Raven gegen Deutschland in Kiel

Antifaschistisch/Antikapitalistischer Streetrave in Kiel

Der deutsche Winter nimmt kein Ende, fremdenfeindliche Stimmung ist Ausdruck des deutschen Normalzustands, Abschiebungen und Angriffe auf nicht in die deutsche Identität passende Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs aus rassistischen und antisemitischen Ressentiments, die in der Bevölkerung verbreitet sind. In Kiel häufen sich Naziangriffe. Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens und der sich daraus ergebende Sicherheitswahn führt nicht nur zur ständigen Repression sondern erzwingt auch Vereinzelung und Armut. Projekte, die sich kapitalistischer Verwertungslogik verweigern, sind ständig bedroht. Da sagen wir: Deutschland abschaffen und Kapitalismus zur Geschichte machen! Freiräume erkämpfen und verteidigen! Lasst uns die City erobern und den herrschenden Verhältnissen ein lautes und buntes Spektakel antifaschistisch/antikapitalischer Kultur entgegensetzten! Lasst uns den Deutschlandfahnen schwenkenden IdiotInnen, die zur Europameisterschaft wieder in Massen aus ihren Löchern gekrochen kommen, zeigen, was wir von ihnen halten! Wir haben genug Gründe die deutschnationale Gemeinschaft abzulehnen:

Deutscher Normalzustand

Deutsche Identität bedeutet immer auch die Ausgrenzung von Menschen, die vermeintlich nicht in die völkische Gemeinschaft passen. Dies zeigt sich äußert vielfältig: Tagtäglich werden Menschen abgeschoben und gelegentlich jagt der deutsche Mob Menschen mit migrantischem Hintergrund über Dorffeste. Aber nicht immer ist die Ausgrenzung so offen gewalttätig. Viel subtiler äußert sie sich in psychischem Druck über so genannte Kettenduldungen und in ökonomischer Ausgrenzung mittels verweigerter Arbeitserlaubnisse oder aufgrund rassistischer UnternehmerInnen, so werden MigrantInnen zu einer der am schlimmsten betroffenen Gruppen in Gentrifizierungsprozessen. Auch Antisemitismus ist weiterhin Bestandteil deutscher Identität. Häufig werden hier alte antisemitische Stereotype bedient und auf die veränderte Situation nach dem 2. Weltkrieg zurechtgebogen. Die deutsche Volksgemeinschaft habe aus Auschwitz gelernt, argumentiert der/die gute Deutsche. Von diesem selbstgebauten hohen Sockel aus wird dann fast 70 Jahre nach Auschwitz mit der Moralkeule bevorzugt in Richtung israelischer Jüdinnen und Juden gehauen, denen vorgeworfen wird, aus dem vielen Leid, das ihnen -von Deutschen- zugefügt wurde, nichts gelernt zu haben. Nachdem mensch sich selbst moralisch über die damaligen Opfer gestellt hat, setzt dann deutsche Schuldabwehr ein und Israels Vorgehen im Nahen Osten wird mit dem Holocaust verglichen und dieser damit relativiert. Häufig paart sch diese moralische Entrüstung der "geläuterten" Deutschen mit dem Vorwurf, die Jüdinnen und Juden würden vom Holocaust profitieren und die Deutschen ausnutzen, wogegen Deutschland selbstbewusst angehen müsse. Hierbei wird ganz eindeutig das Klischee vom geldgierigen Juden bedient, gegen den der "Herrenmensch reloaded" sich jetzt wehren müsse. Dieser sekundäre Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist an den primären extrem anschlussfähig, weil er dieselben Stereotype bedient und von daher auch zu denselben Schlussfolgerungen kommen kann. Diesen rassistischen und antisemitischen deutschen Normalzustand wollen wir aufbrechen!

