Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz ab 1.08.08

Überwachungsstaat Nein Danke ! 03.07.2008 21:18 Themen: Repression
Ab dem 1.08.2008 darf die Polizei in Bayern jederzeit ohne richterlichen Beschluss heimlich Wohnungen durchsuchen, Wanzen setzen und Computer mit Trojanern präparieren.
Zudem wird eine präventive Rasterfahndung eingeführt und eine allgemeine Kennzeichenerfassung.
Unter Protest wurde heute im bayrischen Landtag eine Änderung des bisherigen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern beschlossen.
Neben den Einschränkungen und Neubestimmungen im Versammlungsrecht wurde nun am heutigen Donnerstag in aller Eile im bayrischen Landtag eine Änderung des bisherigen bayrischen Polizeiaufgabengesetzes durchgesetzt,-mit verheerenden Konsequenzen.
Künftig dürfen Polizeibeamte jeden Wohnraum ohne richterlichen Beschluss betreten um Spionagesoftware auf zu durchsuchende Computer aufzuspielen. Nebenbei können Festplatten gespiegelt werden und Wohnräume heimlich durchsucht werden, ohne das die Betroffenen darüber informiert werden.
Zusätzlich soll in Bayern eine "präventive Rasterfahndung" eingeführt und eine breite Kennzeichenerkennung installiert werden. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verkündete dazu heute stolz: "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen.Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist."
Grundsätzlich begrüsst das bayrische Innenministerium auch die bundesweiten Pläne dem BKA Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Bayern hat diese Gesetzesentwürfe noch verschärft.
Nach dem Entwurf ist es BKA-Beamten nicht gestattet heimlich in Wohnungen einzubrechen, zu durchsuchen und zu verwanzen.
Für politische Aktivistinnen und Aktivisten gibt es in wenigen Wochen ab dem 1.08. nur eine Möglichkeit:
Verschlüsselt eure Festplatten, - fragt in den autonomen Zentren nach Leuten, die sich mit
Sicherheit Online auskennen, die helfen euch gerne !
Haltet euere Wohnungen sauber , räumt öfters mal auf. Informationen nicht zu Hause lagern sondern an "Szene-ferner Stelle". Neben Absicherungsmassnahmen muss jetzt offen gegen die bayrische Staatsregierung vorgegangen werden.

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Ergänzungen

Amerika macht's vor

mensch 04.07.2008 - 12:10
Das ganze gibt es in den USA in ähnlicher, nur verschärfterer weiße schon undter dem namen PATRIOT ACT. dieses gesetz wurde dort ca. 5 wochen nach den terroranschlägen vom 11. september verabschiedet, und erlaubt hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss.

PRESSESPIEGEL

Bayrischer Rundfunk 04.07.2008 - 13:33
Online-Durchsuchungen Landtag öffnet Internet-Polizisten die Haustür

Die CSU hat im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung beschlossen. Bayerns Polizei und der Verfassungsschutz dürfen sich damit künftig in die Wohnungen von Verdächtigen schleichen, um heimlich deren Computer auszuforschen. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch.

Stand: 03.07.2008

Der bayerische Landtag hat den Weg für die umstrittenen Online-Durchsuchungen frei gemacht. Mit der Mehrheit der CSU verabschiedete das Parlament zwei entsprechende Gesetzesentwürfe der Staatsregierung. Damit bekommen sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz als auch die Polizei die Möglichkeit, die Computer von Verdächtigen zu durchsuchen. Anders als vom Bund geplant, dürfen bayerische Ermittler nun auch heimlich in Wohnungen eindringen, um dort Spionage-Software zu installieren.
Daneben darf der bayerische Verfassungsschutz nun - ebenso wie die Polizei - Wohnräume abhören und Mobiltelefone orten. Außerdem hat die Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz nun die Möglichkeit, Auto-Kennzeichen automatisch zu erfassen und die Rasterfahndung präventiv einzusetzen.

frage

bert 04.07.2008 - 16:05
hat einer von euch ne quelle für diese meldung parat?

@bert: Quellen

Suchen 04.07.2008 - 21:57
Wer suchet der findet ...

 http://www.sueddeutsche.de/,ra13l1/bayern/artikel/736/184162/

nur als beispiel.

Gräfenberg erhält den Friedenspreis

http://www.coburgertageblatt.de 05.07.2008 - 09:44
Das Würzburger Komitee würdigt damit das engagierte und vor allem kreative Eintreten des Bürgerforums für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die Auszeichnung wird am 13. Juli übergeben.

Ob Friedensspaziergang oder Blockade zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches, ob Demokratie-Camp oder Portal der Erinnerung, Vorträge in Schulen oder Ausarbeitung einer Menschenrechts- und Demokratieerklärung: Der Kampf des Bürgerforums Gräfenberg gegen rechtsextreme Propagandaveranstaltungen ist ebenso beharrlich wie kreativ. Nun wird diese Zivilcourage mit dem „Würzburger Friedenspreis“ gewürdigt, den das gleichnamige Komitee heuer zum 14. Mal vergibt.

Initiativen und engagierte Einzelpersonen aus der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsarbeit sowie Parteien hatten sich 1995 zusammengetan und den Preis im Gedenken an den 50. Jahrestag der Zerstörung Würzburgs ins Leben gerufen. Seitdem wurde ein Ausländerbeirat ebenso wie eine Dokumentarfilmgruppe, ein Asylhelferkreis ebenso wie die „Initiative Ordensleute für den Frieden“ ausgezeichnet.

Das Gräfenberger Bürgerforum will das Preisgeld von 1200 Euro für die weitere Präventivarbeit verwenden, kündigte Sprecher Michael Helmbrecht gegenüber unserer Zeitung an. In diesem Zusammenhang erwarte man am Donnerstag, 10. Juli, mit der Journalistin und Buchautorin Andrea Röpke („Neonazis in Nadelstreifen“) eine namhafte Rechtsextremismus-Kennerin zum Vortrag.

„Der Friedenspreis ist eine wunderbare Anerkennung“, freute sich Helmbrecht und wies darauf hin, dass die Solidarität für das Bürgerforum in der Metropolregion Nürnberg groß, der Zuspruch von Seiten des Landkreises Forchheim aber „eher verhalten“ sei. Insofern sei die Aufmerksamkeit aus Unterfranken schon etwas Besonderes. Gleichzeitig hat Helmbrecht erfahren, dass das Bürgerforum sogar für einen „Bundespreis für Demokratie und Toleranz“ im Gespräch ist. Auch an internationaler Resonanz mangele es nicht: Nach Berichten in der London Times sowie der Washington Post meldeten sich jüdische Bürger aus England und der Schweiz, die den Gräfenbergern zu ihrem Engagement gratulierten.

Mit dem harten Kern von 50 Leuten aus den Gemeinden Gräfenberg und Weißenohe sowie den Kooperationspartnern aus der Region werde man auch weiterhin gegen die seit November 2006 jeden Monat stattfindenden Aufmärsche der Neonazis angehen. Sorge bereitet dem Sprecher des Bürgerforums der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August, nachdem eine Versammlung in Wunsiedel gerichtlich untersagt wurde und die Neonazis nun nach einer Alternative suchen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Wat willsde machen? — Kein Bayer

Pic — Großstadtantifa

verbrechen — lulz