X-Hain: Stadtumbau total

Schon im Vorwort des „Leitbilds Spreeraum“ aus dem Jahr 2001 zeichnete der damalige Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD) den Weg vor: „Zwar wurde schon an einem Leitbild gearbeitet, bevor die privaten Investitionsabsichten eines amerikanischen Investors für die Berlin National Arena bekannt wurden. Jedoch hat dieses Projekt mit seinen erheblichen raumstrukturellen Auswirkungen die Weiterentwicklung des Leitbildes mitbestimmt.“ Bereits am 12. September soll die Multifunktionshalle O2-World eröffnet werden. Auf der Fassade entsteht die größte LED-Werbefläche der Welt. Die Anwohner/innen des gegenüberliegenden Ufers werden einer Dauerbemüllung mit Komerzscheiss ausgesetzt sein, doch das kümmert ja keinen. Für die kleinere Werbetafel musste schon die denkmalgeschützte Berliner Mauer weichen. Die dritte Werbetafel am U-Bahnhof Warschauer Strasse wurde während der Aktionstage mit Farbbeuteln eingedeckt.
Für 17.000 Zuschauer werden zukünftig u.a. die Berliner Eisbären für Unterhaltung sorgen. Der Eintrittspreis für eine Dauerkarte liegt zwischen 270 bis 770 Euro. Für ein Konzert (sogar die Toten Hosen finden sich unter den illustren Events) müssen schon mindestens 62 Euro hingeblättert werden. Für rund 38% der Bevölkerung im Bezirk, die auf ALG I+II oder Sozialhilfe angewiesen sind, ist dies ebenso unerschwinglich wie für die vielen Geringverdiener/innen. Eine „Zukunft“ ist im „Ankerplatz Zukunft“ für die Mehrheit sowieso nicht vorgesehen. Im Gegenzug streicht Anschutz Entertainment Einnahmen von über 1 Mio. Euro bei einer Veranstaltung ein. Geld, dass die senatseigenen Großhallen Schmeling-Halle und Velodrom bitter nötig hätten. Denn diese werden jährlich mit 3 Mio. € subventioniert. Nach der gescheiterten Olympiabewerbung wurden sie teuer zu Mehrzweckhallen umgebaut. Der Basketballverein Alba Berlin hat den Vertrag mit der Max-Schmeling-Halle mal vorsorglich gekündigt und es zieht ihn in die O2-Arena. Der Senat hat sich die Konkurrenz mit Subventionen in Höhe von über 20 Mio. € selbst nach Berlin geholt.


Baulöwenclub 21 plant den „Ankerplatz Zukunft“

Der Stadtumbau im Spreeraum, so Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD), sei kein „langwieriger Prozess, sondern eine treibende Kraft, ein Motor einer sich verselbständigenden Entwicklung.“ Die Gestaltung des „Ankerplatz Zukunft“ entschied sich daher auch auf den Immobilienmessen in Cannes und München und nicht in den mühsamen Vermittlungs- und Beteiligungsverfahren des Bezirks. Die Umsetzung übertrug die öffentliche Hand dem aus Investoren bestehenden Lobbyistenverein Media Spree e.V. und förderte ihn mit 600.000 Euro. Da bleibt kein Geld mehr für die Bürgerbeteiligung. Insgesamt hat der Verein 21 Mitglieder, die über unser Spreeufer bestimmen dürfen. Dazu zählen u.a. die Anschutz Entertainment Group des amerikanischen Ölmilliardärs Philip Anschutz (christlicher Fundamentalist, der für Georg Bush den Wahlkampf finanzierte und im Bundesstaat Colorado ein Volksbegehren für die Abschaffung der Schutzrechte für Homosexuelle unterstütze), die Walter Beteiligung und Immobilien AG (einer der größten deutschen Baukonzerne) oder den Nachwendegewinner TLG Immobilien (das größte Immobilienunternehmen Ostdeutschlands). Doch so richtig ins Rollen kamen die Pläne aus den 90er Jahren des Berliner Metropolenwahns der 5 Millionen-Stadt nicht. Daher übernahmen auch öffentliche Unternehmen und Institutionen wie ver.di, BVG, BSR oder die Deutsche Bahn fast 2/3 der Flächen.