Kapitalismus vs. selbst bestimmtes Leben

Auch Kiel ist ein Beispiel für die Folgen, die eine "Aufwertung" von Teilen der Stadt haben kann. Unter dem Motto Sailingcity Kiel wird seid fast 10 Jahren die gesamte Innenstadt und das Fördeufer zu einem Konsum-Paradies für die, die es sich leisten können und zum Aushängeschild für InvestorInnen gemacht. Ehemals öffentlicher Raum ist nur noch für KundInnen da. Menschen, die die Innenstadt als Treffpunkt oder Lebensraum begreifen, werden mit allen Mitteln ferngehalten, wer nicht kauft wird vertrieben, spätestens seit Einführung des Paragrafen 181 (Verwaltungsgesetz), der schon Stehen bleiben an sogenannten gefährdeten Orten praktisch verbietet. So werden ganze
Innenstädte als besonders gefährlicher Bereich deklariert, um alle, die nicht als KonsumentInnen der dort angebotenen Waren funktionieren fernzuhalten. Der Anspruch die unmittelbare Umwelt als einen Lebensraum wahrzunehmen und ihn somit auch zu nutzen und zu gestalten, wird dem "cleanen" Einkaufserlebnis untergeordnet. Die Umwandlung der Innenstädte, inklusive Vertreibung "nicht ins Stadtbild passender Menschen" folgt der kapitalistischen Logik, die gesamte städtische Umgebung nur als Hilfsmittel zur Gewinnmaximierung zu begreifen und den eigentlichen Zweck zu vernachlässigen: Dass hier Menschen leben. Die "Aufwertung" der Einkaufsmeile eines Viertels geht oft einher mit der Gentrifizierung der Gegend. Wenn mensch shoppen gehen kann, ohne sich die vom Kapitalismus produzierte Armut beim Einkauf angucken zu müssen, dann steigen die Mieten in der Gegend, die Preise steigen und die zum Teil brutale Gewalt, mit der unerwünschte Menschen aus der Innenstadt vertrieben wurden, weicht einer nicht-körperlichen Gewalt zur Vertreibung ärmerer Menschen. Sie können sich das Leben in der Gegend schlichtweg nicht mehr leisten und müssen deshalb wegziehen.

Repression

Ein Gesicht, das Deutschland gerade wieder verstärkt zeigt, ist das der Unterdrückung von ihm unbeliebten linken und linksradikalen Bewegungen. Dazu seien nur kurz die Ermittlungen im Zuge des G8-Gipfels letzten Jahres nach §129a StGB erwähnt. Diese skandalösen und mittlerweile selbst vom Bundesgerichtshof auf §129 heruntergestuften Verfahren laufen aber dennoch weiter. Ebenso eine Antwort darauf in Form einer bundesweiten Antirepressiondemo am 15.12.07 in Hamburg bekam die Härte staatlicher Repression zu spüren und wurde von Polizeikräften und Ordnungsamt faktisch verhindert bzw. aus der Innenstadt verbannt. Dass Protest gegen deutsche Normalzustände nicht mehr erwünscht ist, zeigt auch der Polizeieinsatz im Rahmen des Naziaufmarsches am 29.03.08 in Lübeck. Nicht nur das Aufmarschgebiet wurde wie so oft weiträumig von jeglichen antifaschistischen Gegenaktivitäten abgetrennt, auch eine antifaschistische Bündniskundgebung ist mehrmals von Polizeitrupps angegriffen worden. Brutale, willkürliche Festnahmen und Knüppeleinsatz gegen u.a. Minderjährige schienen ein fester Bestandteil des Einsatzkonzepts zu sein. Doch auch subtilere Mittel staatlicher Unterdrückung sind wieder im Kommen. Zu Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Peilsender an Pkws, biometrische Ausweise, flächendeckende Kameraüberwachung und Angst verbreitende Innenminister fällt bestimmt jeder/m etwas ein. Ungefähr 63 Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus am 8. Mai 1945 arbeiten Nachrichtendienste und Polizeibehörden wieder enger zusammen. Dass staatliche Repression weiter ausufert, sollte mensch allerdings nicht wundern und nicht in seinem Aktionsradius einschränken, denn jene tritt immer in Zusammenhang mit der Kritik an und dem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Staatliche Unterdrückung ist eine logische Folge des Kapitalismus, um diesen zu schützen und von geplanten Überwindungsversuchen abzuschirmen. Es gilt jedoch einen Umgang mit der Repression zu finden und ihr ausgesetzte GenossInnen solidarisch zu unterstützen. Dazu sollten auch eigentlich selbstverständliche Methoden wie Aussageverweigerung und die Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen gehören. Am 07. Juni 2008 wollen wir deshalb unseren Unmut über Repression im Stil einer etwas anderen Demo zum Ausdruck bringen.
Wir wollen kein Leben in einem autoritären Überwachungsstaat! Kapitalismus und Repression überwinden! Herrschende Verhältnisse zum Tanzen bringen! Raven gegen Deutschland!

vom Rave und von Juri gagarin in der Alten Meierei

"Ich komm nie wieder weg von dir. Dein Griff sitzt eng, und ich hass dich dafür" - was in diesem Refrain eines Liedtextes der Gruppe "5 kleine Jägermeister" besungen wird, ist als Warnung gedacht. Es ist eine Beschreibung des Würgegriffs einer neuen rechten Bewegung, die für immer mehr Jugendliche zum Verhängnis wird. Die Kreise Pinneberg und Dithmarschen schlagen jetzt mit gleichen Mitteln zurück, wie die Neonazis sie verwenden: Eine in ihrer Art vorbildhafte Info-Broschüre mit prägnanten Informationen enthält als Krönung eine CD mit Musik gegen Rechts.

