Berlin: Protest gegen ROJ-TV-Verbot

ROJ-TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen. Der Fernsehsender wurde vergangene Woche vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen angeblicher Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. Schon 2005 hatte der damalige Innenminister Otto Schily versucht die kurdische Tageszeitung „Özgur Politika“ zu verbieten, das Verbot wurde jedoch später Aufgehoben. Der aktuelle Angriff gegen ROJ-TV reiht sich ein in eine Welle von staatlichen Repressionsschlägen der deutschen Behörden gegen die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke in den letzten Monaten. Während in der Türkei das Militär seit letzten Dezember einen offenen Krieg gegen die kurdische Guerilla führt, die türkische Polizei regelmässig wie z.b. bei den Newroz-Feiern kurdische Demonstrationen niederballlert, intensiviert der deutsche Staat die polizeiliche Repression gegen die kurdische Linke und hält damit seinem NATO-Partner den Rücken frei. In den letzten Monaten kam es fast wöchentlich zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der kurdischen Community. Auch gegen türkische Linke wird verstärkt vorgegangen. So gab es Ende letzten Jahres Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation innerhalb der maoistischen TKP\ML und zur Zeit läuft in Stuttgart Stammheim ein grosser 129b-Prozess gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C. Der aktuelle Schlag gegen ROJ-TV ist somit nur der jüngste Angriff in einer ganzen Kette und wird sicherlich nicht der letzte bleiben. Vor allem auch weil die Solidarität aus der hiesigen Linken (von der Bevölkerung mal ganz zu schweigen) bis jetzt eher marginal ist. Die BRD ist fest entschlossen alles zu tun um ihren Partner Türkei im Kampf gegen angeblich terroristische Freiheitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung den Rücken frei zu halten. Das Zerschlagen kurdischer Medien ist neben der konkreten Repression gegen Vereinsstrukturen wichtig um die Kommunikation innerhalb der Community zu behindern.

Die Kundgebungsteilnehmer_Innen, die überwiegend kurdischer Herkunft waren, trugen schwarze Augenbinden und Umhänge um ihre Trauer über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, den sie als Angriff auf ihre eigenen Menschenwürde wahrnehmen, zu bekunden. Sie halten Schilder mit Aufschriften wie „Hände Weg von ROJ-TV“ und „Wahrheit lässt sich nicht verbieten“ hoch. In Redebeiträgen wird auf die Bedeutung des Fernsehsenders für kurdische Menschen im Exil hingewiesen und das Verbot verurteilt. Auch die kurdischstämmige berliner Linksparteiabgeordnete Evrim Baba und ein Vertreter der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) protestieren in kurzen Grussworten gegen das Verbot des Fernsehenders. Mehrfach wurde dazu aufgerufen sich an der morgigen Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gegen die rassistische europäische Flüchtlingspolitik zu beteiligen. Auch zu einer weiteren Demonstration gegen die staatliche Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und linke und fortschrtittliche Gruppen überhaupt am nächsten Donnerstag um 18:30 am Hautbahnhof wurde mobilisiert. Dort soll unter anderem auch wieder gegen das Verbot des Fernsehenders ROJ-TV demonstriert werden.