den mesopotamischen Kulturverein einzuladen, muss nicht eigens betont werden.

Seit Mittwoch haben die Hungerstreikenden nichts gegessen, bis heute, 19 Uhr, werden sie durchhalten. Um 18.15 Uhr startet eine Kundgebung durch die Innenstadt. "Ich protestiere gegen das Verbot von Roj TV", sagt die jüngste der Streikenden. Die Menschen am Zelt sagen, der Sender sei ihre einzige Stimme und bringe ihnen ihre Kultur nahe- und es sei ihnen ziemlich egal, was ein Innenminister über ihren Sender denke.

13.7 Neue Rheinische Zeitung: Geiselnahme sei grundsätzlich abzulehnen, „Frieden wird dadurch nicht geschaffen. Erforderlich ist vielmehr Vertrauensbildung“, erklärt dazu das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln. Laut Außenminister Steinmeier werde die Bundesregierung die geforderte Erklärung allerdings wohl nicht abgeben. Zu befürchten seien deshalb militärische Befreiungsversuche, bei denen die Geiseln und die Entführer getötet werden könnten, der PKK die Schuld gegeben und die Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage weiter verbaut werde. „Man kann der PKK nur raten, die Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen“, erklärt das KGD. „Unabhängig von der Geiselnahme fordern wir aus politischen Gründen vom Bundesinnenminister die Aufhebung des Verbots des kurdischen Roj-TV und die Einstellung der Repression gegen die kurdischen Einrichtungen.