Nicaragua: Bald Diktatur in Nicaragua?

Er ist dann mal weg

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega regiert sein Land über das Telefon. Das haben zwei seiner Minister ausgeplaudert und sich damit indirekt darüber beklagt, dass der Staatschef mehr im Ausland unterwegs ist als daheim.

Seit der Sandinist vor knapp anderthalb Jahren die Macht in dem zweit-ärmsten Land Lateinamerikas übernommen hat, ist er um die halbe Welt gereist und hat knapp zwei Dutzend Länder besucht. Er war in Algerien, Belize, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Kuba, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, im Iran, in Libyen, Mexiko, bei den Vereinten Nationen in New York, in der Dominikanischen Republik, in Panama, dem Senegal, Uruguay und Venezuela. Zuletzt war er beim Ernährungsgipfel in Rom, von wo aus er ein weiteres Mal nach Teheran reiste.

Seine Reisen unternimmt der Links-Präsident gerne in einem Flieger, den ihm der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi geborgt hat. Und seine Frau, seine acht Kinder und Enkel sowie die Freunde seiner Töchter sind fast immer mit dabei.

"Er ruft irgendeinen von uns an und fragt, was denn so los sei im Land", sagte Umweltministerin Juana Argeñal. Erst Ende Mai habe er sich wieder von irgendwo zwischen Panama und Uruguay gemeldet, um zu fragen, wie groß die Schäden durch den Wirbelsturm Alma seien. Auch als der Wirbelsturm Félix Anfang September Nicaragua heimsuchte und mehr als 250 Menschen starben, war Ortega nicht im Lande.

Die Opposition nennt den Staatschef nur noch einen "chronisch Reisenden". Zudem wirft sie ihm einen Verstoß gegen die Verfassung vor, da er seine Familie auf die Auslandsreisen mitnimmt. Nach Ansicht von Dora María Téllez, sandinistische Dissidentin und Mitkämpferin Ortegas während der Revolution von 1979, hat der Präsident den Kontakt zu Land und Leuten verloren. "Er bekommt doch von der Realität gar nichts mehr mit."

Für den Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo ist Ortegas Abwesenheit anscheinend kein Problem. "Wir leben heute in einer Welt der einfachen Kommunikation", sagte der Ressortchef. "Auch von seinen Reisen aus führt Ortega das Land, wie es sein muss."
quelle :  http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=621f02ac814988a93683cf774a01438d&em_cnt=1348884

Wobei man dazu sagen muss, dass die PLC und die FSLN sich früher spinnefeind waren.

José Arnoldo Alemán Lacayo war von 1997 bis 2002 für die Alianza Liberal (AL) durch. Staatspräsident Nicaraguas. Im Dezember 2003 wurde er wegen Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Bisher musste er dank seiner Immunität diese Strafe nicht antreten. Stattdessen steht er unter Hausarrest. Ein Teil seines Vermögens, das sich auf Bankkonten in Panama und den USA befindet, wurde eingefroren. Trotzdem spielt er weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik des Landes. Transparency International hat Alemán als neuntesten korruptesten Menschen der Welt bezeichnet.

Zusammen mit Daniel Ortega von der FSLN trieb Alemán die Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien voran (el pacto). Dies führte so weit, dass sie durch Gesetzes– und Verfassungsänderungen versuchten, einen Zweiparteienstaat zu errichten, indem der Zugang neuer Parteien erschwert und freie Bürgerlisten verboten wurden. Auch hatten und haben sie einen großen Einfluss auf die Besetzung der wichtigsten Gremien (Oberster Wahlrat, staatlicher Rechnungshof, Oberster Gerichtshof) des Landes. Des Weiteren erhalten der Präsident und der Vizepräsident nach ihrem Ausscheiden Abgeordnetenstatus auf Lebenszeit. Die damit verbundene Immunität kam Alemán in seinem Korruptionsverfahren zugute.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gewann Ortega im ersten Wahlgang mit 38 Prozent der Stimmen die erforderliche Mehrheit, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Der Kandidatur Ortegas waren heftige innerparteiliche Kämpfe vorausgegangen, die zur Gründung der Movimiento de Renovación Sandinista durch Herty Lewites führten. Dass Ortega trotz dieser Konflikte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, ist unter anderem auf die Spaltung des konservativen Lagers in Nicaragua zurückzuführen. Ferner war vor der Wahl das Wahlrecht insofern geändert worden, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 % im ersten Wahlgang genügte, um ins Präsidentenamt zu gelangen.

die partei rescate del sandinismo ist auch davon betroffen.

sie haben eine abgeordnete, die ex-comandantin monica baltodrano.

kontakt:  rescatesandinista@gmail.com

bleibt noch anzumerken, dass seit Ende 2006 in Nicaragua ein totales Abtreibungsverbot gilt, was seitdem seitdem wahrscheinlich hunderte von Frauen mit dem Leben bezahlen mussten, FSLN, bürgerliche Oppositionsparteien und katholische Kirche waren sich da in der Sache einig; gegen das Verbot hatte sich im Parlament nur das Movimiento Renovador Sandinista (MRS) ausgesprochen

Das Herz des Faschismus ist dort, wo sich die grösste Macht befindet - nicht in Nicaragua.

