Stuttgart: Über 400 bei Demo §129

Ich selbst war auch von dieser Repressionsmaßnahme betroffen. Es wurden Leute gezielt herausgezogen, kontrolliert und durchsucht. Dabei war es egal, ob sich die Personen direkt zur Demo bewegten, wer "links" aussah, wurde kontrolliert. Wenn jemensch ein Halstuch (o.ä.) dabei hatte, wurde die Person direkt in Gewahrsam genommen, meist bis nach Ende der Demonstration. Mindestens eine Person wurde auch vor den Haftrichter geführt, welcher eine "Beugeingewahrsamnehme" prüfen sollte. Und das alles wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Wir kammen mit dem Zug aus Nbg. und wurden auch nach 10 Minuten von der Polizei kontrolliert.Zwei von uns wurden daraufhin wegen den Halstüchern in Gewahrsam genommen.Der dritte Genosse wurde von der Polizei gezwungen unser Schließfach aufzusperren um unsere Sachen die darin lagen,zu kontrollieren.Da der Genosse den Schließfachschlüssel nicht freiwillig hergab wurde dieser mit einem Polizeigriff gehalten und nach dem Schlüssel durchsucht.
Ich und der andere Genosse wurden derweil am der Wanne festgehalten; als versucht wurde die herkommende Demo darauf aufmerksam zumachen wurden wir in die Wanne verfrachtet.Als wir wieder aussteigen dürften wurden uns Kabelbinder angelegt und wir mußten daraufhin in den Gefangenenbus einsteigen wo vorne zwei Nazis saßen und hinten ein weiterer Genosse der auch wegen Mitführen eines Tuches in Gewahrsam kamm. Uns wurde gesagt das wir nur kurz sitzen würden, was sich aber als Lüge herausstelle weil wir bis weit nach Ende der Demo in der GeSa waren und die Abarbeitung sehr schleppend lief.
Im großen und ganzen haben die Bullen jeden der nach DemonstantInn aussah und ein Tuch dabeihatte mitgenommen egal ob man 14 oder 30 war.

Stuttgart, Bullenstadt wir haben dich zum kotzen satt !!!!

Hey

Ich war bei der Demo vorher gegen G8, wo meines Schätzens nach ca. 200 Teilnehmer waren.
Bei der Demo danach gegen §129a war ich nur noch kurz aber hatte einen guten Überblick. Leider muss ich sagen, dass die Teilnehmerzahl von 400 weitaus zu hoch gegriffen ist. Hier waren auch nicht viel mehr als 250.

sozialistische Grüße

Die wahren Chaoten waren an diesem Tag eindeutig die Bullen. Unglaublich was in der GeSa abging: Da mussten Gefangene den Bullen mit den PCs helfen, weil diese immer abgestürzt sind, da wurden linke und Nazis "ausversehen" in eine Zelle gesteckt, da fehlten auf einmal Unterlagen, Aufkleber für die Tüten usw. Und es war alles total lahmarschig und hat ziemlich lange gedauert, bis alle "abgefertigt" waren.

weis jem. wieso dort nazis fest genommen wurden und was die wollten?
ist da irgendwas passiert?

Hey
gibt es denn keine bilder von den Demos?

War auch in der GeSa, die Nazis wurden mitgenommen weil sie sternhagelvoll in der Stadt MigrantInnen angepöbelt hatten.

Blödsinn, denn im Gegenteil ist die Zahl von 400 TeilnehmerInnen nicht zu hoch, sondern zu niedrig gegriffen. Mit der Zahl von 200 auf der ersten Demo haast du schon eher recht, aber gegen ende waren auf der Anti-§129-Demo eher 550-600 Menschen.
Dafür dass nur aus linken/kommunistischen zusammmenhängen mobilisiert wurde ganz ansehnlich.
Auch dass der Bulleneinsatz gut beantwortet wurde, werte ich als positiv.

Dass Menschen wegen einem Halstuch (keine Sonnenbrille/Kapuze) für 6 Stunden festgenommen werden ist dagegegen skandalös.

Presseerklärung zum aktuellen Prozess gegen die DHKP-C

Datum: 04. Juli 2008


Sehr geehrte Pressemitglieder.