Ebenso spielerisch fantasievoll wie kurz und bündig gehen Aufklärung und Unterhaltung Hand in Hand. "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" lautet der Titel eines der Lieder, das mit der musikalischen Empfehlung endet: "Ihr (die Neonazis) könnt machen, was ihr wollt - wir hören euch nicht zu." Dazu gibt es jugendgerecht aufbereitete Informationen auch darüber, wie die rechte Bewegung sich tarnt. Wer weiß schon, dass zum Beispiel Segelkleidung der renommierten Marke Helly Hansen von der rechten Szene bevorzugt wird, weil die Initialen HH als Kürzel für den verbotenen "Heil-Hitler-Gruß" verstanden werden können. Die Musiker "Mr. iZ" und "KazoO" aus Elmshorn und die weiteren Gruppen "Escace", "Nikita" und "TK" haben sich in einer Ausschreibung als teilnehmende Künstler qualifiziert. Die Broschüre mit dem Titel "Rechtsverdreht" ist zwischen den Jugendschützern Katja Köhler vom Kreis Pinneberg und Gerd Manzke vom Kreis Dithmarschen abgestimmt worden. Sie ist in einer Auflage von 10 000 Exemplaren vorhanden. Der Kult-Fußballverein FC St. Pauli hat Grußwort und Mannschaftsfoto beigesteuert. Gefördert haben sie Innenministerium und Landesrat für Kriminalitätsverhinderung.

Pinnebergs Landrat Wolfgang Grimme sagte: "Jugendlich müssen mit Mitteln angesprochen werden, die sie verstehen. Es ist faszinierend, dass die Musik für Rechtsextreme auch heute noch so eine Rolle spielt wie es das Liedgut früher getan hat. Da geht etwas unter die Haut, und man merkt gar nicht, wie man beeinflusst wird."

Kiel/Kreis Plön – Der stellvertretende NDP-Landesvorsitzende Jens Lütke ist gestern auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, ein Hakenkreuz in einer NPD-Zeitung abgedruckt und einen Polizeibeamten im Internet beleidigt zu haben. Das Landgericht Kiel verhängte dafür eine Geldstrafe über 1500 Euro gegen den 28-Jährigen aus dem Kreis Plön. Ein Paukenschlag bei der Urteilsverkündung: Der Richter bezichtigte den Strafverteidiger Lütkes des Meineides und erwartet nun strafrechtliche und berufsständische Schritte gegen den Kieler Juristen.

Lütke hatte im Jahre 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin „Kladderadatsch“ stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Der NPD-Funktionär fügte zwei kommentierende Sätze hinzu: Das Ei sei nicht als Malvorlage gedacht, höchstens nur wenn der Staatsanwalt es nicht finde. In der Kombination zwischen Foto und Text erkannte der Richter auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, vermochte er darin nicht zu sehen.

Überraschend präsentierten der Angeklagte und sein Strafverteidiger, ebenfalls ein NPD-Mitglied, eine neue Erklärung, warum es zu der Veröffentlichung kam. Danach habe der Verteidiger damals als Rechtsberater die Ausgabe vorher geprüft und für juristisch korrekt befunden. „Bei mir liegt eine Teilschuld“, bekannte der Jurist, der unter Eid dazu aussagen musste. In diesem Falle wäre sein Mandant in großen Teilen entlastet gewesen. Richter und Staatsanwaltschaft werteten das aber als „Gefälligkeitsaussage“ und Meineid, weil davon bislang nicht die Rede war in dem zweijährigen Verfahren.

Der zweite Anklagepunkt: Als Beamte des Staatsschutzes bei einer Hausdurchsuchung die Hefte mit dem Hakenkreuz beschlagnahmen wollten, kam es zu einer Handgreiflichkeit mit einem Freund des Angeklagten. Ihn hatte Lütke damals per Telefon zur Hilfe geholt. Als der Mann weder seine Personalien angeben, noch die Wohnung auf Weisung der Polizisten verlassen wollte, drängten ihn zwei Beamte mit Gewalt vor die Haustür. Er sei aufgebracht gewesen über die Unhöflichkeit des Einsatzleiters und die Art und Weise des Vorgehens, sagte Lütke vor Gericht aus. Daher habe er noch am selben Tage einen Artikel für die NPD-Internetseite verfasst. Er hätte besser eine Nacht darüber schlafen sollen, erkannte er selbst an. In dem Artikel wird der Einsatzleiter als „total überfordert“, „unfähig zur Ausübung seines Berufs“ , als „Gesinnungsschnüffler“ und „Unsympath ersten Ranges“ beschrieben. Außerdem wird der Beamte der Körperverletzung wegen der Vorgänge in der Wohnung beschuldigt. Der Richter sah in dem Text eine Beleidigung und üble Nachrede.