Mediaspree gleicht einem Patchwork. Es wurde von Projekt zu Projekt in separaten Bebauungsplänen mit den jeweiligen Investoren entwickelt. Etwa 2,6 Milliarden Euro sollen hier investiert werden. Firmen wie Universal oder MTV wurden mit Subventionen eingekauft. Diese Firmen sollen nun in PPP-Verträgen (Public Private Partnership) öffentliche Aufgaben übernehmen. Das Bürgerbegehren „Spreeufer für Alle“ hat aufgedeckt, dass gerade einmal vier Unternehmen 11,3 Millionen Euro zugesagt haben. Die öffentliche Hand hingegen stellt Infrastrukturmittel in Höhe von ca. 50 Millionen Euro. Das Buhlen um „Ankerinvestoren der Kreativbranche“ scheint allerdings die einzige stadtpolitische Planungsgrundlage zu sein.


Lückenhafte Planungskonzepte

Ein integriertes Konzept der Verkehrsführung über Einbahnstraßen und verkehrsberuhigte Zonen oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurde nicht weiter verfolgt. Das Verkehrskonzept hieß: Eine Autobrücke für O2 und die Weiterführung der Stadtautobahn. Das Ergebnis: Etwa 20.000 Autos rollen dann täglich durch das Wohngebiet des Wrangelkiezes zu den 6.000 Parkplätzen der 02-World und durch die Weiterführung der Stadtautobahn rollen weitere 15.000 Autos über die Oberbaumbrücke bzw. 15.000 die neue Köpenicker „Magistrale“ zu. Kiezautobahn pur!
Ebenso fehlen Vorstellungen über die Entwicklung sozialer Infrastruktur oder weiträumiger Parkanlagen. Die Sozialstruktur des Bezirks hat bei den Überlegungen nur unter dem Stichwort „Kreativpotenzial“ eine Rolle gespielt. Eine vorbereitende Studie über die sozialräumlichen Auswirkungen fehlt. Es ist keine Zielquote für Wohnungsanteile vorhanden und über Mietpreise wurde erst gar nicht nachgedacht. Die Umsetzung von „Wohnen und Arbeiten an einem Ort“ wird den Investoren überlassen: „Die Eigentümer müssen dafür sorgen, dass Wohnungen und Appartements gebaut werden“, meint Junge-Reyer (SPD). Das beantwortet auch die Frage, für wen „Wohnen und Arbeiten“ zukünftig noch möglich sein wird. Sicher nicht für die in Werbeprospekten angepriesene „Kreuzberger Mischung“.


Wahlprogramm und Realität

„Jetzt müssen Realitätssinn und soziale Verantwortung an die Stelle früherer Metropoleneuphorie treten. Die Fixierung auf Großprojekte und großflächige Umbauvorhaben, auf Kommerz und Historismus grenzt aus und verfestigt die soziale Spaltung. Öffentlicher Raum darf nicht weiter privatisiert werden“, so stand es 2001 im Wahlprogramm der PDS. Aus der Stadtentwicklung durch „großflächige Entwicklungsgebiete“ wollte man aussteigen. Tatsächlich wurde „Mediaspree“ nicht als Entwicklungsgebiet ausgeschrieben. Folglich gibt es keinen unabhängigen Entwicklungsträger, der vorbereitende Untersuchungen durchführt und darauf basierend Entwicklungsziele definiert hätte. Dieser hätte soziale Maßnahmen auch über den Erlös der Grundstücksverkäufe finanzieren können. Die Preise der Grundstücke werden hier bei dem Ausgangsniveau eingefroren und der Mehrwert, also der Wert den das Grundstück später besitzt, fließt komplett an den Entwicklungsträger. Das gilt auch für private Investoren. Die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg scheint jedoch bei den Überlegungen nicht eingeplant.

Auch die Bündnisgrünen hatten nette Passagen in ihrem Wahlprogramm 2001 stehen: „Überzogene Hochhausplanungen, für die es keinen Bedarf gibt, die die Stadtstruktur zerstören, die die Umgebung veröden und die Verkehrsstruktur überlasten, lehnen wir ab. Das dicht bebaute Berlin braucht auch in der Innenstadt Plätze und Parks.“ Das hinderte den Kreuzberger Bezirksbürgermeister nicht daran, seine Unterschriften unter die Bebauungspläne der Großinvestoren zu setzten.