Die revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C wurde1998 als terroristische Vereinigung in der BRD verboten. Nach den Anschlägendes 11. Septembers 2001 wurde die DHKP-C in die Schwarzen Listen der USAaufgenommen. Diese so genannten „Anti-Terror-Listen“ wurden vollständig von derEU übernommen und sogar noch erweitert. Auf diesen Listen befinden sich fastausschließlich linke revolutionäre Gruppen, deren Verfolgung undKriminalisierung damit legitimiert wird. So auch im Fall der DHKP-C. Mit denParagraphen 129a und in diesem Fall §129b (der im April 2002 verabschiedetwurde) reicht sogar die Vermutung der Mitgliedschaft oder Unterstützung undWerbung seitens der Strafverfolgungsbehörden aus, um eine umfassendeÜberwachung von Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen, Organisationen und derenUmfeld zu rechtfertigen. In Folge dessen wurden im November 2006 bundesweitmehrere Razzien durchgeführt, wobei 59 Wohnungen und Vereinsräume durch diePolizei durchsucht und teilweise verwüstet wurden.

Im Zusammenhang mit den Razzien wurden voer der jetzigenAngeklagten, Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Devrim Güler und Hasan Subasifestgenommen. Am 8. April 2007 wurde dann auch Ilhan Demirtas festgenommen.
Die fünf Angeklagten befinden sich seitdem inIsolationshaft. Die Bedingungen, denen die Angeklagten durch die Art der Haftausgesetzt sind, sind menschenunwürdig und menschenrechtsverletzend. Abgesehenvon Kontakt- und Informationssperren sind sie in schallisolierten Einzelzellenuntergebracht. Auf diese Weise werden die Gefangenen von jeglichen äußerenReizeinflüssen abgeschirmt. Dies hat stückweise den Verlust der natürlichenSinneswahrnehmungen zufolge.

Auch verursacht Isolationshaft auf lange Zeit schwerwiegendepsychische und physische Schäden. Für Mustafa Atalay sind die Haftbedingungensogar lebensgefährlich.
Mustafa Atalay wurde nur drei Wochen nach einerkomplizierten Bypass-Operation aus der Rehaklinik von Bad Bevensen herausverhaftet. Seine notwendige zweite Operation ist nun schon seit drei Monatenüberfällig. Bereits kurze Zeit nach seiner Verhaftung waren aufgrund derHaftbedingungen die durch die Operation geöffneten Herzgefäße wieder verstopft.Statt einer lebensnotwendigen Operation wurden ihm über Pfingsten dieses Jahreslediglich Stants gelegt, um die betroffenen Gefäße zu dehnen, damit erweiterhin an den Verhandlungen teilnehmen soll. Er befindet sich daherweiterhin in einem kritischen Zustand und benötigt dringend ärztlicheBehandlung. Der Strafsenat nimmt mit seinem ignoranten Verhalten bleibendeSchäden Lähmungen und Verletzungen des Gehirns, sowie den Herzinfarkt und somitden Tod von Mustafa Atalay in Kauf. Schlimmer noch wird ihm vom Senat aufmenschenverachtende Weise unterstellt, absichtlich eine Vernehmungsunfähigkeitvorzutäuschen und seinen Blutdruck so durch Zusammenpressen der Adern gezielt zu erhöhen. Dieses Verhalten ist bezeichnend für die Art und Weise desgesamten Prozessverlaufs.

So wurde zum Beispiel kurz vor Beginn des Prozesses (am 17.März 2008) der gesamte Strafsenat ausgetauscht und durch einen nicht mit demFall betrauten Senat ersetzt.
Die Verteidigung der Angeklagten ist ebenso von vornhereinstark erschwert worden. So wurden die für den Prozess und die Verteidigunggrundlegenden Akten verspätet, unvollständig und nur teilweise ins Deutscheübersetzt von der Bundesanwaltschaft an die Anwälte der Angeklagtenweitergegeben. Die Übersetzung der Asservate, die durch vom BKA eingesetztenDolmetschern erfolgte enthält gravierende Fehler, so dass die Qualität dergesamten Übersetzung angezweifelt werden muss.

