Kundgebung belgische Botschaft Berlin | Fotos

frage: kann mensch den film irgendwo im net anguckn oder ziehen?

Die EU-Jagd auf Revolutionäre reisst nicht ab! Nach den Verhaftungen in Belgien am 5.6. setzte sich die jüngste Repressionswelle in der EU in Paris am 9.6. mit 11 Festnahmen fort. 4 der Gefangenen wurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet und befinden sich nun in Haft. Wegen des DHKP-C Prozesses in Stammheim ruft die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und Repression zur Demonstration am 5.7. um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof an der Lautenschlagerstr auf.

Hier der Aufruf:

Schluss mit der Kriminalisierung! Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!

Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Strukturen linker
Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in den letzten
Monaten weiter zugespitzt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen in Vereinsräumen und
bei Einzelpersonen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys und diversen
Unterlagen, die Zerstörung des Inventars im Verlauf der Hausdurchsuchungen,
sowie Festnahmen sind Ausdruck davon.
Aktuell findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf Linke statt, denen
vorgeworfen wird Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) zu sein (siehe unten).
Dies ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der
Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine
sogenannte „terroristsche“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht
bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt
laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migantische Linke, wie zum
Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der
Türkei).
Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf
„kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen beziehen. Diese wurden bisher
fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke
verwendet.

Die „Antiterror-Paragraphen“ 129 und ihre Folgen

Durch Ermittlungen und Anklagen nach den Paragraphen 129 werden für die
Betroffenen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Sie und ihr
Bekanntenkreis können rund um die Uhr überwacht, Hausdurchsuchungen
durchgeführt und sie in Untersuchungshaft gesteckt werden.
Auch soll die politische Arbeit der betroffenen Personen und Strukturen
gelähmt, wenn nicht gänzlich verhindert werden: ständige Observierung,
Beschlagnahmung von Computern und anderen Gegenständen, Untersuchungshaft etc.
rücken die Auseinandersetzung mit der staatlichen Repression und deren Folgen
zwangsläufig in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Dass bisher nur etwa 5% aller §129- und 129a-Verfahren zu einer Anklage oder
gar einer Verurteilung führten, belegt, wie „großzügig“ die Ermittlungsbehörden
mit dem Vorwurf umgehen, um sich Befugnisse zur nahezu unbegrenzten Ausforschung
linker Strukturen zu verschaffen.
Neben der unmittelbaren Kriminalisierung aktiver Linker und deren
systematischen Überwachung, dienen die Paragraphen auch ihrer öffentlichen
Diffamierung. Durch die damit einhergehende Forderung nach einer Distanzierung,
wird versucht linke Bewegungen zu spalten und die verschiedenen Teile
gegeneinander auszuspielen.

Beispiele für dieses Vorgehen lieferten die Repressionsorgane gleich mehrere
im letzten Jahr: Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm wurden bundesweit 40
linke Objekte, Wohnungen und Arbeitsplätze unter dem Vorwand des §129a
durchsucht und Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Zunächst wurde dieser
großangelegte Angriff auf die Protestbewegung, an der mehrere hundert
Polizisten beteiligt waren, noch medial als „Schlag gegen den linken
Terrorismus“ aufbereitet. Anfang diesen Jahres musste der Bundesgerichtshof
aufgrund der Sachlage jedoch feststellen, dass die Durchsuchungen und die Art
der Ermittlungen eindeutig rechtswidrig waren. Die umfangreichen Ermittlungen
nach dem Paragraphen 129a waren schlicht unbegründet – eine Erkenntnis, die die
Betroffenen in diesem Fall zumindest vor Verurteilungen bewahrt, den
Repressionsschlag und die damit einhergehende Informationsbeschaffung über die
entsprechenden Strukturen jedoch auch nicht mehr rückgängig macht.
Auch im selben Zeitraum stattfindende Ermittlungen gegen vermeintliche
Mitglieder der militanten Gruppe (mg) nach Paragraph 129a, die für mehrere
Personen Untersuchungshaft unter besonders erschwerten Bedingungen zur Folge
hatten, wurden gerichtlich als unzulässig erklärt.

