Düsseldorf: Public Viewing auf die Repression

Nicht nur die Umstände, unter denen die der Verhaftung vorausgegangenen Hausdurchsuchungen bei den Aktiven verschiedener Tierschutz- und Tierrechtsgruppen durchgeführt wurden, mobilisierten die DemonstrantInnen. Nicht nur rechtsstaatliche Verstöße der österreichischen Regierung und deren VollzugsbeamtInnen beunruhigten die Protestierenden. Als sie laut skandierend durch die City Düsseldorfs zogen und im Anschluss gemeinsam vor der Österreichischen Gesellschaft e.V. in Düsseldorf demonstrierten, machten sie auch auf die generelle und global zunehmende Repression gegen die Tierrechtsbewegung aufmerksam. Im Fokus stand zudem die gesellschaftlich produzierte Gewalt gegen Tiere und die Bemühungen der Tierrechtsbewegung, diese zu beenden. Schließlich bilden dieses gesellschaftspolitische Engagement und die emanzipatorische Zielsetzung, Tierausbeutung abzuschaffen, den Grund repressiver Gegenmaßnahmen von Staat und Wirtschaft.

Zwei Wochen vor Anpfiff der Fußball EM in Österreich und der Schweiz, einer Zeit, in der die Staaten und ihre Sicherheitskräfte bekundeten, gewalttätige Hooligans im Auge zu haben und präventiv Ausschreitungen verhindern zu wollen, nutzten das österreichische Innen- und Justizministerium ihre Ressourcen jedoch für ganz andere Zwecke, nämlich dazu, zwei politisch unbequeme soziale Bewegungen zu attackieren: den Tierschutz und die Tierrechtsbewegung. Nach Tierschutzkriterien gilt Österreich als ein fortschrittliches Land. Die Tierschutzvereine haben dort in den vergangenen Jahren u.a. ein gesetzliches Verbot von Legebatterien, Pelzfarmen und der Zurschaustellung von sog. Wildtieren in Zirkussen erwirkt; und die Tierrechtsbewegung hat die Aufklärung über Ursachen, Formen und die Notwendigkeit der Abschaffung der institutionalisierten Gewalt gegen Tiere und des Speziesismus vorangetrieben und eine Umsetzung in der politischen Aktion versucht. Zuletzt waren Tierschutz- wie Tierrechtsgruppen vor allem gegen Unternehmen aktiv, die Pelzwaren verkaufen. Mehrere Bekleidungsunternehmen stiegen daraufhin aus dem Pelzhandel aus. Die Kampagne richtet sich in Österreich derzeit v.a. gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer. Das Unternehmen hatte in Folge mehrfach versucht, die Anmeldung von Demonstrationen vor ihren Geschäften zu unterbinden bzw. zu erschweren.

Es ist zu vermuten, dass Kleider Bauer zusammen mit der Tierausbeutungsindustrie durch gezielte Lobbyarbeit daraufhin gewirkt hat, dass nun massiv gegen Tierschutz- und Tierrechtsgruppen vorgegangen wurde, um deren Arbeit zu behindern. So wurden am 21.05.08, als WEGA Beamte die Privatwohnungen von TierschützerInnen und TierrechtlerInnen stürmten, auch Büros von Tierschutzvereinen durchsucht und ihnen notwendige Arbeitsmittel entzogen (z.B. Film- und Fotodokumentationen von Tierausbeutungsstätten, Computer, SpenderInnendatenbanken). Amnesty International: Wir sind „über die vorliegenden Schilderungen besorgt, nach denen der Umfang und die Art der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen geeignet ist, die rechtmäßige Arbeit legaler zivilgesellschaftlicher Vereine zu beeinträchtigen“. Natürlich mussten die Ermittlungsbehörden schweres Geschütz auffahren, um ihr unrechtmäßiges Vorgehen nach außen hin zu legitimieren. Es würde u.a. wegen Gasanschlägen und Brandstiftung ermittelt. Doch die Beweise blieben bis heute aus, in den Ermittlungsakten sei nach Aussage des Vereins gegen Tierfabriken, einer der von der Verhaftungswelle betroffenen Vereine, hinsichtlich dieser Vorwürfe gar nichts zu finden. In einer Presseaussendung der Grünen in Österreich äußerte Birgit Weinzinger hierzu: "Vorwürfe wie Brandstiftung oder Gasanschläge sind massiv und bislang im Zusammenhang mit Tierschutzfragen in Österreich nicht bekannt geworden. Solche Vorwürfe führen leicht zu einer Diskreditierung von legitimen Tierschutzanliegen... Zur Vorsicht mahnen die Grünen nicht zuletzt deswegen, weil bereits in der Vergangenheit TierschützerInnen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten kriminelle Handlungen vorgeworfen wurden. Innenminister Platter konnte die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen aber nicht belegen bzw. musste sie sogar zurücknehmen.“

