Staatsanwaltschaft erfindet Brandanschläge
Aktuellen Berichten zu Folge sollen die staatlichen Ankläger der Tierrechtsgefangenen aus Österreich den Brand einer Jagdhütte vorsetzlich und wissentlich so um-interpretiert haben, dass er als Brandanschlag den Betroffenen Aktivist_innen untergejubelt werden kann. Tatsächlich handelte es sich um einen technischen Defekt, den die Jäger selbst ausgelöst hatten.
Ein weiterer, skuriler Akt im Justiz- und Menschenrechtsskandal in Österreich.
Ein weiterer, skuriler Akt im Justiz- und Menschenrechtsskandal in Österreich.
Zumindest die offensichtliche Interntion der Staatsanwaltschaft, die Betroffenen unter allen Umständen als "Kriminelle Organisation" zu kriminalisieren, wird jetzt immer offenkundiger. Den Anwälten der Betroffenen wurde nun die Akte endlich vollständig ausgehändigt - und siehe da: Die Staatsanwaltschaft unterstellt den Aktivist_innen Aktionen, die niemals stattfanden - erfindet dafür sogar eigens ein Bekenner_innenschreiben! Dazu die European Vegetarian and Animal News Alliance (EVANA):
"Der Vorwurf der Brandstiftung sorgte in Tierschutzkreisen gleich für Verwunderung, zumal in den letzten Jahren keine Tierschutz-Brandstiftung bekannt geworden ist. Aber die Staatsanwaltschaft weigerte sich lange Zeit wohlweislich, den Polizeiakt freizugeben. Doch jetzt konnte von der Verteidigung Einsicht genommen werden, und der schlimmste Verdacht bestätigte sich: die angebliche Tierschutz-Brandstiftung stellte sich als Jagdhüttenbrand heraus, der von den Jägern selbst durch Ofenüberhitzung verschuldet worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich tatsächlich die Fakten zurecht gebogen, um maritalische Maßnahmen und U-Haft gegen unschuldige TierschützerInnen begründen zu können!
Folgende Fakten sind dem Polizeiakt zu entnehmen:
Die Jagdhütte hat am 11.11.2007 um etwa 19:00 Uhr gebrannt. Die Staatsanwaltschaft spricht aber von einer Tatzeit zwischen 11. und 13. 11. 2007.
Die Tatzeit wurde absichtlich bis 13.11. „verlängert“, weil an diesem Tag laut Überwachungsprotokoll der VGT-Obmann im selben Jagdgebiet war, und dadurch ein „Verdacht“ konstruierbar wurde. Die Staatsanwaltschaft verheimlicht aber, dass der VGT-Obmann an diesem Tag illegale Fasanerien dokumentierte und dabei in ständigem telefonischen Kontakt mit dem Tierschutzombudsmann war, die Fasanerien wurden am nächsten Tag angezeigt.
Der Staatsanwalt behauptet, es handle sich um eine tierschutz-motivierte Brandstiftung, obwohl der Brandsachverständige eine Überhitzung des nicht gegen die Holzwand isolierten Ofens als wahrscheinliche Brandursache festgestellt hat. Für eine Brandstiftung gäbe es keinen Anhaltspunkt.
[...]
Ein Jäger der dortigen Jagdgenossenschaft wandte sich sogar in einem Schreiben an die Versicherungsfirma und betonte: „Die Brandursache ist nicht ein Fremdverschulden (um den Schaden ersetzt zu bekommen), wie [von Jägern - Anm. d.Verf.] gegenüber Ihnen behauptet, sondern wurde durch das Jagdpersonal der Jagdgesellschaft verursacht, […] die den Holzofen stark angefeuert hatte.“
Um den TierschützerInnen den Schwarzen Peter zuschieben zu können, wurde auch ein „Bekennerschreiben“ erfunden. Tatsächlich gibt es kein derartiges Schreiben. Der Brand ist nur in einer Tierschutzzeitung im Internet erwähnt. "
Der nächste Haftprüfungstermin für die sich noch immer in U-Haft und in einem Fall sogar im Hungerstreik befindenen Gefangenen ist der kommende Freitag, 4.Juli. Es ist zu hoffen und anzunehmen, dass die Betroffenen dann endlich freigelassen werden, wenngleich die österreischische Justiz im Laufe des Verfahrens ihren "eigenartigen Humor" bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat und ebenfalls eine weitere Verlängerung der U-Haft möglich ist.
