Hausdurchsuchung bei FSK Redakteur
Wer den aktuellen Transmitte liest, wird im Editorial schon darauf aufmerksam gemacht, die Wohnung eines FSK Redakteurs wurde durchsucht. Im Zuge dieses gravierenden und bedrohlichen Eingriffes (mit gezogener Knarre) in die Wohnung wurden auch FSK Daten beschlagnahmt, welche trotz Aufforderung nicht von der Polizei herausgegeben werden.
Weitere Infos:
http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2008%2F07%2F02%2Fa0029&cHash=44c5ccb15f
und im aktuellen Transmitter (040 434324) oder
postbox@fsk-hh.org
http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2008%2F07%2F02%2Fa0029&cHash=44c5ccb15f und im aktuellen Transmitter (040 434324) oder
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Soli-Erklärung von dju-ver.di
"Wir fordern die Hamburger Staatsanwaltschaft auf, dafür Sorge zu tragen, daß Artikel 5 des Grundgesetzes auch in Hamburg ernst genommen wird“, so Eva Schleifenbaum,die Landesgeschäftsführerin der dju in ver.di zu den neuesten Vorfällen beim Bürgerradio FSK. Die Polizei hatte im Rahmen von personenbezogenen Ermittlungen gegen einen Redakteur des FSK am 1. Juni sämtliche Produktionsdaten des „Transmitter“ - das Programmheft des FSK- beschlagnahmt und bis heute jegliche Auskunft dazu gegenüber dem FSK, dem diese Unterlagen gehören, verweigert. Nicht nur, daß damit das Erscheinen des Programmheftes in Gefahr geraten war, sondern Rechercheunterlagen, personenbezogene Daten und ähnliches durch die Pressfreiheit besonders geschütztes Material, befindet sich in Händen der Polizei, ohne daß dem Sender mitgeteilt wird, in welcher Weise dieses Material ausgewertet wird und wann er es zurück erhält. „Wir wünschen uns, daß der neue Senat die Chance nutzt, von der Linie des bisher rein schwarzen Senates abzuweichen, der über die Jahre seiner Regierungszeit Pressefreiheit häufig eher als lästiges Übel behandelte und gehen davon aus, daß das FSK seine Unterlagen unverzüglich zurück erhält. Sollte dieser, nunmehr mit anwaltlicher Hilfe vorgetragenen Forderung nicht Folge geleistet werden, wird ver.di FSK bei der Durchsetzung seiner Rechte unterstützen“
Quelle:
pressemitteilung
"Wir fordern die Hamburger Staatsanwaltschaft auf, dafür Sorge zu tragen, daß Artikel 5
des Grundgesetzes auch in Hamburg ernst genommen wird?, so Eva Schleifenbaum,die
Landesgeschäftsführerin der dju in ver.di zu den neuesten Vorfällen beim Bürgerradio FSK.
Die Polizei hatte im Rahmen von personenbezogenen Ermittlungen gegen einen Redakteur des
FSK am 1. Juni sämtliche Produktionsdaten des ?Transmitter? - das Programmheft des FSK-
beschlagnahmt und bis heute jegliche Auskunft dazu gegenüber dem FSK, dem diese Unterlagen
gehören, verweigert. Nicht nur, daß damit das Erscheinen des Programmheftes in Gefahr
geraten war, sondern Rechercheunterlagen, personenbezogene Daten und ähnliches durch die
Pressfreiheit besonders geschütztes Material, befindet sich in Händen der Polizei, ohne
daß dem Sender mitgeteilt wird, in welcher Weise dieses Material ausgewertet wird und wann
er es zurück erhält. Wir wünschen uns, daß der neue Senat die Chance nutzt, von der Linie
des bisher rein schwarzen Senates abzuweichen, der über die Jahre seiner Regierungszeit
Pressefreiheit häufig eher als lästiges Übel behandelte und gehen davon aus, daß das FSK
seine Unterlagen unverzüglich zurück erhält. Sollte dieser, nunmehr mit anwaltlicher Hilfe
vorgetragenen Forderung nicht Folge geleistet werden, wird ver.di FSK bei der Durchsetzung
seiner Rechte unterstützen?
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