Die SPD wetterte damals auch mit einem netten Anliegen: „Wir wollen, dass privates Geld für privates Eigentum verwandt wird und öffentliche Gelder für öffentliches Eigentum.“ Heute kommen andere Stimmen aus der Senatsverwaltung für Kultur. Genaue Förderrichtlinien hat man für Unternehmen zwar nicht, aber „kleine wie große Firmen können für Erweiterungen oder Umzüge zwischen 20 und 30 Prozent Investitionskostenzuschuss erhalten“, so die Senatsreferentin für Medienwirtschaft Mühlhans. Bei einem Invesitionsvolumen von 2,5 Mrd. € wären das über 500 Mio. €.


Zauberwort Kreativwirtschaft oder Billiger Arbeiten

Im Gegensatz zu Sozialraumstudien hat der Bezirk für „Kreativstudien“ noch Geld: Die im Januar vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) präsentierte Studie „Kreativ wirtschaften“ bescheinigt Friedrichshain-Kreuzberg doppelt so hohe Wachstumsraten wie anderen Bezirken. Bereits 2005 hatte das DIW ermittelt, dass sich 25% der Unternehmen der Kreativbranche auf zwei Stadtteile verteilen: Prenzlauer Berg sowie Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist inzwischen mit durchschnittlich 37,1 Jahren der jüngste in Berlin. Kreuzberg weist nach Prenzlauer Berg mit 6,5% in den letzten zehn Jahren die höchste Steigerung an Hochschulabsolvent/innen auf. Kreativbranche umfasst die Produktion, Vermarktung und den Handel mit kulturellen Gütern. Die soziale Spaltung erscheint gleich zweifach immanent: Sowohl als Produzenten – jung, flexibel, gebildet – als auch als Konsumenten – Teilhabe über den Markt – fällt ein Großteil der Bevölkerung aus dem Raster. Der Zugang „zur Zukunft“ wird durch klare Verwertbarkeitskriterien bestimmt. Zwar leben auch 60% der Kreativwirtschaftler unter dem Existenzminimum, aber sie bringen den erwünschten frischen Wind. „Es wird deutlich“, bekennt der Bezirksbürgermeister Schulz, „dass wir (…) auch sehr gegenläufige Prozesse haben. Sie werden also an vielen Stellen eine Entwicklung, die wie eine Schere auseinander geht, als typisch für unseren Bezirk immer wieder feststellen können.“

Die besagte Schere kann auch relativ einfach benannt werden. So haben Razzien an den Großbauprojekten ergeben, daß Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug, Löhne weit unter Tarif und Mindestlohn an der Tagesordnung sind. Auch der Callcenter-Bereich verspricht eine hohe Rendite auf dem Rücken von Beschäftigten. Der Lohn des „Vorzeige“ Callcenters von Quelle liegt unter dem Berliner Durchschnitt für diese Tätigkeit. Viele Mitarbeiter/innen sind daher gezwungen, zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Eine nette staatliche Subvention. Die Mitarbeiter/innen werden oft über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und haben damit praktisch keine Arbeitnehmer/innenrechte. Werden Arbeitslose vermittelt, gibt es pro Vermittlung 2.000 EURO. Pausen werden nicht bezahlt, die Beschäftigten werden überwacht, wer geht zur Toilette, wie werden die Telefonate geführt. Natürlich hat Quelle auch Investitionshilfen bekommen. An anderer Stelle wurden für den eingekauften Umzug gleich drei Callcenter geschlossen: In Leipzig, Chemnitz und Essen. Nokiaisierung nennt mensch das wohl.

Der Steuerzahler subventioniert diese Art der Ausbeutung in verschiedenen Formen zugunsten der Gewinnsteigerung des Konzerns. So bietet die Berlin Partner GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft eigens ein Callcenter Recruiting Package für Firmen an. Sie übernehmen kostenlos die Rekrutierung und Schulung der Mitarbeiter/innen. In ihrer Broschüre werden die „Standortfaktoren“ genannt: In Berlin könne problemlos 7 Tage die Woche rund um die Uhr gearbeitet werden, die Lohnkosten liegen unter dem Bundesdurchschnitt und es gibt viele Studierenden, die flexibel und billig sind.

