Bln: 500 auf Antirepressionsdemo

Am Abend des heutigen Donnerstag fand in Berlin eine Antirepressionsdemo statt, die sich mit den §129b-Verfahren gegen türkische und kurdische Linke, sowie der Repression gegen Antifas befasste. Gegen 18.30 Uhr war der Treffpunkt am Berliner Hauptbahnhof ausgegeben.
Bevor die Demo sich in Bewegung setzen konnte, gab es schon die ersten Schickanen von der Polizei die nicht wollte, dass ein Transparent, auf dem mehrfach der politische Gefangene Öcalan abgebildet war, mitgeführt wird. Darauf wurde diese von den Beamten zerschnitten. Als die Demo sich nun formieren wollte und bereits zum Teil auf der Invalidenstraße aufgestellt war, wurde anderen kurdischen Teilnehmern das Mitführen eines Banners verboten, dass das Logo des seit wenigen Wochen verbotenen Senders RojTV zeigte und auf dem freie Meinungsäußerung gefordert wurde.
Gegen RojTV läuft ein Verfahren wegen §129b, da dem Sender Unterstützung der PKK vorgeworfen wird. Den Besitzern des Banners droht deshalb möglicherweise nun auch ein solches Verfahren.
Schließlich konnte sich der Aufzug doch in Bewegung setzen, um aber nach guten 50m erneut zu stoppen, weil die Cops einige Personen festnahmen. Die Demo war wohlgemerkt noch immer vor dem Hauptbahnhof. Im Zuge dieser Festnahmen kam es zu größeren Tummulten in die ca. 20 behelmte Polizisten der 12. Hundertschaft frontal rein rannten und so etliche Leute verletzten.
Nun Zug die Demonstration weiter dirch die Lerther Straße zur JVA Plötzensee, wo ihr durch sogenannte Hamburger Gitter verunmöglicht wurde, direkt vor das Gebäude der JVA zu ziehen.
Nach einigen Redebeiträgen zum Verfahren wegen §129b gegen mutmaßliche Aktivisten der DHKP-C und zu den Repressionsfällen gegen österreichische Tierrechtsaktivisten drehte der Aufzug und lief weiter zur JVA Moabit. Unterwegs wurde auf die Repressionsfälle gegen die Antifas Andrea und Christan eingegangen, die wegen antifaschistischem und antirassistischem Engagement im Gefängnis sitzen.
An der JVA Moabit schließlich wurde der Aufzug durch Winken und Parolen von den Haftinsassen begrüßt. Hier kam es schließlich erneut zu Übergriffen und Festnahmen durch die Polizei, weil einige Personen Zivilpolizisten kenntlich gemacht hatten.
Hier und rund 500m weiter vor dem Bundesinnenministerium wurde auf die Repression gegen Kurden in der Türkei und Deutschland eingegangen. Während Kurden auf türkischem Staatsgebiet permanenter Willkür durch Polizei und Militär ausgeliefert sind, werden sie in Deutschland ebenso verfolgt. Neuerdings wird Personen, die Gelder für Familien in der Türkei sammeln, deren Angehörige im Gefängnis sitzen, ein Verfahren nach §129b, Unterstützung der PKK, angehangen.
An der JVA Moabit traten außerdem 2 augenscheinliche Anti-Antifa-Fotografen in Erscheinung die wenig später im Hauseingang der Spenderstraße 5 verschwanden. Vor dem Bundesinnenministerium schließlich wurde noch einmal lautstark bekundet, dass wir alle §129a sind und dass Schäuble der eigentliche Terrorist ist.
Als sich die Versammlung auf zu lösen begann, wurden hier erneut Personen festgenommen und hinter die auch hier aufgestellten Hamburger Gitter gezerrt.

Das Teilnehmerfeld der Demo war stark durchmischt und so gab es sowohl aus der autonomen, wie auch kurdischen und türkischen Linken eine rege Beteiligung.
Zur Demo hatten neben dem KurdistanKomitee Berlin( http://kurdistan.blogsport.de) auch antifaschistische Gruppen, wie Antifaschistisch Reisen Berlin( http://afareisenberlin.blogsport.de) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin( http://www.arab.antifa.de), aber auch AnarchistBlackCross( http://www.abc-berlin.de), die Antirassistische Initiative( http://www.ari-berlin.org) und die Soligruppen für Christian( http://freechristian.de.vu) und Andrea( http://freeandrea.blogsport.de) aufgerufen.