Vorschau zur Antirepressionsdemo in Berlin

Internationalist_In 09.07.2008 15:40 Themen: Antirassismus Kultur Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Am morgigen Donnerstag, den 10.7.2008, wird es in Berlin eine große Antirepressionsdemo geben, die Faelle in der deutsch-,kurdisch- und tuerkisch-sprachigen Linken auffasst.Wir moechten hier einen kleinen Vorabbericht verfassen.

Das Thema


Inhaltlich wird es der Demonstration um Faelle von Repression in der deutsch-,kurdisch- und tuerkisch-sprachigen Linken in der BRD gehen. So wird zum einen der politische Schauprozess in Stuttgart-Stammheim gegen mutmaszliche Aktivisten der tuerkischen DHKP-C erlaeutert werden, aber auch die zunehmende Repression gegen kurdische Vereine und den europaweiten Fernsehsender RojTV thematisiert. Ein wesentlicher Blickpunkt der Demonstration ist ein Verfahren nach Paragraph 129b, Unterstuetzung einer auslaendischen terroristischen Vereinigung, gegen mutmaßliche Fuehrungspersonen der PKK in Deutschland. Auszerdem wird auf die Repressionsfaelle gegen die beiden Antifaschist_Innen Christian und Andrea eingegangen, die wegen Aktionen gegen Naziaufmaersche und -Treffen, sowie wegen antirassistischem Engagement im Gefaengnis sitzen und vom Gericht eine konsequente Feindschaft faschistischen Organisationen gegenueber attestiert bekamen.

Die Demonstration


Der Aufzug wird am Hauptbahnhof beginnen und von dort ueber die Invalidenstrasze und Lehrter Strasze zur JVA Ploetzensee, anschlieszend durch Lehrter Strasze, Invalidenstrasze und der Strasze Alt Moabit zur JVA Moabit laufen um schlieszlich zum Bundesinnenministerium zu kommen. Es duerfen keine Ocalan-Fahnen, Glasflaschen und Metalldosen mitgefuehrt werden. Auszerdem gibt es die in Berlin uebliche Auflage, dass Seitentransparente nicht laenger als 1,50m sein duerfen.

Die Mobilisierung


Zur Demonstration rufen neben dem Kurdistan SolidaritaetsKomitee Berlin die Antifaschistische Revolutionaere Aktion Berlin, die Marxistische Initiative, Revolution, die Antirassistische Initiative Berlin, Anarchist Black Cross Berlin, der kurdische Verein Nevanda Kurd e.V., die Soligruppe Christian, die Soligruppe Andrea und die Gruppe Gruppe Arbeitermacht auf. Auszerdem mobilisieren die Gruppen Antifaschistische Linke Berlin und die Gruppe Antifaschistisch Reisen Berlinzur Demonstration.
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Ergänzungen

frage

name vorhanden 09.07.2008 - 16:02
Beginn 18 Uhr ???

DATE

internationalist_in 09.07.2008 - 16:14
die demo:

18:30
10.7.2008
Berlin HBF

beginn ....

ergänzerIn 09.07.2008 - 16:15
... ist um 18.30 Uhr am Berliner Hauptbahnhof.

Für Menschen, die aus der Richtung von Friedrichshain anreisen gibt es einen Vorabtreffpunkt um 17.45 Uhr am S-Bhf. Warschauer Strasse.

Mit Power durch die Mauer...bis sie bricht!
Freiheit für alle!

Nach Herz-OP von Rehaklinik in den Isoknast

xyz 09.07.2008 - 20:04
Es soll wohl ein Präzedenzfall als Drohung gegen alle Linken sein:
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann in Stuttgart-Stammheim am 17. März der Prozess gegen fünf türkische Linke. Laut Anklageschrift wirft man ihnen vor, Waffen in die Türkei geschmuggelt, Gelder gesammelt und politische Aktivitäten für die in der Türkei kämpfenden Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP-C) organisiert zu haben.

