G8: Gericht verlängert Haft für Festgenommene

Gipfelsoli 08.07.2008 12:25 Themen: G8 Repression
[Toyoura Camp Press Group | Gipfelsoli Infogruppe]

* Heute Demonstrationen von den Camps
* Gericht verlängert Haft für Festgenommene von Großdemonstration
* Anti-G8-AktivistInnen: Protest wird unterdrückt

Heute morgen starteten wieder Demonstrationen von den Camps rund um den Lake Toya. Die Anti-G8-AktivistInnen haben sich in 3 Camps versammelt: Toyoura, Soubetsu und Da-te. Ungefähr 400 zelten in Toyoura. Dort sind auch die meisten AusländerInnen untergekommen.

Gestern startete eine Gruppe von 50 DemonstrantInnen vom Toyoura-Camp, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren und Solidarität für die drei Verhafteten vom 5. Juli in Sapporo auszudrücken. Einen Kilometer vor dem Camp wurden sie von 100 Polizisten gestoppt. Die DemonstrantInnen bestanden auf ihr Demonstrationsrecht, mussten jedoch zum Camp zurückkehren.

Indes hat das Gericht in Sapporo die Haft der drei in Sapporo Festgenommenen um 10 Tage verlängert. Der ebenfalls festgenommene Reuters-Journalist wurde gestern entlassen.
Melissa Cohen, britisches Mitglied des Legal Teams, das die G8-Proteste juristisch unterstützt, sagte gestern: “Für jene von uns, die an europäische Maßstäbe gewöhnt sind, ist der Level an Repression schwer nachzuvollziehen”.

Lisa Suzuta, eine 35-jährige japanische feministische Aktivistin: “Viele von uns sind verängstigt und nervös. Wenn meine Freunde gefangen genommen werden, werden sie lange verhört, selbst in der Nacht. Es ist fast wie Folter. Auch der Druck auf die Familie ist sehr schwer zu verarbeiten, die Häuser der Eltern werden durchsucht”.

Nach japanischem Recht darf die Polizei Verhaftete bis zu 23 Tage lang ohne Richterbeschluß festhalten. In dieser Zeit werden Eltern, NachbarInnen und Arbeitskollegen befragt.
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Ergänzungen

G8 Radio

http://www.g8-radioforum2008.org/ 08.07.2008 - 22:19

Gipfelproteste waren ein Erfolg

Attac Deutschland 09.07.2008 - 16:15
Kritik an starken Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg. "Die Proteste waren klein. Aber angesichts der berechtigten Angst der einheimischen Aktivisten vor Polizei und der geringen Anzahl und Größe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Japan waren sie ein Erfolg. Zumal so etwas für Japan völlig neuartig war", sagte Yoko Akimoto, Geschäftsführerin von Attac Japan und eine der Hauptorganisatorinnen der Gegenaktivitäten. Vor allem die ausführliche Berichterstattung der japanischen Medien über die Proteste und die Forderungen der Demonstranten habe die Erwartungen von Attac Japan übertroffen.

An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Während der Gipfeltage fanden in Sapporo etwa 80 Veranstaltungen im Rahmen des Alternativgipfelprogramms mit den Schwerpunkten Ernährungskrise und Klimakatastrophe statt. Dazu gab es tägliche Demonstrationen von den Camps in Richtung des G8-Tagungshotels.

"Die G8 haben keine Lösungen. Im Gegenteil, sie verursachen und verschärfen die Probleme. Kompromissloser Protest ist die effektivste Strategie gegen solche Institutionen", sagte Walden Bello von Focus on the Global South bei der Abschlusspressekonferenz des G8-Action Network in Sapporo. Das habe sich bei anderen von den G8 dominierten Institutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewährt.

Walden Bello kritisierte die Maßnahmen der japanischen Grenzpolizei und die Einschränkungen des Versammlungsrechts als beispiellos in der Geschichte der G8. "Der Gipfel war ein sehr bedrückendes Zeugnis über den Zustand der Demokratie in den G8-Staaten und in Japan", sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises. Zu den Auflagen gehörte, dass bei Demonstrationen nur vier Personen nebeneinander gehen dürfen. Die Ausgaben für die Abschirmung des Gipfels betrugen 280 Millionen US-Dollar - mehr als das Doppelte der 130 Millionen US-Dollar, die der G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm kostete.

Die Pokemon-Demonstranten

http://www.taz.de 09.07.2008 - 17:29
Wer glaubt, mit der Protestkultur in Japan sei's nicht weit her, der irrt. Die G8-Demonstrationen haben wenig Zulauf, sind dafür aber umso kreativer, bunter, mangamäßiger.

