Spanien verbietet baskische Volksbefragung

Ralf Streck 30.06.2008 10:08 Themen: Weltweit
Das baskische Regionalparlament hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das eine Volksbefragung am 25. Oktober vorsieht, um eine definitive Lösung des Konflikts mit Spanien auf den Weg zu bringen. Die Koalition aus der christdemokratischen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), der sozialdemokratischen sie Solidaritätspartei (EA) und der Vereinten Linken (IU) hatten sich zuvor auf den Vorschlag geeinigt ( http://de.indymedia.org/2008/01/204314.shtml), der die Zustimmung von Aralar und die teilweise Zustimmung der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) erhielt. Trotz allem kritisierte die linke Unabhängigkeitsbewegung das Projekt scharf, allerdings greift der Vorschlag ( http://www.gara.net/agiriak/20080529_Acuerdo_Consulta_eu_gazt.pdf) die Methode auf, die Batasuna (Einheit) im gescheiterten Friedensprozess vorgeschlagen hatte, die ebenfalls weiter für eine friedliche Lösung ( http://de.indymedia.org/2008/03/209441.shtml) eintreten will. Die sozialistische Regierung will das "illegale" Projekt verbieten und den Basken nach den zahllosen Parteiverboten ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml), Verhaftungen ( http://de.indymedia.org/2008/02/207770.shtml) nicht einmal eine Volksbefragung erlauben.
Das Wort "illegal" wird in Spanien gerne benutzt, wenn es um Basken geht ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml). Derzeit hat es Hochkonjunktur, um ein Gesetz des baskischen Parlaments zu benennen. Es sieht vor, am 25. Oktober eine unverbindliche Volksbefragung durchzuführen, um eine friedliche Konfliktlösung auf den Weg zu bringen. "Die Idee, weder ein Plan noch ein Projekt, ist illegal", sagte Ministerpräsident Luis Rodríguez Zapatero. Seine Vize, Teresa Fernández de la Vega, kündigte an, nach seiner Veröffentlichung sofort Verfassungsklage einzureichen, um sie zu verhindern.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die linke Unabhängigkeitsbewegung dem Gesetz eine Mehrheit im Parlament verschafft, wie es einst dem Plan Ibarretxe eine Mehrheit verschaffte ( http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml) oder auch zur Wahl von Ibarretxe beitrug ( http://de.indymedia.org/2005/06/121583.shtml. Die nötige eine Stimme gab EHAK dem Vorschlag, die übrigen sieben anwesenden Parlamentarierinnen von EHAK enthielten sich. Die baskische Linke wollte nicht verhindern, dass ein Teil der Basken über die Zukunft des Landes befragt wird. Sie ließ sie auch nicht abschrecken, dass in der ersten der beiden Fragen die Untergrundorganisation ETA aufgefordert wird, "die Gewalt ein für alle Mal zu beenden". Immer wieder wird ihr die Unterstützung der ETA vorgeworfen, weshalb auch gegen EHAK ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml).

Warum der Vorschlag, den der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe in gut 20 Minuten vorgetragen hat, nicht deren definitive Zustimmung erhielt, erklärte deren Sprecherin Nekane Erauskin. Sie kritisierte, dass die Provinz Navarra und die drei baskischen Provinzen in Frankreich ausgeklammert werden. Sie warf vor allem der großen PNV vor, nur ein neues Autonomiestatut zu fordern, um ihre Vormachtstellung in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) zu sichern und die CAV weiter für Spanien verwalten zu können. Es handele sich um einen neuen "Betrug an den Basken" .

Abgelehnt wurde das Gesetz von den spanischen Nationalisten. Für die 33 Parlamentarier der Sozialisten (PSOE) und der ultrarechten Volkspartei (PP) sei der Vorschlag verfassungswidrig und spalte die baskische Gesellschaft. Die Position der PSOE ist widersprüchlich, wie auch Ibarretxe erklärte: "Es spaltet nicht der, der Fragen stellt, sondern der, der ein Volksbefragung verbietet". Artikel 149 behandele nur verbindliche Referenden. "Ähnliche Befragungen zu Autonomiestatuten wurden erlaubt, ohne dafür die Verfassung zu ändern" fügte er an.

