Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt
* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote
Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.
Ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen will die G8 zu Korrekturen ihrer Politik bewegen. Das Bündnis "No G8!" hingegen lehnt die G8 als illegitim ab und organisiert die übermorgen beginnende antikapitalistische Konferenz "Counter-G8 International Forum" in Tokyo und Hokkaido oder die "Anti-G8 Tokyo Sound Demonstration" am Sonntag.
Wie beim G8 2007 arbeiten viele der beteiligten Gruppen und Organisationen trotz unterschiedlichem Focus an einer gemeinsamen Mobilisierung.
Indes versucht die Polizei den Protest wie in Heiligendamm zu delegitimieren und zu spalten. Bereits vor zwei Wochen sind mehr als 40 Personen festgenommen, Häuser und Büros von HausbesetzerInnen und Gewerkschaften im Arbeiterviertel Kamagasaki in Osaka durchsucht worden. Daraufhin kam es zu tagelangen Straßenkämpfen mit der Polizei.
Seit Dienstag sind die Kontrollen am Narita International Airport in Tokyo verschärft worden. AusländerInnen werden bis zu 12 Stunden verhört und durchsucht. Teilweise wird verlangt einen Reiseplan für jeden Tag des Aufenthaltes vorzulegen. Die japanische Regierung hatte erst im Frühjahr die Einreisebestimmungen geändert.
Das Bundeskriminalamt hat den japanischen Verfolgungsbehörden bereits im August letzten Jahres Informationen fast aller am Protest in Heiligendamm beteiligter Netzwerke und Bündnisse übermittelt. Japanische Polizisten wurden in Berlin über Maßnahmen gegen Gipfelprotest unterrichtet. BKA-Präsident Ziercke versprach, auch weiterhin "alle erforderlichen Daten" weiterzugeben.
Beim G8 2007 hatte die Polizei einen umfangreichen Datenbestand mit Fotos und Fingerabdrücken aufgebaut, in dem vermutlich alle 1.800 Festgenommenen gespeichert sind. Obwohl letztlich nur wenige rechtskräftig verurteilt wurden, werden diese Daten nicht gelöscht. Für gewöhnlich reicht diese Registrierung, um ein Einreiseverbot während eines Gipfeltreffens auszusprechen.
GewerkschafterInnen der koreanischen "Confederation of Trade Unions" wurden mit einem generellen Einreiseverbot belegt. Auch dem italienischen
linksradikalen Philosoph und Aktivist Toni Negri wurde die Einreise verweigert. Erst gestern wurden zwei Medienaktivisten des Kollektivs "In-Media" aus Hong Kong am Flughafen verhaftet.
Mit verschiedenen Plakaten warnt die Polizei vor den Protesten, die sie mit den Bombenanschlägen 2005 in Großbritannien gleichsetzt. Auf einem Foto ist einer der zerstörten Busse in London neben einem ausgebrannten Auto am Rostocker Hafen zu sehen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, verdächtige Personen umgehend der Polizei zu melden. Hotels in ganz Japan sollen Kopien der Pässe ausländischer Gäste an die Polizei schicken.
Für die nächsten Tage sind in vielen Ländern Proteste gegen den G8-Gipfel angekündigt, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Spanien, Baskenland.
Hintergrund
* No G8! Japan:
http://a.sanpal.co.jp/no-g8
* Verschärfte Einreisekontrollen: http://www.debito.org/?p=1752 und http://watch08summit.blogspot.com/2008/06/protestation-against-tightening-of.html
* Anweisung an Hotels: http://www.debito.org/?p=1764
* Polizei-Plakate: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/roppongisummitpolice001.jpeg und www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/g8-poster-1-of-1.jpeg
Wie beim G8 2007 arbeiten viele der beteiligten Gruppen und Organisationen trotz unterschiedlichem Focus an einer gemeinsamen Mobilisierung.
Indes versucht die Polizei den Protest wie in Heiligendamm zu delegitimieren und zu spalten. Bereits vor zwei Wochen sind mehr als 40 Personen festgenommen, Häuser und Büros von HausbesetzerInnen und Gewerkschaften im Arbeiterviertel Kamagasaki in Osaka durchsucht worden. Daraufhin kam es zu tagelangen Straßenkämpfen mit der Polizei.