Für all die anderen Kreuzberger Arbeitslosen, die über keinen Hochschulabschluss verfügen, gibt es eine andere Möglichkeit. So sucht die O2-World dringend Personal: Für Catering, Küche, Service, Reinigung, Kartenverkauf und Sicherheitsdienste. Am 11. Juni 2008 findet hierzu eine Jobbörse im Berufsinformationszentrum (BIZ) in der Agentur für Arbeit Mitte in der Friedrichstrasse 39 um 16.00 bis 21.00 Uhr für diese zukunftsträchtigen Jobs statt. Ohne Bewerbungsunterlagen sofort in den Job? Oder für einen Ministundenlohn flexibel die Nacht durch stundenweise jobben, immer bereit damit die „Ausbeuter“ in der Premium Lounge, im World Dinner Club oder in ihrer Entertainment Suite ihren Aperitif einnehmen können.


"Wem´s nicht passt muss wegziehen"

so dann auch eine genervte Stimme aus der Bezirksfraktion der Partei Die Linke, „hier ist es zur Zeit so wie es ist, Berlin ist pleite, vielleicht gibt es ja noch eine Kommune mit Geld.“ Über soziale Abfederungsmaßnahmen wisse er nichts. Und überhaupt: Die Initiative „Mediaspree versenken“ hätte das mit der Dialektik nicht verstanden. Schuld sei der Bund und seine mieterfeindliche Gesetzgebung, die seit der Abschaffung der Mietobergrenzen keine soziale Stadtpolitik mehr zulässt.
„Der preiswerte Wohnungsbestand verringert sich laufend, während gleichzeitig die Zahl der einkommensschwachen Nachfrager ansteigt“, so auch die grüne Baustadträtin Jutta Kalepky und beklagt sogleich, dass in der Stadt kaum noch Wohnungspolitik stattfindet und der Bezirk nur noch „Einflussmöglichkeiten auf die Miethöhe durch die öffentlichen Wohnungsbestände hat.“ Das sind genau 20.115 Wohnungen oder 13%. „Viele Vermieter wollen inzwischen ausdrücklich keine Wohnungen mehr an Hartz-IV-Empfänger vermieten“ so die Baustadträtin. Für überschuldete Hartz IV-Haushalte gestaltet sich die Wohnungssuche als hoffnungslos. Dafür werden zwischen 120 und 140 Wohnungen jährlich vom Bezirk vorgehalten. Doch „wem´s nicht passt muss halt wegziehen….“

Die Ende 2007 veröffentlichte zweite Berliner Wohnmarkt-Studie weist für Friedrichshain-Kreuzberg bei den Neuvermietungen steigende Mieten aus. Zwar wird von einem noch moderaten Mietniveau gesprochen, doch der Bezirk gilt als „unterschätztes Aschenputtel“. Die Ergebnisse der Studie bestätigen den Mietspiegel von 2007: „Sowohl bei Hartz-IV kompatiblem Wohnraum im unteren Preissegment als auch bei Wohnungen in guten Altbaulagen über 90 qm waren die höchsten Preissteigerungsraten um die 11% seit 2005 zu verzeichnen“, so die Analyse des MieterEcho Nr. 322.
Eine Entwicklung, die die Wissenschaftler Ebert und Kunzmann auch als kennzeichnend auch für die „Kreativbranche“ ansehen, denn „während einkommensstarke Kreative sich attraktive und flexible Lofts in modernisierten Altbauten an ‚Wasserfronten’ leisten können, müssen sich die gering verdienenden Beschäftigten der Kulturwirtschaft an Orten niederlassen, die der Immobilienmarkt noch nicht entdeckt hat.“ Optimale Aussichten also.

Auch der von der GSW und der Maklergesellschaft John Lang Lasalle herausgegebene Wohnkostenatlas spricht von „Wohlstandsinseln“ - etwa die aufwenig sanierte Karl-Marx-Allee oder das Paul-Linke-Ufer - die schon jetzt enorme Ausstrahlung haben. „Bei den Quadratmetermieten liegt der Bezirk leicht über dem Berliner Durchschnitt“ und „im Verhältnis zu den Einkommen sind die Angebotspreise von Mietwohnungen überwiegend hoch.“ Der Bericht enthält noch eine weitere gute Botschaft für Vermieter und Investoren: „Auffällig niedrig ist … der Anteil der leeren Wohnungen.“ Soweit sind also alle Voraussetzungen, dass die Kleinverdiener ihrer hohen Wertschätzung nicht mehr lange Ausdruck verleihen können bereits erfüllt. Es fehlt nur noch die massive Nachfrage von Besserverdienenden, die der Komplex MediaSpree liefern soll damit der Austausch der Bewohner/innen gegen eine zahlungskräftigere Klientel erfolgen kann. Doch der Geschäftsführer des Regionalmanagements Media Spree e.V. hat für die Kritik so gar kein Verständnis: „Das von der Initiative Media Spree versenken in die Welt gesetzte Gentrification-Problem, dass würde er auch gerne wissen, dazu hätte er nach einer Studie gesucht und nichts gefunden.“ Die Frage, wo die mit ihren Unternehmen an die Spree umgesiedelten Allianz-, ver.di- und MTV-Mitarbeiter/innen zukünftig wohnen werden konnte er jedoch nicht beantworten.


