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Infos: globales Recht auf Migration

Freya Fluten 04.07.2008 09:16
Für ein globales Recht auf Migration

Berlin, 3. Juli 2008 – Anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ruft ein breites Bündnis linker Gruppen und Flüchtlingsinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 5. Juli in Berlin auf. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern ein globales Recht auf Migration, die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen und soziale Teilhabe für alle. „Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Und sie müssen dort leben können, wo sie möchten – mit allen Rechten, die dazugehören“, erklärt Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Schlossplatz in Berlin-Mitte und führt über Unter den Linden, Friedrichstraße und Rudi-Dutschke-Straße zum Oranienplatz in Kreuzberg.
In diesem Juli jährt sich die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum 15. Mal. Seit 1993 entscheidet nicht mehr die Ursache, sondern der Weg einer Flucht darüber, ob ein Flüchtling die Aussicht hat, dass sein Asylantrag anerkannt wird. Wer über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ einreist, verwirkt seinen theoretischen Anspruch von vornherein. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration nehmen den Jahrestag zum Anlass, um gegen die Abschottung der Festung Europa, die Entrechtung von Migrantinnen und Migranten sowie die Aushöhlung von Freiheitsrechten zu protestieren. „Der offene Angriff von damals findet heute seine Fortsetzung im schrittweisen Abbau von Menschen- und Bürgerrechten“, so Toni Garde. „Es reicht deshalb längst nicht mehr aus, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern.“

Obwohl die EU für viele eine tödliche Festung ist, gelangen jährlich Tausende nach Europa. Migrantinnen und Migranten haben einen festen Platz in der Ökonomie der Mitgliedsstaaten, vor allem in arbeitsintensiven Branchen und schlecht bezahlten Dienstleistungen. Gleichzeitig ist das alltägliche Leben der Illegalisierten von ihrer rechtlichen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Arbeitsschutz und ohne ein Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder.

Während Europa seine Außengrenzen immer weiter abschottet, dient der „internationale Terrorismus“ als Legitimation, um im Inneren immer weitreichendere Kontroll- und Sicherheitsmethoden durchzusetzen. Die im quasi-militärischem EU-Grenzapparat entwickelten Technologien finden ihre Anwendung in der Aushöhlung von Bürgerrechten. So erprobt die Polizei viele Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung zuerst an Migrantinnen und Migranten.

Die Demonstration am 5. Juli wendet sich deshalb sowohl gegen Rassismus und Abschottung als auch soziale Ausgrenzung und Überwachung.

Pressekontakt:

Toni Garde:
Kontakt: Mail an Pressekontakt
phone: 015779758447
check Recht auf Migration


14:00 Auftaktkundgebung Schlossplatz Berlin-Mitte (Nähe Alex)

Anschließend laute, bunte und widerständige Demonstration nach Kreuzberg

ab 17:00 Abschlusskundgebung auf dem Oranienplatz mit Konzert

Es spielen "Anarchist Academy" (HipHop aus Lüdenscheid), "Die Ciaoceskos" (Ska-Punk aus Potsdam), Koljah, Tai Phun und NMZS - L'Avantgarde/Anti-Alles-Aktion (HipHop aus Göttingen/Düsseldorf)

ab 21:00 Soliparty "Bleiberecht überall!" in der Köpi (Köpenickerstr. 137)

Das Bündnis gegen Lager (Chipini, Intersol, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Antifa Moabit u.a.) lädt nach der Demo und dem Abschlusskonzert dazu ein, für Schutzehen das Tanzbein zu schwingen.

Keller (Elektro):Mr. Ties (MFE), Jean Ferré (Barfuss), YokoFono (DDR/FKK), tiA (://about blank), Kol-Jah (Sumpfblüten, ://about blank), Ritschko, Klick (4augenvögeln).

Keller (Hiphop):"Conexion Musical", "Schlagzeiln", "Monkey Mob".

AGH (Punk):"Free Yourself" (Griechisch-kölnischer Melodie HC aus Köln) und "Partiya" (Anarcho-Punk aus Belorussland). Anschließend Ska-Mucke
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Ergänzungen

15. - 24.08.08 Anti-Ra und Klima Camp in HH

Camper 04.07.2008 - 09:50
Im August gibts ein antirassistisches Camp in Hamburg,
aber warum in Hamburg....?

Hamburg organisiert Abschiebecharterflüge für die Europäische Union, seit 2004 mindestens acht Mal in afrikanische Länder

Die Hamburger Ausländerbehörde hat seit Januar 2008 zwei neue „Stabstellenfunktionen für Controlling und internationale Zusammenarbeit“ u.a. für die Organisation solcher Charterflüge eingerichtet, z.B. zusammen mit der Fluggesellschaft „Hamburg International“

Sowohl bei solchen Sammelabschiebungen als auch bei „Identifizierungen“ von Flüchtlingen zwecks Ausstellung von Reisepapieren ist seit einiger Zeit auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Allein 2008 will Frontex 8-10 auf EU-Ebene koordinierte Charterabschiebungen mitorganisieren, davon sicher wieder einige ab Hamburg.

Frontex führt zur Schulung seines Personals auch Lehrgänge in der Bundespolizeiakademie Lübeck in der Nähe von Hamburg durch.

Das Camp Das AntiraCamp 08 stellt sich in den Zusammenhang und die Kontinuität der vielfältigen, antirassistischen Kämpfe gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas, der vergangenen Grenzcamps, NoLagerTouren und unseres Widerstandes in Heiligendamm. Im Mittelpunkt soll dabei die große Flughafenbesetzungs-Demo stehen. Wir FLUTEN den Hamburger Airport. Egal wie, mit was, durch wen...

...ob adrett im Smoking, touristisch mit Rollköfferchen, laut durch Soundanlage, authentisch mit Flugticket, plakativ mit Transpis, wütend mit Sonnenbrille, bunt als Clowns. einfach ganz-so-wie-du.es.willst...

FLUTEN heißt kreativ sein heißt den Flughafen irgendwie lahm legen so lange wie wir können... heißt den Flughafen tränken mit literweise widerständischer Phantasie heißt FLUTEN

Außerdem fahren wir zum Frontex-Ausbildungszentrum nach Lübeck; werden sie unsere Wut spüren lassen, sie der Öffentlichkeit bekannt machen, ein Zeichen setzen.

Wir rücken sie ins Rampenlicht!

Wir stören die SachbearbeiterInnen bei ihrer Arbeit in der Hamburger Ausländerbehörde und der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung; heben sie aus der Anonymität.

Wir geben ihnen Gesichter!

Unsere laute Präsenz soll an große und kleine Ohren der „weltoffenen Metropole“ dringen; zum Stadtgespräch werden. - Wir bringen uns lautstark in die City!

Außerdem ist Raum da für Workshops, Diskussionen, Erfahrungsaustausch, Vernetzung, Quatschen, Planen, Subkultur…

Raum für uns von uns mit uns in einem herrschaftsfreien Rahmen… außerdem Ausgangsbasis für offensive Aktionen so wie wir es wollen.

WIR sind ich,du,>alle<,wir,ihr,sie,und alle unsere FreundInnen

Auf nach Hamburg zum AntiraCamp '08



PS: Weitere Infos auf  http://www.klimacamp08.net/ und  http://camp08.antira.info/index.html