Das Besondere an diesem politischen Verfahren ist, dass den fünf Linken keine Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Last gelegt werden. Im Ergebnis werden bisher legale Aktionen wie die Mitarbeit in Vereinen und das Sammeln von Geldern für die Familien von politischen Gefangenen in der Türkei kriminalisiert. Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat eine internationale Dimension und muss im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden.
Die Linkspartei soll sich demnächst mit einem Antrag beschäftigen, der die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetzgebung, einschließlich der § 129a und b fordert.
Besorgt berichtet Cem Kaya vom „Komitee gegen § 129“ über den Gesundheitszustand des Angeklagten Mustafa Atalay, der bereits 20 Jahre Haft in der Türkei hinter sich hat und dort massiv gefoltert wurde. Im Moment seiner Verhaftung befand er sich in der Rehaklinik von Bad Bevensen in Behandlung, da Mustafa Atalay erst drei Wochen zuvor eine komplizierte Herzoperation über sich ergehen lassen musste. Noch vor Ende seiner Behandlung wurde er von Beamten des BKA verhaftet und umgehend in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt.
Ein besonderes Problem für türkische und kurdische Linke ist die Drohung mit dem Entzug des politischen Asyls. Schon allein der Verdacht, dass jemand politische Straftaten verüben könnte, reicht dafür aus. Für die Betroffenen bedeutet es Angst vor Auslieferung und neuer Verfolgung.

Plakat zur Demo

internationalist_in 10.07.2008 - 00:26
liebe mods, vielleicht könntet ihr das anhängende bild an den eigentlichen artikel hängen.

Aufruf

xyz 10.07.2008 - 15:39
Das Betätigungsverbot gegen den kurdischen Fernsehsender ROJ TV muss
umgehend aufgehoben werden!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den in Dänemark lizenzierten
kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik mit einem
Betätigungsverbot belegt. ROJ TV ist die Stimme aller KurdInnen und
kritischen Linken aus der Türke in der Diaspora geworden.

Vom Verbot betroffen sind der Fernsehsender sowie die Produktionsfirma
„VIKO“ in Wuppertal. Bereits Anfang Mai 2008 waren in Wuppertal und
anderen Städten die Räume des kurdischen Fernsehsenders „ROJ TV“ durchsucht
und alle Computer, Produktionsunterlagen beschlagnahmt worden.

Roj TV ist ein kurdischer Sender, der in vier Sprachen, kurdisch,
türkisch, arabisch und assyrisch Programme ausstrahlt. Roj TV erreicht Millionen
Menschen im Nahen Osten und Europa. Die Kurdinnen und Kurden haben in der
Türkei immer noch kein Recht auf Nachrichtensendungen in kurdischer
Sprache.
Deshalb ist ROJ TV die wichtigste Nachrichtenquelle für die über 700.000
in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden.

ROJ TV ist die Stimme des Friedens und die der Freiheiten.

Mit dieser Verbotsverfügung macht sich die Bundesregierung zum Handlanger
des türkischen Staates und erschwert eine friedliche Lösung des
Konflikts.
Dieses Verbot ist ein Teil der Kriminalisierung der KurdInnen und ihrer
Medien auch in Deutschland. Gerade in einer Phase, in der KurdInnen und
ihre Institutionen sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
einsetzen, erfolgt ein Verbot über ihr Sprachrohr ROJ TV. Das ist eine
beispiellose Einschränkung der Grundrechte auf Presse- und
Meinungsfreiheit!

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, den kurdischen Menschen, die
aufgrund der herrschenden Verfolgungs- und Verleugnungspolitik im Exil
leben müssen, ihre Stimme wieder zurück zu geben! Das würde einen Beitrag zum
friedlichen, konfliktfreien Zusammenleben leisten und nicht das friedliche
Zusammenleben stören, wie der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble es
behauptet.

Die KurdInnen dürfen nicht zum Opfer der zwischenstaatlichen
Machtinteressen werden. Meinungs- und Pressefreiheit ist für alle Bürgerinnen und
Bürger unverzichtbar, auch Kurdinnen und Kurden.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte und Initiativen auf, sich mit ROJ TV
Zu solidarisieren und gegen dieses Verbot zu protestieren.

Bundesinnenministerium des Innern
( poststelle@bmi.bund.de)