Die Anklageschrift und Beweisführung stützt sich aufErmittlungsberichte aus der Türkei und den Niederlanden. Die Ermittlungsberichteaus der Türkei berufen sich auf Verhöre des türkischen Geheimdienstes MIT,welcher dafür bekannt ist, Menschen durch Folter zu Aussagen zu zwingen. Vieleauf diese weise zustande gekommen Aussagen wurden im Nachhinein wiederzurückgezogen. Trotzdem sind es eben genau diese Aussagen, die der Anklagemaßgeblich zu Grunde liegen. Des weiteren ist es der Verteidigung nichtmöglich, die Quellen dieser Asservate zur eigentlichen Ermittlungsarbeit undzum Zustandekommen der angeblichen Beweisdokumente zu befragen, weil eben diesezwar der Bundesanwaltschaft bekannt sind aber der Verteidigung durch das BKAvorenthalten werden.
Die durch die Kontaktsperre bereits beeinträchtigteKommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigern wird durch die Anordnungdes Gerichtes, dass Angeklagter und Verteidiger nicht nebeneinander sitzendürfen, sondern hintereinander sitzen müssen, zusätzlich erschwert.

Eine weitere bezeichnende Drohung sprach das Senat kürzlichgegen die Angeklagten aus, wonach die Angeklagten im Falle der Kommunikationuntereinander, die ihnen untersagt wird, in Glaskabinen im Gerichtssaaluntergebracht werden sollen.

Zu weiteren Schikanen gehören, dass die Gefangenen sich nachjeder Zusammenkunft entkleiden müssen und von den JVA-Beamten durchsucht werdenoder dass die Angehörigen bis zu einem Jahr auf ihr Besuchsrecht wartenmussten.

Dieser Prozess ist der erste fall, in dem Linke mithilfe des§129b verurteilt werden sollen. Der Verlauf und das urteil werden alsPräzedenzfall dienen, um einen Weg für die Kriminalisierung weiterer linkermigrantischer Organisationen nach dem §129b zu ebnen.
Im Zusammenhang mit dem Abbau demokratischer Rechte stelltder §129b eine neue Qualität der Repression dar. Mit ihm wird die lückenlosestaatliche Überwachung mit dem willkürlichen Begriff des Terrorismusgerechtfertigt und ausgebaut. Durch die Verwendung des §129b hat der deutscheStaat sich nun die Möglichkeit geschaffen, willkürlich nonkonforme politischemigrantische Strukturen zu durchleuchten, zu kriminalisieren und zuzerschlagen.

Aufgrund des politischen Prozesses in Stuttgart-Stammheimund der sich zuspitzenden repressiven Entwicklung in der BRD werden wir alsStuttgarter Initiative gegen §129 und Repression am 05. Juli 2008 demonstrieren.Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhoh in Stuttgart.

Solidarität ist eine Waffe!
Weg mit den Paragraphen 129 und allen Anti-Terror-Gesetzenund Schwarzen Listen!
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, IlhanDemirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi und für alle politischen Gefangenenweltweit!
Hoch die internationale solidarität!

Initiative gegen §§129 und gegen Repression

Presseerklärung des Komitees gegen §§129 zur Demonstration gegen Repression am 05. Juli 2008 in Stuttgart


Mehr als 400 Menschen demonstrieren gegen Repression

Am 05. Juli 2008 haben in Stuttgart weit mehr als 400 Menschengegen die Paragraphen 129, 129a und 129b und gegen dieKriminalisierung von linken Strukturen demonstriert.
Anlass hierfür war der §129b-Prozess inStuttgart-Stammheim gegen 5 linke Migranten, denen vorgeworfen wirdMitglieder der verbotenen DHKP-C (RevolutionäreVolksbefreiungspartei-Front) zu sein. Mit diesem Prozess wirdversucht einen Präzedenzfall zu schaffen und er reiht sich einin eine Vielzahl von Versuchen linke Strukturen mit dem Deckmanteldes "Kampfes gegen den Terror" zu kriminalisieren, zu verfolgenund zu zerschlagen.

Die Konsequenzen bei einer doch wahrscheinlich scheinendenVerurteilung der Angeklagten wären weitreichend. So wäreder Weg für die Kriminalisierung von weiteren linkenmigrantischen Organisationen geebnet und könnte auch fürdie internationalistische Solidaritätsarbeiterhebliche Folgen haben.

