Freiburg: Utopie leben Part 3

Hier ein paar Anmerkungen zu dem workshop "Beziehungen neu definieren":

Die ReferentInnen waren NICHT AUS SAASEN. Die Ankündigung im Vorfeld war falsch, wurde aber in der Vorstellungsrunde korrigiert.

Wenn sich überhaupt das Thema klar benennen lässt, ging es um POLYAMORY. UND NICHT POLYGAMY!! (Unterschiede z.B auf Wikipedia nachzulesen  http://de.wikipedia.org/wiki/Polyamory)

Meiner Meinung nach lassen sich auch keine generellen Ergebnisse dieses workshops festhalten, da es kein richtig und falsch gibt, bzw. auch in der Diskussion nicht gab! Außerdem die Ansichten, Erfahrungen etc. weit auseinander gingen.

Danke denoch für den Artikel.

In Freiburg gibt es keine Neonazi-Szene, so heißt es jedenfalls in einer Stellungnahme der Polizei gegenüber der BZ. Die Autonome Antifa hält dagegen: Zwar sei die Szene im Vergleich zu anderen Regionen überschaubar und schlecht organisiert, dennoch müsse den Anfängen gewehrt werden. Mit einigem Aufwand gelang es der Gruppierung Anfang des Jahres, einen potentiellen Neonazi in die Falle zu locken.

Per E-Mail nahm die Autonome Antifa unter falschem Namen Kontakt zu mehreren NPD-Sympathisanten in der Region auf. Als Ortsvorsteher Jens Bekel (Name von der Redaktion geändert) gab sie an, den Kreisverband Freiburg neu organisieren zu wollen, bot Infomaterial im Tausch von Postadressen – die auch bald bereitwillig eintrudelten – und regte Gedankenaustausch an.

Monatelang gelang es ihr so unter anderem, den Unternehmensberater Wolfgang G. aus einem Ort südlich von Freiburg zu täuschen und sein Vertrauen zu gewinnen – so weit, dass er in den mails bereitwillig seine Gesinnung offen legte und über die Probleme sprach, die dem Aufbau eines stabilen NPD-Verbandes in Freiburg entgegenstünden, wie etwa interne Grabenkämpfe oder auch das Vorgehen von Stadt und Gewerkschaften gegen Demonstrationen. Umso entscheidender sei es daher, so sein Fazit, den Kontakt der wenigen Übriggebliebenen bei regelmäßigen Veranstaltungen zu pflegen.

Der Plan der Antifa schien zu glücken. Mit Schmeicheleien zu Wolfgang G.s Artikeln in der „Jungen Freiheit“ und Beiträgen in der „germanischen Weltnetzgemeinschaft“ des Thiazi-Forums gelang es ihr, ihn zu einem Vortrag zum Thema „Heuschrecken-Kapitalismus – sind Arbeitslosigkeit und Verelendung ein unabänderliches Schicksal?“ zu bewegen. Ort der Veranstaltung sollte ein Lokal im elsässischen Fessenheim werden. Ortsvorsteher Bekel wolle sich selbst um Organisation und Einladungen kümmern.

Ergebnis der Täuschung: Wolfgang G. kam zum vereinbarten Termin mit voller Ausstattung, Beamer und Leinwand – und blieb alleine. Beim Wirt stieß er auf Unwissen. Mit dabei waren aber auch einige Späher der Antifa, die den Verwirrten fotografierten und die Fotos, ebenso wie den kompletten E-Mailverkehr, ins Netz stellten. Sinn der Aktion: „Neonazis aufdecken und nachhaltig verunsichern.“

Szene in Freiburg?