Mediaspree abwählen....und und und

Doch das gelandete „O2-Ufo“ wurde jetzt auch von der „alten Kreuzberger Mischung“ entdeckt. 16.000 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren gegen Media Spree gesammelt. Die Forderungen hierbei waren: Keine neuen Hochhäuser, 50 Meter Mindestabstand für Neubauten vom Spreeufer und keine Autobrücke über die Spree. Das Begehren war bisher das unterschriftenreichste in Berlin und soll am 13. Juli natürlich seine Fortsetzung erhalten.
Beim Kiezspaziergang der Spreepirat/innen kamen 1.000 Leute (+200 Bullen das war wieder teuer) und am ersten Mai gingen 10.000 gegen Privatisierung auf die Strassen. Während der Aktionstage wurde kurzzeitig ein Haus von ver.di besetzt, das seit 10 Jahren leer steht. Ver.di brüstet sich zwar in - ver.di publik - damit soziale Bewegungen und Hausbesetzungen in Frankreich zu befürworten. Hier wurde jedoch schnell eine polizeiliche Räumung angeordnet. Zwar nicht von der ver.di Spitze allerdings von der Tochtergesellschaft, der Immobilienverwaltung von ver.di. In Berlin verdrängte die ver.di Bundeszentrale 2002 schon den Wagenplatz Schwarzer Kanal vom Spreeufer. Neben einem Lofthaus das in der Dresdener Strasse entglast wurde schädigten auch brennende Luxus-Autos und Müllcontainer das Investitionsklima.

Natürlich kann das erst der Anfang sein. Eine weitere Möglichkeit das Verdrängungsprojekt zu delegitimieren bietet die Phase bis zum 13. Juli. Der Initiativkreis Mediaspree versenken hat mit 16.000 gesammelten Unterschriften nicht nur das unterschriftenreichste Bürgerbegehren Berlins hingelegt sondern damit auch eines geschafft: Mediaspree kann abgewählt werden! Zwar werden dass die mächtigen der Stadt nicht unbedingt zulassen und es ist zu erwarten, dass dann der Senat die „Planungshoheit“ an sich zieht allerdings ist es eine wunderbare Gelegenheit das Projekt endgültig zu delegitimieren. Dazu müssen allerdings 27.000 „Bürger/innen“ zur Wahl. Natürlich wieder einmal rassistisch organisiert nur diejenigen mit EU-Pass, was insbesondere in X-Berg ungeheuer demokratisch ist.

Damit die tausenden X-hainer auch die Wahlurnen stürmen wird am 9. Juni der Fahrplan für den heißen X-hainer Sommer im Yaam um 19.00 Uhr besprochen. Es gibt viele Events, Broschüren müssen finanziert und verteilt werden, Plakate geklebt, Infostände und Veranstaltungen gemacht und natürlich mit vielen Nachbar/innen geredet werden und und und…ihr wisst schon und. Daher raus in den X-hainer Sommer: Mediaspree versenken, z.B. am 1. Juli wenn die Investoren in einer netten Bootsfahrt das feindliche Gebiet erkunden. Denn „die Gefahr“, so auch Ebert und Kunzmann, besteht nun bei all der parteipolitischen Parteilichkeit darin, „dass das letztlich immer positiv besetzte Zauberwort ‚kreativ’“ einer Delegitimierung unterliegt. Denn die zu erwartenden Verdrängungsprozesse werden „zu neuen sozialen Konflikten führen,(…) und Berlin wird diese, zurzeit nur ansatzweise zu beobachtenden Prozesse genau im Auge behalten müssen, um zu vermeiden, dass durch lokale Konflikte die gesamte Strategie in Misskredit gerät, weil sich die Verlierer zu Wort melden.“

Mehr Informationen unter: www.ms-versenken.org