Der Druck der Tierausbeutungsindustrien muss folglich enorm gewesen sein, dass das Innenministerium nun zu dem Schritt griff, unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen (Ignorierung der Unschuldsvermutung, Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, Festnahme ohne Unterrichtung der Betroffenen über die Beschuldigungen, Beschränkung der Akteneinsicht u.a.) politische Maßnahmen gegen aktive TierschützerInnen und TierrechtlerInnen einzuleiten. Eine vergleichbar heftige Repressionswelle ist bisher aus den USA und aus England bekannt: dort wurden nach ökonomisch motivierten Gesetzesänderungen in den letzten Jahren die Tierrechtsbewegung generell unter Terrorismusverdacht gestellt und einige Aktive aufgrund ihrer – vor den Gesetzesänderungen legalen – Beteiligung an Kampagnen gegen die Tierversuchsindustrie (z.B. der SHAC Campaign, der Speak Campaign, der New Church Guineapig Campaign) zu jahrelanger Haft verurteilt. Neben menschenrechtlicher Bedenken dieser politischen Entwicklung, die auch für Deutschland zu erwarten ist, stellt sich für die globale Bewegung für Tierrechte und Tierbefreiung und für die Gesellschaft an sich aber noch ein anderes Problem: das der Behinderung, Verfolgung, Kriminalisierung und Pönalisierung von Aktionen an sich, die den legitimen und dringend notwendigen Versuch starten, die verschiedenen Formen der Gewalt und Ausbeutung von Tieren zu beenden und eine befriedete Beziehung des Menschen zu den anderen Spezies herbeizuführen.

Unter dem Motto „Wir sind alle 278a, der Staat trifft einige, gemeint sind wir alle" fanden bisher weltweit unzählige Solidarisierungaktionen mit den Gefangenen statt und richteten den Public View auf die staatliche Repression in Österreich, von Wien über Bern, Berlin, Helsinki, Stockholm, Rom, London, New York, Südafrika und anderswo. Am Sonntag, 15.06.08, fand auch in Düsseldorf eine Solidaritätsdemonstration für die in Österreich inhaftierten Tierrechtsgefangenen statt. Der Demozug begann in der Altstadt in Düsseldorf und wurde dann vor der Österreichischen Gesellschaft e.V. fortgesetzt, einem Verein, der sich um den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Österreich bemüht. Organisiert wurde die Demonstration vom Tierrechtsbündnis NRW, ein formloser Zusammenschluss von TierrechtlerInnen in Nordrhein-Westfalen. Gefordert wurde nicht nur die Freilassung der in Österreich inhaftierten TierrechtlerInnen und TierschützerInnen und die Einstellung aller Angriffs- und Repressionshandlungen gegen die Tierrechtsbewegung und ihrer Aktiven weltweit; gefordert wurde insbesondere die Einstellung aller gegen tierliche Individuen und Gruppen gerichteten Gewalthandlungen, die an alle die Aufgabe stellen, sich für die Freiheit von Tieren einzusetzen. Oder wie die Schriftstellerin Elfriede Jelinek in einer Grußbotschaft an das breite Bündnis gegen die Repression schrieb: „Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun.“

Am 06.06.08 wurde am Landgericht Wiener Neustadt über die Aufrechterhaltung der U-Haft der TierschützerInnen und TierrechtlerInnen entschieden. Die Untersuchungshaft wurde auf vier Wochen verlängert, weiterhin ohne Angabe von Beweisgründen. In vier Wochen wird die EM abgepfiffen und der öffentliche View wieder ganz auf das politische Geschehen in Österreich gerichtet sein. Vielleicht erkennt die österreichische Regierung dann, wieviele Eigentore sie geschossen haben.