NPD-Landesparteitag in Berlin-Köpenick
Auch dieses mal fürchtete die NPD die Öffentlichkeit: Wie bereits in den vergangenen Jahren ließ die Partei im Vorfeld alle im Unklaren.
Ursprünglich plante sie, den Parteitag im Rathaus Tempelhof stattfinden zu lassen. Öffentlicher Druck von Zivilgesellschaft und Antifa sowie das Verbot vom zuständigen Bezirksamt verhinderten dies jedoch. Danach ließ die NPD verlauten, ihr Parteitag sei verschoben. Da die Öffentlichkeit den Angaben der Partei geglaubt hatte und somit von dieser getäuscht wurde, war kein Protest vor Ort zu vernehmen und die NPD konnte ungestört auf dem Hof ihre künftige Strategie planen. Zivilbeamte der Polizei und mehrere Bereitschaftspolizisten standen dennoch für eventuelle Vorkommnisse in den Seitenstraßen bereit.
Bei der Veranstaltung in der NPD-Zentrale waren lokale Parteikader und Verordnete der NPD aus den Bezirksverordnetenversammlungen, wie Jörg Hähnel mit seiner Frau Stella, Eckart Bräuniger und Thomas Vierk sowie Jan Sturm und Hans-Joachim Henry anwesend. Insgesamt nahmen 45 Personen am Landesparteitag teil. Der gewählte Vorstand bestätigt erwartungsgemäß den nationalsozialistischen Flügel und folgt somit dem Kurs der letzten Jahre, wie der neue Vorsitzende Jörg Hähnel selbst verlauten ließ und Personen wie Michaela Zanker, Thomas Vierk und Sebastian Thom im Vorstand beweisen. Zanker ist eine Führungsfigur der „Gemeinschaft Deutscher Frauen (GdF)“, im Ring Nationaler Frauen organisiert und stellt die Verbindung zur Berliner Rechtsrockszene dar. Thom ist als Kameradschaftsaktivist in Rudow und rechter Gewalttäter bekannt. Er hatte sich im Juni 2006 an einem Angriff auf einen Infotisch der Linkspartei in Rudow beteiligt. Vierk ist Bezirksverordneter der NPD in der BVV-Neukölln. Er ist Sprachrohr der Kameradschaften und selbst Anmelder von Aktionen.
Tina Böhm, vom Antifaschistischen Bündnis Südost (ABSO) erklärt dazu: „Diese Vorgehensweise der NPD zeigt mal wieder deutlich, dass sich die NPD bewusst darüber ist, jenseits ihrer eigenen Struktur auf Ablehnung zu stoßen. Die NPD-Bundeszentrale im Herzen Köpenicks war der einzige Raum, den die Partei nutzen konnte. Dass sie auch in diesem Jahr Medien und Öffentlichkeit belügt, um ungestört ihren Parteitag durchzuführen, ist ein deutliches Zeichen ihrer Schwäche in der Stadt. Wir bekräftigen unsere Forderung: Endlich weg mit der NPD-Zentrale!“
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Redok.de schreibt dazu.....
08.06.2008 //
Berlin. Der NPD-Landesverband Berlin hat am gestrigen Samstag den 32-jährigen Jörg Hähnel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach der Kündigung des Veranstaltungsraumes im Rathaus Tempelhof hat die NPD den Parteitag entgegen einer früheren Ankündigung doch nicht verschoben, sondern in ihrer Parteizentrale in Köpenick abgehalten.
Der bisherige Landesvorsitzende Eckart Bräuniger wollte nicht erneut antreten, um sich seinen "neuen Aufgaben auf Bundesebene" zu widmen. Von den beiden Nachfolge-Kandidaten verzichtete laut NPD-Mitteilung Hans Joachim Henry (Kreisvorsitzender Tempelhof und bisheriger stellvertretender Landesvorsitzender), sodass Hähnel ohne Gegenkandidat zum Zuge kam. Als politisches Ziel gab Hähnel an, die NPD im Jahr 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus zu führen.
Zunächst wurden als Mitglieder des neugewählten Landesvorstands namentlich nur Henry als einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden und als einer der vier Beisitzer der Neuköllner Kreisvorsitzende Thomas Vierk genannt; im vorigen Landesvorstand war Vierk noch einer von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewesen. Im Laufe des Tages wurden dann als weitere Vorstandsmitglieder genannt: Stefan Bathke (stellvertretender Landesvorsitzender) sowie als weitere Beisitzer Michaela Zanker, Sebastian Thom und Ingo Modah.
Zanker ist Witwe von Alexander Scholz, des ehemaligen Bundesvorsitzenden der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), der vor sechs Jahren bei einem Motorradunfall starb. Sie zeichnet verantwortlich für einen "Nationalen Sanitätsdienst", der zunächst unter der Bezeichnung "Das Braune Kreuz" aufgetreten war und als Symbol ein braunes Kreuz auf weißem Grund verwendete. Beides hatte das Deutsche Rote Kreuz gerichtlich untersagen lassen. Zanker ist darüber hinaus Mitglied in der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF).
Sebastian Thom stammt aus der rechtsextremen Szene in Rudow und war vor einem Jahr wegen eines bewaffneten Überfalls auf einen Infostand der Linkspartei, eines Angriffs auf einen Polizeibeamten und weiterer Delikte zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
Die Berliner NPD hatte ihren Landesparteitag zunächst offenbar unter der Tarnung einer "Saalveranstaltung" im Rathaus Tempelhof abhalten wollen. Der Vertrag zur Nutzung des Saales war vom Bezirksamt gekündigt worden, nachdem die Trickserei bekannt wurde. Die NPD hatte gegen die Kündigung zwar Einspruch eingelegt, aber nachdem das Verwaltungsgericht die Kündigung bestätigt hatte, auf weitergehende Rechtsmittel verzichtet und angekündigt, die Veranstaltung zu verschieben. Diese Vernebelungstaktik diente offenbar dazu, die Durchführung des Landesparteitages unter freiem Himmel im Hinterhof der NPD-Parteizentrale in Köpenick geheim zu halten.
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Autos besprüht — Marlon