München: CSU-Ehrenerklärung für NS-Mörder

Am Freitag, den 13.Juni 2008 planen Nazis sowohl von der NPD, als auch aus dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ in München eine Kundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum „Kafe Marat“. Anlass dazu gibt ihnen eine Veranstaltung des „Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv (AIDA).

Keine Nazikundgebung vor dem Marat oder sonstwo. Nazis stoppen. Antifa heißt Angriff!

Treffpunkt: 13.6., 18:00 Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104, ansonsten direkte Aktionen gegen die Nazis!

siehe auch:  http://de.indymedia.org/2008/06/219192.shtml

und:

Samstag, 21.06.2008 | 11:30 Uhr, Rosenheim/Lorettowiese
Demo gegen Voratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und das neue Versammlungsgesetz sowie "Europa-Kongress" der rechtsextremen Republikaner (REP)
mehr Infos auf: www.21juni.de.vu

Samstag, 21.06.2008 | 11 Uhr, vor DGB-Haus (Schwanthalerstrasse 64)
DGB/ver.di-Großdemo gegen das geplante neue Versammlungsgesetz

dass die staatsanwalt überhaupt ermittelt ist vollkommen lächerlich und das dürfte ihr auch bewusst sein. denn auch wenn es manchem nicht in den ideologischen kram passt: repressalien z.b. in form von geiselerschiessungen waren, anders als heute, nach dem im zweiten weltkrieg geltenden kriegsvölkerrecht absolut legal und wurden von den allierten genauso praktiziert wie von deutscher seite. das ist sowohl in der rechts- als auch in der geschichtswissenschaft völlig unstreitig. wer´s mir nicht glaubt soll eben danach googeln und nicht stumpf meine ergänzung löschen. deshalb, und nicht wegen böser "naziseilschaften", die angeblich die brd beherrschen, ist nie anklage erhoben worden, da eben nunmal überhaupt keine straftat vorliegt. die staatsanwaltschaft ist halt nicht zuständig, wenn etwas "schlimm" oder "tragisch" ist, sondern nur wen´s verboten ist. wenn jetzt pro forma ermittlungen stattfinden, dann wohl nur um dem zeitgeist tribut zu zollen und ohne jede erfolgsaussicht. so, und jetzt brüllt mich nieder oder besser: zeigt, dass ich die unwahrheit sage.

Nicht, dass es nicht richtig wäre gegen NPD und "autonome Nationalisten" zu demonstrieren: Den braunen Dumpfbacken gehört der Arsch gehauen.

Aber es ist doch schon recht seltsam, weshalb man zwar gegen jede noch so kleine Ansammlung erbärmlicher, unbedeutender Neonazis demonstriert, gesellschaftlich akzeptierte Mörder aber weitgehend in Ruhe lässt.
Nationalistische, rassistische oder NS-relativierende Ideologie lässt sich beispielsweise durch die CSU viel besser transportieren, als es die Nazis je könnten.

Der Dorfschulze traut sich ja was!

Was den uninformierten Hilfsrechten mit dem Posting "Schwachsinn" angeht - passende Überschrift. Meist hilft statt "einfach mal googeln" dann doch eine gezielte Informationsstrategie - unter anderem sollte man sich mal die einschlägigen Konventionen wie die Haager Landkriegsordnung ansehen. Dann kommt man auch zu dem Ergebnis, dass sowohl die allermeisten HistorikerInnen als auch die einschlägigen RechswissenschaftlerInnen hier im Gegensatz zu vielen Forenschreibern und Wikipedia-Trolls sehr genau hinschauen: zwar galten "Geiselerschiessungen" als zulässig, jedoch nur unter sehr bestimmten Bedingungen: u.a. mußten die entsprechenden Geiseln VOR einer befürchtenden und durch die Geiselnahme abzuwehrenden Tat geommen werden; auch durften als Geiseln nicht beliebige Menschen enommen werden, sondern nur solche, die nachweislich mit der enstsprechenden Tat in Verbindung standen. Die sog. "Vergeltungs-" oder "Sühnemaßnahmen" der verschiedenen deutschen Militär- und Polizeieinheiten hielten sich nachweislich - und den entsprechenden Leitlinien und Dokumenten zufolge auch wissentlich - kaum jemals an das Völkerrecht. Ergo: Kriegsverbrechen.

Die Ergänzung mit der Überschrift "schwachsinn" enthält tatsächlich nur solchen. Anders als dort behauptet, war der Schutz Kriegsgefangener und der Zivilbevölkerung bereits zu Zeiten des 2. Weltkrieges Bestandteil des Völkerrechts. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 regelte u.a. das Verbot von Angriffen auf unverteidigte Ortschaften und Gebäude sowie das Verbot von Kollektivstrafen an der Bevölkerung. Der Vertrag schrieb auch fest, daß bei Verletzung eines Waffenstillstandes nur die Schuldigen bestraft werden dürften und ggf. Schadensersatz gefordert. Allerdings zeigte gerade der 2. Weltkrieg, daß die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung ungenügend waren. So versuchten die Verteidiger der Nazis vor dem Nürnberger Kriegsverbrechergericht die Massenerschiessungen der Wehrmacht nicht als völkerrechtlich verbotene Bestrafung, sondern als Repressalie auszulegen, da letztere als Antwort auf Kampfhandlungen von Partisanen unter bestimmten Voraussetzungen und "im angemessenen Umfang" nach den bis dahin üblichen Gebräuchen des Krieges als zulässiges Gewohnheitsrecht angesehen wurden. Das Nürnberger Gericht folgte dieser Argumentation ebenso wie andere Gerichte, die später über Geisel- und Massenerschießungen der Nazis zu urteilen hatten. Weder Grausamkeit, noch der Umfang der deutschen Erschießungsaktionen während des 2. Weltkrieges wurden jedoch als vom Gewohnheitsrecht gedeckt beurteilt, weshalb es sich bei den meisten auch rechtlich um Verbrechen handelt.

Schließlich ist auch die Behauptung falsch, gegen Josef Scheungraber sei nie Anklage erhoben worden. In Italien wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, in der BRD hat er sich dem Verfahren durch ärztliche Befunde zu seinem Gesundheitszustand dem Verfahren entzogen.

Noch wichtiger als der juristische Hintergrund scheint mir in Bezug auf den Autor der Schwachsinns-Ergänzung aber etwas anderes: Wer in einer derart triumphierenden Weise über barbarische Greueltaten wie die Massenerschießungen und -tötungen der Nazis schreibt, weil diese zu ihrer Zeit juristisch teilweise nicht als Greueltaten galten, der zeigt in jedem Fall, wes Geistes Kind er ist und daß es ihm nicht darum geht, die komplexen moralischen und rechtlichen Zusammenhänge zu begreifen, sondern eine einseitige und Interessengelenkte Geschichtsklitterung zu betreiben, die aus der Vergangenheit nicht lernen, sondern den Raum für neue Menschenrechtsverletzungen öffnen will, indem die alten banalisiert werden (bzw. Menschenrechtsverletzungen sind natürlich immer nur das, was "die anderen" tun - widerliche Charakterlosigkeit!)

warum nicht auf die startseite genauso wie der andere münchen artikel?
 http://de.indymedia.org/2008/06/219192.shtml