Um den Druck auf die Behörden zu erhöhen, um die Öffentlichkeit weiterhin von den Geschehnissen zu informieren und um den Betroffenen ein klares, solidarisches Zeichen zu senden, wurde für den
2. Juli ein Globaler Soli-Aktionstag ausgerufen.
Es wird dazu aufgerufen, möglichst viele Protestaktionen für die Freilassung der Betroffenen zu organisieren.
Mehr Informationen zu den laufenden Verfahren und zu den Soliaktionen finden sich unter
www.antirep2008.tk
"Der Vorwurf der Brandstiftung sorgte in Tierschutzkreisen gleich für Verwunderung, zumal in den letzten Jahren keine Tierschutz-Brandstiftung bekannt geworden ist. Aber die Staatsanwaltschaft weigerte sich lange Zeit wohlweislich, den Polizeiakt freizugeben. Doch jetzt konnte von der Verteidigung Einsicht genommen werden, und der schlimmste Verdacht bestätigte sich: die angebliche Tierschutz-Brandstiftung stellte sich als Jagdhüttenbrand heraus, der von den Jägern selbst durch Ofenüberhitzung verschuldet worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich tatsächlich die Fakten zurecht gebogen, um maritalische Maßnahmen und U-Haft gegen unschuldige TierschützerInnen begründen zu können!
Folgende Fakten sind dem Polizeiakt zu entnehmen:
Die Jagdhütte hat am 11.11.2007 um etwa 19:00 Uhr gebrannt. Die Staatsanwaltschaft spricht aber von einer Tatzeit zwischen 11. und 13. 11. 2007.
Die Tatzeit wurde absichtlich bis 13.11. „verlängert“, weil an diesem Tag laut Überwachungsprotokoll der VGT-Obmann im selben Jagdgebiet war, und dadurch ein „Verdacht“ konstruierbar wurde. Die Staatsanwaltschaft verheimlicht aber, dass der VGT-Obmann an diesem Tag illegale Fasanerien dokumentierte und dabei in ständigem telefonischen Kontakt mit dem Tierschutzombudsmann war, die Fasanerien wurden am nächsten Tag angezeigt.
Der Staatsanwalt behauptet, es handle sich um eine tierschutz-motivierte Brandstiftung, obwohl der Brandsachverständige eine Überhitzung des nicht gegen die Holzwand isolierten Ofens als wahrscheinliche Brandursache festgestellt hat. Für eine Brandstiftung gäbe es keinen Anhaltspunkt.
[...]
Ein Jäger der dortigen Jagdgenossenschaft wandte sich sogar in einem Schreiben an die Versicherungsfirma und betonte: „Die Brandursache ist nicht ein Fremdverschulden (um den Schaden ersetzt zu bekommen), wie [von Jägern - Anm. d.Verf.] gegenüber Ihnen behauptet, sondern wurde durch das Jagdpersonal der Jagdgesellschaft verursacht, […] die den Holzofen stark angefeuert hatte.“
Um den TierschützerInnen den Schwarzen Peter zuschieben zu können, wurde auch ein „Bekennerschreiben“ erfunden. Tatsächlich gibt es kein derartiges Schreiben. Der Brand ist nur in einer Tierschutzzeitung im Internet erwähnt. "
Der nächste Haftprüfungstermin für die sich noch immer in U-Haft und in einem Fall sogar im Hungerstreik befindenen Gefangenen ist der kommende Freitag, 4.Juli. Es ist zu hoffen und anzunehmen, dass die Betroffenen dann endlich freigelassen werden, wenngleich die österreischische Justiz im Laufe des Verfahrens ihren "eigenartigen Humor" bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat und ebenfalls eine weitere Verlängerung der U-Haft möglich ist.
Um den Druck auf die Behörden zu erhöhen, um die Öffentlichkeit weiterhin von den Geschehnissen zu informieren und um den Betroffenen ein klares, solidarisches Zeichen zu senden, wurde für den
2. Juli ein Globaler Soli-Aktionstag ausgerufen.
Es wird dazu aufgerufen, möglichst viele Protestaktionen für die Freilassung der Betroffenen zu organisieren.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Solidemo Hamburg
2. Juli - Globaler Aktionstag!
Hamburg - HBF (Ausgang Spitaler Str.)- 15 - 18Uhr
Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Tierrechts-Gefangenen aus Österreich, die seit dem 21. Mai in U-Haft sitzen! Mehr Infos unter www.antirep2008.tk
Solidemo in Berlin am 2.Juli!
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Erfindungen sind Alltag
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
kriminalisiert — euch selber