Zwar sind es nach Meinung der Autonomen Antifa nur einzelne Personen, die in und um Freiburg konkret den Aufbau faschistischer Strukturen anstreben – „zehn, vielleicht fünfzehn Leute“ –, dennoch müsse man bereits hier ansetzen, um ebensolche zu verhindern. Eine Neonazi-Szene gebe es in jedem Fall, nur sei sie vergleichsweise schlecht organisiert. Nachdem in der Vergangenheit bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen Antifa-Leute mit Fotoapparaten aufgetaucht waren – durch die Presse ging zum Beispiel 2007 die Aktion anlässlich einer Versammlung im Zähringer Gasthaus „Türmle“ –, hätten sich faschistische Bestrebungen ins Konspirative verlagert.

In E-Mails werde von „Stigmatisierung“ durch die Antifa und ihre Veröffentlichungen gesprochen, Veranstaltungen würden nur noch intern bekannt gegeben. Um ihrem Ziel, der Bloßstellung von Neonazis, nachzukommen, musste die Autonome Antifa daher diesmal zur List greifen.

Der Aufwand war enorm: Über Wochen hinweg wurde in sorgfältig konstruierten E-Mails der Neonazi-Jargon kopiert und mit Insider-Informationen und typischen Formeln wie dem „prodeutschen Gruße“ garniert, um Wolfgang G. mit seiner Mission in die Öffentlichkeit zu locken. Inzwischen läuft er unter der Bezeichnung „Unternehmensnazi“ und ist damit bereits der dritte Rechte aus Freiburg und Umgebung, dem die Autonome Antifa die zweifelhafte Ehre eines Beinamens zuteil werden lässt. Auch die Aktionen um den „Mensanazi“ und den „Kliniknazi“ sind genauestens aufgeschlüsselt auf ihren Internetseiten nachzulesen.

Rechtslage

Rechtlich befindet sich die Gruppe damit nicht nur nahe am Rand der Legalität, sondern schrammt oft genug darüber hinaus: Neben Fotos, Namen und E-Mailverkehr werden sogar die Adressen der Beschuldigten online gestellt. Sowohl das Fotografieren von Personen als auch die anschließende Veröffentlichung auf der Website seien jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – etwa bei Versammlungen oder Personen der Zeitgeschichte – und im Fall Wolfgang G. rechtswidrig, erklärt Phillip Brunst, Referatsleiter "Informationsrecht & Rechtsinformatik" am Max-Planck-Institut, der auf § 22KunstUrhG verweist.

Komplizierter wird es beim veröffentlichten E-Mail-Verkehr: Hier komme es zwar auf den Inhalt und die Gestaltung an, ob er als Schriftwerk geschützt sei. Selbst eine neutrale E-Mail-Korrespondenz sei jedoch bereits Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers: „Daher steht ihm in aller Regel die alleinige Befugnis zu, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Unter anderem setzen hier zwei Urteile vom Bundesgerichtshof und vom Landgericht Köln klare Grenzen. Zwar lege letzteres eine Interessenabwägung nahe – Geheimhaltungs- versus Informationsinteresse –, im vorliegenden Fall könne jedoch besonders auch deswegen von einer Rechtswidrigkeit ausgegangen werden, da die E-Mails unter falschem Namen erschlichen wurden und Wolfgang G. sonst vermutlich gar nicht oder zumindest mit anderem Inhalt geantwortet hätte.

Auch der sogenannte „Mensanazi“ hat bereits Anklage gegen die Autonome Antifa erhoben. Die Gruppierung selbst ist sich der Problematik durchaus bewusst: „Als Linke setzen wir uns eigentlich für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz ein. Es ist uns klar, dass wir diese verletzen, wenn wir Fotos und Namen ins Netz setzen. Dennoch versuchen wir, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten und die Relationen zu wahren. Wir geben vor allem zu den Nazis genaue Infos preis, die aktiv versuchen, eine faschistische Organisation aufzubauen.“

Daneben gebe es aber auch viele Mitläufer, die Hakenkreuze schmierten oder Aufkleber klebten. „Hier greifen wir eher zu direkten Aktionen, entfernen die Zeichen und versuchen auch, die Leute schon an der Tat zu hindern."