Abtreibungsverbote sind unmenschlich. Aber auch katholisch.

Darum überlege sich gut, wer die Dinge verbessern will, mit wem sie/er sich verbündet!

Aus reichen Ländern heraus antiautoritäre Kämpfe in armen Ländern zu unterstützen, ist nichts als Invasionsvorbereitung für die US-Truppen, und somit für den Arsch. Wer Anarchist/in ist, übe sich im Anarchismus in den reichen Ländern, welche die meisten Waffen besitzen, und nicht in der 3. Welt! Querdenkertum und Militärdienstverweigerung bei uns & und autoritärer Sozialismus im Trikont, das macht die Welt friedlich! Nicht umgekehrt!

Die "Querfront Israel" mischt derzeit kräftig die News aus aller Welt auf. Dazu gehört das Neuschreiben von Wikipedia, aber auch allgemeine Meinungsmache unter den Linken gegen den internationalistischen Realsozialismus.

FSLN ist nicht weiter vom Sozialismus entfernt als Bush vom bürgerlichen Liberalismus.

Ein paar Bilder aus Granada vom letzten Wochenende...

In Nicaragua kämpfen einstige Mitstreiter von Präsident Daniel Ortega um das Recht, als Partei weiterhin Opposition machen zu können. Ortega versucht das zu verhindern.

Mit einem Demonstrationsmarsch, der für Freitag in Nicaraguas Hauptstadt Managua zusammengetrommelt wurde, will die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) sich gegen ihre Auflösung zur Wehr setzen. Dora María Téllez, die prominenteste Anführerin der sandinistischen Dissidentenpartei, versuchte Anfang des Monats mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik auf ein Manöver, das sie als Willkürakt und politische Schikane sieht, aufmerksam zu machen.

Vor einem zentralen Einkaufszentrum in Managua errichtete das MRS ein Zelt, wo die ehemalige Guerillakommandantin und Gesundheitsministerin ihr Lager aufschlug, um durch öffentliches Hungern zu protestieren. Der Zentrale Wahlrat hatte ihrer Partei "wegen Selbstauflösung" die Registrierung entzogen.

Das sei ein Hohn, versichern Parteigranden. Das MRS habe mehr als 10.000 Mitglieder und erhalte landesweit stetigen Zulauf. Auch für die Kommunalwahlen im Herbst habe man alle Voraussetzungen erfüllt und Kandidaten in 92 Prozent der Gemeinden aufgestellt. Mindestens 80 Prozent verlangt das Gesetz. Auch der Vorwurf, eine am Parteitag im Februar 2007 beschlossene Statutenänderung sei nicht rechtzeitig notifiziert worden, könne durch Dokumente widerlegt werden, versichert man im MRS. Außerdem sei das kein Auflösungsgrund. Dora María Téllez vermutet daher eine politische Intrige.

Am 26. Mai hatte der Zentrale Wahlrat auch schon der Konservativen Partei und den Regionalparteien Pamuc und PIM von der multiethnischen Atlantikküste die Rechtspersönlichkeit entzogen. Sie hätten nicht ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahlen präsentiert.

Die Staatsgewalten und wichtigsten Institutionen wurden vor bald zehn Jahren vom damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán und dem jetzigen Staatschef Daniel Ortega in einem umstrittenen Kuhhandel zwischen Liberalen und Sandinisten aufgeteilt. Alle anderen politischen Kräfte versuchten die beiden Caudillos mit ihrem Pakt an den Rand zu drängen. Immer wieder hört man Klagen, dass die Justiz offenbar aus heiterem Himmel gegen unliebsame Personen Ermittlungen aufnimmt. Und auch das Vorgehen des Wahlrats, der vor wenigen Monaten noch bestätigt hatte, dass beim MRS alles in Ordnung sei, ist nur durch einen Befehl aus dem Präsidentenpalast zu erklären. Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo regieren zunehmend autoritär.

Das MRS wurde 1995 als Abspaltung von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) vom ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramírez und weiteren wichtigen Parteifunktionären gegründet. Anlass war die mangelnde Reformbereitschaft der Parteispitze unter Daniel Ortega. Die meisten Künstler und Intellektuellen kehrten damals ihrer Partei den Rücken. Das MRS konnte sich aber nie zu einer Massenpartei entwickeln. MRS-Kandidat Herty Lewites, dem die Umfragen gute Chancen bescheinigten, die Wahlen 2006 zu gewinnen, starb mitten im Wahlkampf. Sein kurzfristig aufgebauter Nachfolger Edmundo Jarquín erreichte nur 6,3 Prozent. Im Parlament stellt das MRS nur drei von 92 Abgeordneten.

Das MRS betrachtet sich als die einzige linke Kraft im Parlament. Gesellschaftspolitisch ist es liberal. So hat es sich als einzige Partei gegen die Abschaffung der Indikationenlösung zugunsten eines totalen Abtreibungsverbots stark gemacht.

Dora María Téllez ist eine Ikone. Als "comandante 2" führte sie 1978 den Sturm auf den Nationalpalast - die Geiselnahme eines sandinistischen Kommandos hatte das Ende der Somoza-Familiendiktatur eingeläutet.