Seit Dienstag sind die Kontrollen am Narita International Airport in Tokyo verschärft worden. AusländerInnen werden bis zu 12 Stunden verhört und durchsucht. Teilweise wird verlangt einen Reiseplan für jeden Tag des Aufenthaltes vorzulegen. Die japanische Regierung hatte erst im Frühjahr die Einreisebestimmungen geändert.
Das Bundeskriminalamt hat den japanischen Verfolgungsbehörden bereits im August letzten Jahres Informationen fast aller am Protest in Heiligendamm beteiligter Netzwerke und Bündnisse übermittelt. Japanische Polizisten wurden in Berlin über Maßnahmen gegen Gipfelprotest unterrichtet. BKA-Präsident Ziercke versprach, auch weiterhin "alle erforderlichen Daten" weiterzugeben.
Beim G8 2007 hatte die Polizei einen umfangreichen Datenbestand mit Fotos und Fingerabdrücken aufgebaut, in dem vermutlich alle 1.800 Festgenommenen gespeichert sind. Obwohl letztlich nur wenige rechtskräftig verurteilt wurden, werden diese Daten nicht gelöscht. Für gewöhnlich reicht diese Registrierung, um ein Einreiseverbot während eines Gipfeltreffens auszusprechen.
GewerkschafterInnen der koreanischen "Confederation of Trade Unions" wurden mit einem generellen Einreiseverbot belegt. Auch dem italienischen
linksradikalen Philosoph und Aktivist Toni Negri wurde die Einreise verweigert. Erst gestern wurden zwei Medienaktivisten des Kollektivs "In-Media" aus Hong Kong am Flughafen verhaftet.
Mit verschiedenen Plakaten warnt die Polizei vor den Protesten, die sie mit den Bombenanschlägen 2005 in Großbritannien gleichsetzt. Auf einem Foto ist einer der zerstörten Busse in London neben einem ausgebrannten Auto am Rostocker Hafen zu sehen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, verdächtige Personen umgehend der Polizei zu melden. Hotels in ganz Japan sollen Kopien der Pässe ausländischer Gäste an die Polizei schicken.
Für die nächsten Tage sind in vielen Ländern Proteste gegen den G8-Gipfel angekündigt, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Spanien, Baskenland.
Hintergrund
* No G8! Japan:
http://a.sanpal.co.jp/no-g8 * Verschärfte Einreisekontrollen:
http://www.debito.org/?p=1752 und http://watch08summit.blogspot.com/2008/06/protestation-against-tightening-of.html * Anweisung an Hotels:
http://www.debito.org/?p=1764 * Polizei-Plakate: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/roppongisummitpolice001.jpeg und www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/g8-poster-1-of-1.jpeg
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Proteste in Deutschland
Wo finden die Proteste gegen den G8-Gipfel, in Deutschland statt?
@anarcho
For protests see here...
* Stuttgart gegen G8 www.stuttgart-gegen-g8.de
* London Fete Against The G8
* Enter Fort Europa (NL) www.enterforteuropa.org
* dissent France www.dissent.fr
* Liége
* Acción global anticapitalista
* G8 AKATU www.g8akatu.org
Alte Rezepte und neue Desaster
Japan zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Toyako auf.
Auch Vertreter von Attac Deutschland werden sich an der Protestwoche vom
2. bis 9. Juli sowie dem Alternativgipfel beteiligen. "Die G8 vertreten 13
Prozent der Weltbevölkerung. Sie sind nicht legitimiert, in ihrem
exklusiven Club für die Welt derart folgenreiche Entscheidungen zu
fällen", stellte Alexis Passadakis vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. Attac fordert ein Ende der Gipfeltreffen.
Stattdessen gelte es, die UNO zu stärken und zu reformieren.
"Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise - die G8 ist
nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Für ihre diesjährige Agenda
gilt: alte Rezepte und neue Desaster", sagte Alexis Passadakis. Wie wenig
von dem Treffen der acht Staats- und Regierungschefs erwartet werden kann,
zeige die Bilanz von Heiligendamm. "Die G8 ist auf ganzer Linie
gescheitert. Von den vollmundigen Ankündigungen des Gipfels vor einem Jahr
ist nur ein Scherbenhaufengeblieben."
Wie voraus zu sehen war, hätten die acht Staaten weder ihre Hilfszusagen
für Afrika eingehalten, noch einen wirksamen Klimaschutz vorangetrieben.