Zahlenmäßig müssten aus Sicht der Veranstalter die Proteste gegen den G-8-Gipfel im nordjapanischen Toyako eigentlich ein Desaster sein. Zur Auftaktdemonstration am Samstag kamen gerade einmal 5.000 Menschen. Vor einem Jahr in Heiligendamm waren es 16-mal so viel.

"Bei uns fliegen keine Steine, und zu Straßenschlachten kommt es auch nur selten", sagt Hide Oyagi von Attac Japan. Die japanische Zivilgesellschaft sei nicht auf Konflikt ausgerichtet. Umso mehr Wert scheinen die wenigen globalisierungskritischen Aktivisten auf ihr Äußeres legen. Und die sind in der Tat beachtlich, wie die Demo am Samstag in Sapporo bewies: Anarchisten, die sich in giftgrünen und orangefarbenen Pokémon-Kostümen vermummten. Auf Holzsandalen trippelnde Geishas, die ständig über ihre blau-weißen Kimonos stolperten und dabei unbeeindruckt mit ihren Fächern im Takt zum 80er-Jahre-Hit "Never Ending Story" von Limahl wedelten. Hinter ihnen eine 20-jährige Ballerina im quietschroten Minirock, die mit Seifenwasser herumspritzte. Und streikende Bauarbeiter, die sich auf ihren Betonmischern mit Gefangenentransportern ein Rennen um die Spitze des Demozugs lieferten. Wer behauptet, in Japan gebe es keine Protestkultur, der irrt. Nur ist nicht Action auf der Straße angesagt - allein auf das Outfit kommt es an.

So liefen neben den Reisbauern von Via Campesina Punks mit gepflegt verschrubbelten Haaren, eine aufgetakelte Demonstrantin im Hello-Kitty-Kostüm mittleren Alters zerrte ihren Spitz hinterher, dem sie zuvor in gilligrüner Farbe "No G 8" ins Fell gesprüht hat. Und selbst so genannte "Cosplayer" waren auf der Demo vertreten. Dabei handelt es sich um Leute, die sich wie ihre Manga-Idole schminken, ihre Haare merkwürdig in die Höhe fönen und silbermetallicfarbene Hosenanzüge tragen.

Von "Kawaii-Bewegung" spricht der 23-jährige Demo-Organisator Okashi. Diese für europäische Verhältnisse sehr überzogene Kitschkultur kommt von "niedlich" und ist an sich nicht politisch. In Schulen gebe es Uniformpflicht, wer arbeitet, müsse Anzug und Krawatte tragen, erläutert Okashi. Deswegen gibt es bei Japanern allgemein den Drang, sich in der Freizeit exzentrisch zu kleiden.

Was auf europäische Augen sehr grell wirken mag, ist einigen angereisten Demonstranten vom Alten Kontinent keineswegs fremd. Ein Aktivist aus Deutschland weist darauf hin, dass auch Demonstranten bei den G-8-Protesten in Heiligendamm mit der Clown-Armee und dem Pink-Silver-Block auf quietschige Farben gesetzt haben.

Es wirklich knallen zu lassen, darauf legen die meisten von ihnen keinen Wert. Wer sich in Japan auch nur in Initiativen wie Attac oder Greenpeace engagiert, gilt schon als ganz schön mutig, sagt Oyagi. Die meisten jungen Leute würden einem streng vorgezeichneten Weg folgen. Wer abweicht, gilt als aufmüpfig und das werde in der japanischen Mehrheitsgesellschaft nicht gerne gesehen.

Damit ist auch zu erklären, warum auf der Demo in Sapporo nicht nur die Polizisten vor allem damit beschäftigt waren, eine Gruppe von französischen Demonstranten von der Straßenspur zu drängen, weil sie zu fünft in einer Reihe liefen. Erlaubt sind auf Japans Demos vier. Auch die Demoveranstalter waren um den Erhalt der öffentlichen Ruhe bemüht. Angeheuerte Ordner achteten tunlichst darauf, dass die Demonstranten nicht mehr als eine Fahrbahn beanspruchen. Und an Ampeln mussten die Demonstranten stehenbleiben. "Wenn der Verkehr unterbrochen wird, sind die Autofahrer sauer", sagte Oyagi. "Das ist nicht in unserem Sinne." Auf der Demo am Samstag hatte dies zur Folge, dass sich der schmale, aber sehr lange Demozug nach jeder Straßenkreuzung in Einzelteile zerstückelte. Bis zum Abschluss war er völlig zerfasert. Eine gemeinsame Kundgebung konnte deswegen nicht mehr stattfinden.

