Kriminalisierung Linker Jugendarbeit in BTF

Für den 17.-19. Juli plante das A.K.W. eine Geburtstagsfeier für fünf ihrer MitgliederInnen, welche verbunden mit Live Musik, an 3 Tagen stattfinden sollte.
Ziel war es, neben einer netten Party, logischerweise ohne Nazis und Kommerzscheiße, auch die lokale Antifa-Szene zu supporten und eigene politische Inhalte zu transportieren.
Das dies für „normal Bullen“ und Staatsschutz der Region Bitterfeld ein Dorn im Auge zu sein scheint, stellte sich dann am Morgen des 09. Juli 2008 heraus.
Via Telefon wurde das Projekt von einem geplanten Polizeieinsatz zur Verhinderung der Geburtstagsfeier in Kenntnis gesetzt und zu einem „Kooperationsgespräch“ gebeten.
In Anbetracht einer solchen Drohung gegen eine Geburtstagsfeier lag der Entschluss sich wenigstens anzuhören was die Damen und Herren von der Polizei denn wollen nahe.
Das Gespräch nahm bereits während der Begrüßung einen eindeutig anderen Verlauf als Mensch bei der Bezeichnung „Kooperation“ erwarten würde. Im Großen und Ganzen ging es um die Kriminalisierung und Erpressung eines linken Projektes und deren Jugendarbeit.
Unterstellt wurde, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Öffentliche handele, diese ja nicht angemeldet und somit verwaltungsrechtswidrig sei.
„Dies allein würde einen solchen Einsatz rechtfertigen.“, so ein Beamter des Staatsschutzes, der neben der Revierleiterin des Polzeireviers Bitterfeld gleich mit zwei Personen vertreten war.
Das neben diesen drei Bullen kein einziger Vertreter der Verwaltung oder des Ordnungsamtes Teil dieses „Kooperationsgespräches“ war, offenbart wohl im ausreichendem Maß, dass es hier weniger um Anmeldungen, als um Veröffentlichungen im Internet mit eindeutig politischer message ging.

Darauf angesprochen, gab es dann auch gleich eine negative Prognose der Staatsschützer, die im von ihnen erwarteten hundertstelligen Besucheransturm ein erhebliches Gefahrenpotential erkennen wollten. Sie forderten diese Party als öffentliche Veranstaltung beim Ordnungsamt anzumelden und alle Mehrkosten die mit dem Status Öffentlich verbunden sind, zu tragen und sich von ihnen kontrolieren zu lassen. Andernfalls würde die Veranstaltung von den Bullen verboten werden und das mit einem bereits geplanten massiven Polizeieinsatz!
Das aufgrund verwaltungsrechtlicher Probleme mit dem, an das A.K.W. anliegenden, Chemieparks und bereits geführter gerichtlichen Streitigkeiten mit der Stadt Bitterfeld dieser Status zur Zeit undenkbar ist, ließen die Bullen auch durchblicken.
Auch dass, nach Bullenaussagen vergangene private Veranstaltungen im A.K.W., die von den Bullen beobachtet wurden, eine solche negativ Einschätzung nicht zulassen würden, war in diesem Punkt egal.

Fazit:
Mit dieser Situation sieht sich das A.K.W. und dessen Trägerverein „Multikulturelles Jugendcentrum e.V.“ mal wieder vor einem unfreiwilligen Aus seiner Jugendarbeit.
Die Argumentation das Vereinsleben als öffentliche Veranstaltungen umzudeuten und damit zu kriminalisieren, kann in jeder alltäglichen Situation erfolgen und unterbindet somit wichtige linke Jugendarbeit in der Region Bitterfeld.