Für diese Art der Beteiligung spreche sich auch der Europarat aus. Eine Entscheidung von 44 Staaten aus dem Jahr 2001, auch von Spanien getragen, zitierte er zu Beginn der Rede: "Wenn es darum geht, die Beteiligung der Bevölkerung für eine bestimmten Entscheidung von direktem und konkretem Interesse zu fördern, ist die Volksbefragung das ideale Mittel". Außerdem sehe dies auch das baskische Autonomiestatut vor, doch "seit 30 Jahren werden die Bürger auf den Arm genommen", sagte Ibarretxe, weil es im ständigen Verfassungsbruch nicht umgesetzt wird. Zentrale Kompetenzen wie die Sozialversicherung, Küsten und Bahn wurden nie übertragen. Hier ist den Sozialisten die Verfassung offenbar völlig egal. Erst kürzlich machte dies der spanische Regierungschef mehr als deutlich. Luis Rodríguez Zapatero, der sich beharrlich weigert ( http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml), mit Ibarretxe über die Neubestimmung der Beziehungen zu verhandeln  http://de.indymedia.org/2008/05/217779.shtml), hatte ihn aufgefordert, seine Initiative zurückzunehmen. Danach könne über die Umsetzung des Statuts verhandelt werden.

PP und die PSOE haben eine Verfassungsklage gegen das baskische Gesetz angekündigt, womit die Durchführung der Befragung ausgesetzt werden muss. Ibarretxe fragte: "In welcher Demokratie, die sich als solche versteht, wird es verboten, die Bevölkerung zu befragen". Die Haltung von PP und PSOE ist schon deshalb erstaunlich, weil sie stets behaupten, für die Vorschläge gäbe es keine Mehrheiten. Das Verhalten der PSOE ist noch unverständlicher, da sie bis vor einem Jahr mit der ETA über eine Konfliktlösung verhandelte. Die Methode, welche die Unabhängigkeitsbewegung im Friedensprozess vorgeschlagen hatte, sah ebenso vor, dass die Parteien einen definitiven Lösungsvorschlag ausarbeiten sollen, über den die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden soll. Genau das ist der Inhalt der zweiten Frage, über welche die Basken befragt werden sollen. Das Ergebnis der Allparteiengespräche, die über das Gesetz nun angestoßenen werden sollen, sollen die Basken 2010 definitiv per Refendum in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ( http://de.indymedia.org/2007/10/195732.shtml) entscheiden können.

© Ralf Streck den 27.06.2008
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In der EU?

B 30.06.2008 - 10:14
"In welcher Demokratie, die sich als solche versteht, wird es verboten, die Bevölkerung zu befragen" nun z.B. in der BRD wie fast in der gesammten EU .....

Bitte?

Dummbohrer 30.06.2008 - 13:47
Das ist die typische Vermengung von Ignoranten. In Deutschland werden zum Teil sogar verbindliche Referenden möglich, unverbindliche Befragungen sowieso. Im Rest der EU ist das ebenso der Fall, wie Irland ja gerade gezeigt hat. Dass manche Regierungen sich nicht trauen, hat ja die Verfassung ebenfalls deutlich gezeigt. Holland und Frankreicht durfte im Referendum noch Nein sagen und zum Staatsvertrag wurden die Leute dann erst gar nicht befragt odre durften entscheiden, damit sie nicht Nein sagen können.

Bitte Ja !

B 30.06.2008 - 16:48
Also Du sagst es doch selbst, in der EU Befragung der Bürger zur Verfassung .... hüstel hüstel Zensurvorbeug hüstel hüstel. Warum dann dein vorheriger Rundschlag?