Für die japanische Polizei aber stellen selbst feiernde Pokémon-Demonstranten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Bei der Demo am Samstag nahmen die Polizisten zunächst den DJ fest, weil er die Musik zu laut eingestellt hatte. Dann schlugen sie auf den Fahrer des Lautsprecherwagens ein und schleppten ihn ab. Der Grund: Er hatte es gewagt zu hupen.

"Nur ein neuer Lebensstil..."

http://www.tagesschau.de 09.07.2008 - 18:41
"Nur ein neuer Lebensstil kann Klimakriege verhindern"

Der Klimawandel als Ursache für Kriege und Konflikte? Genau das passiert schon, sagte der Sozialpsychologe im Interview mit tagesschau.de. Er erwartet von Konferenzen, wie dem G8-Gipfel in Japan, keine Lösung des Klimaproblems, solange sich unser Lebensstil nicht gundlegend ändert.

tagesschau.de: Was macht den Klimawandel sozial und politisch so gefährlich, dass Sie von Klimakriegen sprechen?

Harald Welzer: Weil es gegenwärtig schon Entwicklungen gibt, wo man den Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und Gewaltkonflikten deutlich sehen kann. Insofern würde ich unter dem Begriff des Klimakrieges tatsächlich solche Konflikte fassen, wo es aufgrund von Bodenerosion, Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Prototypisch ist das zu sehen in Darfur im Westen des Sudans. Dort gibt es Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen, in dem Fall nomadische Viehzüchter auf der einen und Landbauern auf der anderen Seite. Und wenn das Land durch die Klimaveränderung weniger wird, ist für beide Gruppen nicht mehr genug da.

tagesschau.de: Was unterscheidet denn Klimakriege von normalen Kriegen?

Welzer: Wir haben im Kalten Krieg und in den Konflikten danach eigentlich immer eher die ideologische Komponente gesehen, die sich dann natürlich auch in vielfältigen Machtinteressen äußert. Aber man hat viel zu wenig darauf geachtet, dass häufig bei Konflikten auch Umweltfaktoren eine Rolle spielen: zum Beispiel die Ressourcenknappheit.

Natürlich haben alle Konflikte niemals nur eine Ursache. Meine Argumentation ist aber, dass sich durch bestimmte Klimaveränderungen die Möglichkeiten für die dort lebende Bevölkerung verschlechtern, noch Nahrung anzubauen oder ihr Überleben zu sichern. Das ist sichtbar in Darfur.

tagesschau.de: Wo und zwischen welchen Parteien finden denn in Zukunft Klimakriege statt?

Welzer: Das wird die Zukunft zeigen. Klar ist aber, verschlechterte Umweltbedingungen führen auch zu Flüchtlingsbewegungen. Und die finden innerhalb eines Landes statt, als Binnenmigration, und zwischen Ländern. Beides ist konfliktträchtig, weil Flüchtlinge immer irgendwo hinwandern, wo schon andere sind. Und das ganze kann auch noch die Kontinente überschreiten, und damit gelangen die Konflikte und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme auch zu uns in die Wohlstandsgesellschaften.

tagesschau.de: Also auch die Industrieländer könnten in umweltbedingte Konflikte verwickelt werden, nicht nur die Entwicklungsländer?

Welzer: Ein Szenario was ich sehe, ohne dass man gegenwärtig schon sagen kann, dass es dort dann zu Kriegen kommt, sind neue Ressourcenkonflikte. So werden zum Beispiel durch das Schmelzen des arktischen Eises neue Rohstoffvorkommen zugänglich. Die Hoheitsrechte für solche bisher nicht zugänglichen Rohstofflager sind aber überhaupt nicht geklärt. Und deshalb wird man auf jeden Fall darüber streiten. Ist das dann per Vertrag zu regeln oder sind die Konflikte so groß, dass man auch zur Gewalt greift?

tagesschau.de: Ein fairer Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern des Klimawandels ist nicht wahrscheinlich?

Welzer: Nein, es deutet zumindest aus der Geschichte nichts daraufhin. Wir können im Falle des Klimawandels Verursacher und Notleidende identifizieren, und dann stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Die Verursacher, die wohlhabenden Industriestaaten, müssten mehr tun. Das wäre zwar für das Überleben der Menschheit langfristig sinnvoll, aber das wird nicht passieren.

tagesschau.de: Ist das nicht zu pessimistisch? Es gibt die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, wir haben im Augenblick in Japan einen G8-Gipfel, wo sich sogar die Bush-Regierung auf ein konkretes Klimaziel verpflichten ließ. Sehen Sie da keinen wirkungsvollen Ansatz?