Im Gegenteil: Besonders zynisch sei die kürzlich veröffentlichte
Empfehlung der G8-Finanzminister, die Ölförderung weltweit zu steigern.
Bereits 2005 beim G8-Gipfel im schottischen Gleaneagles hatte die G8
verkündet, die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010
aufzustocken. Das wären dann 0,38 Prozent des Bruttosozialprodukts der G8.
Laut einer OECD-Prognose werden die acht Staaten dieses Ziel allerdings
voraussichtlich um etwa 30 Milliarden verfehlen.
"Im Jahr 2007 Versprechungen in Heiligendamm sogar gesunken. Aber wir
haben nichts anderes erwartet. Die G8 stehen für große Worte, große Feste
und große Limousinen. Nur die Taten, die sind ganz klein", sagte Sabine
Zimpel, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
"Die Politikkonzepte aller G8-Staaten, deren Lieblingskinder
Liberalisierung und Deregulierung sind, haben sich als Katastrophe
herausgestellt", betonte Sabine Zimpel. Die von den USA ausgehende
Krise des Finanzmarktkapitalismus, aber auch die Lebensmittelkrise seien
nur zwei Beispiele. Und ohne die Knebelverträge von Weltbank und
Internationalem Währungsfonds wäre es nicht zu einer derart drastischen
Verarmung der ländlichen Räume gekommen. Sabine Zimpel: "Das sind
Resultate dieser menschenverachtenden Politik."
Dennoch werden sich insbesondere die Vertreter der EU in Japan für eine
deutliche Forderung nach mehr Freihandel und einem Abschluss der laufenden
Runde der Welthandelsorganisation WTO stark machen.
"Angesichts dessen erwarten wir kräftige Proteste und viele Aktionen im
Umfeld des Gipfels, insbesondere in Sapporo", kündigte Sabine Zimpel an.
Gipfelproteste dienten aber auch dem inhaltlichen Austausch und der
Vernetzung. "Gespannt sind wir daher insbesondere auf die Zusammenarbeit
mit unsere Partnerorganisation Attac Japan, die Teil des G8 Action
Networks ist."
Übersicht über die geplanten G8-Proteste in Japan und in Deutschland:
G8-Seite von Attac Deutschland:
einreisverbot? paranoia wie bei jedem gipfel
Feature auf at.indymedia und ch.indymedia
@ komme wer kann:
vielmehr ist es wichtig den leuten zu erklären was sie erwartet und wie die stimmung ist. auf mailinglisten von aktivistInnen wird gerade viel über die situation auf dem flughafen berichtet, auch von der stimmung im land. warum möchtest du darüber schweigen? ein tabuisieren von repression ist nicht der richtige umgang. im gegenteil: für die bewegungen in europa sollten diese informationen möglichst weit gestreut werden, um ggf. soli-aktionen zu organisieren. oder wäre dir das auch zuviel repression?
Feature auf at.indymedia.org
Soli-Aktion in Köln
falschinformationen
falschinformationen 2
(falls das gemeint ist, dass ausländerInnen nicht wählen und gewählt werden können, stimmt das, aber hat mit den g8 protesten nichts zu tun.)
Berlin G8 Infopoint
Hallo zusammen,
wer in Berli eine Anlaufstelle für weitere Infos oder Kontakt sucht, ist im Bethanien richtig.
Jeden Dienstag von 19 - 21 Uhr im Südflügel, 1.Stock ist der PGA Infopoint für alle offen.
Direkte Fragen auch an:
@falschinformation2
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Andere Länder, andere Sitten
LEUTE SEID VORSICHTIG!
G8,G8,G8, auf die Müllkippe verbracht!
@...
die texte, die seit längerem bezüglich hokkaido verbreitet werden, sind genau in jener paranoiden stimmung geschrieben und machen mögliche aktivität bereits im voraus unmöglich.
und ja, es gibt haufenweise leute, die sich kurz vor protesten ueberlegen ob so nun tatsächlich kommen wollen oder nicht. so teuer ist der flug nach japan auch wieder nicht.
ps: das paranoide mehr solidaritätsaktionen bekommen, wenn sie im knast landen, wäre mir ganz neu. das ist ja so absurd wie, dass menschen die angst davor haben krank zu werden, die medikamente besser vertragen.
liebe "komme wer kann"
@Harpo Marx