Kapierst du trotzdem nicht

Dummbohrer 30.06.2008 - 18:57
Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen einem Referendum  http://de.wikipedia.org/wiki/Referendumund einer Volksbefragung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung). Probiers mal mit Wiki unter Plebiszit  http://de.wikipedia.org/wiki/Plebiszit

Sogar das deutsch Grundgesetz sieht das Pliebizit in Ausnahmen vor (Neugliederung des Bundesgebietes (ohne Initiativrecht des Volkes, findet nicht auf Bundesebene sondern nur in den betroffenen Ländern statt), neue Verfassung) Auf Landes- und Kommunalebene gibt es je nach Bundesland plebiszitäre politische Beteiligungsmöglichkeiten für das Volk. Streng genommen, wäre also eine Autonome Gemeinschaft im spanischen Staat, worauf die baskische Nation ja stets herabgewürdigt wird, also ohne große Probleme möglich, sowas durchzuführen, wenn es in "Länderverfassung" steht und das tut es im baskischen Fall.

Also solltest du vielleicht mal begreifen wo die Unterschiede liegen. Sogar eine banale Befragung zu verbieten, ist also mehr als low intensity democracy. Gut, das gilt ja auch für andere Rechte oder Verstöße für Folter....

Oder gehörst du zu den bezahlten Verneblern der spanischen Spezialdemokraten, die bewußt an der Vermischung der Begriffe... und so arbeiten.

Nationalismus kappen !

Zappa 01.07.2008 - 16:28
Keine Nationalstaaten ! Kein Nationalismus ! Gegen die baskischen Nationalisten !

Klar Zappa

Paul 01.07.2008 - 19:22
Und für einen mörderischen, faschistoiden, imperialistischen spanischen Nationalismus. Nazis Raus!

Guter Nationalismus ?

Zappa 01.07.2008 - 20:55
@Paul

Was unterscheidet einen guten von einem schlechten Nationalismus ?

@zappa

Dummbohrer 02.07.2008 - 11:23
Solcher Unsinn kann echt nur aus Deutschland kommen. Haben die Basken in einem Jahrhundert drei Mal die Nachbarn überfallen oder war es Deutschland? Oder Spanien, das seit 500 Jahren der halben Welt imperialistisch auf den Geist geht und ganze Völker ausgerottet hat.
Klar, du würdest wohl auch heute Franzosen, Polen, Niederländern.... "Nationalismus" vorwerfen, wenn sie noch von Hitlers Schergen besetzt wären und dort noch ein Befreiungskampf toben würde. Wenn dir nicht auffällt, wie hirnrissig deine Argumentation ist, dann ist dir nicht zu helfen.
Schau mal hier nach, wen du da übrigen so richtig argumentativ unterstützt.  http://de.indymedia.org/2008/06/220832.shtml Oder sind das eh deine Freunde?

3 mal ?

Zappa 02.07.2008 - 17:24
Wie kommst Du auf 3 Überfälle ?

Fehler müssen sich ja nun nicht notgedrungen so oft wiederholen, bis sie von jeder infrage kommenden Gruppierung selbst durchlebt wurden. Und dass den Basken auch aus der eigenen Bevölkerung der Rückhalt fehlt, sieht man daran, wie die gewaltsamen Anschläge der ETA aus der baskischen Bevölkerung heraus verurteilt werden. Vergleiche mit der RAF will ich hier nicht anstellen, ganz von der Hand zu weisen sind sie jedoch nicht.

Wie stehst Du denn dann zum "Südtiroler Freiheitskampf" ?

Ach du lieber Schieber

Dummboher 02.07.2008 - 18:46
Sätze von dir entbehren jeder Logik. "Und dass den Basken auch aus der eigenen Bevölkerung der Rückhalt fehlt, sieht man daran, wie die gewaltsamen Anschläge der ETA aus der baskischen Bevölkerung heraus verurteilt werden". Aha, Baske ist nur, wer in der ETA kämpft oder was? Also verurteilt sich die ETA selbst?

Denk noch mal drüber nach!

Auch der Inhalt, den man erahnen muss, ist Unfug. Hatten nicht auch im besetzten Holland oder Frankreich einige Holländer oder Franzosen (man bedenke, dass ja Vichy mit Deutschland kollaborierte) die Anschläge der Resistance verurteilt? Und überhaupt, kann man nicht gegen Gewalt sein und die Ziele trotzdem teilen, nämlich ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland?

"Vergleiche mit der RAF will ich hier nicht anstellen, ganz von der Hand zu weisen sind sie jedoch nicht."