Dass sich die polizeilichen Ermittlungsmethoden nach den genannten Urteilen
ändern werden, ist nicht zu erwarten. Tatsächlich sind eher weitere
Verschärfungen der Paragraphen geplant. Peinlichkeiten wie das gerichtliche
Zurückpfeifen der Generalbundesanwaltschaft, des BKA und der verschiedenen
Polizeibehörden sollen also wohl zukünftig unterbleiben – sie erhalten Stück
für Stück einfach alle erwünschten Befugnisse auf gesetzlichem Wege.

Noch verheerender sieht es für die Strukturen linker MigrantInnen in
Deutschland aus, die mit Hilfe des Paragraphen 129b kriminalisiert werden.
Viele wurden im Laufe der seit Jahren geplanten und nach dem 11. September 2001
international eingeführten „Anti-Terror-Gesetzgebungen“ verboten. Öffentlich
werden unliebsame Organisationen als Terrorgruppen gebrandmarkt.
Dementsprechend erwecken Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen praktisch keine
öffentliche Empörung und werden rigoros durchgeführt.
Im Zuge dessen sind viele MigrantInnen außerdem gefährdet, ihre
Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren; einige wurden bereits abgeschoben und
mehrere sind momentan akut von der Abschiebung bedroht.
Besonders makaber dabei ist, dass beim aktuellen Vorgehen gegen türkische und
kurdische Strukturen von den deutschen Behörden eng mit dem türkischen Staat
und Geheimdienst zusammengearbeitet wird. Dass in der Türkei nach wie vor
Folter existiert, Demonstrationen brutal angegriffen werden, zahlreiche
Zeitungen verboten sind, seit 1980 mehr als 2000 Menschen „verschwunden“ sind,
fast täglich kurdische Gebiete militärisch angegriffen werden etc. scheint
dabei nicht zu stören. Dies mag wohl auch an der jahrzehntelangen militärischen
und politischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der BRD liegen.



Was soll das alles?!

Die Repression gegenüber linken Kräften und die allgemeine staatliche
Aufrüstung sind auf allen Ebenen spürbar. Das neue
Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des
Versammlungsrechts, neue digitale Abhörtechniken, Rasterfahndung und andere
Maßnahmen müssen in gleichen Zusammenhang gesehen werden. Demokratische
Grundrechte werden so nach und nach abgebaut und wir alle systematisch
entrechtet. In Baden-Württemberg soll mit Hilfe eines neuen Polizeigesetzes die
Videoüberwachung ausgeweitet werden und Autokennzeichen am Straßenrand
automatisch erfasst werden.

Somit wird Jede und Jeder immer mehr zum gläsernen Menschen: die heimlichen
Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz, Werbung für angebliche
terroristische Vereinigungen soll wieder als Terrorismus verfolgt werden und
durch die geplante Einführung der Paragraphen 129c und 129d sollen auch
Einzelpersonen ohne Organisationszusammenhang mit den Sondervollmachten des
„Terrorparagraphen“ verfolgt werden.

Alles in allem sehen die selbsternannten „Bewahrer von Freiheit und
Demokratie“ in der Bevölkerung eine potentielle Gefahr. Sie sind diejenigen,
die für Sozialabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen, Steigerung von Ausbeutung
und Kriege verantwortlich sind. Die sozialen Verhältnisse verschärfen sich
weltweit, die Schere zwischen arm und reich klafft stetig weiter auseinander.
Mehr und mehr Menschen haben unter der Politik der globalen Verhältnisse zu
leiden und begehren immer wieder dagegen auf. In dieser Situation der
aufbrechenden Interessenkonflikte soll also potenzieller Widerstand von
vorneherein verhindert werden.

Es ist wichtig, dagegen gemeinsam vorzugehen und für Menschenrechte und gegen
den Abbau von demokratischen Grundrechten zu kämpfen. Es ist notwendig, den
Betroffenen gegenüber Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen.

Weg mit den §§129, 129a, 129b!
Weg mit allen „Antiterrorgesetzen“ und „Antiterrorlisten“!
Nein zur inneren Aufrüstung und Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!


Demonstration
Samstag, 05. Juli 2008 um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart



Seit dem 17. März diesen Jahres findet in Stuttgart-Stammheim der erste
großangelegte Prozess nach dem Paragraphen 129b gegen fünf linke Aktivisten aus
der Türkei statt. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Urteil
weitreichende Auswirkungen für linke Politik haben wird, da es als
Präzedenzfall dienen soll.

Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C stützt sich auf die
Aussage eines Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT (Nationaler
Nachrichten-dienst der Türkei) und auf Zeugen die durch diesen verhört wurden.
Es ist bekannt, dass Aussagen des MIT unter Folter entstehen und der
Geheimdienst für massakerähnliche Anschläge in der Türkei und den Tod vieler
Menschen verantwortlich ist.

Alle Angeklagten befinden sich in Isolationshaft, worunter der Angeklagte
Mustafa Atalay am meisten zu leiden hat. Er wurde kurz nach einer komplizierten
Bypassoperation (Herz-OP) ohne weitere ärztliche Behandlung in Isolations-haft
gesteckt.
Sein Gesundheitszustand ist sehr kritisch und eine zweite Operation ist schon
lange notwendig, wie vorherige Untersuchungen ergaben: Seine Venen sind wieder
verstopft und eine Vergrößerung dieser ist lebensnotwendig für ihn. Das Gericht
geht also bewusst das Risiko bleibender gesundheitlicher Schäden wie Lähmungen
und Verletzungen des Gehirns, des Herzinfarktrisikos bis hin zur Möglichkeit
des Todes von Mustafa Atalay ein. Die schon länger von den Verteidigern
geforderte Überprüfung seines Gesundheitszustandes fand (aktueller Stand 10.
Juni 08) noch nicht statt.
Auch waren beim Prozessbeginn viele Akten noch nicht vom Türkischen ins
Deutsche übersetzt, was der Verteidigung erhebliche Probleme bereitete und die
Aussagen der BKA-Beamten und anderer Zeugen widersprechen sich.
Durch die Kontaktsperre wird die Kommunikation zwischen Angeklagten und
Verteidigern erheblich erschwert. Nach jeder Zusammenkunft werden die
Gefangenen aufgefordert, sich zu entkleiden, von JVA-Beamten durchsucht und
wieder in Handschellen gelegt. Die Verteidiger der Angeklagten versuchen mit
Anträgen die Situation und Bedingungen der Gefangenen zu verbessern, doch der
Strafsenat geht kaum darauf ein.
Die Prozessbesucher sind gezwungen, sich teilweise zu entkleiden und abtasten
zu lassen. Es gibt keine Möglichkeit, Notizen zu machen, da selbst Zettel und
Stifte nicht mit in den Saal hinein genommen werden dürfen. Dies erschwert eine
Berichterstattung, die auch deshalb notwendig wäre weil die bürgerliche Presse
sich kaum für den skandalösen Prozess interessiert.


Der Aufruf wird unterstützt von: AG Soziale Kämpfe der Organisierten Linken
Karlsruhe | AK Internationalismus (München) | Anderslautern-Redaktion (Kaiserslautern) |
Antifa Bündnis Nordbaden | Antifa Gruppe Murgtal | Antifaschistische Aktion
(Aufbau) Stuttgart | Antifaschistische Linke Fürth | Arbeitskreis
Internationalismus Stuttgart | Attac Böblingen | Attac Stuttgart | Autonome
Antifa Freiburg | Birgit Gärtner, Journalistin, Hamburg | Bunte Hilfe Stuttgart | DKP Stuttgart | Ex-Gefangene aus dem
mg-Verfahren | Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIF) | Föderation
der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) | Föderation
für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) | Gefangeneninfo Mauerfall | Initiative Sozialproteste
(ISP) | Internationale Kommunisten (Berlin) | Linke Hochschulgruppe Stuttgart |
Linksjugend [´solid] Stuttgart | Lydia Trüten, Esslingen | MLPD-Stuttgart | Netzwerk Freiheit für alle
politischen Gefangenen | Renate Döhr (Irlandgruppe Omega) | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V. |
Solidarität International e.V. Stuttgart | Sozialistische Alternative (SAV) |
Tayad Komitee | Thomas Trüten, Esslingen | Ver.di Jugend Stuttgart | Waldheim Stuttgart e.V. - Clara Zetkin Haus

Für weitere Infos zum Thema:

www.political-prisoners.net
www.no129.info
www.secoursrouge.org
www.rhi-sri.org
www.ipai-isolation.info
www.tayad-committee.info