Die Redebeiträge auf der Demonstration und die Flugblätterdie am Rande verteilt wurden klärten über die Umständedes Prozesses auf und machten klar, dass es dabei keineswegs umEinzelpersonen oder einzelne Strukturen geht, sondern dass dieseinen Angriff auf demokratische Grundrechte darstellt.

Während der Demonstration wurden Grußbotschaften von diversen politischen Gefangenen, aber auch von Solidaritätsorganisationen verlesen, die über die internationale Entwicklung informierten. So finden auch in anderen Ländern, wie z.B. in Italien und Belgien Prozesse gegen linke migrantische Organisationen statt. Es wurde damit deutlich, dass dierepressive Entwicklung keineswegs auf Deutschland beschränktist, sondern eine internationale Entwicklung ist.

Grundlage für die Kriminalisierung sind die EU-weiten "Schwarzen Listen", auf denen die Organisationen undEinzelpersonen, die als "terroristisch" eingestuft werden,aufgeführt sind. Diese Listen wurden im Rahmen der Anpassung derSicherheitstrategien nach den Anschlägen am 11. September 2001weitgehend von den USA übernommen und ausgebaut. Auf diesenListen sind vermehrt linke und fortschrittliche Kräfte als "terroristisch" definiert.
Im Verlauf der Demonstration kam es zu 27 Ingewahrsamnahmen undmehreren Übergriffen seitens der Polizei auf die Demonstranten.In Folge dessen kam es zu Verletzungen bei Teilnehmern derDemonstration, wie beispielsweise bei einer 22-jährigen Frau,die eine Platzwunde am Kopf erlitt, die genäht werden musste.Durch die permanente Intervention seitens der Vertreter derStaatsmacht, wurde eine nach außen hin verständlicheVermittlung der Inhalte unmöglich gemacht. Wegen derfortwährenden Übergriffe von Beweissicherungs- undFestnahmeeinheiten (BFE) konnten Redebeiträge teilweise nurbedingt gehalten werden bzw. erst nach mehrmaliger Unterbrechungbeendet werden. Die Demonstration wurde schließlich von denOrganisatoren früher als geplant beendet, da sich die Situationnach der Zwischenkundgebung am Innenministerium sichtbar zuspitzte,indem die Polizei offensichtlich ihre bereits bestehende hohe Präsenzdeutlich erhöhte. Dies deutete eindeutig darauf hin, dass diePolizei daran interessiert war die Lage weiter zu eskalieren.

Zur Demonstration äußerte sich die Pressesprecherin desKomitees gegen §§129, Karin Fink, dennoch positiv: "Wirhatten nicht damit gerechnet, dass die Polizei so vehement undoffensichtlich gegen die Demonstration vorgehen würde. Zwarwurde im Vorfeld mit einer sehr hohen Polizeipräsenz gerechnet,doch sahen wir uns mit einem so großen Aufgebot konfrontiertdas einzig daran interessiert schien die Demonstranten zu provozierenund Leute festzunehmen. Trotz allem war die Demonstration füruns ein Erfolg, da viele Menschen aus unterschiedlichen linkenSpektren und unterschiedlichen Herkunftsländern teilgenommenhaben. Für den Erhalt demokratischer Rechte und gegen diezunehmende Kriminalisierung linker oppositioneller Politik werden wiruns jedoch weiter eintreten und dafür war die Demonstration einermutigender Auftakt für weitere Aktivitäten."

Ja ja ich war noch nich mal bei der Demo da kahmen schon die Cops und ich wurde in gewahrsam genommen wegen meim Halstuch genauso meine Freundin!
Meine Freundin hat mir im nachhinein erzählt das sie bei ihr sogar Fingerabdrücke gemacht haben obwohl sie auch wegen einem Tuch da war!

Deutschland, bestes Beispiel für Repression!


PS: Bei dem Tuchzeugs handelt es sich nur um eine "Ordnungswiedrigkeit" das is das gleiche wie bei rot über die Ampel gehn!

wir wurden auch fotographiert! allerdings 2mal 1. Vor der Demo am Polizeiauto und 2. An der GeSa-Stelle!