Die RAF mit der ETA zu vergleichen, die aus einer breiten Volksbewegung stammt und deshalb weit über 700 Basken aus politischen Gründen im Knast sitzen, ist natürlich der absolute Blödsinn. Wo ist die Gemeinsamkeit? Der bewaffnete Kampf? Die ETA gabs schon vor der RAF und die hat auch problemlos bis heute überlebt, weil sie in der Bevölkerung verankert ist. Rechne mal hoch. Da kommste nahe an 50.000 Gefangene aus der RAF, wenn du die Bevölkerungszahlen zu Grunde legst.

Von welchem Südtiroler Befreiungskampf redest du?

Komisch, dass du nicht mit der faschistoiden Lega Nord kommst. Oder ist sogar auch dir aufgefallen, dass das ein ganz anderer Fall ist? Die Frage an dich, warum Unabhängigkeit im Kosovo, in Mazedonien... unterstützt von der EU und von Spanien damit auch. Haben die ne eigene Kultur, Sprache ...

Das ist alles aus einer deutschnationalen Brille angeschaut und mit Vorurteilen, Unkenntnis und historischen Wissenlücken geprägt. Oder hat Deutschland nicht 1871 und dann im Weltkrieg 1 und 2, also in einem Jahrhundert, Frankreich überfallen? Also nochmal, würdest du den Franzosen also "Nationalismus" unterstellen (wobei du natürlich den agressiven deutschen Nationalismus implizit unterstellst), wenn Frankreich, Polen... noch heute von Deutschland besetzt wäre und gegen den Besatzer Widerstand leisten würden? Oder würdest du also gegen den bösen "Nationalismus" zu Felde ziehen. Ich glaube, du siehst den Wald vor lauter Bäumen nicht und vertritts letztlich nur den Imperialismus. Das hat ja leider auch traurige Geschichte, dass unter Arbeiter aller Länder vereinigt euch, einfach alle Unterschiede eingeebnet wurden und bishweilen durfte man auch unter den Roten Fahnen die Leute zum Glück zwingen. Ich wundere mich, wie Leute die ja scheinbar auf der linken Seite stehen, in der Konsequenz dem Großmachtsanspruch das Wort reden. So wie bei den Antinationalen ja üblich, die ja dann auch die Kriege der USA verteidigen oder befürworten. Klasse!

@Dummbohrer

Zappa 02.07.2008 - 23:15
1. Baske ist, wer im Baskenland geboren ist, bzw. entsprechende Vorfahren hat. Nicht notwendig ist ein zwingendes Verlangen nach einem eigenen Staat. Ich bin auch Niedersachse, ohne eine Abspaltung von der BRD zu wollen.

2. Zum RAF-Vergleich folgendes: Die Ziele der RAF wurden schon von relativ vielen Personen getragen, lediglich die Mittel zur Umsetzung wurden verurteilt. So sehe ich es auch in Spanien mit dem radikalen Teil der ETA. Der nicht radikale, wesentlich breitere Flügel argumentiert politisch korrekt, das habe ich auch nie angezweifelt. Nationalistisch bleibt auch dieser Teil.

3. Tirol
Nein, ich meinte den Wunsch der Tiroler nach Unabhängigkeit von Italien. Also den Freiheitskampf, den die Tiroler im 20. Jahrhundert geführt haben, und der von der Europäischen Gemeinschaft getragen, in der jetzigen Autonomie endete. Deine Meinung dazu ?

4. Angriffe auf Frankreich
Den Angriff von 1870 kann man zweischneidig sehen. In jeder historischen Betrachtungsweise war es ein provozierter Angriff. Die Intention war klar: Von Frankreich gingen in dem angesprochenen Jahrhundert etliche Kriege aus, diese Gefahr galt es zu bannen. Das 18.Jahrhundert war eben kein Streichelzoo.

5. Dein letzter Vorwurf, ich würde auf der "linken Seite" stehen, zeigt, wie sehr sich rechts und links ähneln, wirfst Du mir am Beginn des Absatzes noch vor, selbst deutschnational zu sein.