Berlin - Infiltration gleich Rausschmiss

Gegen 18 Uhr 30 begannen sich einige hundert Menschen am Berliner Hauptbahnhof zu sammeln um gemeinsam gegen Repression zu demonstrieren. Schon früh war klar, dass die Berliner Polizei vorhatte die Demonstranten und Demonstrantinnen zu schikanieren und ihnen ihrer Grundrechte zu berauben. Schon vor der Demonstration viel mir ein Mann auf der zivil gekleidet war, jedoch eine Waffe bei sich trug und sich mit anderen Polizisten in Uniform partnerschaftlich unterhielt. Ich beobachtete diesen Mann genau, bis ich ihn später ansprach.

Die Demonstration wurde massiv von der Polizei abgeschirmt, sodass alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht ohne Kontrolle an der Demonstration mitwirken konnten. Das wirkte für aussenstehende Menschen abschreckend und verschlechterte somit die Aussenwirkung der Demonstration. Dann wurde es den Demonstrationsteilnehmer und Demonstrationsteilnehmerinnen nicht gestattet ein Transparent mit dem Bild von Öcalan aus der Demonstration heraus zu zeigen. Die Demonstration wurde gleich nach dem Start angehalten und durch die Polizei die Teilnehmer und Teilnehmerinnen aufgefordert das Transparent zu zerschneiden!

Ich konnte beobachten wie sich weitere Polizisten und Polizistinnen der Spezialeinheit für „politisch motivierte Strassengewalt“ (PMS) in ziviler Kleidung die Demonstration infiltrierten. In und um der Demonstration bewegten sich bis zu zwanzig Angehörige der Polizei in ziviler Kleidung.

Die Menschen bewegten sich nun lautstark auf das Gefängnis zu in dem der Antifaschist Christian S. gefangen gehalten wird. Christian wurde unter anderem durch unwahre Aussagen von Mitglieder der PMS-Sondereinheit angeklagt. Bei seinen Verhandlungen sagten die Polizisten und Polizistinnen des Landeskriminalamtes 534 und 62 grösstenteils maskiert und codiert auf, obwohl das der Polizei in diesen Verfahren durch ein Gericht untersagt wurde. Die Demonstration durfte aber nicht neben dem Gefängnis in dem Christian gefangen gehalten wird vorbei führen. Dies wurde durch die Polizei untersagt, die Demonstration durch die Polizei abgeriegelt, bis alle wieder kehrt machen mussten.

Schon auf dem Weg zu diesem Gefängnis gab es eine Festnahme. Ein Polizist in ziviler Kleidung nahm eine Person fest. Dabei trat auch Claudia Bauch (LKA 534 PMS) in ziviler Kleidung aus der Demonstration und schirmte andere Menschen von der Festnahme ab. Genau das gleiche tat auch ein weiterer Polizist in ziviler Kleidung. Claudia Bauch nahm am 1. Dezember 2007 ebenfalls in ähnlicher Weise die Antifaschistin Andrea N. fest.

Aus dem Lautsprecherwagen und durch die Sprechchören der Menschen vernahm ich, dass Polizisten und Polizistinnen in ziviler Kleidung in der Demonstration nicht erwünscht sind. Ich konnte somit davon ausgehen, dass sich kein Polizist und keine Polizistin in ziviler Kleidung dem Versammlungsleiter zu erkennen gab. Auch der Mann den ich beobachtete gab sich während der Demonstration, bis ich ihn ansprach, nicht als Polizist zu erkennen.

Nun ging es zum Gefängnis in Moabit. Dort winkten die Gefangenen aus den vergitterten Fenstern heraus der Demonstration zu. Es wurden laut Parolen gegen das Strafsystem und das Gefängnis an sich gerufen. Redebeiträge folgten von einen Lautsprecherwagen.

Ich hatte den zivil gekleideten Mann weiter im Blick. Auch den nicht als Polizist zu erkennenden Sven Radis konnte ich in der Demonstration bemerken. Schon vorher war Joachim Hass mit einer grünen Weste mit der Aufschrift Polizei durch die Demonstration gelaufen und hatte einen Demonstranten (?) in der Demonstration herzlich umarmt.

Als weitere Polizisten und Polizistinnen in ziviler Kleidung die Demonstration infiltrierten und auch der Mann den ich beobachtete weiter in die Demonstration vorstiessen, sprach ich ihn an. Er gab nach mehrmaligen Nachfragen zu, dass er ein Polizist sei und sagte, er hätte das infiltrieren der Demonstration von seinen Vorgesetzten befohlen bekommen. (sinngemäss) Ich forderte ihn daraufhin auf die Demonstration zu verlassen und klärte ihn auf, dass es im Versammlungsgesetz ein Infiltrationsverbot von Versammlungen gibt und er gerade eine Straftat beging. Als er mir sagte, er wolle die Demonstration weiterhin infiltrieren, und so weiter gegen das Versammlungsgesetz verstossen, schmiss ich ihn, durch Anwendung verhältnismässiger Gewalt, aus der Demonstration raus.

Sofort wurde ich von Polizisten und Polizistinnen, die nicht als solche zu erkennen waren, festgenommen und aus der Demonstration geführt. Ich liess mich ohne weiter Gewalt anzuwenden festnehmen. Später im Gefangenentransporter fragte ich einen Polizisten warum er mich festhalten würde obwohl ich eine Straftat verhindert habe. Daraufhin suchten Wir gemeinsam die Stelle aus dem Versammlungsgesetz heraus, in dem jeden Bürger und jeder Bürgerin ein Infiltrationsverbot von Versammlungen durch die Polizei gesetzlich garantiert wird.

§ 12 Versammlungsgesetz

„Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben.“

In Verbindung mit § 18 Versammlungsgesetz

„ Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.“

Die Strafe für einen Verstoss gegen das Infiltrationsverbot wird in § 21 Versammlungsgesetz geregelt:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zum weiteren Demonstrationsverlauf kann ich sonst nichts bemerken. Ich war gefangen. Nach etwa einer Stunde wurde ich wieder freigelassen.

Dass Demonstrationen illegaler Weise durch die Polizei infiltriert wird ist kein Einzelfall. Dafür gibt es genug Bildbeweise. Keine emanzipatorische Bewegung wird die Infiltration ihrer Demonstration dulden! Das Versammlungsgesetz wurde ursprünglich geschaffen um die Menschen vor staatlicher Willkür und Gewalt zu schützen. Nun wird das Versammlungsgesetz immer mehr ein Repressionswerkzeug. Beispielsweise werden Auflagen gegen friedliche Demonstrationen ausgesprochen um deren Teilnehmer und Teilnehmerinnen besser kontrollieren und kriminalisieren zu können.

Der Polizist, den ich aus der Demonstration entfernte und mich im gleichen Augenblick festnahm, gab mir nicht seinen Namen preis. Hier nur seine Dienstnummer: 24019938 (Berlin)

Wir werden lernen offensiver zu sein!


Infiltration einer Demonstration -  http://sondereinheit.fateback.com/0108.html

Claudia Bauch (LKA 534 PMS) -  http://sondereinheit.fateback.com/0158.html

PM Sven Radis (LKA 62 PMS) -  http://sondereinheit.fateback.com/0109.html


Soundtrack -  http://youtube.com/watch?v=UIp8ai2VJ_I