de.indymedia.org | U-Haft gegen Tierschützer verlängert

Rückblick: Am 21.Mai 2008 wurden in Österreich 23 Objekte im Rahmen eines Großeinsatzes von Sondereinheiten der Polizei gestürmt und durchsucht. 10 Personen wurden verhaftet. Es handelt sch bei den Verdächtigten um Mitglieder zweier verschiedener Tierschutzorganisationen, deren Untersuchungshaft gestern verlängert wurde.

Akten zu spät zugestellt

Gestern wurde trotz mangelhaften Beweisen und unter Vorenthaltung von Akten die Untersuchungshaft gegen die zehn Tierschützer um vier Wochen verlängert, die sich in Untersuchungshaft befinden. Die Begründung lautet weiterhin „Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr“, sowie dringender Tatverdacht. Stellungnahmen der Inhaftierten wurden ignoriert. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verhaftete die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vor. "Trotz stundenlanger Verhandlung war von Anfang an klar, dass die Ersatzrichterin, die Inhaftierten nicht aus der Haft lassen werde." zeigt sich der Anwalt Traxler empört. Auch waren für die Verhandlungen nur 10 Minuten anberaumt. Schon im Vorfeld des Haftprüfungstermins kam es zu Schikanen: Akten, die eine weitere Untersuchungshaft begründen sollen, wurden der Verteidigung erst am späteren Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt.

Erste Zwangsernährung ab Montag

"Wir haben wieder ein paar Aktenteile dazu gekriegt, aber noch immer nicht den ganzen Akt“, so Traxler. Er rechnet mit einer bis zu zwei Monat dauernden Inhaftierung: "So lange dauert die Maximalhaft bei Verdunkelungsgefahr. Wir werden gegen die Beschlüsse Beschwerden einbringen, Bearbeitungsdauer der 2. Instanz 3 Wochen, so lange sitzen sie daher auf jeden Fall weiter, so nicht irgendwas gravierendes passiert." Im Ergebnis waren alle Anwälte verzweifelt und erschüttert. Die Stellungnahme von Dr. Martin Balluch, der sich seit 2 Wochen im Hungerstreik befindet, durfte nicht vorgetragen werden, sie wurde stillschweigend den Akten beigelegt. Dr. Balluch setzte seinen Hungerstreik fort und soll daher ab Montag zwangsernährt werden. Im Interview mit Orange 94,0 erzählt Baluchs Bruder, er sei schon sehr schwach und einer dauerhaften Schädigung sehr nahe. Unterdessen wurde einem Inhaftierten angeboten, er könne aus der U-Haft entlassen werden, wenn er seinen Computer entschlüsseln würde. Das Angebot wurde jedoch abgelehnt.

Amnesty International eingeschaltet

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für die Tierrechtsgefangenen ein und betonte, dass politisches und gesellschaftliches Engagement Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit sind und somit durch die Menschenrechte geschützt sei. So lautet die Stellungsnahme: "Amnesty International hält jedoch fest, dass sich im gegenständlichen Fall die Bedenken manifestieren, die unsere Organisation in einer Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2002 zu den Delikten der §§ 278 ff. StGB betreffend kriminelle Vereinigung bzw. Organisation abgegeben hat: Während Amnesty International die Notwendigkeit anerkennt, das Strafgesetzbuch entsprechend der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität anzupassen, erfolgte dies in einer unverhältnismäßig weit gehenden Weise, die über die Vorgaben dieser UN-Konvention hinausgeht." Der Fall hat bereits International für Aufmerksamkeit und Solidaritätsaktionen gesorgt. In Österreich selbst findet nahezu jeden Tag eine Kundgebung für die Inhaftierten statt.

Beiträge von Radio Orange:

Teil 1