Welzer: Ich halte diese Dinge für notwendig, weil das alles Schritte sind, die das Thema Klimawandel zumindest immer weiter in der Öffentlichkeit halten. Was allerdings auf der faktischen Ebene passiert, ist sicherlich nicht zielführend. Man nimmt diese globale Problematik überhaupt nicht zum Anlass, grundsätzlich darüber nachzudenken, welche Aspekte unserer Lebensform und unseres Lebensstils kontraproduktiv sind, und welche stattdessen eingeführt werden müssten. Um ein Beispiel zu nennen: Anstatt darüber nachzudenken, dass unsere Mobilitätsvorstellungen wahrscheinlich nicht überlebenstauglich sind, denkt man nur über spritsparende Autos nach. Fehlentwicklungen werden nicht abgebrochen, sondern optimiert. Es wird nicht konzeptuell gedacht, sondern lediglich ein bisschen an Symptomen herumlaboriert.

tagesschau.de: Was müsste denn getan werden, um einen Ausweg aus der Klimaproblematik hinzubekommen?

Welzer: Zunächst müssten wir uns fragen: Wie wollen wir eigentlich leben? Wie soll die Gesellschaft der Zukunft aussehen? Was soll sie den Leuten bieten? Worauf können wir ohne Not, sogar mit Gewinn an Lebensqualität, verzichten? Und was sind eigentlich die Prioritäten, die wir gesellschaftlich setzen? Ist die kurzfristige Erhöhung des Lebensstandards auf Kosten aller kommender Generationen unsere Priorität? Oder ist die Priorität die Sicherung des Überlebens der kommenden Generationen? Ich würde die Fragestellung immer umdrehen und nicht fragen: Was können wir vom gegenwärtigen Status Quo mit Gewalt retten? Sondern: Wie haben wir den Status Quo so zu verändern, damit eine gute Gesellschaft entsteht?

Schlag ins Gesicht der Armen

Brot für die Welt 09.07.2008 - 19:28
"Brot für die Welt" kritisiert: G 8-Gipfel in Japan doppelt gescheitert

Nach Einschätzung der evangelischen
Entwicklungshilfeorganisation "Brot für die Welt" ist der G 8-Gipfel in
Japan doppelt gescheitert. "Die selbsternannten Weltführer speisen uns mit
Absichtserklärungen ab, wo wir kurzfristig wirksame Maßnahmen und
langfristig überzeugende Visionen erwartet haben, um den Tsunami aus Hunger
und Klimawandel zu bewältigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Armen",
kritisiert Thomas Hirsch, Klimaexperte bei "Brot für die Welt". Die Klima-
und Hungerkrise werde so weitere Millionen von Opfern kosten, warnte er.

Die gemeinsame Erklärung zu Klimawandel und Energiesicherheit, auf die sich
die G 8-Staaten und die wirtschaftlich schnell wachsenden Staaten
Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südkorea, Mexiko und
Südafrika heute geeinigt haben, bleibt nach Ansicht der Organisation sogar
noch deutlich hinter der eigentlichen Abschlusserklärung der G 8 zurück,
weil jegliche Konkretisierung fehle. "Das zeigt, dass es unter den
Wirtschaftsmächten an Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Vertrauen fehlt.
Die G 8, die allein fast zwei Drittel der Treibhausgase zu verantworten
haben, werden ihrer Vorbild- und Führungsrolle nicht gerecht", heißt es
weiter.

"Rückschritt statt Fortschritt" - so fasst Sushovan Dhar von der indischen
Partnerorganisation "Vikas Adhhyayan Kendra" (VAK) die ungenügenden
Gipfelergebnisse zusammen. Auch die prominente indische Bürgerrechtlerin
Vandana Shiva, ebenfalls "Brot für die Welt"-Partnerin, kritisiert, dass die
G 8 ihre Verantwortung gegenüber den Armen nicht wahrnehmen, die zutiefst
ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen zu ändern, um den Hunger zu besiegen.

"Es ist fast schon zynisch: Der millionenfachen Verletzung des
Menschenrechts auf Nahrung wird nicht begegnet, wenn die Abschlusserklärung
zwar mit großer Sorge anerkennt, dass die Hungerkrise strukturelle Ursachen
habe, dann aber keine konkreten Lösungsschritte beschlossen werden, diese zu
überwinden", erläutert Carolin Callenius, Ernährungsexpertin von "Brot für
die Welt". Der Gipfel habe im Kampf gegen den Hunger nichts gebracht, fügt
sie hinzu.

Eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse sowie das Hintergrundpapier
"G8-Gipfel: Jetzt richtig die Weichen für mehr Ernährungssicherheit stellen"
können Sie herunterladen unter www.brot-fuer-die-welt.de/g8.

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"AusländerInnen" — no-racism (auch auf gipfelprotesten)